Wirtschaftsrecht

Das sollten Sie im Wirtschaftsrecht unbedingt wissen! News zu wichtigen aktuellen Urteilen und Beschlüssen sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: AI Regulation & KI-Verordnung
Dieses Online-Dossier soll Ihnen den Start in diese Materie erleichtern und ermöglichen, mit der dynamischen Entwicklung Schritt zu halten. Für Unternehmen gilt es, rechtzeitig tragfähige technische Lösungen aufzusetzen und in belastbaren Vertragsstrukturen einzufangen.

Online-Dossier: Data Act
Der Data Act verfolgt das Ziel, die Datenwirtschaft der EU zu verbessern und einen wettbewerbsfähigen Datenmarkt zu fördern, indem Daten (insbesondere Industriedaten) zugänglicher und nutzbarer gemacht, datengetriebene Innovationen gefördert und die Datenverfügbarkeit erhöht werden.

Dieses Online-Dossier soll Ihnen den Start in diese Materie erleichtern und ermöglichen, mit der dynamischen Entwicklung Schritt zu halten.

Online-Dossier: Kryptowährung – Blockchain – Smart Contract – NFT
Distributed Ledger Technologies (DLT) sind längst kein Novum mehr. Dabei hat der globale Erfolg der Kryptowährung „Bitcoin“ der Variante der Blockchain einen erhöhten Bekanntheitsgrad verschafft. Es mangelt allerdings (noch) an flächendeckendem Einsatz derartiger Technologien – jedenfalls im Rechtsverkehr, obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder automatische Vertragsschlüsse eignen. Immerhin gibt es zur auf Blockchain basierenden Kryptowährung „Bitcoin“ schon erste Rechtsprechung.

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Kryptowährung & Co.

Artikel 1921 bis 1950 von 4923 gesamt

10.05.2019

Regress einer KfZ-Haftpflichtversicherung begründet keine gesetzliche Sonderzuweisung gem. § 119a Satz 1 GVG

KG Berlin v. 15.4.2019 - 2 AR 9/19

Für den Rückgriffsanspruch einer KfZ-Haftpflichtversicherung nach § 426 BGB, §§ 115 Abs. 1 Satz 4, 116 Abs. 1 VVG wegen einer Obliegenheitsverletzung des Halters oder Fahrers ist eine gesetzliche Sonderzuständigkeit nach § 119a Satz 1 Nr. 4 GVG nicht begründet.

09.05.2019

Zur Einstufung der Landeskreditbank Baden-Württemberg als bedeutendes Kreditinstitut

EuGH v. 8.5.2019 - C-450/17 P

Der EuGH hat sich vorliegend mit der Frage befasst, ob die EZB die Landeskreditbank Baden-Württemberg zu Recht als bedeutendes Kreditinstitut eingestuft und damit ihrer Direktaufsicht unterstellt hat.

09.05.2019

Unwirksame Klausel in einem Kaufvertrag über einen Kommanditanteil an einer Fondsgesellschaft

BGH v. 26.3.2019 - II ZR 413/18

Die vorformulierte Klausel in einem Kaufvertrag über einen Kommanditanteil an einer Fondsgesellschaft "Für Umstände, die die Kommanditistenhaftung vor dem Stichtag begründen, steht der Verkäufer ein, für Umstände, die die Kommanditistenhaftung ab dem Stichtag begründen, steht der Käufer ein. Die Parteien stellen sich insoweit wechselseitig frei." ist nicht klar und verständlich. Sie ist deshalb gem. § 307 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Satz 1 BGB unwirksam.

08.05.2019

Erstattung von außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten bei Flugannullierung

LG Köln v. 4.9.2018 - 11 S 265/17

Ein von einer Flugannullierung betroffener Fluggast hat Anspruch auf Erstattung seiner außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten, wenn die Fluggesellschaft ihm keine schriftliche Information über die Fluggastrechte ausgehändigt hat. Dennoch war im Hinblick auf zwei umstrittene Fragen die Revision zum BGH zuzulassen.

