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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht
03.11.2022
Aufrechnung im Insolvenzverfahren; Berücksichtigung eines Berichtigungsbetrags in einem falschen Besteuerungszeitraum
Kurzbesprechung Weiterlesen
03.11.2022
Passive Entstrickung führt nicht zur Besteuerung
FG Münster v. 10.8.2022 - 13 K 559/19 G,F Weiterlesen
03.11.2022
Entgelt für Werbung des Arbeitgebers auf dem Kennzeichenhalter des privaten PKW des Arbeitnehmers als Arbeitslohn
Kurzbesprechung Weiterlesen
03.11.2022
Ein Taxi ist kein "öffentliches Verkehrsmittel" i.S. des § 9 Abs. 2 Satz 2 EStG
Kurzbesprechung Weiterlesen
03.11.2022
Zum Zugang einer E-Mail im unternehmerischen Geschäftsverkehr
BGH v. 6.10.2022 - VII ZR 895/21 Weiterlesen
03.11.2022
Mietpreisbremse findet auf Mieterhöhungsvereinbarung während eines laufenden Mietverhältnisses keine Anwendung
BGH v. 28.9.2022 - VIII ZR 300/21 Weiterlesen
03.11.2022
Gebühren: Zwangsversteigerungsverfahren über mehrere Bruchteile eines Grundstücks wegen einer Forderung gegen gesamtschuldnerisch haftende Eigentümer
BGH v. 22.9.2022 - V ZB 2/20 Weiterlesen
02.11.2022
Anspruch auf Eröffnung eines Girokontos für die Partei "Die Basis"
VG Berlin v. 12.10.2022 - 2 K 289/21 Weiterlesen
02.11.2022
Verwendung der Wortmarke "Torjägerkanone" für den Verkauf eines Fußballpokals im Internet
OLG Nürnberg v. 25.10.2022, 3 U 2576/22 Weiterlesen
02.11.2022
Kein Vertrag mit dem Strom-Grundversorger bei Verwechslung der Zählernummer
AG Frankfurt a.M. v. 28.4.2022 - 29 C 903/21 (19) Weiterlesen
02.11.2022
Was sind die Anforderungen an Autofahrer bei Bildung einer Rettungsgasse?
OLG Oldenburg v. 20.9.2022 - 2 Ss(Owi) 137/22 Weiterlesen
02.11.2022
Verlust des Erbrechts durch Eingehung einer neuen Partnerschaft?
OLG Oldenburg v. 26.9.2022 - 3 W 55/22 Weiterlesen
31.10.2022
Verdacht auf Besitz kinder- und jugendpornographischen Materials rechtfertigt die Suspendierung eines Lehrers
VG Gelsenkirchen v. 19.10.2022 - 1 L 1301/22 Weiterlesen
28.10.2022
Anspruch auf Zurverfügungstellung einer Bahncard für Betriebsratsmitglied?
LAG Köln v. 28.7.2022 - 6 TaBVGa 4/22 Weiterlesen
28.10.2022
Kündigung ohne vorherige Anhörung des Betriebsrats stellt grobe Pflichtverletzung dar
Hessisches LAG v. 8.8.2022 - 16 TaBV 191/21 Weiterlesen
28.10.2022
Anfechtung einer Betriebsratswahl - Keine Vernehmung von Zeugen zu ihrem Wahlverhalten
ArbG Darmstadt v. 15.9.2022 - 7 BV 6/22 Weiterlesen
28.10.2022
Beschluss zur Durchführung des selbstständigen Beweisverfahrens nicht anfechtbar
BGH v. 20.9.2022 - V ZB 71/21 Weiterlesen
28.10.2022
Löschung aus öffentlichen Telefonverzeichnissen und bei Auskunftsdiensten
EuGH v. 27.10.2022 - C-129/21 Weiterlesen
27.10.2022
Befristete Absenkung des Umsatzsteuersatzes für Lieferungen von Gas über das Erdgasnetz und Wärme über ein Wärmenetz im Zeitraum vom 1.10.2022 bis 31.3.2024
BMF-Schreiben Weiterlesen
27.10.2022
Überprüfung der Entgelte für die Nutzung von Bahninfrastruktur
EuGH v. 27.10.2022 - C-721/20 Weiterlesen
27.10.2022
Vorsteueraufteilung nach § 15 Absatz 4 UStG bei gemischt genutzten Grundstücken
BMF-Schreiben Weiterlesen
27.10.2022
Gewerbesteuerlichen Maßnahmen zur Berücksichtigung der gestiegenen Energiekosten als Folge des Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine
Erlass Weiterlesen
27.10.2022
Gewerbesteuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der gestiegenen Energiekosten als Folge des Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine
Erlass Weiterlesen
27.10.2022
Verkauf von Gutscheinen für Freizeiterlebnisse (vor Inkrafttreten von § 3 Abs. 13 bis 15 UStG n.F.)
Kurzbesprechung Weiterlesen
27.10.2022
Erweiterte Kürzung bei Überlassung von Gewerberäumen an geringfügig beteiligte Genossin
Kurzbesprechung Weiterlesen
27.10.2022
Abfärbung von Verlusten aus gewerblicher Tätigkeit auf die im Übrigen vermögensverwaltende Tätigkeit einer GbR
Kurzbesprechung Weiterlesen
27.10.2022
Gebühren für den Zugang zu Fahrzeugreparatur- und -wartungsinformationen
EuGH v. 27.10.2022 - C-390/21 Weiterlesen
27.10.2022
Äußerungsrechtliche Unterlassungsansprüche eines Bauunternehmens gegen Geschäftsführer einer städtischen Gesellschaft
Saarländisches OLG v. 29.9.2022 - 5 U 98/20 Weiterlesen
26.10.2022