Wirtschaftsrecht

Das sollten Sie im Wirtschaftsrecht unbedingt wissen! News zu wichtigen aktuellen Urteilen und Beschlüssen sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: AI Regulation & KI-Verordnung
Dieses Online-Dossier soll Ihnen den Start in diese Materie erleichtern und ermöglichen, mit der dynamischen Entwicklung Schritt zu halten. Für Unternehmen gilt es, rechtzeitig tragfähige technische Lösungen aufzusetzen und in belastbaren Vertragsstrukturen einzufangen.

Online-Dossier: Data Act
Der Data Act verfolgt das Ziel, die Datenwirtschaft der EU zu verbessern und einen wettbewerbsfähigen Datenmarkt zu fördern, indem Daten (insbesondere Industriedaten) zugänglicher und nutzbarer gemacht, datengetriebene Innovationen gefördert und die Datenverfügbarkeit erhöht werden.

Dieses Online-Dossier soll Ihnen den Start in diese Materie erleichtern und ermöglichen, mit der dynamischen Entwicklung Schritt zu halten.

Online-Dossier: Kryptowährung – Blockchain – Smart Contract – NFT
Distributed Ledger Technologies (DLT) sind längst kein Novum mehr. Dabei hat der globale Erfolg der Kryptowährung „Bitcoin“ der Variante der Blockchain einen erhöhten Bekanntheitsgrad verschafft. Es mangelt allerdings (noch) an flächendeckendem Einsatz derartiger Technologien – jedenfalls im Rechtsverkehr, obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder automatische Vertragsschlüsse eignen. Immerhin gibt es zur auf Blockchain basierenden Kryptowährung „Bitcoin“ schon erste Rechtsprechung.

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Kryptowährung & Co.

Artikel 1861 bis 1890 von 4923 gesamt

22.07.2019

Schadensersatzklage einer Versandapotheke gegen Werbeverbote erfolglos

LG Düsseldorf 17.7.2019, 15 O 436/16

Das LG Düsseldorf hat die Schadensersatzklage einer Versandapotheke gegen die Apothekerkammer Nordrhein über knapp 14 Mio. € abgewiesen. Die Apothekerkammer hatte gegenüber der Versandapotheke einstweilige Verfügungen erlassen, mit denen bestimmte Werbemaßnahmen, etwa mit Gutscheinen, Kostenerstattungen oder Prämien, untersagt wurden.

16.07.2019

Zur Erstbegehungsgefahr für das im Feststellungsantrag bezeichnete Verfahren

BGH v. 7.3.2019 - I ZR 53/18

Die Erhebung einer Klage, mit der die Feststellung begehrt wird, zu einer außergerichtlich verfolgten Unterlassung nicht verpflichtet zu sein, begründet regelmäßig keine Erstbegehungsgefahr für das im Feststellungsantrag bezeichnete Verfahren.

12.07.2019

Kartell auf dem Markt für optische Laufwerke

EuGH v. 12.7.2019 - T-762/15 u.a.

Die von der EU-Kommission gegen einige Unternehmen verhängte Geldbuße aufgrund einer Kartellbildung auf dem Markt für optische Laufwerke zumindest im Zeitraum Juni 2004 bis November 2008 ist rechtskräftig. Die Geldbußen reichen von etwa 7 Mio. € bis 41 Mio. € gegen die einzelnen Unternehmen des Kartells.

12.07.2019

Schleichwerbung auch via Instagram unlauter

OLG Frankfurt a.M. v. 28.6.2019 - 6 W 35/19

Empfiehlt ein "Influencer" ein Produkt, ohne den kommerziellen Zweck kenntlich zu machen, stellt dies verbotene getarnte Werbung dar, wenn er sich hauptberuflich mit dem Geschäftsbereich des Produkts beschäftigt und geschäftliche Beziehungen zu den Unternehmen unterhält, deren Produkte er empfiehlt.

