Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

20.01.2012

Zur Zwangsvollstreckung gegen Kinder wegen Steuerschulden der Eltern

Hessisches FG 9.11.2011, 3 K 1122/07

Kinder, die von ihren Eltern Grundvermögen übernommen haben, müssen wegen Steuerschulden der Eltern unter bestimmten Umständen die Zwangsvollstreckung in diesen Grundbesitz dulden. Das Finanzamt kann in einem solchen Fall mit Erlass eines Duldungsbescheids die Anfechtung der Grundstücksübertragung wegen Gläubigerbenachteiligung erklären.

19.01.2012

Langjährige Vertragsbindungen mit Kükenmastbetrieben sind nicht zwangsläufig sittenwidrig

BGH 8.12.2011, VII ZR 111/11

Die massenhafte Produktion, Aufzucht und Verwertung von Geflügel zum Zwecke der Nahrungsmittelherstellung findet in einem eng umgrenzten Markt statt. Eine langjährige Vertragsbindung eines Kükenmastbetriebs unter Bindung an konzerneigene Abnehmer ist deshalb nicht zu beanstanden, wenn es die zweckentsprechende Aufrechterhaltung des Qualitätssicherungssystems es erfordert, das Unternehmen so weit wie möglich in die konzerneigene Produktionskette einzubeziehen.

19.01.2012

Hotelbewertungen auf Internetportal können nicht grundsätzlich untersagt werden

OLG Hamburg 19.1.2012, 5 U 51/11

Ein allgemeines Bewertungsverbot für ein Internetportal zur Hotelbewertung führt dazu, dass das von der Rechtsordnung anerkannte Betreiben einer solchen Plattform unmöglich gemacht werden könnte. Dies liegt nicht im Interesse der Allgemeinheit, die ein schutzwürdiges Interesse an Information auch durch derartige Bewertungsportale besitzt.

19.01.2012

Verfassungsbeschwerde gegen gesetzliches Sonnenstudio-Verbot für Minderjährige erfolglos

BVerfG 21.12.2011, 1 BvR 2007/10

Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde einer Minderjährigen, ihrer Eltern sowie eines Sonnenstudiobetreibers gegen § 4 des Gesetzes zum Schutz vor nichtionisierender Strahlung bei der Anwendung am Menschen (NiSG) nicht zur Entscheidung angenommen. Die Grundrechtseingriffe durch das in der Vorschrift geregelte Sonnenstudio-Verbot für Minderjährige sind insbes. durch das Ziel des Jugendschutzes gerechtfertigt.

19.01.2012

Ausschluss des Sonderausgabenabzugs bei beschränkt Steuerpflichtigen kann europarechtswidrig sein

FG Münster 17.11.2011, 2 K 507/07 E

Der § 50 Abs. 1 S. 4 (jetzt S. 3) EStG, wonach der Sonderausgabenabzug bei beschränkt Steuerpflichtigen ausgeschlossen ist, verstößt gegen Europarecht, wenn dauernde Lasten für eine Übertragung inländischen Vermögens geleistet werden. Die Benachteiligung kann einen im Inland Ansässigen davon abhalten, als Begünstigten einer vorweggenommenen Erbfolge eine Person zu benennen, die in einem anderen Mitgliedstaat als der Bundesrepublik Deutschland wohnt.

19.01.2012

Anspruch auf Weihnachtsgeld kann vom ungekündigten Bestand des Arbeitsverhältnisses abhängig gemacht werden

BAG 18.1.2012, 10 AZR 667/10

Eine Bestimmung in allgemeinen Geschäftsbedingungen, wonach der Anspruch auf Weihnachtsgeld ein ungekündigtes Arbeitsverhältnis zum Auszahlungszeitpunkt voraussetzt, hält einer Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB grds. stand. Das gilt auch, wenn die Klausel nicht danach differenziert, wer das Arbeitsverhältnis gekündigt hat. Der Eintritt der Bedingung gilt allerdings gem. § 162 Abs. 2 BGB als nicht erfolgt, wenn der Arbeitgeber diese treuwidrig herbeigeführt hat.

