Wirtschaftsrecht

Das sollten Sie im Wirtschaftsrecht unbedingt wissen! News zu wichtigen aktuellen Urteilen und Beschlüssen sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: AI Regulation & KI-Verordnung
Dieses Online-Dossier soll Ihnen den Start in diese Materie erleichtern und ermöglichen, mit der dynamischen Entwicklung Schritt zu halten. Für Unternehmen gilt es, rechtzeitig tragfähige technische Lösungen aufzusetzen und in belastbaren Vertragsstrukturen einzufangen.

Online-Dossier: Data Act
Der Data Act verfolgt das Ziel, die Datenwirtschaft der EU zu verbessern und einen wettbewerbsfähigen Datenmarkt zu fördern, indem Daten (insbesondere Industriedaten) zugänglicher und nutzbarer gemacht, datengetriebene Innovationen gefördert und die Datenverfügbarkeit erhöht werden.

Dieses Online-Dossier soll Ihnen den Start in diese Materie erleichtern und ermöglichen, mit der dynamischen Entwicklung Schritt zu halten.

Online-Dossier: Kryptowährung – Blockchain – Smart Contract – NFT
Distributed Ledger Technologies (DLT) sind längst kein Novum mehr. Dabei hat der globale Erfolg der Kryptowährung „Bitcoin“ der Variante der Blockchain einen erhöhten Bekanntheitsgrad verschafft. Es mangelt allerdings (noch) an flächendeckendem Einsatz derartiger Technologien – jedenfalls im Rechtsverkehr, obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder automatische Vertragsschlüsse eignen. Immerhin gibt es zur auf Blockchain basierenden Kryptowährung „Bitcoin“ schon erste Rechtsprechung.

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Kryptowährung & Co.

Artikel 3391 bis 3420 von 4858 gesamt

07.01.2015

Regierung beschließt Entlastung kleiner Unternehmen bei der Rechnungslegung und neue Berichtspflichten im Rohstoffsektor

Die Bundesregierung hat am 7.1.2015 den Entwurf für ein Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz beschlossen. Mit dem vom BMJV vorgelegten Gesetzentwurf, sollen kleinere Unternehmen von Vorgaben der Rechnungslegung entlastet werden. Zudem sieht der Entwurf neue Berichtspflichten für bestimmte große Unternehmen des Rohstoffsektors über ihre Zahlungen an staatliche Stellen vor.

06.01.2015

Zur Unzulässigkeit einer Aussetzung des Verfahrens nach § 8 Abs. 1 S. 1 KapMuG

BGH 2.12.2014, XI ZB 17/13

Zwar ist durch § 1 Abs. 1 Nr. 2 KapMuG n.F. der Anwendungsbereich des KapMuG auf Schadensersatzansprüche wegen Verwendung einer falschen oder irreführenden öffentlichen Kapitalmarktinformation oder wegen unterlassener Aufklärung darüber, dass eine öffentliche Kapitalmarktinformation falsch oder irreführend ist, erweitert worden. In Fällen, in denen eine Klage wegen anderweitiger Rechtshängigkeit abweisungsreif ist, ist eine Aussetzung des Verfahrens nach § 8 Abs. 1 S. 1 KapMuG aber unzulässig.

06.01.2015

Wortfolge "for you" ist hinreichend unterscheidungskräftig für Waren aus dem Gesundheits- und Ernährungsbereich

BGH 10.7.2014, I ZB 81/13

Indizien für die Eignung, die Waren oder Dienstleistungen eines bestimmten Anbieters von denjenigen anderer zu unterscheiden, können etwa die Kürze, eine gewisse Originalität sowie die Prägnanz einer Wortfolge sein. Insofern enthält die Wortfolge "for you" für Waren aus dem Gesundheits- und Ernährungsbereich keine produktbeschreibende Sachaussage.

06.01.2015

Änderung des mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens neu beginnenden Geschäftsjahresrhythmus durch Mitteilung an das Registergericht

BGH 14.10.2014, II ZB 20/13

Der Insolvenzverwalter kann den mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens neu beginnenden Geschäftsjahresrhythmus ändern. Dies kann durch eine Anmeldung zur Eintragung im Handelsregister, aber auch durch eine sonstige Mitteilung an das Registergericht geschehen.

