News
Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht
18.02.2021
Vertragsstrafeversprechen außerhalb von Bagatellfällen
LG Hamburg v. 10.12.2020, 310 O 62/20 Weiterlesen
18.02.2021
Auto-Diebstahl: Einwerfen eines Autoschlüssels in den Briefkasten eines Autohauses muss nicht grob fahrlässig sein
LG Oldenburg v. 14.10.2020 - 13 O 688/20 Weiterlesen
17.02.2021
PKV: Versicherungsnehmer hat keinen Rechtsanspruch auf behördliches Einschreiten durch die BaFin
VG Frankfurt a.M. v. 11.2.2021 - 7 K 3632/19.F Weiterlesen
17.02.2021
Schiedsklausel in Investitionsschutzabkommen verstößt gegen Unionsrecht
OLG Frankfurt a.M. v. 11.2.2021 - 26 SchH 2/20 Weiterlesen
17.02.2021
Zur formellen Ordnungsmäßigkeit von Nebenkostenabrechnungen bei gewerblich genutzten Räumen
BGH v. 20.1.2021 - XII ZR 40/20 Weiterlesen
17.02.2021
Kündigung eines Kochs in einer evangelischen Kita wegen Kirchenaustritts ist unwirksam
LAG Baden-Württemberg v. 10.2.2020 - 4 Sa 27/20 Weiterlesen
17.02.2021
Belgische Regelungen für Einstellung von Hafenarbeitern sind bedingt mit Unionsrecht vereinbar
EuGH v. 11.2.2021, C-407/19 u.a. Weiterlesen
16.02.2021
Bundesrat stimmt Fristverlängerung für Insolvenzanträge und Steuererklärungen zu
Weiterlesen
16.02.2021
Schadensersatzzahlungen hinsichtlich entgangener Zinserträge sind nicht immer steuerpflichtig
FG Münster v. 15.12.2020 - 2 K 2866/18 E Weiterlesen
16.02.2021
EuGH-Vorlage zum Vorsteuerabzug einer geschäftsleitenden Holding
BFH v. 23.9.2020 - XI R 22/18 Weiterlesen
16.02.2021
Zur Vergütung des Mitglieds eines Gläubigerausschusses
BGH v. 14.1.2021 - IX ZB 71/18 Weiterlesen
16.02.2021
Grundsätze zum Bereicherungsausgleich bei Anweisungsfällen
BGH v. 5.11.2020 - I ZR 193/19 Weiterlesen
12.02.2021
Patentnichtigkeitsklageverfahren - Berücksichtigung einer verspäteten Entgegenhaltung des Klägers?
BGH v. 15.12.2020 - X ZR 180/18 Weiterlesen
11.02.2021
Keine Hinzurechnung von Schuldzinsen aus Erwerb einer mitunternehmerischen Beteiligung an Finanzdienstleistungsinstitut
Kurzbesprechung Weiterlesen
11.02.2021
Arbeitslohn bei Übernahme der Beiträge zu einer Berufshaftpflichtversicherung einer angestellten Rechtsanwältin durch den Arbeitgeber
Kurzbesprechung Weiterlesen
11.02.2021
EuGH-Vorlage zum Vorsteuerabzug einer geschäftsleitenden Holding
Kurzbesprechung Weiterlesen
11.02.2021
Aufsichtsratsvergütung eines Sportvereins unterliegt nicht der Umsatzsteuer
FG Köln v. 26.11.2020 - 8 K 2333/18 Weiterlesen
11.02.2021
Vereinbarung zwischen Bundesministerium für Gesundheit und Google über Knowledge Panels kartellrechtswidrig
LG München I v. 10.2.2021 - 37 O 15720/20 u.a. Weiterlesen
11.02.2021
Zuständigkeit der Finanzämter für die Ausstellung von Bescheinigungen in Fällen einer umsatzsteuerlichen Organschaft
BMF-Schreiben Weiterlesen
11.02.2021
Umsatzsteuervergünstigungen auf Grund des Ergänzungsabkommens zum Protokoll über die NATO-Hauptquartiere
BMF-Schreiben Weiterlesen
11.02.2021
Umsatzsteuerrechtliche Behandlung des Legens von Hauswasseranschlüssen
BMF-Schreiben Weiterlesen
11.02.2021
EuGH-Vorlage zur Informationspflicht von Internethändlern hinsichtlich Herstellergarantien
BGH v. 11.2.2021 - I ZR 241/19 Weiterlesen
11.02.2021
Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder zu Hinzurechnungsbeträgen nach § 10 AStG bei der Gewerbesteuer
Weiterlesen
11.02.2021
Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder zu Hinzurechnungsbe-trägen nach § 10 AStG bei der Gewerbesteuer
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10.02.2021
DiRUG: Bundesregierung beschließt Gesetz zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie
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10.02.2021
Hygieneverstoß im Krankenhaus - wer muss was beweisen?
BGH v. 18.2.2020 - VI ZR 280/19 Weiterlesen
10.02.2021
Zum Vorliegen eines Gehörsverstoßes in einem Arzthaftungsprozess
BGH v. 13.10.2020 - VI ZR 348/20 Weiterlesen
10.02.2021
Schadensersatzklage im Dieselskandal: Muss der Kläger die Kenntnis des Vorstands nachweisen?
BGH v. 26.1.2021 - VI ZR 405/19 Weiterlesen
09.02.2021