Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

15.11.2012

Für die Netzentgeltbefreiung stromintensiver Unternehmen fehlt möglicherweise die Rechtsgrundlage

OLG Düsseldorf 14.11.2012, VI - 3 Kart 65/12 (V) u.a.

Die von der Bundesnetzagentur für das Jahr 2011 vorgesehene Verrechnungsmethode, wie die Einnahmeausfälle durch die Befreiung stromintensiver Unternehmen von den Netzkosten umzulegen sind, wird nicht ausgesetzt. Möglicherweise fehlt es aber an einer ausreichenden Rechtsgrundlage für die Befreiung stromintensiver Unternehmen von den Netzentgelten.

15.11.2012

Stellenbewerber müssen keine Auskunft über eingestellte strafrechtliche Ermittlungsverfahren erteilen

BAG 15.11.2012, 6 AZR 339/11

Arbeitgeber dürfen Stellenbewerber grds. nicht nach bereits eingestellten strafrechtlichen Ermittlungsverfahren fragen. Das gilt selbst für sensible Bereiche, wie z.B. für Lehrereinstellungen. Da derart unspezifizierte Fragen gegen das Datenschutzrecht und die Wertentscheidungen des § 53 Bundeszentralregistergesetz (BZRG) verstoßen, haben Stellenbewerber insoweit ein Recht zur Lüge. Eine wahrheitswidrige Antwort auf die unzulässige Frage kann daher keine Kündigung rechtfertigen.

15.11.2012

Zum Grundsteuererlass bei bebauten Grundstücken mit mehreren getrennt vermietbaren Einheiten

BFH 27.9.2012, II R 8/12

In Fällen, in denen eine wirtschaftliche Einheit aus zahlreichen verschieden ausgestatteten, zu unterschiedlichen Zwecken nutzbaren und getrennt vermietbaren Räumlichkeiten besteht und die marktgerechten Mieten für die einzelnen Raumeinheiten unterschiedlich hoch sind, ist für jede nicht vermietete Raumeinheit gesondert zu prüfen, ob der Steuerpflichtige den Leerstand zu vertreten hat. Ergibt die danach im Einzelnen vorzunehmende Prüfung, dass der Steuerpflichtige die Minderung des normalen Rohertrags lediglich für einzelne Raumeinheiten zu vertreten hat, rechtfertigt dies für sich genommen nicht die Ablehnung des Grundsteuererlasses.

15.11.2012

EU-Kommission beschließt Frauenquote für Aufsichtsräte

Die EU-Kommission hat am 14.11.2012 einen Vorschlag für eine Richtlinie für mehr Gleichberechtigung in Unternehmen verabschiedet. Danach müssen künftig mindestens 40 % der Aufsichtsratsposten in großen börsennotierten Unternehmen mit Frauen besetzt werden. Entscheidend für die Auswahl der Aufsichtsratsmitglieder darf allerdings weiterhin die objektive Qualifikation der Bewerber sein. Nur bei gleicher Qualifikation sind Frauen bis zur Erfüllung der Quote grds. zu bevorzugen.

14.11.2012

Fußball-Club muss abgelösten Spielerberater nicht bezahlen

OLG Hamm 24.9.2012, I-18 U 25/12

Spricht ein Sportverein, der mit einem Spieler über eine Vertragsverlängerung verhandeln möchte, auf dessen Wunsch eine dritte Person an, die den Spieler bereits in der Vergangenheit bei Vertragsverhandlungen beraten hatte, so folgt allein daraus nicht zwingend die Begründung eines Maklervertrags zwischen dem Verein und dieser Person. Die Vereinbarung einer Vergütung eines Spielerberaters nach Abschluss des (Verlängerungs-)Vertrages mit dem Spieler kann als nachträglicher Abschluss eines Maklervertrages oder als vermittlungsunabhängiges Provisionsversprechen zu verstehen sein.

14.11.2012

Vorläufige Festsetzung der Erbschaftsteuer (Schenkungsteuer)

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat am 14.11.2012 bekannt gegeben, dass die obersten Finanzbehörden der Länder beschlossen haben, Festsetzungen der Erbschaftsteuer (Schenkungsteuer) vorläufig durchzuführen. Es ist daher nicht mehr erforderlich, Einspruch einzulegen, um den Steuerfall bis zu einer Entscheidung des BVerfG "offen" zu halten.