12.07.2019

Grunderwerbsteuer bei Rückerwerb

BFH v. 20.2.2019 - II R 27/16

§ 16 Abs. 2 Nr. 1 GrEStG ist auch auf Erwerbsvorgänge nach § 1 Abs. 2, 2a und 3 GrEStG anwendbar. Das gilt auch dann, wenn zwar der Ersterwerb, nicht aber der Rückerwerb steuerbar ist. Ist zwar der Rückerwerb, nicht aber der Ersterwerb steuerbar, so kann § 16 Abs. 2 Nr. 1 GrEStG nur anwendbar sein, wenn zum Zeitpunkt des Ersterwerbs das Grundstück dem damaligen Veräußerer grunderwerbsteuerrechtlich zuzuordnen war. Dies gilt ungeachtet der Frage, ob es der Steuerbarkeit des Ersterwerbs bedarf.

12.07.2019

Eine Buchung, zwei Flüge: Wer zahlt Fluggastentschädigung für verspäteten zweiten Teilflug außerhalb der EU?

EuGH v. 11.7.2019 - C-502/18

Bei Flugverbindungen von einem Mitgliedstaat in einen Drittstaat mit Umsteigen in einem anderen Drittstaat, die Gegenstand einer einzigen Buchung waren, ist das Luftfahrtunternehmen, das den ersten Teilflug durchgeführt hat, verpflichtet, den Fluggästen einen Ausgleich zu leisten, wenn es bei der Ankunft des zweiten Teilflugs, der von einem Luftfahrtunternehmen von außerhalb der Gemeinschaft durchgeführt wurde, zu einer großen Verspätung gekommen ist.

11.07.2019

Hilfsweise kennzeichenrechtliche Ansprüche: Festsetzung von Kosten durch Mitwirkung eines Patentanwalts

BGH v. 9.5.2019 - I ZB 83/18

Werden in erster Linie nichtkennzeichenrechtliche Ansprüche (hier: namensrechtliche Ansprüche) und hilfsweise kennzeichenrechtliche Ansprüche (hier: markenrechtliche Ansprüche) geltend gemacht, können die Kosten, die durch die Mitwirkung eines Patentanwalts entstanden sind, nach § 104 ZPO i.V.m. § 140 Abs. 3 MarkenG gegen den Prozessgegner nur festgesetzt werden, wenn über die kennzeichenrechtlichen Hilfsansprüche eine gerichtliche Entscheidung mit einer entsprechenden Kostengrundentscheidung zugunsten desjenigen ergangen ist, der die Kostenfestsetzung beantragt.

10.07.2019

Keine Kumulierung: Ansprüche auf Erstattung der Flugscheinkosten nicht gegen Reiseveranstalter und Luftfahrtunternehmen

EuGH v. 10.7.2019 - C-163/18

Fluggäste, die gegen ihren Reiseveranstalter Anspruch auf Erstattung ihrer Flugscheinkosten haben, können nicht auch eine Erstattung beim Luftfahrtunternehmen beanspruchen. Eine solche Kumulierung wäre dazu angetan, zu einem ungerechtfertigten Übermaß an Schutz der Fluggäste zu Lasten des Luftfahrtunternehmens zu führen.

10.07.2019

Ebay-Missbrauch: Unterscheidung zwischen Schnäppchenjäger und Abbruchjäger

BGH v. 22.5.2019 - VIII ZR 182/17

Bei der Beurteilung, ob das Verhalten eines Bieters bei eBay, der an einer Vielzahl von Auktionen teilgenommen hat, als rechtsmissbräuchlich einzustufen ist, können abstrakte, verallgemeinerungsfähige Kriterien, die den zwingenden Schluss auf ein Vorgehen als "Abbruchjäger" zulassen, nicht aufgestellt werden. Es hängt vielmehr von einer dem Tatrichter obliegenden Gesamtwürdigung der konkreten Einzelfallumstände ab, ob die jeweils vorliegenden Indizien einen solchen Schluss tragen.

