Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

07.01.2021

Nichtigkeit wegen ursprünglich nicht offenbarten einschränkenden Merkmalen

BGH v. 20.10.2020 - X ZR 158/18

Von der Nichtigerklärung eines Patents ist abzusehen, wenn die Einfügung eines in den ursprünglich eingereichten Unterlagen nicht oder nicht als zur Erfindung gehörend offenbarten Merkmals zu einer bloßen Einschränkung des angemeldeten Gegenstands führt. Keine bloße Einschränkung in diesem Sinne, sondern ein Aliud liegt vor, wenn das hinzugefügte Merkmal einen technischen Aspekt betrifft, der den ursprünglich eingereichten Unterlagen weder in seiner konkreten Ausgestaltung noch zumindest in abstrakter Form als zur Erfindung gehörend zu entnehmen ist.

07.01.2021

Berücksichtigung eines Pflichtteilsanspruchs bei Berechnung der fiktiven Zugewinnausgleichsforderung

Kurzbesprechung

Ein nach Eintritt in den Güterstand der Zugewinngemeinschaft von Todes wegen erworbener Pflichtteilsanspruch ist eine rechtlich geschützte Position von wirtschaftlichem Wert, die bei Berechnung der fiktiven Zugewinnausgleichsforderung dem Anfangsvermögen des erwerbenden Ehegatten hinzuzurechnen ist.

07.01.2021

Erste Tätigkeitsstätte eines Rettungsassistenten nach neuem Reisekostenrecht

Kurzbesprechung

Die Rettungswache, der ein Rettungsassistent zugeordnet ist, ist dessen erste Tätigkeitsstätte, wenn er dort arbeitstäglich vor dem Einsatz auf dem Rettungsfahrzeug vorbereitende Tätigkeiten vornimmt (z.B. Überprüfung des Rettungsfahrzeugs in Bezug auf Sauberkeit und ordnungsgemäße Bestückung mit Medikamenten und sonstigem (Verbrauchs-)Material, im Bedarfsfall Reinigung sowie Bestückung des Fahrzeugs mit fehlenden Medikamenten und fehlendem (Verbrauchs-)Material).

07.01.2021

Erste Tätigkeitsstätte eines Postzustellers nach neuem Reisekostenrecht

Kurzbesprechung

Der Zustellpunkt (Zustellzentrum), dem ein Postzusteller zugeordnet ist und an dem er arbeitstäglich vor- und nachbereitende Tätigkeiten (z.B. Sortiertätigkeiten, Abschreibpost, Abrechnungen) ausübt, ist erste Tätigkeitsstätte.

07.01.2021

Das steuerliche Abzugsverbot für die sog. Bankenabgabe nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 13 EStG ist verfassungsgemäß

Kurzbesprechung

Das die Jahresbeiträge nach § 12 Abs. 2 des Restrukturierungsfondsgesetzes (RStruktFG) a.F. (sog. Bankenabgabe) betreffende Betriebsausgabenabzugsverbot in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 13 EStG ist jedenfalls für Beitragsjahre bis einschließlich 2014 verfassungsgemäß und mit Unionsrecht vereinbar.

07.01.2021

Zur Anfechtbarkeit der Entnahme von Guthaben auf einem Kapitalkonto des Kommanditisten

BGH v. 17.12.2020 - IX ZR 122/19

Die Entnahme von Guthaben auf einem Kapitalkonto des Kommanditisten ist wie die Rückgewähr eines Gesellschafterdarlehens anfechtbar, wenn die Auslegung des Gesellschaftsvertrags ergibt, dass das Guthaben keine Beteiligung des Kommanditisten, sondern schuldrechtliche Forderungen ausweist.

07.01.2021

Zur Anfechtbarkeit der Entnahme von Guthaben auf einem Kapitalkonto des Kommanditisten

BGH v. 17.12.2020 - IX ZR 122/19

Die Entnahme von Guthaben auf einem Kapitalkonto des Kommanditisten ist wie die Rückgewähr eines Gesellschafterdarlehens anfechtbar, wenn die Auslegung des Gesellschaftsvertrags ergibt, dass das Guthaben keine Beteiligung des Kommanditisten, sondern schuldrechtliche Forderungen ausweist.

