Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

10.01.2012

Zur Reisekostenerstattung für einen Rechtsanwalt an einem dritten Ort

BGH 21.12.2011, I ZB 47/09

Zwar ist ein Unternehmen nicht gehalten, einen Bevollmächtigten am Gerichtsort zu beauftragen. Klagt es allerdings bei einem auswärtigen Gericht oder wird dort verklagt und beauftragt es einen Rechtsanwalt, der weder am Gerichtsort noch am Unternehmenssitz der Partei und auch nicht an dem Ort der unternehmensinternen Bearbeitung der Sache ansässig ist, kann es die Reisekosten des Anwalts regelmäßig nur bis zur Höhe der fiktiven Reisekosten vom Unternehmenssitz zum Gerichtsort erstattet verlangen.

10.01.2012

Zur Unterscheidungskraft der Wortfolge "Link economy"

BGH 21.12.2011, I ZB 56/09

Lässt sich ein beschreibender Gehalt einer Wortfolge nur in mehreren gedanklichen Schritten ermitteln, rechtfertigt dies regelmäßig nicht den Schluss, die Wortfolge habe für das Publikum einen auf der Hand liegenden beschreibenden Inhalt und es fehle ihr deshalb jegliche Unterscheidungskraft i.S.v. § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG. Der Sinngehalt der Wortfolge "Link economy" als "Wirtschaftlichkeit einer Verlinkung im Internet" ist nur eine von mehreren möglichen Interpretationen.

10.01.2012

Zur Kostenerstattung bei Beauftragung eines ausländischen Verkehrsanwalts

BGH 28.9.2011, I ZB 97/09

Die Frage, ob die Kosten des ausländischen Verkehrsanwalts einer ausländischen Partei erstattungsfähig sind, hängt von der Notwendigkeit im Einzelfall ab. Die Mitwirkung eines ausländischen Verkehrsanwalts ist jedenfalls dann nicht erforderlich, wenn der deutsche Anwalt bereits über alle nötigen Informationen verfügt oder wenn es für die ausländische Partei möglich, zumutbar und kostengünstiger ist, den inländischen Anwalt unmittelbar zu informieren.

10.01.2012

Klage eines Arbeitgeberverbands auf Feststellung der Rechtswirksamkeit der CGZP-Tarifverträge ist unzulässig

ArbG Berlin 28.11.2011, 55 Ca 5022/11

Die Klage des Rechtsnachfolgers des Arbeitgeberverbands Mittelständischer Personaldienstleister e.V. (AMP) auf Feststellung, dass sämtliche mit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personal-Service-Agenturen (CGZP) seit dem 24.2.2003 abgeschlossenen Tarifverträge rechtswirksam seien, ist unzulässig. Es fehlt am erforderlichen Feststellungsinteresse, da sich die CGZP nicht der Rechtsunwirksamkeit der von ihr abgeschlossenen Tarifverträge berühmt hat.

09.01.2012

Prozesskostenhilfebekanntmachung 2012

Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) hat die neuen Freibeträge im Recht der Prozess- und Verfahrenskostenhilfe bekannt gegeben. Es handelt sich dabei um die ab dem 1.1.2012 maßgebenden Beträge, die nach § 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 1b und Nr. 2 ZPO vom Einkommen der Partei abzusetzen sind.

09.01.2012

Neue Unterhaltsleitlinien der Familiensenate in Süddeutschland (SüdL)

Das OLG Stuttgart hat die neuen Unterhaltsrechtlichen Leitlinien der Familiensenate in Süddeutschland (SüdL) bekannt gegeben (Stand: 1.1.2012). Das Tabellenwerk der Düsseldorfer Tabelle ist eingearbeitet.

09.01.2012

Zur Verjährung von Regressansprüchen gegen Rechtsanwälte wegen verpasster Klageerhebung

BGH 15.12.2011, IX ZR 85/10

Besteht die Pflichtwidrigkeit eines Rechtsanwaltes darin, dass er es verpasst, eine mit Ablauf des 31.12. (hier: 2004) verjährende Forderung gerichtlich geltend zu machen, entsteht der Schaden des Mandanten mit Beginn des 1.1. (hier: 2005). Die Verjährungsfrist des Schadensersatzanspruchs gegen den Rechtsanwalt beginnt dann mit dem Schluss dieses Jahres.