19.01.2012

Zur doppelten Haushaltsführung bei nichtehelichen Lebensgemeinschaften

FG Münster 20.12.2011, 1 K 4150/08 E

Auch nach der Änderung der Rechtsprechung im Zusammenhang mit der doppelten Haushaltsführung ist anhand einer Gesamtwürdigung aller Umstände des Einzelfalls festzustellen, ob die außerhalb des Beschäftigungsortes belegene Wohnung des Arbeitnehmers als Mittelpunkt seiner Lebensinteressen anzusehen ist und deshalb seinen Hausstand darstellt. Eine finanzielle Beteiligung an den Kosten des Haushalts und eine Meldung als Erstwohnsitz sind auch bei einer bei einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft nicht mehr zwingend erforderlich.

19.01.2012

Dr. Gernot Brühler zum Vorsitzender Richter des Neunten Senats am Bundesarbeitsgericht ernannt

Der Bundespräsident hat den bisherigen stellvertretenden Vorsitzenden des Sechsten Senats des Bundesarbeitsgerichts Dr. Gernot Brühler zum Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht ernannt. Brühler wird den Vorsitz des insbesondere für das Urlaubsrecht, die Altersteilzeit sowie die Teilzeitbeschäftigung zuständigen Neunten Senats übernehmen.

19.01.2012

Kein Rückruf einer auf ein gekündigtes Konto überwiesenen Steuererstattung

BFH 22.11.2011, VII R 27/11

Überweist das Finanzamt eine Steuererstattung auf ein früheres, inzwischen von der Bank gekündigtes Kontokorrentkonto des Steuerpflichtigen, obwohl dieser ihm dafür ein anderes Konto benannt hat, kann es den Erstattungsbetrag auch dann nicht von der Bank zurückfordern, wenn diese denselben mit einem fortbestehenden Schuldensaldo auf dem betreffenden Konto verrechnet hat. Der BFH hat sich insoweit der Rechtsauffassung des BGH angeschlossen.

18.01.2012

Psychisch kranke Straftäter dürfen von privaten Pflegekräften betreut werden

BVerfG 18.1.2011, 2 BvR 133/10

Zwar ist die Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse als ständige Aufgabe "in der Regel" Beamten vorbehalten. Die Eingriffsgrundlage des § 5 Abs. 3 HessMVollzG, der Bedienstete auch privatisierter Maßregelvollzugseinrichtungen ermächtigt, bei Gefahr im Verzug vorläufig besondere Sicherungsmaßnahmen gegen einen im Maßregelvollzug Untergebrachten anzuordnen, ist aber dennoch mit dem GG vereinbar.

18.01.2012

Verlängerte Anrufungsfrist: Arbeitsgerichte genügen mit der Wiedergabe von § 6 Satz 1 KSchG ihrer Hinweispflicht

BAG 18.1.2012, 6 AZR 407/10

Weist das Arbeitsgericht den gegen eine Kündigung klagenden Arbeitnehmer entsprechend dem Wortlaut von § 6 Satz 1 KSchG darauf hin, dass er sich bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz zur Begründung der Unwirksamkeit der Kündigung auch auf innerhalb der Klagefrist nicht geltend gemachte Gründe berufen kann, so genügt es damit seiner Hinweispflicht aus § 6 Satz 2 KSchG. Erst im Berufungsverfahren vom Arbeitnehmer vorgebrachte Unwirksamkeitsgründe können dann grds. nicht mehr berücksichtigt werden.

18.01.2012

Keine Korrektur der Anrechnungsverfügung nach Zahlungsverjährung

BFH 25.10.2011, VII R 55/10

Führt die Anrechnung tatsächlich nicht festgesetzter und geleisteter Vorauszahlungen wie der Lohnsteuer dazu, dass in der Anrechnungsverfügung eine Abschlusszahlung nicht oder in zu geringer Höhe ausgewiesen wird, so erlischt der festgesetzte Steueranspruch nach Ablauf der Zahlungsverjährungsfrist. Nach Ablauf der Frist soll Rechtssicherheit darüber einkehren, was der Steuerpflichtige aufgrund der Steuerfestsetzung unter Berücksichtigung anzurechnender Vorauszahlungen zu zahlen hat und was ihm zu erstatten ist.

