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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht
16.05.2011
Außerdienstliche Aktivitäten für die NDP rechtfertigen nicht unbedingt eine Kündigung
BAG 12.5.2011, 2 AZR 479/09 Weiterlesen
16.05.2011
Keine Verpflichtung Einzelner durch Leitlinien der Kommission zur Marktanalyse und Ermittlung beträchtlicher Marktmacht
EuGH 12.5.2011, C-410/09 Weiterlesen
13.05.2011
Zur Haftung eines Landwirts wegen durch ausbrechende Jungrinder (mit-)verursachte Schäden
OLG Schleswig 20.4.2011, 7 U 13/08 Weiterlesen
13.05.2011
BMF-Schreiben: Steuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr (§ 4 Nr. 1 Buchst. a, § 6 Abs. 3a UStG)
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13.05.2011
Jugendhilfekosten: Kindergeld für Geschwister nicht als Einkommen anrechenbar
BVerwG 12.5.2011, 5 C 10.10 Weiterlesen
13.05.2011
Zum Abweichen des Treuhänders von der Pflicht zur Offenlegung der Abtretungsanzeige gegenüber dem Arbeitgeber des Schuldners
BGH 7.4.2011, IX ZB 40/10 Weiterlesen
12.05.2011
Heimliche Videoüberwachung eines Arbeitsplatzes setzt konkreten Tatverdacht voraus
ArbG Düsseldorf 3.5.2011, 11 Ca 7326/10 u.a. Weiterlesen
12.05.2011
Anspruch auf Entgeltumwandlung ist bei nichttarifgebundenen Arbeitnehmern nicht ohne weiteres abbedingbar
BAG 19.4.2011, 3 AZR 154/09 Weiterlesen
12.05.2011
Keine Befreiung von Einfuhrabgaben für ein in den USA erworbenes Motorrad bei Beibehaltung des inländischen Hauptwohnsitzes
FG Düsseldorf 18.3.2011, 4 K 1954/10 Z,EU Weiterlesen
12.05.2011
Zur Zulässigkeit der Werbung eines Lohnsteuerhilfevereins
BGH 14.10.2010, I ZR 5/09 Weiterlesen
11.05.2011
BMF-Schreiben: Vorläufige Steuerfestsetzung im Hinblick auf anhängige Musterverfahren (§ 165 Abs. 1 AO)
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11.05.2011
"Verpartnerte" Arbeitnehmer haben Anspruch auf Zusatzversorgungsbezüge für Verheiratete
EuGH 10.5.2011, C-147/08 Weiterlesen
11.05.2011
Zur vertraglichen Haftung des Inhabers eines eBay-Kontos bei unbefugter Nutzung seines Mitgliedskontos
BGH 11.5.2011, VIII ZR 289/09 Weiterlesen
11.05.2011
Keine Steuerersparnis bei Austausch eines alten Asbestdachs im Zuge der Montage einer sog. Auf-Dach-Fotovoltaikanlage
Hessisches FG 20.1.2011, 11 K 2735/08 Weiterlesen
11.05.2011
Verkäufer muss Schadensersatz zahlen für irrtümlich als an einen See angrenzend verkauftes Grundstück
OLG Schleswig 29.3.2011, 3 U 49/10 Weiterlesen
10.05.2011
Kosten für Oldtimer im Betriebsvermögen keine Betriebsausgaben
FG Baden-Württemberg 28.2.2011, 6 K 2473/09 Weiterlesen
10.05.2011
Zur Anwendung der Vorschriften des Regelinsolvenzverfahrens bei wirtschaftlich selbständiger Nebentätigkeit des Schuldners
BGH 24.3.2011, IX ZB 80/11 Weiterlesen
10.05.2011
Widerruf einer Zulage: AGB-Klausel kann in Altfällen trotz fehlender Angabe von Widerrufsgründen wirksam sein
BAG 20.4.2011, 5 AZR 191/10 Weiterlesen
10.05.2011
Bauarbeiter haben bei vorübergehender Entsendung ins Ausland einen Mindestlohnanspruch
BAG 20.4.2011, 5 AZR 171/10 Weiterlesen
10.05.2011
Zur Berücksichtigung einer Minderung der Miete bei der jährlichen Betriebskostenabrechnung
BGH 13.4.2011, VIII ZR 223/10 Weiterlesen
09.05.2011
Keine fortdauernde Einkünfteerzielungsabsicht bei Veräußerung vermieteter Immobilien an Vermietung fortsetzende gewerbliche KG
BFH 9.3.2011, IX R 50/10 Weiterlesen
09.05.2011
Zum Beginn der Festsetzungsfrist bei Antragsveranlagungen
FG Baden-Württemberg 28.2.2011, 10 K 3092/08 Weiterlesen
09.05.2011
Zur Unzulässigkeit von Bankklauseln im Hinblick auf Bearbeitungsgebühren bei Anschaffungsdarlehen
OLG Karlsruhe 3.5.2011, 17 U 192/10 Weiterlesen
09.05.2011
Ratenzahlungsklauseln in Versicherungsbedingungen müssen effektiven Jahreszinssatz für Ratenzuschläge angeben
LG Hamburg 4.5.2011, 312 O 334/10 Weiterlesen
06.05.2011
Verstoß gegen EMRK rechtfertigt in Altfällen keine Wiederaufnahme eines Kündigungsschutzverfahrens
LAG Düsseldorf 4.5.2011, 7 Sa 1427/10 Weiterlesen
06.05.2011