14.11.2012

Zum Ansatz von Sach- und Arbeitsleistungen des Vermieters in der Betriebskostenabrechnung

BGH 14.11.2012, VIII ZR 41/12

Vermieter dürfen gem. § 1 Abs. 1 S. 2 BetrKV die von ihrem Personal erbrachten Hausmeister- und Gartenpflegearbeiten nach den fiktiven Kosten abrechnen, die bei Erbringung der Leistungen durch einen Dritten entstanden wären. Die Regelung soll die Abrechnung für den Vermieter vereinfachen und gilt für natürliche und juristische Personen.

14.11.2012

Auch ohne Grund: Arbeitgeber dürfen schon am ersten Krankheitstag ein ärztliches Attest verlangen

BAG 14.11.2012, 5 AZR 886/11

Arbeitgeber dürfen gem. § 5 Abs. 1 Satz 3 EFZG vom Arbeitnehmer schon am ersten Tag einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit die Vorlage einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung verlangen. Die Ausübung dieses Rechts ist nicht an besondere Voraussetzungen gebunden und steht im Ermessen des Arbeitgebers. Hierfür ist insbesondere kein Verdacht erforderlich, dass der Arbeitnehmer die Arbeitsunfähigkeit nur vortäuscht.

14.11.2012

Zur Anwendung der Anrechnungsmethode auf Dividenden aus ausländischen Quellen im britischen Steuerrecht

EuGH 13.11.2012, C-35/11

Grundsätzlich ermächtigt das Unionsrecht einen Mitgliedstaat, auf Dividenden aus inländischen Quellen die Befreiungsmethode und auf Dividenden aus ausländischen Quellen die Anrechnungsmethode anzuwenden. Die Anwendung der im britischen Steuerrecht vorgesehenen Anrechnungsmethode auf Dividenden aus ausländischen Quellen gewährleistet aber keine steuerliche Behandlung, die derjenigen gleichwertig ist, die sich aus der Anwendung der Befreiungsmethode auf Dividenden aus inländischen Quellen ergibt.

14.11.2012

Zur Steuerfreiheit und Steuerbarkeit der Vermögensverwaltung mit Wertpapieren

BFH 11.10.2012, V R 9/10

Die Vermögensverwaltung mit Wertpapieren, bei der ein Steuerpflichtiger aufgrund eigenen Ermessens über den Kauf und Verkauf von Wertpapieren entscheidet und diese Entscheidung durch den Kauf und Verkauf der Wertpapiere vollzieht, ist eine einheitliche und im Inland steuerpflichtige Leistung. Wird diese Vermögensverwaltung an im Drittlandsgebiet ansässige Privatanleger erbracht, ist sie nach Art. 56 Abs. 1e der Richtlinie 2006/112/EG am Empfängerort zu besteuern.

13.11.2012

Kein höheres Entgelt für Pfändungsschutzkonten

BGH 13.11.2012, XI ZR 500/11 u.a.

Die im Preis- und Leistungsverzeichnis eines Kreditinstituts enthaltene Bestimmung über die Kontoführungsgebühr für ein Pfändungsschutzkonto (P-Konto) ist in der Regel unwirksam, wenn der Kunde danach - bei Umwandlung seines Girokontos in ein P-Konto - ein über der für dieses Konto vereinbarten Kontoführungsgebühr liegendes Entgelt zu zahlen hat. Gleiches gilt, wenn das Kreditinstitut - bei Neueinrichtung eines P-Kontos - ein Entgelt verlangt, das über der Kontoführungsgebühr für ein Neukunden üblicherweise angebotenes vergleichbares Standardkonto liegt.

13.11.2012

Kein Ordnungsgeld nach Klagerücknahme

BFH 17.9.2012, V B 77/12

Die Anordnung des persönlichen Erscheinens sowie die Androhung und Festsetzung eines Ordnungsgeldes (§ 80 Abs. 1 FGO) dienen der Sachverhaltsaufklärung und der Verfahrensbeschleunigung. Insoweit ist der Wortlaut des § 80 Abs. 1 S. 3 FGO dahingehend einzuschränken, dass Ordnungsgeld im Regelfall nur festgesetzt werden darf, wenn das unentschuldigte Ausbleiben zu einer Verfahrensverzögerung führt; daran fehlt es bei einer Klagerücknahme im Laufe der mündlichen Verhandlung.

