Wirtschaftsrecht

Das sollten Sie im Wirtschaftsrecht unbedingt wissen! News zu wichtigen aktuellen Urteilen und Beschlüssen sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: AI Regulation & KI-Verordnung
Dieses Online-Dossier soll Ihnen den Start in diese Materie erleichtern und ermöglichen, mit der dynamischen Entwicklung Schritt zu halten. Für Unternehmen gilt es, rechtzeitig tragfähige technische Lösungen aufzusetzen und in belastbaren Vertragsstrukturen einzufangen.

Online-Dossier: Data Act
Der Data Act verfolgt das Ziel, die Datenwirtschaft der EU zu verbessern und einen wettbewerbsfähigen Datenmarkt zu fördern, indem Daten (insbesondere Industriedaten) zugänglicher und nutzbarer gemacht, datengetriebene Innovationen gefördert und die Datenverfügbarkeit erhöht werden.

Dieses Online-Dossier soll Ihnen den Start in diese Materie erleichtern und ermöglichen, mit der dynamischen Entwicklung Schritt zu halten.

Online-Dossier: Kryptowährung – Blockchain – Smart Contract – NFT
Distributed Ledger Technologies (DLT) sind längst kein Novum mehr. Dabei hat der globale Erfolg der Kryptowährung „Bitcoin“ der Variante der Blockchain einen erhöhten Bekanntheitsgrad verschafft. Es mangelt allerdings (noch) an flächendeckendem Einsatz derartiger Technologien – jedenfalls im Rechtsverkehr, obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder automatische Vertragsschlüsse eignen. Immerhin gibt es zur auf Blockchain basierenden Kryptowährung „Bitcoin“ schon erste Rechtsprechung.

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Kryptowährung & Co.

Artikel 481 bis 510 von 4857 gesamt

18.07.2023

Wie weit deckt ein Vorbenutzungsrecht die Modifikation eines vorbenutzten Gegenstandes?

BGH v. 20.6.2023 - X ZR 61/21

Die Modifikation eines vorbenutzten Gegenstandes, der alle Merkmale eines unabhängigen Schutzanspruchs des Klagegebrauchsmusters verwirklicht, kann auch dann von einem Vorbenutzungsrecht gedeckt sein, wenn der vorbenutzte Gegenstand weitere Merkmale, die nach dem Klageantrag zwingend vorgesehen sind, nicht aufgewiesen hat. Dies gilt unabhängig davon, ob lediglich die Verletzungsklage auf eine in der genannten Weise beschränkte Fassung eines unabhängigen Schutzanspruchs gestützt wird oder ob das Gebrauchsmuster in einem Löschungsverfahren entsprechend beschränkt worden ist.

18.07.2023

Zeitung durfte Zusammenarbeit einer Profilerin mit Anhängern der Querdenker-Bewegung benennen

OLG Frankfurt a.M. v. 28.6.2023 - 16 U 74/22

Eine überregionale Tageszeitung durfte die Aussage, dass eine Profilerin und Rednerin mit Anhängern der Querdenker-Bewegung zusammenarbeite, veröffentlichen. Es handelt sich insoweit um eine Meinungsäußerung. Dem Bericht sind hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für dieses Werturteil zu entnehmen.

14.07.2023

Erforderliche Information der Verbraucher über die Modalitäten der variablen Zinssätze für Hypothekendarlehen

EuGH v. 13.7.2023 - C-265/22

Variabler Zinssatz auf der Grundlage der Referenzindexe für Hypothekendarlehen (IRPH) in Spanien: Die Verbraucher müssen über die Modalitäten der Berechnung dieser Indexe hinreichend informiert werden. Die nationalen Gerichte haben die Bedeutung und die Zugänglichkeit der von der Bank von Spanien stammenden Informationen zu prüfen, die die Höhe der Referenzindexe im Vergleich zum Marktzinssatz und die Notwendigkeit der Anwendung eines negativen Korrekturwerts zur Anpassung des Zinssatzes an den Marktzinssatz betreffen.

14.07.2023

BaFin weist auf Defizite in der Anlageberatung hin

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat erneut Testkäuferinnen und -käufer in Wertpapierdienstleistungsinstitute geschickt, um dort verdeckt die Anlageberatung zu prüfen. Es gab gute Ergebnisse, es wurden aber auch teils erhebliche Defizite festgestellt. Auffälligkeiten traten vor allem bei den Pflichtinformationen zutage.