07.01.2021

Keine verfassungsrechtlichen Zweifel an der Höhe der Säumniszuschläge

FG Hamburg v. 1.10.2020 - 2 K 11/18

Die gegen die Höhe der Zinsen gem. § 238 AO erhobenen verfassungsrechtlichen Zweifel lassen sich nicht auf Säumniszuschläge übertragen. Den vorwiegend als Druckmittel konzipierten Säumniszuschlägen lässt sich ein fester typisierter Zinssatz nicht verlässlich entnehmen.

06.01.2021

Vollständiger Erlass von Säumniszuschlägen wegen verfassungsrechtlicher Zweifel an ihrer Höhe?

FG Hamburg v. 30.7.2020 - 2 K 192/18

Mögliche verfassungsrechtliche Zweifel an der Höhe der Säumniszuschläge können nicht im Billigkeitsverfahren auf vollständigen Erlass der kraft Gesetzes entstehenden Säumniszuschläge berücksichtigt werden.

06.01.2021

Wie weit geht die Konzentrationsmaxime bei weiterer Klage wegen eines anderen Patents?

BGH v. 3.11.2020 - X ZR 85/19

§ 145 PatG ist weder unmittelbar noch analog anwendbar, wenn gegen einen Beklagten wegen Verletzung desselben Patents erneut Klage erhoben wird. Funktions- und Zweckangaben definieren den durch das Patent geschützten Gegenstand regelmäßig lediglich dahin, dass er geeignet sein muss, für die im Patentanspruch genannte Funktion und den dort genannten Zweck verwendet zu werden. Bezieht sich die Funktion auf den Herstellungsvorgang eines geschützten Erzeugnisses, kann es erforderlich sein, dass sich die Funktion auch in dem fertigen Erzeugnis verwirklicht.

06.01.2021

Wie weit geht die Konzentrationsmaxime bei weiterer Klage wegen eines anderen Patents?

BGH v. 3.11.2020 - X ZR 85/19

§ 145 PatG ist weder unmittelbar noch analog anwendbar, wenn gegen einen Beklagten wegen Verletzung desselben Patents erneut Klage erhoben wird. Funktions- und Zweckangaben definieren den durch das Patent geschützten Gegenstand regelmäßig lediglich dahin, dass er geeignet sein muss, für die im Patentanspruch genannte Funktion und den dort genannten Zweck verwendet zu werden. Bezieht sich die Funktion auf den Herstellungsvorgang eines geschützten Erzeugnisses, kann es erforderlich sein, dass sich die Funktion auch in dem fertigen Erzeugnis verwirklicht.

05.01.2021

Jahresrückblick des Bundeskartellamts: Bußgelder i.H.v. über 358 Mio. € verhängt

Das Bundeskartellamt hat im Jahr 2020 Bußgelder in Höhe von rund 358 Mio. € wegen verbotener Kartellabsprachen verhängt, rund 1.200 Zusammenschlüsse von Unternehmen geprüft, über 120 Nachprüfungsanträge in Vergabesachen erhalten und bedeutende Missbrauchsverfahren geführt. Das Amt hat zudem eine Vielzahl von Anfragen für Kooperationen bearbeitet, die Unternehmen angesichts der Corona-Krise kurzfristig gestellt hatten. Im Rahmen seiner Kompetenzen im Verbraucherschutz hat das Bundeskartellamt verbraucherunfreundliche Praktiken in den Bereichen Smart-TVs und Nutzerbewertungen im Internet offengelegt.

05.01.2021

Zur Abberufung eines Datenschutzbeauftragten wegen mangelnder Zuverlässigkeit

LAG Mecklenburg-Vorpommern v. 25.2.2020 - 5 Sa 108/19

Das Gesetz knüpft die Tätigkeit als Datenschutzbeauftragter nicht an eine bestimmte Ausbildung oder näher bezeichnete Fachkenntnisse. Welche Sachkunde hierfür erforderlich ist, richtet sich insbesondere nach der Größe der zu betreuenden Organisationseinheit, dem Umfang der anfallenden Datenverarbeitungsvorgänge, den eingesetzten IT-Verfahren, dem Typus der anfallenden Daten usw. Regelmäßig sind Kenntnisse des Datenschutzrechts, zur Technik der Datenverarbeitung und zu den betrieblichen Abläufen erforderlich.

05.01.2021

Bußgelder gegen Aluminium-Schmieden wegen wettbewerbswidrigen Absprachen

Das Bundeskartellamt hat gegen fünf Aluminium-Schmiede-Betriebe und gegen zehn verantwortliche Mitarbeiter Bußgelder i.H.v. insgesamt rund 175 Mio. € wegen verbotener wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen verhängt.