09.01.2012

Bei unentgeltlicher Nutzungsüberlassung eines ausschließlich privat genutzten Pkw kann ein Freiberufler die 1-Prozent-Regelung nicht anwenden

Hessisches FG 1.12.2011, 10 K 939/08

Ein Freiberufler, der aufgrund seiner geschäftlichen Verbindungen von einem Dritten einen Pkw unentgeltlich zur Nutzung überlassen bekommt, muss Betriebseinnahmen in Höhe der Leasingraten ansetzen, wenn er den Pkw ausschließlich privat nutzt. Eine Bewertung der gewährten Nutzungsmöglichkeit nach der sog. 1-Prozent-Regelung kommt insoweit nicht in Betracht.

09.01.2012

Zur Umsatzsteuer aufgrund einer unternehmerischen Tätigkeit des Insolvenzschuldners

BFH 8.9.2011, V R 38/10

Nutzt der Insolvenzschuldner unberechtigt einen zur Masse gehörenden Gegenstand für seine nach Insolvenzeröffnung aufgenommene Erwerbstätigkeit, ist die durch sonstige Leistungen des Insolvenzschuldners begründete Umsatzsteuer jedenfalls dann keine Masseverbindlichkeit, wenn die Umsätze im Wesentlichen auf dem Einsatz seiner persönlichen Arbeitskraft beruhen. Auch die bloße Duldung der Tätigkeit oder die unterlassene Kontrolle des Insolvenzschuldners erfüllt nach der 2006 geltenden Rechtslage nicht das Tatbestandsmerkmal des Verwaltens der Insolvenzmasse.

09.01.2012

Zur Bildung organschaftlicher Ausgleichsposten für nur verrechenbare Verluste der Organgesellschaft aus einer Beteiligung an einer Personengesellschaft

FG Hamburg 1.9.2011, 2 K 188/09

Hinsichtlich der nur verrechenbaren Verluste einer Organgesellschaft ist keine handelsrechtliche Mehrabführung an die Organträgerin eingetreten, weil das steuerrechtlich der Organträgerin zuzurechnende Einkommen nicht von dem tatsächlich abgeführten Einkommen abweicht. Denn soweit Verluste zu einem negativen Kapitalkonto führen und steuerrechtlich nur verrechenbar sind, sind sie dem steuerrechtlichen Gewinn außerbilanziell wieder hinzuzurechnen.

09.01.2012

Zur Anrechnung einer außergerichtlich angefallenen Geschäftsgebühr gem. Vorbem. 3 Abs. 4 VV RVG auf die im Klageverfahren anfallende Verfahrensgebühr

BGH 29.11.2011, XI ZB 16/11

Klagt der Zessionar aus abgetretenem Recht einen durch seinen Prozessbevollmächtigten namens des Zedenten vorgerichtlich geltend gemachten Anspruch ein, so ist die außergerichtlich angefallene Geschäftsgebühr gem. Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG auf die im Klageverfahren anfallende Verfahrensgebühr anzurechnen. Die Frage, ob eine vorgerichtliche anwaltliche Tätigkeit und die anschließende Klage denselben Gegenstand betreffen, ist anhand einer wirtschaftlichen Betrachtung zu entscheiden.

09.01.2012

Urlaubsansprüche gehen gem. § 7 Abs. 3 BUrlG spätestens 15 Monate nach Ende des Urlaubsjahres unter

LAG Baden-Württemberg 21.12.2011, 10 Sa 19/11

Urlaubsansprüche gehen gem. § 7 Abs. 3 BUrlG bei durchgehender Arbeitsunfähigkeit spätestens 15 Monate nach Ende des Urlaubsjahres unter und sind bei einer späteren Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht abzugelten. Eine hiervon abweichende Auslegung von § 7 Abs. 3 BUrlG ist nach dem Urteil des EuGH vom 22.11.2011 (Rs. C-214/10 - "Schulte") unionsrechtlich nicht geboten.