10.07.2019

Amazon muss für Kunden nicht per Telefon erreichbar sein

EuGH v. 10.7.2019 - C-649/17

Eine Online-Plattform wie Amazon ist nicht verpflichtet, dem Verbraucher vor Vertragsabschluss stets eine Telefonnummer zur Verfügung zu stellen. Sie muss dem Verbraucher jedoch ein Kommunikationsmittel bereitstellen, über das er mit ihr schnell in Kontakt treten und effizient kommunizieren kann.

10.07.2019

Kürzung garantierter Renditen für Betreiber von Strom- und Gasnetzen ist rechtmäßig

BGH v. 9.7.2019 - EnVR 41/18 u.a.

Die Senkung der staatlich garantierten Renditen für Netzbetreiber durch die Bundesnetzagentur in der dritten Regulierungsperiode ist rechtmäßig. Der BGH hat damit seine zu früheren Regulierungsperioden ergangene Rechtsprechung bekräftigt, wonach der Bundesnetzagentur bei der Bestimmung des Zinssatzes, insbesondere bei der Wahl der dafür herangezogenen Methoden, in einzelnen Beziehungen ein Beurteilungsspielraum zusteht.

09.07.2019

Designanmeldung: Verschiedene Ausführungsformen eines Erzeugnisses oder Sammelanmeldung?

BGH v. 20.12.2018 - I ZB 25/18

Zeigen mehrere Darstellungen eines im Wege der Einzelanmeldung angemeldeten Designs verschiedene Ausführungsformen eines Erzeugnisses (hier: Sporthelm) mit unterschiedlichen Merkmalen der Erscheinungsform dieses Erzeugnisses (hier: u.a. unterschiedliche Beriemung, Ausstattung mit oder ohne Reiterknopf), geben sie nicht die Erscheinungsform "eines" Erzeugnisses sichtbar wieder. Für die Zusammenfassung unterschiedlicher Ausführungsformen eines Erzeugnisses bietet § 12 Abs. 1 Satz 1 DesignG die Möglichkeit einer Sammelanmeldung mehrerer Designs.

08.07.2019

Vorübergehende Verbannung eines Fernsehkanals ins Pay-TV verstößt nicht gegen EU-Recht

EuGH v. 4.7.2019 - C-622/17

Ein Mitgliedstaat kann aus Gründen der öffentlichen Ordnung wie der Bekämpfung der Aufstachelung zu Hass die Verpflichtung auferlegen, einen Fernsehkanal aus einem anderen Mitgliedstaat vorübergehend nur in Bezahlfernsehpaketen zu übertragen oder weiterzuverbreiten. Die Modalitäten der Verbreitung eines solchen Kanals dürfen jedoch nicht die Weiterverbreitung im eigentlichen Sinne dieses Kanals verhindern.

05.07.2019

Kinderwunsch-Tee: Förderung der Empfängnis muss wissenschaftlich nachweisbar sein

OLG Köln v. 21.6.2019 - 6 U 181/18

Der Vertreiber eines sog. Kinderwunsch-Tees darf diesen nicht als solchen bezeichnen, wenn er keinen allgemein anerkannten wissenschaftlichen Nachweis erbringen kann, dass sich der Genuss des Tees förderlich auf die Empfängnis auswirkt. Die Behauptung von Indikationen oder Wirkweisen ohne Nachweise oder weitere Erörterung, wie diese Ergebnisse zustande gekommen sind, genügen insoweit nicht.

04.07.2019

HOAI: Deutsche Honorarordnung für Architekten und Ingenieure verstößt gegen EU-Recht

EuGH v. 4.7.2019 - C-377/17

Deutschland hat dadurch gegen die Dienstleistungsrichtlinie 2006/123 verstoßen, dass es verbindliche Honorare für die Planungsleistungen von Architekten und Ingenieuren beibehalten hat.