07.05.2019

Widerrufsrecht: Zum Begriff des beweglichen Geschäftsraums

BGH v. 10.4.2019 - VIII ZR 82/17

Das Unionsrecht ist dahin auszulegen, dass ein Messestand, an dem ein Unternehmen an wenigen Tagen im Jahr tätig wird, unter den Begriff "Geschäftsräume" fällt, wenn in Anbetracht aller tatsächlichen Umstände und insbesondere des Erscheinungsbilds des Messestandes sowie der vor Ort selbst verbreiteten Informationen ein normal informierter, angemessen aufmerksamer und verständiger Verbraucher vernünftigerweise damit rechnen konnte, dass der betreffende Unternehmer dort seine Tätigkeiten ausübt und ihn anspricht, um einen Vertrag zu schließen, was vom nationalen Gericht zu prüfen ist.

06.05.2019

Auch umfangreiche schriftliche Zitate eines mündlichen Vortrags können vom urheberrechtlichen Zitatrecht gedeckt sein

OLG Frankfurt a.M. v. 18.4.2019 - 11 U 27/18

Hält ein Autor eine frei zugängliche Vorlesung, können auch umfangreiche Zitate aus dieser Rede innerhalb einer sich mit dieser Vorlesung auseinandersetzenden Berichterstattung zulässig sein. Die Voraussetzungen für die Rechtfertigung von Zitaten (§ 51 UrhG) sind über die gesetzlichen Anforderungen hinaus nicht davon abhängig, ob das in öffentlicher Rede gehaltene Sprachwerk vor der Zitierung schriftlich erschienen ist. Dies gilt auch, wenn das Sprachwerk die Intimsphäre des Urhebers betrifft.

06.05.2019

Zum Widerruf der Willenserklärung des Verbrauchers auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags

BGH v. 3.5.2019 - XI ZR 44/18

Für die Gesetzeslage zwischen dem 11.6.2010 und dem 29.7.2010 gilt die Formulierung des § 492 Abs. 2 BGB trotzdem als klar und verständlich für jedermann, obwohl der Zusatz "für den Verbraucherdarlehensvertrag vorgeschriebenen" vor dem Wort "Angaben" noch nicht dem Wortlaut hinzugefügt wurde.

03.05.2019

Bildzeichen: Anspielung auf geografisches Gebiet kann rechtswidrige Anspielung auf geschützte Ursprungsbezeichnung darstellen

EuGH v. 2.5.2019 - C-614/17

Der Gebrauch von Bildzeichen, die auf das geografische Gebiet anspielen, das mit einer geschützten Ursprungsbezeichnung (g.U.) verbunden ist, kann eine rechtswidrige Anspielung auf diese darstellen. Um eine solche Anspielung handelt es sich, wenn sowohl ein europäischer Verbraucher als auch insbesondere ein Verbraucher des Mitgliedstaats, in dem das Erzeugnis hergestellt wird beziehungsweise ein Verbraucher des Mitgliedstaats, in dem das Erzeugnis überwiegend konsumiert wird, das Produkt gedanklich unmittelbar mit der g.U. in Verbindung bringt.

02.05.2019

Deutsche Bahn darf Möglichkeit der Zahlung per SEPA-Lastschriftverfahren nicht an Wohnsitz in Deutschland knüpfen

EuGH v. 2.5.2019 - C-28/18

Die Deutsche Bahn kann nicht vorschreiben, dass Kunden, die Fahrkarten online per Lastschriftverfahren kaufen möchten, einen Wohnsitz in Deutschland haben müssen. Eine solche Vorgabe ist nicht mit den Bestimmungen des Unionsrechts vereinbar, die es Unternehmen verbieten, vorzugeben, in welchem Mitgliedstaat das Zahlungskonto des Kunden zu führen ist.

02.05.2019

AIRBNB-Plattform stellt Dienst der Informationsgesellschaft dar

EuGH, C-390/18: Schlussanträge des Generalanwalts vom 30.4.2019

Nach Ansicht von Generalanwalt Szpunar stellt ein Dienst, wie er von der Plattform AIRBNB geleistet wird, einen Dienst der Informationsgesellschaft dar. Der Umstand, dass der Anbieter auch andere in materieller Form erbrachte Dienstleistungen anbietet, steht der Einstufung dieser elektronisch erbrachten Dienstleistung als Dienst der Informationsgesellschaft nicht entgegen, vorausgesetzt, die letztere Dienstleistung ist mit den anderen Dienstleistungen nicht untrennbar verbunden.

30.04.2019

Eurosolid: Finanzierende Stuttgarter Lebensversicherung a.G. hätte Anleger über Risiken aufklären müssen

OLG Stuttgart v. 30.4.2019 - 6 U 173/18 u.a.