05.01.2021

Grenzen der TV-Berichterstattung über den Handel mit Krebsmedikamenten

KG Berlin v. 21.12.2020 - 10 U 59/19

Das KG Berlin hat einem Arzneimittel-Großhändler teilweise Recht gegeben, der sich gegen die TV-Berichterstattung einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt über den angeblich illegalen Handel mit Krebsmedikamenten gewehrt hatte. Das KG sah die Grenzen der zulässigen Verdachtsberichterstattung als überschritten an.

05.01.2021

Anfechtbarkeit von Entlastungsbeschlüssen wegen unrichtiger Auskunft nur bei Relevanz

OLG Frankfurt a.M. v. 29.12.2020 - 5 U 231/19

Verwaltungsorgane müssen Aktionärsfragen nur im erforderlichen Umfang beantworten. Dies richtet sich nach dem konkreten Tagesordnungspunkt. Werden Fragen nicht ordnungsgemäß, unzutreffend oder unzureichend beantwortet, führt dies nur dann zur Anfechtbarkeit, wenn die Antworten für die Willensbildung der Aktionäre erforderlich waren.

05.01.2021

Abschlagszahlungen für außerordentliche Wirtschaftshilfe für Dezember gestartet

Die Abschlagszahlungen für die außerordentliche Wirtschaftshilfe für den Monat Dezember sind gestartet. Wie bereits bei der außerordentlichen Wirtschaftshilfe für den Monat November können auch bei der außerordentlichen Wirtschaftshilfe für den Monat Dezember Abschlagszahlungen bis zu einer Höhe von maximal 50.000 € gewährt werden; Soloselbständige können im eigenen Namen Anträge bis maximal 5.000 € stellen.

05.01.2021

Honiggläser: Wann liegt eine unlautere Nachahmung vor?

LG Hamburg v. 17.11.2020, 416 HKO 130/20

Eine Nachahmung aus ergänzendem wettbewerbsrechtlichem Leistungsschutz gem. § 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1 i.V.m. §§ 3, 4 Nr. 3 lit a) UWG liegt vor, wenn das angegriffene Produkt dem Originalprodukt so ähnlich ist, dass es sich in ihm wiedererkennen lässt. Hierfür ist zu prüfen, ob das angegriffene Produkt die prägenden Gestaltungsmerkmale des Originalproduktes übernimmt, die dessen wettbewerbliche Eigenart ausmachen.

05.01.2021

Umsätze eines Zauberkünstlers unterfallen ermäßigtem Umsatzsteuersatz

FG Münster v. 26.11.2020 - 5 K 2414/19 U

Umsätze in Form von Darbietungen auf dem Gebiet der Zauberei und der Ballonmodellage unterliegen nicht dem Regelsteuersatz von (im Streitjahr) 19 %, sondern dem ermäßigten Steuersatz von (im Streitjahr) 7 %. Auftritte als Nikolaus unterfallen demgegenüber dem umsatzsteuerlichen Regelsteuersatz.

05.01.2021

Zulässigkeit der Verbindung von fälligkeitsbegründender Handlung und Mahnung

OLG Stuttgart, 20.10.2020 - 6 U 250/19

Die Verbindung von fälligkeitsbegründender Handlung (hier: der Kündigung des Darlehens) und Mahnung in einem Schreiben ist jedenfalls dann zulässig, wenn der Darlehensnehmer angesichts einer Kündigungsandrohung, die Voraussetzung der Kündigung ist, zureichend gewarnt ist, dass er nach Ablauf der ihm zur Rückzahlung der offenen Forderungen gesetzten Frist die gesamte Restschuld zahlen muss.

05.01.2021

Zur körperschaftsteuerrechtlichen Organschaft

FG Hamburg v. 4.9.2020 - 6 K 150/18

Eine finanzielle Eingliederung liegt bei einer Verschmelzung des Organträgers auf einen anderen Rechtsträger auch bei abweichendem Wirtschaftsjahr der Organgesellschaft vor. Der Körperschaftsteuerbescheid ist ein Folgebescheid zum Feststellungsbescheid nach § 14 Abs. 5 KStG.

04.01.2021

Prozesskostenhilfebekanntmachung 2021

Das BMJV hat am 28.12.2020 mit der Bekanntmachung zu § 115 ZPO festgesetzt, welche Beträge vom Einkommen eines Antragstellers abzusetzen sind, um den Anspruch auf Prozesskostenhilfe zu ermitteln. Die Beträge gelten seit dem 1.1.2021.