13.11.2012

Keine Entschädigung für verspätete außereuropäische Anschlussflüge

BGH 13.11.2012, X ZR 12/12

Tritt die Verspätung beim Anschlussflug ein, den die Fluggäste außerhalb der EU antreten, ist die Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) Nr. 261/2004) nach deren Art. 3 Abs. 1a nicht anwendbar. Besteht eine Flugreise aus zwei oder mehr Flügen, die jeweils von einer Fluggesellschaft unter einer bestimmten Flugnummer für eine bestimmte Route angeboten werden, ist die Anwendbarkeit der Verordnung für jeden Flug gesondert zu prüfen.

13.11.2012

Arbeitszeitvorgaben des Entleihers rechtfertigen nicht die Ablehnung einer Arbeitszeitverringerung

BAG 13.11.2012, 9 AZR 259/11

Ein Arbeitgeber, der Arbeitnehmerüberlassung betreibt, kann den Wunsch eines Arbeitnehmers auf Arbeitszeitverringerung nicht mit der Begründung ablehnen, der Entleiher gebe eine bestimmte Mindestwochenarbeitszeit vor. Der Arbeitgeber muss vielmehr darlegen und ggf. beweisen, dass er den Arbeitnehmer nicht mit der verringerten Stundenzahl auf einem anderen Arbeitsplatz - im eigenen Unternehmen oder bei einem anderen Entleiher - einsetzen kann.

13.11.2012

PKH: Entzug der Bewilligung infolge falscher Angaben des Antragstellers ist auch bei objektiver Richtigkeit möglich

BGH 10.10.2012, IV ZB 16/12

Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach § 124 Nr. 2, Alt. 1 ZPO kann nachträglich aufgehoben werden, wenn der Antragsteller im Bewilligungsverfahren absichtlich oder aus grober Nachlässigkeit unrichtige Angaben über seine persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse gemacht hat. Dies gilt auch dann, wenn die falschen Angaben nicht zu einer objektiv unrichtigen Bewilligung geführt haben.

13.11.2012

Internet-Reiseportal darf für kommerzielle Flugvermittlungen nicht auf Buchungswebsite einer Fluggesellschaft zugreifen

OLG Hamburg 24.10.2012, 5 U 38/10

Greift ein Internet-Reiseportal zum Zwecke der kommerziellen Flugvermittlung auf die Buchungswebsite einer Fluggesellschaft zu, so kann das wettbewerbsrechtlich unzulässig sein. Denn auch die nicht autorisierte Vermittlung seiner Leistungen kann einen Anbieter in seiner wettbewerblichen Entfaltung behindern, wenn dadurch seine eigentlichen Vertriebswege nicht nur entgegen seiner erklärten Absicht, sondern gerade in wettbewerbswidriger Weise umgangen werden.

13.11.2012

Pkw-Werbung mit Preis zzgl. Überführungskosten ist unzulässig

KG Berlin 4.9.2012, 5 U 103/11

Die Werbung eines Pkw-Händlers gegenüber Letztverbrauchern, bei der der angegebene Preis mit einem Sternchen versehen ist, und mit dem dazugehörenden Bezugstext "*zzgl. Kosten für Überführung inkl. Sicherheitspaket und Fußmatten von 599 €" ist wegen fehlender Endpreisangabe gem. § 4 Nr. 11 UWG i.V.m. § 1 Abs. 1 S. 1 PAngV unlauter. Darüber hinaus ist sie auch wegen spürbarer Beeinträchtigung gem. § 3 UWG unzulässig.

12.11.2012

Abfindungszahlung zur Auflösung eines Mietverhältnisses stellt keine steuerbegünstigte Entschädigung dar

Hessisches FG 1.8.2012, 10 K 761/08

Ob eine Abfindung im konkreten Fall als Ersatz für entgangene oder entgehende Einnahmen oder für andere Nachteile als Ausgabenausgleich gezahlt wird, ist grundsätzlich aus der Sicht der Vertragsparteien zu beurteilen. Dazu ist der Inhalt der vertraglichen Vereinbarungen, erforderlichenfalls im Wege der Auslegung, heranzuziehen.