Die finanzierende Stuttgarter Lebensversicherung a.G. in Sachen Eurosolid war nicht als reine Darlehensgeberin aufgetreten, sondern hatte für das Anlagekonzept Werbung gemacht und den Eindruck erweckt, dieses auch geprüft zu haben. Das hat zur Folge, dass sie die Anleger über die Risiken der Geldanlage hätte aufklären, insbesondere hätte darauf hinweisen müssen, dass das ganze Konzept von unüberprüften und tatsächlich technisch unzutreffenden Angaben der Eurosolid Energy GmbH & Co. KG bezüglich der erreichbaren Stromerträge abhing.

29.04.2019

Zur Kennzeichnungspflicht für Influencer-Werbung

LG München I v. 29.4.2019 - 4 HK O 14312/18

Die Klage des Verbands Sozialer Medien e.V. (VSW) gegen eine Influencerin wurde abgewiesen, da davon auszugehen war, dass die Beklagte keine Gegenleistung für ihre Posts erhalten hatte. Die Erkennbarkeit des gewerblichen Handelns muss in jedem Einzelfall geprüft werden, weshalb die Entscheidung nicht generell mit Blick auf andere Blogger oder Influencer verallgemeinert werden darf.

29.04.2019

NPD scheitert mit Eilantrag auf Verpflichtung zur Ausstrahlung eines Wahlwerbespots im ZDF

BVerfG v. 27.4.2019 - 1 BvQ 36/19

Ein Antrag der NPD auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit dem die Ausstrahlung eines Wahlwerbespots begehrt wurde, hat keinen Erfolg, da eine Verfassungsbeschwerde in der Hauptsache offensichtlich unbegründet wäre. Es ist nicht erkennbar, dass die Verwaltungsgerichte in ihren Entscheidungen den Schutzgehalt der Meinungsfreiheit der Antragstellerin aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG verkannt hätten.

26.04.2019

Verkündung in Pressemittelung von Verletzung von Betriebsgeheimnissen durch einen Konkurrenten keine unlautere Herabsetzung

BGH v. 7.3.2019 - I ZR 254/16

Ein Wettbewerber kann ein schutzwürdiges Interesse an der Information seiner potenziellen Kunden haben, dass ein Mitbewerber seine Marktstellung in der Vergangenheit nicht durch eigene Leistung, sondern durch eine obergerichtlich festgestellte widerrechtliche Verwertung von dem Wettbewerber zustehenden Betriebsgeheimnissen erlangt hat.

26.04.2019

HSV Handball: Klage des Insolvenzverwalters gegen früheren Mäzen ohne Erfolg

Schleswig-Holsteinisches OLG v. 10.4.2019 - 9 U 100/18

Dem Insolvenzverwalter über das Vermögen der HSV Handball Betriebsgesellschaft mbH & Co KG steht gegen ihren ehemaligen Mäzen kein Anspruch auf Schadensersatz i.H.v. gut 1,6 Mio. Euro wegen des Verstoßes gegen eine Liquiditätszusage zu.

25.04.2019

Fehlender Grundpreis auf Kaffeekapsel-Packungen ist unlauter i.S.d. § 3a UWG

BGH v. 28.3.2019 - I ZR 85/18

Soweit eine spezialgesetzliche Pflicht zur Angabe der Füllmenge nach Gewicht einer i.S.v. § 2 Abs. 1 Satz 1 PAngV angebotenen Fertigpackung besteht, wird die Ware i.S. dieser Vorschrift nach Gewicht angeboten, wodurch gleichzeitig die Pflicht zur Angabe des Preises je Mengeneinheit einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile (Grundpreis) besteht.

25.04.2019

Aktivierung eines separaten Wifi-Hotspots bei WLAN-Kunden zulässig

BGH v. 25.4.2019 - I ZR 23/18

Die Aktivierung eines zweiten WLAN-Signals auf dem von einem Telekommunikationsdienstleister seinen Kunden zur Verfügung gestellten WLAN-Router, das von Dritten genutzt werden kann, ist wettbewerbsrechtlich zulässig, wenn den Kunden ein Widerspruchsrecht zusteht, die Aktivierung des zweiten WLAN-Signals ihren Internetzugang nicht beeinträchtigt und auch sonst keine Nachteile, insbesondere keine Sicherheits- und Haftungsrisiken oder Mehrkosten mit sich bringt.