06.01.2012

Werbeanzeigen in Zeitungen dürfen - in gekennzeichneten Rubriken - in derselben Form wie Redaktionsbeiträge veröffentlicht werden

Schleswig-Holsteinisches OLG 29.12.2011, 6 U 30/11

Ein Zeitungsverlag handelt nicht wettbewerbswidrig, wenn er auf einer Zeitungsseite, die deutlich mit "Anzeigen-Forum" überschrieben ist, Anzeigen in derselben Form wie Redaktionsbeiträge veröffentlicht. Die Leser der Zeitung können die Werbeanzeige von den redaktionellen Beiträgen in der Zeitung ausreichend unterscheiden.

06.01.2012

Zur Kontrollpflicht der Spielbanken vor Aufhebung einer Eigensperre

BGH 20.10.2011, III ZR 251/10

Die Aufhebung einer Eigensperre durch die Spielbank stellt eine Verletzung des Sperrvertrags dar, wenn nicht der Spielbank zuvor der hinreichend sichere Nachweis erbracht wird, dass der Schutz des Spielers vor sich selbst dem nicht mehr entgegensteht, mithin keine Spielsuchtgefährdung mehr vorliegt und der Spieler zu einem kontrollierten Spiel in der Lage ist. Allein die wirtschaftlichen Verhältnisse des Spielers treffen bei einer Selbstsperre nicht den Kern des Problems.

06.01.2012

Kinderbetreuungskosten können auch im Hinblick auf die zukünftige Aufnahme einer Tätigkeit berücksichtigt werden

FG Düsseldorf 12.10.2011, 7 K 2296/11 E

Kinderbetreuungskosten können auch dann berücksichtigt werden, wenn aktuell keine berufliche Tätigkeit ausgeübt wird, die Aufwendungen aber im Hinblick auf die zukünftige Aufnahme einer Tätigkeit verausgabt werden. Dies ist insbesondere für Steuerpflichtige von Bedeutung, die sich im Hinblick auf die geplante Aufnahme einer Tätigkeit bereits im Vorfeld um eine Betreuung bemühen und etwa aufgrund von Auseinanderfallen von Kindergartenjahr und Arbeitsaufnahme vor Beginn der Berufstätigkeit Aufwendungen für Kinderbetreuung tätigen.

06.01.2012

BMF-Schreiben: Neuer Umwandlungssteuer-Erlass

Mit Schreiben vom 11.11.2011 (- IV C 2 - S 1978-b/08/10001 - DOK 2011/0903665) - veröffentlicht am 2.1.2012 - hat das Bundesfinanzministerium (BMF) den neuen Umwandlungssteuer-Erlass bekannt gegeben. Mit dem BMF-Schreiben wird zu Anwendungsfragen der Neufassung des Umwandlungssteuergesetzes i.d.F. des SEStEG Stellung genommen.

06.01.2012

Zur Zulässigkeit der Veröffentlichung kontextbezogener Fotos in einem Presseartikel über Prominente beim Besuch einer Vernissage

BGH 18.10.2011, VI ZR 5/10

Die Veröffentlichung kontextbezogener Fotos in einem Presseartikel über Prominente beim Besuch einer Vernissage kann zulässig sein. Allerdings bedarf es bei der Veröfentlichung unterhaltender Inhalte im besonderen Maß einer abwägenden Berücksichtigung der kollidierenden Rechtspositionen.

05.01.2012

Unfallversicherer tragen die volle Beweislast für die Mitwirkung von Vorerkrankungen am Versicherungsfall

BGH 23.11.2011, IV ZR 70/11

Unfallversicherer müssen den Vollbeweis i.S.v. § 286 Abs. 1 S. 1 ZPO dafür erbringen, dass Krankheiten oder Gebrechen bei der durch ein Unfallereignis verursachten Gesundheitsschädigung oder deren Folgen (hier dem Tod des Versicherungsnehmers) mindestens zu 25% mitgewirkt haben. Für diesen Beweis muss ein für das praktische Leben brauchbarer Grad von Gewissheit erreicht werden, der den Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie völlig auszuschließen.