04.07.2019

Erstattungsfähigkeit der Einzeltätigkeiten eines beim BGH nicht zugelassenen Rechtsanwalts und eines Patentanwalts bei der Nichtzulassungsbeschwerde

BGH v. 29.4.2019 - X ZB 4/17

In einer Patentstreitsache sind die Einzeltätigkeiten eines beim BGH nicht zugelassenen Rechtsanwalts sowie eines mitwirkenden Patentanwalts im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren erstattungsfähig, wenn diese die Beschwerdebegründung im Auftrag eines auf Seiten des Beschwerdegegners beigetretenen Streithelfers inhaltlich prüfen, mit ihrem Mandanten erörtern und sich mit den anwaltlichen Vertretern des Beschwerdegegners hinsichtlich von diesem im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren einzureichender Schriftsätze abstimmen.

04.07.2019

Abmahn- und Klagepraxis der Deutschen Umwelthilfe nicht rechtsmissbräuchlich

BGH v. 4.7.2019 - I ZR 149/18

Überschüsse aus einer Marktverfolgungstätigkeit und ihre Verwendung (auch) für andere Zwecke, als die Verfolgung von Wettbewerbsverstößen im Verbraucherinteresse, sind nicht zwingend ein Indiz für eine rechtmissbräuchliche Geltendmachung von Ansprüchen. Das gilt jedenfalls dann, wenn der Verbraucherschutz durch Marktüberwachung als Verbandszweck nicht lediglich vorgeschoben ist, tatsächlich aber nur dazu dient, Einnahmen zu erzielen und damit Projekte zu finanzieren, die nicht dem Verbraucherschutz durch die Verfolgung von Wettbewerbsverstößen dienen.

03.07.2019

Keine Hassrede: Facebook muss zunächst gelöschten Post wieder einstellen

OLG Oldenburg v. 1.7.2019 - 13 W 16/19

Facebook muss einen ursprünglich gelöschten Post, in dem ein Nutzer ein Mitglied des Zentralrats der Muslime kritisiert und als feige bezeichnet hat, wieder einstellen. Die Bewertung stellt eine zulässige Meinungsäußerung dar.

03.07.2019

Widerrufsrecht des Verbrauchers auch bei Online-Matratzenkauf

BGH v. 3.7.2019 - VIII ZR 194/16

Bei einem Online-Matratzenkauf durch einen Verbraucher handelt es sich nicht um einen Vertrag zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene zur Rückgabe ungeeignet sind, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wird. Infolgedessen steht dem Verbraucher auch dann das Recht zu, seine auf den Vertragsschluss gerichtete Willenserklärung gem. § 312g Abs. 1 BGB zu widerrufen, wenn er die Schutzfolie entfernt hat.

02.07.2019

Generalanwalt: Fack Ju Göhte verstößt nicht gegen die guten Sitten

EuGH, C-240/18 P: Schlussanträge des Generalanwalts vom 2.7.2019

Die Entscheidung, mit der das EUIPO die Eintragung der Marke "Fack Ju Göhte" abgelehnt hat, sollte nach Ansicht von Generalanwalt Bobek aufgehoben werden. Die beleidigende und vulgäre Natur der Marke wurde nicht in Bezug auf einen speziellen sozialen Kontext zu einer bestimmten Zeit nachgewiesen.

02.07.2019

Verwirkung einer Maklerprovision bei Doppeltätigkeit

LG München II v. 16.5.2019, 11 O 134/18

Die Verwirkung nach § 654 BGB verlangt in objektiver Hinsicht einen schwerwiegenden Treupflichtverstoß des Maklers vor, bei oder nach dem Abschluss des Maklervertrages. Subjektiv muss der Makler dabei vorsätzlich oder mit dem Vorsatz nahekommender Leichtfertigkeit den Interessen des Auftraggebers in so schwerwiegender Weise zuwiderhandeln, dass er eines Lohnes unwürdig erscheint.