04.01.2021

Voraussetzungen für die gerichtliche Bestellung von Aufsichtsratsmitgliedern in analoger Anwendung des § 104 AktG

OLG München v. 22.12.2020, 31 Wx 436/20

Eine gerichtliche Bestellung von Mitgliedern des Aufsichtsrates in analoger Anwendung des § 104 AktG kommt nicht allein deshalb schon in Betracht, weil deren Wahl angefochten wurde. Eine analoge Anwendung des § 104 AktG setzt vielmehr eine Situation voraus, die einer akuten Handlungsunfähigkeit der Gesellschaft gleichkommt.

04.01.2021

Besorgnis der Befangenheit wegen Freundschaft zu Ehegatten des Richters

BGH v. 19.11.2020 - V ZB 59/20

Die Besorgnis der Befangenheit ist begründet, wenn zwischen dem Ehegatten des abgelehnten Richters und einer Prozesspartei eine enge bzw. langjährige Freundschaft besteht.

04.01.2021

DSGV übernimmt 2021 die Federführung in der Deutschen Kreditwirtschaft

Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) übernimmt zum 1.1.2021 die Federführung in der Deutschen Kreditwirtschaft (DK). Für die DK stehen im Jahr 2021 wichtige politische Diskussionen, Weichenstellungen und Entscheidungen auf der Agenda.

04.01.2021

Einkünftekorrektur nach § 1 Abs. 1 AStG bei gewinnmindernder Abschreibung auf unbesicherte Darlehens- und Zinsforderung im Konzern

BFH v. 19.2.2020 - I R 19/17

Art. 9 Abs. 1 OECD-MustAbk (hier: Art. 9 Abs. 1 DBA-Türkei 2011) beschränkt den Korrekturbereich des § 1 Abs. 1 AStG nicht auf sog. Preisberichtigungen, sondern ermöglicht auch die Neutralisierung der gewinnmindernden Ausbuchung einer Darlehens- und Zinsforderung oder einer Teilwertabschreibung hierauf. Einer Einkünftekorrektur nach § 1 Abs. 1 AStG steht bei Geschäftsbeziehungen mit Tochtergesellschaften aus Drittstaaten das Unionsrecht nicht entgegen.

04.01.2021

BVerfG weist Eilanträge gegen das Inkrafttreten von Teilen des Arbeitsschutzkontrollgesetzes zurück

BVerfG v. 29.12.2020 - 1 BvQ 152/20 u.a.

Das BVerfG hat mehrere Anträge auf einstweilige Anordnungen abgelehnt, mit denen verhindert werden sollte, dass Teile des Gesetzes zur Verbesserung des Vollzugs im Arbeitsschutz (Arbeitsschutzkontrollgesetz) zum 1.1.2021 in Kraft treten.

04.01.2021

Verbraucherdarlehensvertrag: Keine Zwischenüberschriften in der Widerrufsinformation

BGH v. 10.11.2020 - XI ZR 426/19

Der BGH hat sich mit dem Wegfall der Gesetzlichkeitsfiktion nach Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 3 EGBGB bei Fehlen von Zwischenüberschriften in der Widerrufsinformation befasst.

23.12.2020

Das ändert sich 2021 im Arbeits- und Sozialrecht - Teil 12: Ausblick: Mobile-Arbeit-Gesetz, Betriebsrätestärkungsgesetz, Regulierung der Plattformökonomie

Noch nicht verabschiedet, aber in der Diskussion sind ein Mobile-Arbeit-Gesetz, ein Betriebsrätestärkungsgesetz und die Regulierung der Plattformökonomie, wobei zu letzterem werden Vorhaben nur "Eck-punkte" und noch kein Referentenentwurf des BMAS vorliegt.

23.12.2020

Das ändert sich 2021 im Arbeits- und Sozialrecht - Teil 11: Schwerbehinderte Menschen

Zum 1.1.2021 erhöht sich die Ausgleichsabgabe, die Unternehmen mit mindestens 20 Arbeitsplätze leisten müssen, wenn sie nicht 5 % der Arbeitsplätze mit schwerbehinderten Menschen besetzen. Die Erhöhung wirkt allerdings erst in Jahr 2022, da diese für unbesetzte Arbeitsplätze im Jahr 2021 entrichtet wird. Für die Ausgleichsabgabe, die im Jahr 2021 für das Jahr 2020 zu entrichten ist, gelten noch die alten Sätze. Im Einzelnen gilt:

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