News
Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht
01.03.2021
Irreführung durch Werbung mit Selbstverständlichkeiten und Angabe des Eiweißgehalts?
VG Stade v. 5.2.2021 - 6 B 54/21 Weiterlesen
01.03.2021
Angemessenheit einer urheberrechtlichen Gerätevergütung für die Herstellung von PCs mit CD-Brenner
BGH v. 10.9.2020 - I ZR 66/19 Weiterlesen
01.03.2021
Corona-Pandemie: Kampfkunstschule muss nicht die volle Miete zahlen
AG Oberhausen v. 6.10.2020 - 37 C 863/20 Weiterlesen
01.03.2021
Rückforderung von Arbeitslosengeld nach Verletzung der Mitteilungspflicht
LSG Niedersachsen-Bremen v. 25.1.2021 - L 11 AL 15/19 Weiterlesen
01.03.2021
EuGH-Generalanwalt zum Kopftuchverbot am Arbeitsplatz
EuGH, C-804/18 u.a.: Schlussanträge des Generalanwalts vom 25.2.2021 Weiterlesen
01.03.2021
Welche Voraussetzungen müssen zur Feststellung eines Lizenzvertrages vorliegen?
LG München I v. 25.2.2021, 7 O 8011/20 Weiterlesen
01.03.2021
Im Internet zugänglich gemachte Stellungnahme von privatem Bauinteressenten in bauplanungsrechtlichem Verfahren kein amtliches Werk i.S.d. § 5 UrhG
BGH v. 9.2.2021 - I ZR 59/19 Weiterlesen
01.03.2021
EU-Recht steht partiellem Zugang zu Gesundheitsberufen nicht entgegen
EuGH v. 25.2.2021 - C-940/19 Weiterlesen
26.02.2021
Update Coronakrise: Lieferverzögerungen durch die Pandemie - Höhere Gewalt oder Verzug?
Aktuell im ITRB Weiterlesen
26.02.2021
Dritter Börsengang: Rechtsbeschwerden nach dem KapMuG im Telekom-Verfahren
BGH v. 15.12.2020 - XI ZB 24/16 Weiterlesen
26.02.2021
Keine Geltung gewerbesteuerlicher Fehlbeträge bei Abspaltung
BFH v. 12.11.2020 - IV R 29/18 Weiterlesen
26.02.2021
Zur Prüfung der Erforderlichkeit einer Inanspruchnahme des Kommanditisten zur Befriedigung der Gesellschaftsgläubiger
BGH v. 9.2.2021 - II ZR 28/20 Weiterlesen
25.02.2021
Erneute Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO)
BMF-Schreiben Weiterlesen
25.02.2021
Insolvenzordnung; Kriterien für die Entscheidung über einen Einigungsversuch zur außergerichtlichen Schuldenbereinigung (§ 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO)
BMF-Schreiben Weiterlesen
25.02.2021
Recht auf Elternurlaub darf nicht von Beschäftigung zum Zeitpunkt der Geburt oder Adoption abhängig gemacht werden
EuGH v. 25.2.2021 - C-129/20 Weiterlesen
25.02.2021
Ausstellung von Steuerbescheinigungen für Kapitalerträge nach § 45a Absatz 2 und 3
BMF-Schreiben Weiterlesen
25.02.2021
Stand der Doppelbesteuerungsabkommen und anderer Abkommen im Steuerbereich sowie der Abkommensverhandlungen am 1. Januar 2021
BMF-Schreiben Weiterlesen
25.02.2021
Einkommensteuerliche Behandlung eines zivilrechtlichen Vergleichs über "Schrottimmobilienfinanzierung"
Kurzbesprechung Weiterlesen
25.02.2021
Zum Begriff der erzieherischen Tätigkeit i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG
Kurzbesprechung Weiterlesen
25.02.2021
Kein Kindergeld wegen Ausbildungsplatzsuche bei nicht absehbarem Ende der Erkrankung eines Kindes
Kurzbesprechung Weiterlesen
25.02.2021
Anpassung der Gewerberaummiete für ein geschlossenes Geschäft im Lockdown
OLG Dresden v. 24.2.2021 - 5 U 1782/20 Weiterlesen
25.02.2021
Tankgutscheine und Werbeeinnahmen statt Arbeitslohn sind beitragspflichtig
BSG v. 23.2.2021 - B 12 R 21/18 R Weiterlesen
24.02.2021