05.01.2015

Mitarbeiter von Kfz-Versicherungen können keine Sachverständige im Sachverständigenverfahren sein

BGH 10.12.2014, IV ZR 281/14

Ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer wird dem mit der Regelung des A.2.18 AKB verfolgten Sinn und Zweck entnehmen, dass ein Mitarbeiter einer der Parteien, also auch ein Mitarbeiter des Versicherers, nicht als Sachverständiger auftreten kann. Das Ziel, die Hinzuziehung eines sach- und fachkundigen Dritten, wird durch die Auswahl eines Mitarbeiters einer Partei als Sachverständigen nicht erreicht.

05.01.2015

Keine Ersatzpflicht des Organs für Zahlungen nach Insolvenzreife bei unmittelbarem Ausgleich der Schmälerung der Masse

BGH 18.11.2014, II ZR 231/13

Die Ersatzpflicht des Organs für Zahlungen nach Insolvenzreife entfällt, soweit die durch die Zahlung verursachte Schmälerung der Masse in einem unmittelbaren Zusammenhang mit ihr ausgeglichen wird. Der als Ausgleich erhaltene Gegenstand muss nicht noch bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorhanden sein; maßgeblich für die Bewertung ist der Zeit-punkt, in dem die Masseverkürzung durch einen Massezufluss ausgeglichen wird.

05.01.2015

Zur Auseinandersetzung eines Gerichts mit einer von seiner Auffassung abweichenden Entscheidung des Europäischen Patentamts

BGH 2.12.2014, X ZB 1/13

Ein Gericht kann dem Erfordernis, sich mit einer von seiner Auffassung abweichenden Entscheidung des Europäischen Patentamts oder eines Gerichts eines anderen Mitgliedstaates des Europäischen Patentübereinkommens auseinanderzusetzen, im Einzelfall auch dadurch genügen, dass es bei der Begründung seiner eigenen Entscheidung auf die Erwägungen eingeht, auf denen die abweichende Beurteilung beruht.

30.12.2014

Zur Aufklärungspflicht des Anlageberaters hinsichtlich des Risikos einer wieder auflebenden (begrenzten) Kommanditistenhaftung nach § 172 Abs. 4 HGB

BGH 4.12.2014, III ZR 82/14

Der Anlageberater hat auch dann über das Risiko einer wieder auflebenden Kommanditistenhaftung nach § 172 Abs. 4 HGB aufzuklären, wenn diese auf 10 Prozent des Anlagebetrags begrenzt ist. Die wieder auflebende Kommanditistenhaftung hat erhebliche Auswirkungen auf die prognostizierte Rendite, die nachträglich wieder entfallen oder verringert werden kann. Diese Renditeerwartung des Anlegers ist regelmäßig wesentlicher Maßstab für die Beurteilung der Anlage.

23.12.2014

Suhrkamp-Insolvenzverfahren: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt

BVerfG 18.12.2014, 2 BvR 1978/13

Das BVerfG hat den Antrag der Minderheitsgesellschafterin der insolventen Suhrkamp Verlag GmbH & Co. KG auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. Die Nachteile, die der Schuldnerin und ihren Arbeitnehmern, ihren Gläubigern und ihren Anteilseignern bei Erlass der einstweiligen Anordnung drohen, überwiegen die Nachteile erheblich, die bei Ablehnung der einstweiligen Anordnung einzutreten drohen, selbst wenn die Verfassungsbeschwerde der Minderheitsgesellschafterin sich im weiteren Verlauf als begründet erweisen sollte.

22.12.2014

Aussetzung des Verfahrens zur Beteiligung von Verlagen an den Einnahmen der VG Wort

BGH 18.12.2014, I ZR 198/13

Der BGH hat das Verfahren hinsichtlich der Frage, ob die VG Wort berechtigt ist, einen pauschalen Betrag i.H.v. grundsätzlich der Hälfte ihrer Einnahmen an Verlage auszuzahlen, bis zu einer Entscheidung des EuGH in dem Verfahren C-572/13 ausgesetzt. In diesem Verfahren wurde dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob die Richtlinie 2001/29/EG zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts dahin auszulegen sind, dass sie den Mitgliedstaaten gestatten, die Hälfte des gerechten Ausgleichs für die Rechtsinhaber den Verlegern der von den Urhebern geschaffenen Werke zu gewähren.

19.12.2014

Zur Beweiserleichterung bei einer Spitzenstellungswerbung

BGH 3.7.2014, I ZR 84/13

Auch bei einer Spitzenstellungswerbung (hier: "Wir zahlen Höchstpreise") besteht für eine Beweiserleichterung zugunsten des Klägers kein Anlass, wenn er die für die Beurteilung der Spitzenstellung maßgeblichen Tatsachen ohne erhebliche Schwierigkeiten darlegen und beweisen kann. Hiervon ist insbesondere auszugehen, wenn der von der Beklagten an einem bestimmten Tag gezahlte oder jedenfalls angebotene Tagespreis ohne weiteres durch einige wenige Testverkäufe oder -anfragen in Erfahrung gebracht werden kann.