18.01.2012

Anlageberatungsvertrag: Zum Vorliegen aufklärungspflichtiger Rückvergütungen

OLG Frankfurt a.M. 13.12.2011, 9 U 112/09

Auch wenn der Prospekt eines Fonds (hier: Medienfonds VIP 4) darauf hinweist, dass die VIP Beratung für Banken ihre Rechte und Pflichten aus der Vertriebsvereinbarung auf "Dritte" übertragen kann, muss die beratende Bank grundsätzlich im Prospekt namentlich genannt sein. Um das Interesse der beratenden Bank ausreichend einschätzen zu können, muss der Anleger die genaue Höhe der an die beratende Bank fließenden Zahlungen erfahren.

18.01.2012

Keine Aussetzungszinsen für fehlerhaft ausgesetzte Beträge bei vollem Erfolg des Rechtsbehelfs

BFH 31.8.2011, X R 49/09

Für fehlerhaft zu hoch ausgesetzte Beträge können nicht Aussetzungszinsen nach § 237 AO entstehen, wenn der Rechtsbehelf in der Hauptsache vollen Erfolg gehabt hat. Der "volle Erfolg" wird somit gewissermaßen durch die vollständige Entbindung von der Zinspflicht "prämiert".

18.01.2012

DDR-Eisenbahner haben keinen Anspruch auf Betriebsrente

BAG 17.1.2012, 3 AZR 805/09

Beschäftigte der ehemaligen Deutschen Reichsbahn, der Staatsbahn der DDR, haben gegen deren Rechtsnachfolger keinen Anspruch auf eine betriebliche Altersversorgung. Das ergibt sich aus der bereits 1974 erfolgten Zuordnung der Versorgung der Eisenbahner zur Sozialpflichtversicherung. Ansprüche aus einer Tätigkeit bei der Deutschen Reichsbahn können sich nur insoweit gegen die gesetzliche Rentenversicherung richten, als dass sie an Regelungen aus der Zeit der DDR anknüpfen.

17.01.2012

Zur Verkehrssicherungspflicht auf Bahnsteigen

BGH 17.1.2012, X ZR 59/11

Ein Eisenbahnverkehrsunternehmen ist aufgrund eines Personenbeförderungsvertrags verpflichtet, die Beförderung so durchzuführen, dass der Fahrgast - auch hinsichtlich Zu- und Abgang am Bahnsteig - keinen Schaden erleidet. Wird diese vertragliche Pflicht schuldhaft verletzt, haftet das Eisenbahnverkehrsunternehmen gem. § 280 Abs. 1, § 241 Abs. 2 BGB und hat ein etwaiges Verschulden des Eisenbahninfrastrukturunternehmens - oder eingeschalteter Dritter - in gleichem Umfang zu vertreten wie ein eigenes Verschulden (§ 278 BGB).

17.01.2012

Einräumung und Bestimmung von Sondernutzungsrechten für vermeintliche Erwerber sind zulässig

BGH 2.12.2011, V ZR 74/11

Teilende Eigentümer können sich in der Teilungserklärung ermächtigen lassen, bei Verkauf der Wohnungseigentumseinheiten dem jeweiligen Erwerber das Sondernutzungsrecht an bestimmten Flächen einzuräumen und dessen Inhalt näher zu bestimmen. Als Ausdruck der Privatautonomie kann die Befugnis zur Konkretisierung oder Änderung der positiven Komponente eines Sondernutzungsrechts durch eine Ermächtigung in der Teilungserklärung erteilt werden.

17.01.2012

Zur zeitnahen Erhebung von Einwendungen gegen die Einziehung wiederkehrender Sozialversicherungsbeiträge

BGH 1.12.2011, IX ZR 58/11

Erhebt der unternehmerisch tätige Schuldner gegen die Einziehung eines wiederkehrenden Sozialversicherungsbeitrags zeitnah keine Einwendungen, kann die Zahlstelle davon ausgehen, dass die Lastschrift genehmigt ist. Zeitnah sind die Einwendungen, wenn sie innerhalb einer Überlegungsfrist von 14 Tagen ab Zugang des Kontoauszugs, der die Abbuchung ausweist, erhoben werden.