05.01.2012

Das geltende Einkommensteuer-Vorauszahlungssystem mit gleichgroßen vierteljährlichen Teilbeträgen ist verfassungsgemäß

BFH 22.11.2011, VIII R 11/09

Vorauszahlungen auf die Einkommensteuer sind grundsätzlich in vier gleich großen Teilbeträgen zu leisten; eine Ausnahme hiervon kommt insbes. nicht in Betracht, soweit der Steuerpflichtige geltend macht, der Gewinn des laufenden Veranlagungszeitraums entstehe nicht gleichmäßig. Das geltende Vorauszahlungssystem ist verfassungsgemäß.

05.01.2012

Zur Steuerfreiheit von Behindertenfahrdiensten

BFH 15.9.2011, V R 16/11

Die Leistungen des Mitglieds eines Wohlfahrtverbandes kommen dem begünstigten Personenkreis auch dann unmittelbar i.S.v. § 4 Nr. 18b UStG zugute, wenn es Fahrdienstleistungen ohne Zwischenschaltung Dritter an Menschen mit Behinderung erbringt und dabei aufgrund eines mit einer anderen Person abgeschlossenen Vertrages tätig wird. Für die Steuerfreiheit kommt es dabei nicht auf die Zweckbetriebsvoraussetzungen des § 66 AO an.

05.01.2012

Zur Anerkennung von Aufwendungen für Fahrten von einer weiter entfernten Zweitwohnung zur Arbeitsstätte als Werbungskosten

Schleswig-Holsteinisches FG 21.10.2010, 2 K 305/07

Aufwendungen für Fahrten von einer weiter entfernten Zweitwohnung zur Arbeitsstätte können nur insoweit als Werbungskosten berücksichtigt werden, als sich dort der Lebensmittelpunkt befindet, § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 S. 6 EStG. Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung bei Ehegatten, die gemeinsam zwei Wohnungen bewohnen, können nur berücksichtigt werden, wenn sich deren Lebensmittelpunkt nicht am Beschäftigungsort befindet.

04.01.2012

Jubiläums-Rabattaktionen dürfen nicht ohne besonderen Grund verlängert werden

BGH 7.7.2011, I ZR 173/09

Werden in der Werbung für eine Rabattaktion, die ein Unternehmen anlässlich eines Firmenjubiläums ankündigt, insbesondere feste zeitliche Grenzen angegeben, muss es sich hieran grundsätzlich festhalten lassen. Der wirtschaftliche Erfolg einer Rabattaktion gehört nicht zu den Gründen, die nach der Verkehrsauffassung eine Verlängerung nahelegen können.

04.01.2012

Zur erneuten Leistung einer Kaution durch den Mieter bei Vermieterwechsel

BGH 7.12.2011, VIII ZR 206/10

Grundsätzlich besteht kein Anspruch des Erwerbers gegen den Mieter auf erneute Leistung einer im Mietvertrag vereinbarten Kaution, wenn der Mieter die Kaution bereits an den Voreigentümer als früheren Vermieter geleistet hat. Allerdings kann den Mieter aus Treu und Glauben (§ 242 BGB) eine entsprechende Verpflichtung treffen, wenn die Übertragung der persönlich für den Alteigentümer bestellten Sicherheit faktisch nur mit einer Mitwirkungshandlung des Mieters zu bewirken ist.

04.01.2012

Schulgeld für nicht anerkannte Ergänzungsschulen vor 2008 ist nicht als Sonderausgabe abziehbar

BFH 19.10.2011, X R 48/09

Schulgeld, das bis zum Veranlagungszeitraum 2007 an eine inländische lediglich angezeigte Ergänzungsschule gezahlt wurde, kann nicht nach § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG i.d.F. vor Inkrafttreten des JStG 2009 als Sonderausgabe abgezogen werden. Außerdem erfasst die Übergangsregelung des § 52 Abs. 24b EStG i.d.F. des JStG 2009 keine Schulgeldzahlungen an inländische Privatschulen.