18.12.2014

Kreditgeber trägt Beweislast für Erfüllung der vorvertraglichen Pflichten zur Information und zur Prüfung der Kreditwürdigkeit des Kreditnehmers

EuGH 18.12.2014, C-449/13

Die Beweislast für die Erfüllung der vorvertraglichen Pflichten zur Information und zur Prüfung der Kreditwürdigkeit des Kreditnehmers obliegt dem Kreditgeber. Der Effektivitätsgrundsatz wäre gefährdet, wenn die Beweislast für die Nichterfüllung der Verpflichtungen des Kreditgebers dem Verbraucher obläge.

16.12.2014

Ware "Papier für Kopierzwecke" und Waren "Printmedien/Druckschriften" nicht ähnlich

BGH 3.7.2014, I ZB 77/13

Die Ware "Papier für Kopierzwecke" und die Waren "Printmedien, nämlich Druckschriften, Druckerzeugnisse, insbesondere Zeitungen, Zeitschriften und Bücher, Fotografien" sind einander nicht ähnlich i.S.v. § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG. Die Annahme, zwischen den in Rede stehenden Waren bestehe ein funktionaler Zusammenhang, liegt fern.

15.12.2014

Ausschuss für Finanzstabilität will Eingriffsrechte der Aufsicht gegen mögliche Finanzstabilitätsrisiken erweitern

Der Ausschuss für Finanzstabilität hat sich in seiner Sitzung am 11.12.2014 mit der allgemeinen Risikolage sowie Finanzstabilitätsrisiken befasst. Dabei kam der Ausschuss zu dem Ergebnis, dass die Eingriffsrechte der Aufsicht gegen mögliche Finanzstabilitätsrisiken erweitert werden sollten.

15.12.2014

Zur arglistigen Täuschung einer Bank hinsichtlich der Möglichkeiten einer vorzeitigen Beendigung des Darlehensvertrags

AG München 10.9.2014, 262 C 15455/13

Erweckt eine Bank bei einem Kunden den Irrtum, dass er sich nicht einseitig, sondern nur mit ihrer Zustimmung aus dem Darlehensvertrag lösen kann, so kann dies eine arglistige Täuschung darstellen. Eine so beim Kunden eingeholte Unterschrift unter der Vereinbarung einer überhöhten Vorfälligkeitsentschädigung kann angefochten werden.

12.12.2014

Nichtbeachtung der Dokumentationspflicht des Versicherungsvermittlers kann Beweislastumkehr zugunsten des Kunden zur Folge haben

BGH 13.11.2014, III ZR 544/13

Bei einem Wechsel der Lebensversicherung muss der Versicherungsvermittler seinen Kunden insbesondere auf die Folgen und Risiken der vorzeitigen Kündigung einer bestehenden und des Abschlusses einer neuen Lebensversicherung hinweisen. Die Nichtbeachtung der Dokumentationspflicht des Versicherungsvermittlers nach § 61 Abs. 1 S. 2, § 62 VVG kann zu Beweiserleichterungen zugunsten des Versicherungsnehmers bis hin zu einer Beweislastumkehr führen; ist ein erforderlicher Hinweis von wesentlicher Bedeutung nicht, auch nicht im Ansatz, dokumentiert worden, so muss grundsätzlich der Versicherungsvermittler beweisen, dass dieser Hinweis erteilt worden ist.

12.12.2014

Kabinett beschließt Gesetzentwurf zur Frauenquote

Das Bundeskabinett hat am 11.12.2014 den Entwurf für ein Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst beschlossen. Der vorgelegte Gesetzentwurf hat das Ziel, den Anteil von Frauen in den Führungsgremien von Wirtschaft und Verwaltung wesentlich zu erhöhen.

11.12.2014

Zur Zulässigkeit von Videoaufzeichnungen mit einer an einem Einfamilienhaus angebrachten Überwachungskamera

EuGH 11.12.2014, C-212/13

Die Richtlinie zum Schutz personenbezogener Daten ist auf die Videoaufzeichnung mit einer Überwachungskamera anwendbar, die von einer Person an ihrem Einfamilienhaus angebracht wurde und auf den öffentlichen Straßenraum gerichtet ist. Die Richtlinie ermöglicht jedoch die Würdigung des berechtigten Interesses dieser Person, das Eigentum, die Gesundheit und das Leben seiner selbst und seiner Familie zu schützen.