12.11.2012

Ermäßigter Umsatzsteuersatz für Feuerwerksveranstaltungen mit Musik - Regelsatz für Clubveranstaltungen mit DJ

FG Berlin-Brandenburg 9.8.2012, 5 K 5202/10 u.a.

Feuerwerksdarbietungen mit einer individuellen Choreographie von Feuerwerk und dazu passend abgespielter Musik, die eine über das bloße Abbrennen eines Feuerwerks und das Abspielen von Tonträgern hinausgehende kreative geistige Tätigkeit erfordern, unterliegen dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 Prozent. Clubveranstaltungen mit DJs, die verschiedene Musikstücke einspielen und mit Hilfe von Mischpulten individuell mischen und verändern, unterliegen hingegen dem vollen Umsatzsteuersatz von 19 Prozent.

12.11.2012

Grundstückskaufvertrag: Beteiligung öffentlicher Verwaltungsträger ändert nichts an privatrechtlicher Natur des Vertrages

BGH 19.9.2012, V ZB 86/12

Die Tatsache, dass bei einem Grundstückskaufvertrag auf beiden Seiten Träger öffentlicher Verwaltung beteiligt sind und der Verkäufer mit der Gewährung eines Preisnachlasses einen öffentlichen Zweck verfolgt, ändert nichts an der privatrechtlichen Natur des Vertrages. Die fiskalische Beschaffung der erforderlichen Mittel für die Aufgabenerfüllung vollzieht sich grundsätzlich nach den Regeln des Privatrechts.

12.11.2012

Zur Verantwortlichkeit des Pkw-Halters bei unberechtigtem Abstellen des Fahrzeugs auf einem fremden Grundstück durch einen Dritten

BGH 21.9.2012, V ZR 230/11

Überlässt der Halter sein Fahrzeug einer anderen Person zur Benutzung im Straßenverkehr, ist er Zustandsstörer, wenn es unberechtigt auf einem fremden Grundstück abgestellt wird. Auch nach Beendigung der Störung kann er Schuldner eines Unterlassungsanspruchs sein.

12.11.2012

Zu den Voraussetzungen des Abzugs von Aufwendungen für einen Treppenlift als außergewöhnliche Belastungen

FG Münster 18.9.2012, 11 K 3982/11 E

Der Treppenlift stellt ein medizinisches Hilfsmittel im weiteren Sinn dar, weshalb eine medizinische Indikation nicht typisierend angenommen werden kann. Für den Nachweis der Zwangsläufigkeit von Aufwendungen für den Einbau eines Treppenlifts ist deshalb gem. § 33 Abs. 4 EStG i.V.m. § 64 Abs. 1 Nr. 2e EStDV i.d.F. des Steuervereinfachungsgesetzes ein amts- oder vertrauensärztliches Attest im Vorfeld der Maßnahme erforderlich.

09.11.2012

Bedrohung des Vorgesetzten kann auch bei langjähriger Betriebszugehörigkeit eine fristlose Kündigung rechtfertigen

ArbG Mönchengladbach 7.11.2012, 6 Ca 1749/12

Bedroht ein Arbeitnehmer in strafrechtlich relevanter Weise seinen Vorgesetzten, so kann dies selbst bei langjähriger Betriebszugehörigkeit eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Das gilt jedenfalls dann, wenn der Arbeitnehmer wegen eines ähnlichen Vorfalls schon einmal abgemahnt worden ist.

09.11.2012

"ALEB" ist keine tariffähige Gewerkschaft

ArbG Bonn 31.10.2012, 4 BV 90/12

Der Arbeitnehmerverband land- und ernährungswirtschaftlicher Berufe im CGB (ALEB) ist keine tariffähige Gewerkschaft. Es fehlt ihm an der erforderlichen sozialen Mächtigkeit.