25.04.2019

EuGH-Vorlage: Urheberrechtsverletzung durch Framing?

BGH v. 25.4.2019 - I ZR 113/18

Der BGH hat dem EuGH Fragen zur Urheberrechtsverletzung durch Framing vorgelegt. Der BGH möchte wissen, ob eine Verwertungsgesellschaft den Abschluss eines Vertrages über die Nutzung von Digitalisaten urheberrechtlich geschützter Werke im Internet davon abhängig machen darf, dass der Nutzer wirksame technische Maßnahmen gegen sogenanntes "Framing" ergreift, also gegen das Einbetten der auf dem Server dieses Nutzers gespeicherten und auf seiner Internetseite eingestellten Inhalte auf der Internetseite eines Dritten.

24.04.2019

Vertraglich vorausgesetzte Verwendung der Kaufsache

BGH v. 20.3.2019 - VIII ZR 213/18

Mit der "nach dem Vertrag vorausgesetzten Verwendung" zielt das Gesetz nicht auf konkrete Eigenschaften der Kaufsache ab, die sich der Käufer vorstellt, sondern darauf, ob die Sache für die Nutzungsart (Einsatzzweck) geeignet ist, den die Parteien dem Vertrag zugrunde gelegt haben.

24.04.2019

Kündigung einer Unterlassungsvereinbarung wegen rechtsmissbräuchlichen Verhaltens bei der Abmahnung

BGH v. 14.2.2019 - I ZR 6/17

Ein rechtsmissbräuchliches Verhalten bei einer Abmahnung kann einen wichtigen Grund für die Kündigung einer auf der Abmahnung beruhenden Unterlassungsvereinbarung darstellen. Bei einem aufgrund missbräuchlicher Abmahnung abgeschlossenen Unterlassungsvertrag steht der Geltendmachung von Vertragsstrafen für Verstöße, die der Schuldner vor der Kündigung des Vertrags begangen hat, der Einwand des Rechtsmissbrauchs nach § 242 BGB entgegen.

23.04.2019

Kein sofortiges Anerkenntnis nach Ankündigung eines klageabweisenden Antrags

BGH v. 21.3.2019 - IX ZB 54/18

Ein sofortiges Anerkenntnis liegt nach Anordnung des schriftlichen Vorverfahrens regelmäßig nur vor, wenn der Beklagte dieses innerhalb der Klageerwiderungsfrist erklärt und er in seiner Verteidigungsanzeige weder einen klageabweisenden Antrag angekündigt hat noch dem Klageanspruch auf sonstige Weise entgegengetreten ist.

18.04.2019

Google: Nutzungsbedingungen und Datenschutzerklärung 2012 teilweise unwirksam

KG Berlin v. 21.3.2019 - 23 U 268/13

Für die Nutzung personenbezogener Daten ist eine informierte und freiwillige Einwilligung erforderlich. Die einfache Bestätigung von Verbrauchern, die Datenschutzerklärung gelesen zu haben, reicht nicht aus. Behält sich ein Internet-Unternehmen (hier: Google) vor, einzelne Dienste nach eigenem Ermessen einzustellen oder zu ändern, ist darin ein gesetzlich nicht zulässiger Änderungsvorbehalt zu sehen.

16.04.2019

Veröffentlichung urheberrechtlich geschützter Inhalte durch eine Behörde

OLG Zweibrücken v. 28.2.2019 - 4 U 37/18

Der Ausschluss des urheberrechtlichen Schutzes für ein privates Werk (hier: Landkarte) nach § 5 Abs. 1 UrhG wegen eines Informationsinteresses der Allgemeinheit tritt nur ein, wenn der Inhaber des ausschließlichen Nutzungsrechts der Verwendung des Werks für ein sog. amtliches Werk zugestimmt hat. Der BGH hat diese Rechtsfrage, soweit für den Senat ersichtlich, bislang jedoch noch nicht entschieden, weshalb die Revision zugelassen wurde.