11.12.2014

KapMuG: Prospektfehler beim sog. "dritten Börsengang" der Deutschen Telekom AG

BGH 21.10.2014, XI ZB 12/12

Hinsichtlich der Vorgänge um die konzerninterne Übertragung der ursprünglich von der Deutschen Telekom AG gehaltenen Aktien des US-amerikanischen Telekommunikationsunternehmens Sprint Corporation (Sprint) konnte von einem Prospektfehler ausgegangen werden. Selbst für einen bilanzkundigen Anleger war bei der gebotenen sorgfältigen und eingehenden Lektüre des gesamten Prospekts nicht ersichtlich, dass die Musterbeklagte die Sprint-Aktien nicht - wie im Prospekt dargestellt - verkauft, sondern im Wege der Sacheinlage auf ihre 100%-ige Konzerntochter, die NAB Nordamerika Beteiligungs Holding GmbH (NAB), übertragen hatte (sog. Umhängung).

11.12.2014

Zur Bestimmung eines Hauptversammlungsorts abseits des Sitzes der Gesellschaft oder einer deutschen Wertpapierbörse

BGH 21.10.2014, II ZR 330/13

Durch die Satzung kann ein Hauptversammlungsort im Ausland bestimmt werden. Die vom Satzungssitz oder - bei börsennotierten Gesellschaften - von einem deutschen Börsensitz abweichende Bestimmung eines Versammlungsorts in der Satzung muss eine sachgerechte, am Teilnahmeinteresse der Aktionäre ausgerichtete Vorgabe enthalten, die das Ermessen des Einberufungsberechtigten bindet; eine Satzungsbestimmung, die dem Einberufungsberechtigten die Auswahl unter einer großen Zahl geographisch weit auseinanderliegender Orte überlässt, wird diesen Vorgaben nicht gerecht.

10.12.2014

Zur Schadensersatzpflicht wegen des vorzeitigen Abbruchs einer eBay-Auktion

BGH 10.12.2014, VIII ZR 90/14

Beendet ein Anbieter bei eBay eine noch länger als 12 Stunden laufende Auktion vorzeitig und veräußert er die angebotene Sache anderweitig, so macht er sich gegenüber dem bis dahin Höchstbietenden schadensersatzpflichtig, wenn er das Angebot ohne einen in den eBay-AGB dazu berechtigenden Grund zurücknimmt. Als derartige Gründe werden in den zum Zeitpunkt der streitgegenständlichen Auktion maßgeblichen AGB ein Irrtum beim Einstellen des Artikels sowie die Beschädigung oder der Verlust des zu verkaufenden Artikels während der Angebotsdauer genannt.

09.12.2014

Zur Werbung für Bach-Blütenprodukte mit Verweisen auf die Gesundheit oder das gesundheitsbezogene Wohlbefinden

OLG Hamm 7.10.2014, 4 U 138/13

Sog. "Bach-Blütenprodukte" dürfen nicht mit Aussagen beworben werden, nach denen sie in "emotional aufregenden Situationen verwendet werden" oder "uns unterstützen können, emotionalen Herausforderungen zu begegnen", wenn diesen unspezifischen Aussagen keine europarechtlich zugelassenen speziellen gesundheitsbezogenen Angaben beigefügt werden. Der Gesundheitsbegriff der HCVO umfasst insoweit auch das seelische Gleichgewicht.

09.12.2014

RSS-Feed-Abonnenten: Zur Reichweite eines vertraglich vereinbarten Unterlassungsgebotes

BGH 11.11.2014, VI ZR 18/14

Der Herausgeber von RSS-Feeds ist nicht verpflichtet auf Abonnenten, die ein vor Abschluss eines Unterlassungsvertrages des Herausgebers bezogenes Bild weiter veröffentlichen, einzuwirken. Dadurch wird allerdings ein Erstattungsanspruch gem. § 823 Abs. 1, Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 22, 23 KUG auf Ersatz der Rechtsanwaltskosten nicht ausgeschlossen.

09.12.2014

Ordnungsgelder des Sanktionsausschusses der Frankfurter Wertpapierbörse gegen Börsenhändler rechtmäßig

VG Frankfurt a.M. 19.11.2014, 2 K 338/14.F u.a.

Das VG Frankfurt a.M. hat in zwei Klageverfahren die Verhängung von Ordnungsgeldern des Sanktionsausschusses der Frankfurter Wertpapierbörse für rechtmäßig erachtet. Die Bußgelder i.H.v. einmal 10.000 € und einmal 5.000 € waren gegen zwei Börsenhändler verhängt worden.