17.01.2012

WEG: Kopfprinzip kann auch weiterhin durch Vereinbarung zugunsten des Objekt- oder Wertprinzips abbedungen sein

BGH 28.10.2011, V ZR 253/10

Der BGH hat nun entschieden, dass es auch nach dem WEG in der ab dem 1.7.2007 geltenden Fassung keine unzulässige Beschränkung der Bestellung oder Abberufung des Verwalters darstellt, wenn das Kopfprinzip durch Vereinbarung zugunsten des Objekt- oder des Wertprinzips abbedungen wurde. Die für eine Unabdingbarkeit des Kopfprinzips angeführten Argumente überzeugen nicht.

17.01.2012

Arbeitgeber dürfen Arbeitnehmer nicht zum Krankenkassenwechsel drängen

LG Frankfurt (Oder) 21.1.2011, 31 O 157/10

Arbeitgeber dürfen auf die Krankenkassenwahl ihrer Beschäftigten keinen Druck ausüben und nicht sachwidrig auf diese Entscheidung Einfluss nehmen. Anderenfalls verhalten sie sich wettbewerbswidrig und können unter Androhung von Ordnungsmitteln verurteilt werden, die Beeinflussung der Krankenkassenwahl zu unterlassen.

16.01.2012

Flugbegleiterin kann Kosten für spätere Berufsausbildung in voller Höhe als Werbungskosten geltend machen

FG Köln 12.12.2011, 7 K 3147/08

Eine Flugbegleiterin kann auch dann die Kosten für eine nachfolgende Berufsausbildung (hier: zur Pilotin) uneingeschränkt steuerlich als Werbungskosten geltend machen, wenn sie für die Ausbildung zur Flugbegleiterin lediglich betriebsinterne Schulungen bei einer Fluggesellschaft absolviert hat. Der Abschluss in einem staatlich anerkannten Ausbildungsberuf ist insoweit nicht erforderlich.

16.01.2012

Falschparken auf Privatgelände kann mehr als nur die Abschleppkosten kosten

BGH 2.12.2011, V ZR 30/11

Zu den erstattungsfähigen Kosten für die Entfernung eines unbefugt auf einem Privatgrundstück geparkten Fahrzeugs zählen nicht nur die Kosten des reinen Abschleppens. Vielmehr sind auch die Kosten, die im Zusammenhang mit der Vorbereitung des Abschleppvorgangs entstehen erstattungsfähig, wie etwa durch die Überprüfung des unberechtigt abgestellten Fahrzeugs, um den Halter ausfindig zu machen, die Zuordnung des Fahrzeugs in eine bestimmte Fahrzeugkategorie und durch die Anforderung eines geeigneten Abschleppfahrzeugs.

16.01.2012

Entwicklung einer zentralen Anlaufstelle für Erfüllung der MwSt-Pflichten bei grenzüberschreitender Tätigkeit

Die Erfüllung von Mehrwertsteuerpflichten in mehr als einem Mitgliedstaat - und damit auch der Umgang mit mehreren Steuerverwaltungen in verschiedenen Sprachen - kann für Unternehmen sehr belastend und teuer sein. Mit einem am 13.1.2012 angenommenen Kommissionsvorschlag wurde ein erster Schritt hin zu einer zentralen Anlaufstelle für alle elektronisch erbrachten Dienstleistungen gemacht, die den Unternehmen ab dem 1.1.2015 die Arbeit erleichtern soll.

16.01.2012

Kündigung eines Arbeitnehmers wegen HIV-Infektion kann wirksam sein und verstößt nicht zwingend gegen das AGG

LAG Berlin-Brandenburg 13.1.2012, 6 Sa 2159/11

Hat ein Arbeitgeber allgemein festgelegt, dass in einem bestimmten Bereich (hier: in der Medikamentenherstellung) keine erkrankten Arbeitnehmer eingesetzt werden dürfen, so kann er einem an HIV erkrankten Arbeitnehmer in der Probezeit regelmäßig ohne weiteres kündigen. Eine solche Kündigung ist nicht willkürlich und verstößt daher nicht gegen den Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB). Hierin liegt auch keine entschädigungspflichtige Diskriminierung i.S.d. AGG.