14.07.2023

Unwirksame Klausel bei Darlehen zur Finanzierung eines vom sog. "Dieselskandal" betroffenen Fahrzeugs

BGH v. 26.6.2023 - VIa ZR 1657/22

Die im Zuge der Gewährung eines Darlehens zur Finanzierung eines vom sog. "Dieselskandal" betroffenen Fahrzeugs in den AGB des Darlehensgebers enthaltene Bestimmung
"2. Abtretung von sonstigen Ansprüchen
Der Darlehensnehmer tritt ferner hiermit folgende - gegenwärtige und zukünftige - Ansprüche an die Bank ab, die diese Abtretung annimmt:
- gegen die Fahrzeugherstellerin, gleich aus welchem Rechtsgrund. Ausgenommen von der Abtretung sind Gewährleistungsansprüche aus Kaufvertrag des Darlehensnehmers gegen die Fahrzeugherstellerin. Der Darlehensnehmer hat der Bank auf Anforderung jederzeit die Namen und Anschriften der Drittschuldner mitzuteilen."
unterliegt nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB der richterlichen Inhaltskontrolle und ist auch im Verkehr mit Unternehmern gem. § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, §§ 134, 400 BGB, § 850b Abs. 1 Nr. 1 ZPO i.V.m. § 843 BGB und i.V.m. § 9 ProdHaftG, § 843 Abs. 2 bis 4 BGB unwirksam.

13.07.2023

Prioritätsfrist für Gemeinschaftsgeschmacksmuster

EuGH, C-382/21 P: Schlussanträge der Generalanwältin vom 13.7.2023

Eine internationale Übereinkunft, deren unmittelbare Wirkung wegen ihrer spezifischen Art verneint wird, kann auch keine Auslegungswirkung haben. Die Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums, um die es in diesem Rechtsmittel geht, könne unmittelbare Wirkung und daher auch Auslegungswirkung haben, weil der Unionsgesetzgeber das EU-Geschmacksmusterrecht hinsichtlich der Entstehung und der Dauer von Prioritätsrechten an diese Übereinkunft habe angleichen wollen.

11.07.2023

Europäische Kommission erlässt neuen Angemessenheitsbeschluss für einen sicheren und vertrauenswürdigen Datenverkehr zwischen der EU und den USA

Die Europäische Kommission hat 10.7.2023 ihren Angemessenheitsbeschluss für den Datenschutzrahmen EU-USA angenommen. In dem Beschluss wird festgelegt, dass die Vereinigten Staaten ein angemessenes Schutzniveau - vergleichbar mit dem der Europäischen Union - für personenbezogene Daten gewährleisten, die innerhalb des neuen Rahmens aus der EU an US-Unternehmen übermittelt werden. Auf der Grundlage des neuen Angemessenheitsbeschlusses können personenbezogene Daten sicher aus der EU an US-Unternehmen übermittelt werden, die am Rahmen teilnehmen, ohne dass zusätzliche Datenschutzgarantien eingeführt werden müssen.

10.07.2023

Nachhaltigkeit im Finanzsektor: Sustainable-Finance-Strategie der BaFin

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat sich zu ihrer Rolle als Aufsichtsbehörde bei der Berücksichtigung von Umwelt-, Nachhaltigkeits- und Sozialfragen durch die Akteure des Finanzsektors geäußert.

10.07.2023

Wann ist die Werbung für Produkte mit dem Begriff "klimaneutral" zulässig?

OLG Düsseldorf v. 6.7.2023 - I-20 U 72/22 u.a.

Die Bewerbung von Produkten als "klimaneutral" stellt nicht ohne Weiteres eine Irreführung der Verbraucher dar, denn der durchschnittliche Verbraucher versteht den Begriff "klimaneutral" im Sinne einer ausgeglichenen Bilanz der CO2-Emissionen eines Produktes. Der Verbraucher muss aber nachvollziehen können, wie es zur beworbenen Klimaneutralität kommt.