05.12.2014

Kostenlose Abgabe eines Fertigarzneimittels an Apotheker "zu Demonstrationszwecken"

OLG Hamburg 24.9.2014, 3 U 193/13

Die kostenlose Abgabe von Fertigarznei mit einem Verkaufspreis von 9,97 € an Apotheker "zu Demonstrationszwecken" verstößt sowohl gegen § 47 Abs. 3 AMG als auch gegen § 7 HWG. Dass die Arzneimittelpackungen nicht mit dem Hinweis "Muster" oder "unverkäufliches Muster" versehen sind, berührt ihre Mustereigenschaft nicht.

05.12.2014

Gründungskosten von 60% des Stammkapitals in einer GmbH-Satzung sind unzulässig

OLG Celle 22.10.2014, 9 W 124/14

Sieht die Satzung einer GmbH vor, dass diese mit einem Stammkapital von 25.000 € Gründungskosten bis zu 15.000 € trägt, so sind diese Kosten unangemessen und die Satzungsgestaltung ist unzulässig, was einen Eintrag im Handelsregister verhindert. Das ist auch dann nicht anders, wenn die GmbH im Wege der Umwandlung entsteht und als Sacheinlage eine Kommanditgesellschaft eingebracht wird.

04.12.2014

Verbot eines Werbeständers in Ohrform in der Koblenzer Innenstadt unrechtmäßig

OVG Rheinland-Pfalz 4.12.2014, 1 A 10294/14.OVG

Die Stadt Koblenz muss über die von einer Koblenzer Geschäftsinhaberin begehrte straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnis für einen Werbeständer in Ohrform erneut entscheiden. Die Ablehnung der beantragten straßenrechtlichen Sondernutzungserlaubnis war ermessensfehlerhaft.

03.12.2014

Zur Rückforderung von Zahlungen im Rahmen eines Erdgas-Sonderkundenvertrages nach unberechtigten Preiserhöhungen

BGH 3.12.2014, VIII ZR 370/13

Ein auf unbestimmter Zeit abgeschlossener Energielieferungsvertrag weist auch dann eine planwidrige Unvollständigkeit auf, wenn die Parteien keine Festpreisabrede getroffen haben, die Einbeziehung eines vertragstypischen und im Grundsatz den Interessen beider Parteien Rechnung tragenden formularmäßigen Preisanpassungsrechts an einer wirksamen Einbeziehung gem. § 305 BGB scheitert, der Kunde den Preisanpassungen und den darauf basierenden Jahresabrechnungen über einen längeren Zeitraum nicht widersprochen hat und nunmehr auch für länger zurückliegende Zeitabschnitte die Unwirksamkeit von Preiserhöhungen geltend macht.

02.12.2014

Zur Auslösung und zeitlichen Festlegung des Rechtsschutzfalls

BGH 5.11.2014, IV ZR 22/13

Die Bestimmung in § 14 (3) ARB 75, wonach der Versicherungsfall bereits als eingetreten gilt, wenn ein Dritter begonnen hat oder begonnen haben soll, gegen Rechtspflichten oder Rechtsvorschriften zu verstoßen, und bei mehreren Verstößen der erste adäquat-ursächliche maßgeblich sein soll, bedarf der einschränkenden Auslegung. Der Gesetzes- oder Pflichtenverstoß eines Dritten, mag er auch die spätere Rechtsverfolgung des Versicherungsnehmers adäquat-kausal begründen, kann nur dann den Rechtsschutzfall auslösen und zeitlich festlegen, wenn bereits ein gesetzliches oder vertragliches Schuldverhältnis zwischen dem Versicherungsnehmer und seinem Gegner ansteht.

28.11.2014

Zulassungsfreie Rechtsbeschwerde: Nicht jede Nichtbeachtung einer Verfahrensvorschrift stellt zwangsläufig eine Verfassungsverletzung dar

BGH 22.5.2014, I ZB 34/12

Zwar kann in einer unterbliebenen Zulassung der Rechtsbeschwerde eine Verletzung des Anspruchs einer Partei auf den gesetzlichen Richter nach Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG bzw. Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) liegen und damit einen Verfahrensmangel i.S.v. § 83 Abs. 3 Nr. 3 MarkenG zur Folge haben. Jedoch ist nicht jede fehlerhafte Anwendung oder Nichtbeachtung einer Verfahrensvorschrift des einfachen Rechts über die Rechtsmittelzulassung zugleich eine Verfassungsverletzung.

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