09.11.2012

Bergwerkseigentümer als wirtschaftlicher Eigentümer der Bodenschätze

BFH 25.7.2012, I R 101/10

Wird einem Abbauunternehmen Bergwerkseigentum unbefristet und frei von Förderabgaben übertragen, so vermittelt dieses Eigentum regelmäßig dann das wirtschaftliche Eigentum an den betroffenen bergfreien Bodenschätzen, wenn das Unternehmen beabsichtigt, die Vorkommen vollständig zu heben. Der Erwerb der Bodenschätze und damit die Anschaffung unbeweglicher Wirtschaftsgüter berechtigt wiederum zu Sonderabschreibungen nach Maßgabe von § 3 i.V.m. § 4 FöGbG 1991.

09.11.2012

Zur unzulässigen Datenerhebung bei minderjährigen Verbrauchern durch ein Gewinnspiel

OLG Hamm 20.9.2012, I-4 U 85/12

Eine Krankenkasse darf nicht ohne Zustimmung der Erziehungsberechtigten bei Gewinnspielen persönliche Daten von minderjährigen Verbrauchern ab 15 Jahren erheben, um diese als Kunden werben zu können. Es ist nicht davon auszugehen, dass Minderjährige ab dem 15. Lebensjahr grundsätzlich die nötige Reife haben, um die Tragweite der Einwilligungserklärung zur Datenspeicherung und Datenverwendung zu Werbezwecken abzusehen.

09.11.2012

Zum Vertrauensschutz in den Fortbestand steuerrechtlicher Regelungen

BVerfG 10.10.2012, 1 BvL 6/07

Der Erste Senat des BVerfG hat seine Rechtsprechung zur Rückwirkung von Steuergesetzen im Anschluss an mehrere Beschlüsse des Zweiten Senats vom Juli 2010 weiterentwickelt. Rückwirkende Änderungen des Steuerrechts für einen noch laufenden Veranlagungs- oder Erhebungszeitraum sind als Fälle unechter Rückwirkung demnach nicht grundsätzlich unzulässig. Sie stehen den Fällen echter Rückwirkung nahe und unterliegen daher besonderen Anforderungen unter den Gesichtspunkten von Vertrauensschutz und Verhältnismäßigkeit.

09.11.2012

Zur Eintragung einer Bezeichnung für Tokajer Wein für die Slowakei in der Datenbank E-Bacchus

EuG 8.11.2012, T-194/10

Die Eintragung der Bezeichnung "Vinohradnícka oblasť Tokaj" für die Slowakei in der Datenbank E-Bacchus (für Wein aus der sich über Ungarn und die Slowakei erstreckenden Weinbauregion Tokaj) ist nicht zu beanstanden. Diese Eintragung wurde automatisch auf der Grundlage des Schutzes vorgenommen, in dessen Genuss diese Bezeichnung in der Union bereits vor der Errichtung der Datenbank kam.

08.11.2012

Zum Aufenthaltsrecht eines drittstaatsangehörigen Elternteils

EuGH 8.11.2012, C-40/11

Ein Drittstaatsangehöriger, der sich rechtmäßig im Herkunftsmitgliedstaat seiner Tochter und seiner Ehefrau aufhält, während diese sich in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen haben, kann sich nicht auf deren Unionsbürgerschaft berufen, um sein Aufenthaltsrecht auf das Unionsrecht zu stützen. Er kann sich schließlich auch nicht auf die Charta der Grundrechte der EU berufen, die ein Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens und bestimmte Rechte des Kindes vorsieht.

08.11.2012

Anordnung der Urnenbestattung gegenüber leiblichem Kind kann unbillig sein

VG Oldenburg 5.9.2012, 5 A 1368/11

Die Bestattungspflicht des leiblichen Kindes ist ausnahmsweise unbillig, wenn dem Verstorbenen (gleichzeitig mit dem anderen Elternteil) das Sorgerecht gem. § 1671 Abs. 5 GBG a.F. gerichtlich entzogen wurde, weil damit sinngemäß eine Kindeswohlgefährdung durch das Verhalten des Verstorbenen festgestellt werden sollte. Dagegen begründen gestörte oder zerrüttete Familienverhältnisse, fehlende Bindung und vernachlässigte familiäre Pflichten allein ebenso wenig eine Unbilligkeit, wie das Ausschlagen des Erbes des Verstorbenen.

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