10.07.2023

Nutzungsrecht für Vereinslogo auch nach beendeter Vereinsmitgliedschaft des Urhebers

OLG Frankfurt a.M. v. 16.5.2023 - 11 U 61/22

Räumt ein Vereinsmitglied einem Verein (hier: Fans der Filmreihe "Star Wars") ein Nutzungsrecht an einem von ihm gestalteten Logo ein, ist das Fortbestehen dieses Nutzungsrechts nicht grundsätzlich an die weitere Mitgliedschaft im Verein gebunden. Allein der Ausschluss des Urhebers aus dem Verein rechtfertigt nicht den Rückruf des Nutzungsrechts wegen gewandelter Überzeugung des Urhebers (§ 42 UrhG).

06.07.2023

Energieverbrauch von beutellosen Staubsaugern

EuGH, C-122/22 P: Schlussanträge des Generalanwalts vom 6.7.2023

Der Verstoß der EU-Kommission gegen die Richtlinie 2010/30/EU über die Energieverbrauchskennzeichnung durch die Entscheidung für eine Prüfung von Staubsaugern mit leerem Behälter ist hinreichend qualifiziert. Das Urteil des EuG, mit dem die Klage von Dyson, einem Hersteller von beutellosen Staubsaugern, abgewiesen wurde, war daher aufzuheben.

04.07.2023

Bundeskartellamt ist externe Meldestelle nach dem Hinweisgeberschutzgesetz

Das Bundeskartellamt hat am 2.7.2023 die Funktion einer externen Meldestelle für Hinweisgeber nach dem neuen Hinweisgeberschutzgesetz übernommen. Das Hinweisgeberschutzgesetz soll sicherstellen, dass Hinweisgeber vor Benachteiligungen und Repressalien geschützt werden, wenn sie Informationen über Rechtsverstöße aus ihrem beruflichen Zusammenhang melden.

04.07.2023

Modernisierung der Zahlungsdienstleistungen und Öffnung von Finanzdienstleistungsdaten

Die Europäische Kommission hat Vorschläge vorgelegt, um den Zahlungsverkehr und den Finanzsektor im weiteren Sinne in das digitale Zeitalter zu überführen. Die neuen Vorschriften sollen den Verbraucherschutz und den Wettbewerb bei elektronischen Zahlungen weiter verbessern und die Verbraucher in die Lage versetzen, ihre Daten auf sichere Weise weiterzugeben, damit sie ein breiteres Spektrum besserer und billigerer Finanzprodukte und -dienstleistungen erhalten können.

04.07.2023

Missbrauchsaufsicht über Marktbeherrschung: Nationale Wettbewerbsbehörde kann DSGVO-Verstoß feststellen

EuGH v. 4.7.2023 - C-252/21

Eine nationale Wettbewerbsbehörde kann im Rahmen der Prüfung, ob eine beherrschende Stellung missbraucht wird, einen Verstoß gegen die DSGVO feststellen. Aufgrund ihrer Bindung an den Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit muss sie jedoch eine etwaige Entscheidung oder Untersuchung seitens der nach der DSGVO zuständigen Aufsichtsbehörde berücksichtigen.

03.07.2023

Einstweilige Verfügung zum Verbreitungsverbot der NEWSZONE-App aufgehoben

OLG Stuttgart v. 28.6.2023 - 4 U 31/23

Das OLG Stuttgart hat in einem einstweiligen Verfügungsverfahren die Entscheidung der Vorinstanz aufgehoben, mit der die Verbreitung des Telemedien-App-Angebots "NEWSZONE" untersagt worden war.

03.07.2023

Journalist hat Anspruch auf Auskunft zu einem Grußwort des Bundesfinanzministers für eine Bank

VG Berlin v. 26.6.2023 - VG 27 L 28/23

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) ist verpflichtet, der Presse bestimmte Fragen zu einem Videogrußwort des Bundesministers der Finanzen für eine Bank, bei der er zu ähnlicher Zeit einen privaten Immobilienkredit aufnahm, zu beantworten. Es besteht ein nach wie vor besonders hohes öffentliches Interesses an diesem Thema.