04.01.2012

Die Verlängerung eines zeitlich befristeten Frühbucherrabatts ist nicht in jedem Fall irreführend

BGH 7.7.2011, I ZR 181/10

Ein Reiseveranstalter, der mit einem zeitlich befristeten Frühbucherrabatt wirbt, muss sich grundsätzlich an die gesetzte Frist halten, will er sich nicht dem Vorwurf einer Irreführung aussetzen. Der Verkehr rechnet indessen damit, dass es für die Verlängerung eines solchen Rabatts vernünftige Gründe - wie z.B. eine schleppende Nachfrage - geben kann; trotz der Verlängerung erweist sich die ursprüngliche Ankündigung in einem solchen Fall nicht als irreführend.

03.01.2012

Zum grunderwerbsteuerbaren Erwerb eines Gesellschaftsanteils an einer Grundstücks-GbR

BFH 23.11.2011, II R 64/09

Die Übertragung eines Anteils an einer Grundstücks-GbR, der mit einer besonderen Berechtigung an einer der Gesellschaft gehörenden Wohnungseinheit verbunden sein soll, unterliegt der Grunderwerbsteuer nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG i.V.m. § 42 AO jedenfalls dann nicht, wenn die auf Begründung eines Anspruchs auf Übereignung einer bestimmten Wohnungseinheit gerichteten Vereinbarungen mangels notarieller Beurkundung nichtig sind. Die zivilrechtliche Nichtigkeitsfolge tritt auch ein, wenn die Vertragsparteien den Vertrag als gültig behandelt wissen wollen.

03.01.2012

Keine erbschaftsteuerliche Gleichbehandlung von zusammenlebenden Geschwistern und eingetragenen Lebenspartnern

FG Köln 16.11.2011, 9 K 3197/10

Zusammenlebenden Geschwistern stehen nicht dieselben erbschaftsteuerlichen Vergünstigungen wie Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern zu. Die Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft von Geschwistern stellt einen seltenen Ausnahmesachverhalt dar, den der Gesetzgeber nicht zu berücksichtigen brauchte.

03.01.2012

Erhöhung des Renteneintrittsalters von Rechtsanwälten auf 67 Jahre ist zulässig

OVG Rheinland-Pfalz 14.12.2011, 6 C 11098/11.OVG

Die in der Satzung des Versorgungswerks der rheinland-pfälzischen Rechtsanwaltskammern vorgesehene stufenweise Erhöhung des Renteneintrittsalters von Rechtsanwälten von 65 auf 67 Jahre ist zulässig. Sie trägt dem Umstand Rechnung, dass die Mitglieder immer älter werden und damit immer länger Leistungen des Versorgungswerks beziehen. Hierdurch droht eine finanzielle Schieflage der Versorgungseinrichtung, sollte das bisherige Renteneintrittsalter beibehalten werden.

03.01.2012

Zur Rechtskraft eines gegen den Alleingesellschafter ergangenen klageabweisenden Nichtigkeitsurteils

BGH 29.11.2011, X ZR 23/11

Eine Kapitalgesellschaft muss sich nicht die Rechtskraft eines gegen ihren Alleingesellschafter ergangenen klageabweisenden Nichtigkeitsurteils entgegenhalten lassen. Die für den Einwand der Nichtangriffsabrede aus Treu und Glauben aufgestellten Grundsätze lassen sich nicht auf den Rechtskrafteinwand anwenden.

03.01.2012

Nach § 46 Abs. 1 S. 1 WEG sind stets sämtliche (übrigen) Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft zu verklagen

BGH 11.11.2011, V ZR 45/11

Zu verklagen sind nach § 46 Abs. 1 S. 1 WEG ausnahmslos sämtliche (übrigen) Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft. Ausnahmen, die an die materiellrechtliche Betroffenheit anknüpfen, sieht die Regelung nicht vor.

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