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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht
02.01.2013
Kein einklagbarer Anspruch auf Rückforderung einer Schenkung oder Geltendmachung eines Pflichtteilsanspruchs
BGH 28.11.2012, XII ZR 19/10 Weiterlesen
02.01.2013
Keine Abzweigung des Kinderbonus an Sozialleistungsträger
BFH 27.9.2012, III R 2/11 Weiterlesen
02.01.2013
Zur Prüfungsberechtigung der Geschäftsunterlagen einer "Taxizentrale" nach dem SchwarzArbG
BFH 23.10.2012, VII R 41/10 Weiterlesen
02.01.2013
Kirchliche Einrichtungen dürfen Bewerber nicht ohne weiteres wegen fehlender Religionszugehörigkeit ablehnen
ArbG Aachen 13.12.2012, 2 Ca 4226/11 Weiterlesen
02.01.2013
Aufwandsentschädigungen ehrenamtlicher Betreuer sind steuerfrei
BFH 17.10.2012, VIII R 57/09 Weiterlesen
01.01.2013
Zur Bildung einer Rückstellung im Fall einer gegen den Steuerpflichtigen angestrengten Klage
Schleswig-Holsteinisches FG 25.9.2012, 3 K 77/11 Weiterlesen
01.01.2013
Kabinett beschließt Regierungsentwurf zur Umsetzung der EU-Verbraucherrechterichtlinie
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21.12.2012
BaFin veröffentlicht Hinweis zur Vorbeugung von Marktmanipulation in einem automatisierten Handelsumfeld
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21.12.2012
Abgetretene britische Rentenzahlungen mindern nicht den Progressionsvorbehalt und stellen keinen abzugsfähigen Sonderausgaben dar
Schleswig-Holsteinisches FG 15.8.2012, 2 K 9/11 Weiterlesen
20.12.2012
Vorübergehender Verkehrslärm berechtigt nur bei entsprechender Beschaffenheitsvereinbarung zur Mietminderung
BGH 19.12.2012, VIII ZR 152/12 Weiterlesen
20.12.2012
Arbeitgeber dürfen Dauerarbeitsplätze nicht mit Leiharbeitnehmern besetzen
LAG Berlin-Brandenburg 19.12.2012, 4 TaBV 1163/12 Weiterlesen
20.12.2012
Zum Schadensersatzanspruch wegen leichtfertiger Geldwäsche im Zusammenhang mit betrügerischen Internetgeschäften
BGH 19.12.2012, VIII ZR 302/11 Weiterlesen
20.12.2012
Das ändert sich 2013 im Arbeits- und Sozialrecht - Teil 1: Änderungen im SGB II
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20.12.2012
Das ändert sich 2013 im Arbeits- und Sozialrecht - Teil 2: Änderungen im SGB III (insb. Kurzarbeitergeld)
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20.12.2012
Das ändert sich 2013 im Arbeits- und Sozialrecht - Teil 3: Branchenzuschläge für Leiharbeitnehmer und Mindestlöhne
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20.12.2012
Das ändert sich 2013 im Arbeits- und Sozialrecht - Teil 5: Weitere Änderungen in der Sozial-, Renten- und Krankenversicherung, GewO und im EStG
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20.12.2012
Das ändert sich 2013 im Arbeits- und Sozialrecht - Teil 6: Sonderregelungen für Schwerbehinderte
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19.12.2012
Zur Änderung eines bestandskräftigen Investitionszulagenbescheids wegen nachträglicher Inanspruchnahme von erhöhten Absetzungen
BFH 26.7.2012, III R 72/10 Weiterlesen
19.12.2012
Zur in § 51a Abs. 2 GKG festgelegten Obergrenze zum Schutz des Musterklägers und der auf seiner Seite Beigeladenen
BGH 16.10.2012, II ZB 6/09 Weiterlesen
19.12.2012
Zur Berücksichtigung eines nach Eintritt der Regelaltersgrenze erzielten Nebentätigkeitseinkommens
BGH 31.10.2012, XII ZR 30/10 Weiterlesen
19.12.2012
Zur Haftung für die Unfallfreiheit eines beim Autokauf vom Händler in Zahlung genommenen Gebrauchtwagens
BGH 19.12.2012, VIII ZR 117/12 Weiterlesen
19.12.2012
Bei Klageerhebung per E-Mail ohne qualifizierte elektronische Signatur ist grundsätzlich Wiedereinsetzung in den vorigen Stand möglich
FG Rheinland-Pfalz 7.12.2012, 6 K 1736/10 Weiterlesen
18.12.2012
Zur Kündigung eines Kreuzfahrt-Reisevertrags wegen höherer Gewalt (hier: Flugverbot wegen Aschewolke)
BGH 18.12.2012, X ZR 2/12 Weiterlesen
18.12.2012