03.07.2023

BMF muss Fragen zum Grußwort des Ministers für eine Bank beantworten

VerwG Berlin v. 26.6.2023 - VG 27 L 28/23

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) ist verpflichtet, der Presse bestimmte Fragen zu einem Videogrußwort des Bundesministers der Finanzen für eine Bank, bei der er zu ähnlicher Zeit einen privaten Immobilienkredit aufnahm, zu beantworten. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin aufgrund des nach wie vor besonders hohen öffentlichen Interesses an diesem Thema in einem Eilverfahren entschieden.

03.07.2023

EU-Gesetzgeber einigen sich auf EU-Datengesetz

Ein europäisches Datengesetz soll künftig regeln, wer die von Unternehmen und Verbraucherinnen und Verbrauchern erzeugten Industriedaten unter welchen Bedingungen nutzen darf. Die EU-Kommission hat die zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat erzielte politische Einigung auf die neuen Vorschriften begrüßt.

30.06.2023

Abmahnung der Praktiken Googles im Zusammenhang mit den Google Automotive Services und der Google Maps Platform

Das Bundeskartellamt hat seine vorläufige rechtliche Einschätzung zu Googles Praktiken im Zusammenhang mit den Google Automotive Services an Alphabet Inc. übersandt. Nach dem jetzigen Verfahrensstand beabsichtigt das Bundeskartellamt unter Anwendung der neuen Vorschriften für Digitalkonzerne (§ 19a GWB), Google verschiedene wettbewerbsgefährdende Verhaltensweisen zu untersagen.

30.06.2023

Verletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts durch unerlaubte Nutzung eines Fotos des Lear-Jets eines fremden Unternehmens zu Werbezwecken

OLG Hamm v. 30.3.2023 - 4 U 130/21

Der unbefugten Benutzung eines fremden Namens zu Werbezwecken und der damit einhergehenden Verletzung des allgemeinen (Unternehmens-)Persönlichkeitsrechts steht es gleich, wenn das betroffene Unternehmen, welches nicht in die Nutzung eingewilligt hat, mit Hilfe öffentlich zugänglicher Quellen als Halter eines Lear-Jets identifizierbar ist, vor dem ein von der Beklagten beworbenes Fahrzeug der Luxus-Klasse fotografisch in Szene gesetzt wird.

28.06.2023

Identitätsdiebstahl durch SIM-Swapping: BfDI gibt Hinweise zur sicheren Authentifizierung

Es gibt immer wieder sog. SIM-Swapping-Fälle, in denen sich eine fremde Person in betrügerischer Weise die Kontrolle über eine Mobilfunknummern einer anderen Person verschafft. Besonders brenzlig wird es, wenn die Opfer diese Mobilfunknummer über smsTAN-Verfahren als Zugangsfaktor für andere Online-Dienste nutzen. Bereits dieses Beispiel zeigt: Es ist wichtig, dass risikobehaftete Geschäftsprozesse der Telekommunikationsunternehmen nur nach einer sicheren Authentifizierung des Nutzers erfolgen. Ein neues Arbeitspapier des BfDI gibt Hinweise, welche Parameter hierfür zu bedenken sind.

28.06.2023

Personalised advertising: CRITEO fined EUR 40 million

On 15 June 2023, the CNIL sanctioned CRITEO, which specialises in online advertising, with a fine of EUR 40 million, in particular for failing to verify that the persons from whom it processed data had given their consent.

27.06.2023

Anspruch eines Vereinsmitglieds auf Herausgabe einer Mitgliederliste mit Kontaktdaten der Vereinsmitglieder

OLG Hamm v. 26.4.2023 - 8 U 94/22

Einem Vereinsmitglied steht ein aus dem Mitgliedschaftsverhältnis fließendes Recht gegen den Verein auf Übermittlung einer Mitgliederliste zu, die auch E-Mail-Adressen der Mitglieder enthält, soweit es ein berechtigtes Interesse hat und dem keine überwiegenden Geheimhaltungsinteressen des Vereins oder berechtigte Belange der Vereinsmitglieder entgegenstehen. Die Übermittlung von Mitgliederlisten ist mit dem Datenschutz vereinbar. Sie ist von dem Erlaubnistatbestand des Art. 6 Abs. 1 lit. b) DGSVO gedeckt.