16.01.2012

Kernbrennstoffsteuer verfassungsgemäß und europarechtskonform

FG Baden-Württemberg 11.1.2012, 11 V 2661/11 u.a.

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Kernbrennstoffsteuergesetzes. Für die Gesetzgebungskompetenz des Bundes zur Einführung einer Kernbrennstoffsteuer in Form einer Verbrauchsteuer kommt es nicht darauf an, ob die Steuer auf die Stromkunden abwälzbar ist oder nicht.

16.01.2012

Zur fehlerhaften Rechtsbehelfsbelehrung bei Kirchensteuerfestsetzungen

FG Münster 25.11.2011, 4 K 597/10 Ki

Rechtsbehelfsbelehrungen bei Kirchensteuerfestsetzungen, die als für den Einspruch zuständige Behörde lediglich das "zuständige Generalvikariat" benennen, sind unzureichend. Die katholische Kirche ist eine weltweite Bekenntnisgemeinschaft, die lediglich organisatorisch in einzelne Diözesen untergliedert ist und sich somit von der evangelischen Kirche unterscheidet, die autonome Landeskirchen hat.

13.01.2012

Zur Zulässigkeit eines Rabattmodells für den Arzneimittelbezug aus dem Ausland

BGH 12.1.2012, I ZR 211/10

Das Rabattsystem einer Apotheke, die für ihre Kunden bei einer Apotheke im Ausland preiswerte Medikamente bestellt, die dann von den Kunden in der deutschen Apotheke abgeholt werden, ist teilweise zulässig. Für die arzneimittelrechtliche Beurteilung ist dabei maßgebend, dass in die Abgabe an den Endverbraucher eine inländische Apotheke eingeschaltet ist, die verpflichtet ist, die Qualität, Eignung und Unbedenklichkeit der auf diese Weise abzugebenden Arzneimittel zu prüfen und die Verbraucher bei Bedarf zu beraten.

13.01.2012

Schadensersatz: Keine Frist zur Nacherfüllung nach einer - größere Schäden als erforderlich hervorrufenden - Beseitigung eines Wasserschadens

BGH 8.12.2011, VII ZR 198/10

Wählt ein Unternehmer, der nach einem Wasserschaden in einem Gebäude damit beauftragt ist, den Fußbodenaufbau zu trocknen, und zu diesem Zweck den Fliesenbelag öffnen muss, eine Trocknungsmethode, die zu größeren Schäden am Gebäude als erforderlich führt, ist der Schadensersatzanspruch des Bestellers nicht davon abhängig, dass er dem Unternehmer eine Frist zur Nacherfüllung gesetzt hat. Dabei kommt es nicht darauf an, ob dem Besteller ein Schadensersatzanspruch neben oder statt der Leistung zusteht.

13.01.2012

Steuerabzugsverfahren bei ausländischen Künstlern ist europarechtskonform

FG Düsseldorf 3.8.2011, 11 K 1171/09 H

Die deutsche Finanzverwaltung muss sich nicht darauf verweisen lassen, ihre Steuerforderung im Wege der zwischenstaatlichen Amtshilfe nach der EG-Beitreibungsrichtlinie zu realisieren. Sie kann den Betreiber einer Diskothek, der ausländische Künstler engagiert und den Steuerabzug nicht vorgenommen hat, gem. § 50a Abs. 5 S. 5 EStG in Haftung nehmen.

13.01.2012

Auskunftsverweigerung gegenüber einem erfolglosen Bewerber kann für eine Diskriminierung sprechen

EuGH-Generalanwalt 12.1.2012, C-415/10

Erfolglose Bewerber, die eine Diskriminierung vermuten, können vom Arbeitgeber zwar keine Auskünfte darüber verlangen, ob und aufgrund welcher Kriterien dieser einen anderen Bewerber eingestellt hat. Die Auskunftsverweigerung kann aber eine Diskriminierung vermuten lassen. Das gilt allerdings nur, wenn zur Auskunftsverweigerung weitere Umstände hinzutreten, wie etwa die offensichtliche Eignung des Bewerbers für die Stelle und eine (wiederholt) unterbliebene Einladung zum Vorstellungsgespräch.

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