12.04.2019

Kapitalanlage: Verletzung der Aufklärungspflicht und fehlerhafte Beratung

BGH v. 26.3.2019 - XI ZR 372/18

Der Anleger, der aufgrund einer Verletzung der Aufklärungspflicht oder einer fehlerhaften Beratung eine für ihn nachteilige Kapitalanlage erworben hat, ist bereits durch den schuldrechtlichen Erwerb der Kapitalanlage geschädigt, weil der ohne die erforderliche Aufklärung gefasste Anlageentschluss von den Mängeln der fehlerhaften Aufklärung beeinflusst ist, so dass der Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Anlageberatung mit dem Abschluss des Beteiligungsvertrags entsteht. Darauf, ob der Geschädigte seine Vertragserklärung noch widerrufen kann, kommt es für die Entstehung des Schadensersatzanspruchs nicht an.

12.04.2019

Ex-Vorstand der Deutschen Bank muss im Verfahren um Übernahme der Postbank nicht aussagen

OLG Köln v. 10.4.2019 - 13 U 231/17 u.a.

Das OLG Köln hat mit Zwischenurteil entschieden, dass ein von Klägerseite im Verfahren um die Übernahme der Postbank als Zeuge benannter ehemaliger Vorstand der Deutschen Bank ein umfassendes Zeugnisverweigerungsrecht hat und nicht als Zeuge auszusagen braucht. Bei dem Gegenstand der beabsichtigten Beweisaufnahme und bei im Rahmen einer Strafanzeige ebenfalls erhobenen strafrechtlichen Vorwürfen handelt es sich um denselben Gegenstand.

11.04.2019

ÖKO-Test-Siegel: Berufung auf das Markenrecht?

EuGH v. 11.4.2019 - C 690/17

Der EuGH hat sich vorliegend mit der Frage befasst, ob sich der ÖKO-Test Verlag gegenüber einem Hersteller von Zahnpasta, der dafür ein Zeichen verwendet hat, das mit den (aus einem Testsiegel bestehenden) Marken des ÖKO-Test Verlags identisch oder ihnen ähnlich ist, auf das Markenrecht berufen kann.

11.04.2019

Patentverletzung: Anspruch auf Herausgabe des Gewinns und Rechnungslegung nach Verjährung des Schadensersatzanspruchs

BGH v. 26.3.2019 - X ZR 109/16

Der Patentverletzer hat auch nach Verjährung des Schadensersatzanspruchs den Gewinn, den er durch die Patentverletzung erzielt hat, als auf Kosten des Verletzten erlangt nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung herauszugeben. Er hat dementsprechend über den erzielten Gewinn und seine Gestehungskosten Rechnung zu legen und schuldet auch Angaben zu der für den Verletzungsgegenstand betriebenen Werbung.

11.04.2019

BGH setzt Verfahren gegen Facebook wegen Verstößen gegen Datenschutzrecht bis zu einer Entscheidung des EuGH aus

BGH v. 11.4.2019 - I ZR 186/17

Der BGH hat ein Verfahren des Bundesverbands der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände gegen Facebook wegen Verstößen gegen Datenschutzrecht bis zur Entscheidung des EuGH in einem diesem vom OLG Düsseldorf vorgelegten Vorabentscheidungsverfahren ausgesetzt.

10.04.2019

Hinreichende Bestimmtheit der Rückforderbarkeit von Ausschüttungen

KG Berlin v. 18.3.2019 - 23 U 49/17

Der Umstand, dass der Erläuterungsteil eines Verkaufsprospektes - systemwidrig im Kapitel über die Haftung der Anleger - nicht alle Fallgestaltungen erwähnt, in denen nach dem ebenfalls im Verkaufsprospekt abgedruckten Gesellschaftsvertrag eine Verpflichtung der Anleger zur Rückzahlung von vorab getätigten Auszahlungen (Entnahmen) an die Fondsgesellschaft besteht, stellt keinen Prospektfehler dar. Die Formulierung "falls durch unvorhergesehene Umstände ein Liquiditätsbedarf der Gesellschaft entstehen sollte" umschreibt eine solche Fallgestaltung hinreichend bestimmt.

09.04.2019

Fahrradhelmkampagne: Foto von Prominenter ohne Helm darf veröffentlicht werden

OLG Köln v. 28.3.2019 - 15 U 155/18

Unterstützt ein Prominenter eine Kampagne für Fahrradhelme, dürfen Paparazzi-Fotos aus dem Privatleben des Prominenten beim Fahren ohne Fahrradhelm veröffentlicht werden. Fotos eines noch nicht schulpflichtigen Kindes des Prominenten sind dagegen unzulässig.

Artikel 1921 bis 1950 von 4923 gesamt