27.06.2023

Zu Auskunftsansprüchen der Presse in der "Cum-Ex-Affäre"

OVG Berlin-Brandenburg v. 13.6.2023 - OVG 6 S 16/23

Das OVG Berlin-Brandenburg hat in zwei Beschwerdeverfahren zu presserechtlichen Auskunftsansprüchen im Zusammenhang mit der "Cum-Ex-Steuergeldaffäre" entschieden.

26.06.2023

Kartellrechtswidrige Preisabsprachen: Zuckerhersteller zu Schadensersatzzahlungen in Millionenhöhe verurteilt

LG Mannheim v. 23.6.2023 - 14 O 61/18 u.a.

Im Mannheimer Zuckerkartellverfahren hat das LG Mannheim zwei Pilotverfahren durch Urteil abgeschlossen. Drei große deutsche Zuckerhersteller wurden zum Ausgleich von Preisüberhöhungsschäden zu Zahlungen in Millionenhöhe verurteilt.

26.06.2023

Nachhaltiges Finanzwesen: Neue Vorschläge der Kommission für EU-Taxonomie und ESG-Kriterien

Die EU-Kommission hat ein neues Maßnahmenpaket vorgelegt, das auf dem EU-Rahmen für ein nachhaltiges Finanzwesen aufbaut und diesen stärkt. Es soll sichergestellt werden, dass der EU-Rahmen für ein nachhaltiges Finanzwesen weiterhin die Unternehmen und den Finanzsektor unterstützt und gleichzeitig die private Finanzierung von Übergangsprojekten und -technologien fördert.

23.06.2023

Streit um die Zulassung des Arzneimittels Aplidin

EuGH v. 22.6.2023 - C-6/21 P u.a.

Der EuGH beanstandet die vom EuG vorgenommene Beurteilung der Unparteilichkeit von Sachverständigen der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA). Das EuG war zu dem Ergebnis gekommen, dass das Verfahren keine hinreichenden Garantien geboten habe, nachdem es die an der Bewertung beteiligten Sachverständigen eines Universitätskrankenhauses zu Unrecht den Mitarbeiten eines pharmazeutischen Unternehmens gleichgestellt hatte.

23.06.2023

Informationen über die Abfrage personenbezogener Daten

EuGH v. 22.6.2023 - C-579/21

Jedermann hat ein Recht darauf, zu erfahren, zu welchem Zeitpunkt und aus welchen Gründen seine personenbezogenen Daten abgefragt wurden. Dass der Verantwortliche im Bankgeschäft tätig ist, wirkt sich auf die Reichweite dieses Rechts nicht aus.

22.06.2023

Botanicals: Werbung für pflanzliche Stoffe mit gesundheitsbezogenen Angaben

BGH v. 1.6.2023 - I ZR 109/22

Darf für pflanzliche Stoffe ("Botanicals") mit gesundheitsbezogenen Angaben bzw. mit Verweisen auf allgemeine, nichtspezifische Vorteile des Nährstoffs oder Lebensmittels für die Gesundheit im Allgemeinen oder das gesundheitsbezogene Wohlbefinden geworben werden, ohne dass diese Angaben gem. der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 zugelassen und in die Liste der zugelassenen Angaben gem. den Art. 13 und 14 der Verordnung aufgenommen sind bzw. ohne dass diesen Verweisen eine in einer der Listen nach Art. 13 oder 14 der Verordnung enthaltene spezielle gesundheitsbezogene Angabe beigefügt ist, solange die Bewertung der Behörde und die Prüfung der Kommission über die Aufnahme der zu "Botanicals" angemeldeten Angaben in die Gemeinschaftslisten noch nicht abgeschlossen sind?

21.06.2023

Haftung bei EC-Kartenmissbrauch: Verschlüsselte PIN darf zusammen mit Karte aufbewahrt werden

AG München v. 2.6.2023 - 142 C 19233/19

Die gemeinsame Aufbewahrung einer EC-Karte mit der dazugehörigen Geheimzahl ist nicht grob fahrlässig, wenn die PIN hinreichend komplex verschlüsselt ist, um eine Kenntniserlangung Dritter nach menschlichem Ermessen auszuschließen. Eine Zerlegung der Geheimzahl in Primzahlen und deren ohne Bezug erfolgende Aneinanderreihung erscheint insoweit als ausreichend sicher.

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