01.07.2019

Rechtswegverweisung wegen Anspruch auf Aufhebung einer Sperre auf einer kirchlichen Facebook-Seite

BVerwG v. 9.4.2019 - 6 B 162.18

Zur Entscheidung eines Rechtsstreits um die Ausübung des "virtuellen Hausrechts" auf einer kirchlich verantworteten Facebook-Seite sind die Zivilgerichte berufen. Die Konstellation der von einer Religionsgemeinschaft als Körperschaft des öffentlichen Rechts unter Einschaltung einer juristischen Person des Privatrechts betriebenen Öffentlichkeitsarbeit auf einer "Social media"-Plattform ist nicht mit den Facebook-Auftritten der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten vergleichbar.

28.06.2019

Zulässigkeit der Bildberichterstattung nach §§ 22, 23 KUG

BGH v. 9.4.2019 - VI ZR 533/16

Die Zulässigkeit der Bildberichterstattung nach §§ 22, 23 KUG setzt nicht voraus, dass der Abgebildete einen berechtigten Anlass für die Verbreitung seines Bildnisses gegeben hat. Dieser Gesichtspunkt kann lediglich im Rahmen des abgestuften Schutzkonzepts der §§ 22, 23 KUG bei der Abwägung der widerstreitenden Interessen von Bedeutung sein.

27.06.2019

Beitragsforderung eines Wasserzweckverbandes gegen Altanschließer in Brandenburg nicht verjährt

BGH v. 27.6.2019 - III ZR 93/18

Der BGH hat über einen gegen einen brandenburgischen Wasser- und Abwasserzweckverband geltend gemachten Schadensersatzanspruch entschieden, der auf die Rückerstattung eines Beitrags für einen Trinkwasseranschluss gerichtet war. Die Beitragsforderung des Zweckverbands war zwar nicht verjährt, es ist allerdings noch zu klären, ob in dem Bescheid unzulässig Beiträge für Maßnahmen verlangt wurden, die vor dem 3.10.1990 erbracht waren.

26.06.2019

VW-Beetle: Erbin eines an der Entwicklung des Ur-Käfers beteiligten Konstrukteurs hat keinen urheberrechtlichen Anspruch gegen VW

LG Braunschweig v. 19.6.2019 - 9 O 3006/17

Die Erbin eines als Konstrukteur an der Entwicklung des ersten VW Käfers beteiligten Angestellten hat keinen Anspruch auf weitere Vergütung nach § 32a UrhG. Der erst 2002 in das Gesetz aufgenommenen § 32a UrhG ist aber grundsätzlich auch auf Werke aus den 1930er Jahren anwendbar.

25.06.2019

"Griff in die Kasse" - Zur Haftung des GmbH-Geschäftsführers gegenüber Gesellschaftsgläubigern

BGH v. 7.5.2019 - VI ZR 512/17

Bei mittelbaren Schädigungen setzt ein Schadensersatzanspruch wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gem. § 826 BGB voraus, dass den Schädiger das Unwerturteil, sittenwidrig gehandelt zu haben, gerade auch in Bezug auf die Schäden desjenigen trifft, der den Anspruch geltend macht. Die Verpflichtung des Geschäftsführers einer GmbH aus § 43 Abs. 1 GmbHG, dafür zu sorgen, dass sich die Gesellschaft rechtmäßig verhält und ihren gesetzlichen Verpflichtungen nachkommt, besteht grundsätzlich nur gegenüber der Gesellschaft und nicht im Verhältnis zu außenstehenden Dritten.

24.06.2019

Auch Parken stellt "Verwendung eines Fahrzeugs" dar - Kfz-Haftpflichtversicherung muss zahlen

EuGH v. 20.6.2019 - C-100/18

Ein Sachverhalt, in dem ein seit mehr als 24 Stunden in einer Privatgarage eines Hauses abgestelltes Fahrzeug Feuer fing, durch das ein Brand, dessen Ursache beim Schaltkreis des Fahrzeugs lag, ausgelöst und das Haus beschädigt wurde, ist unter den Begriff "Verwendung eines Fahrzeugs" i.S.d. Richtlinie über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung zu subsumieren. Der Begriff darf gerade nicht auf Situationen der Verwendung im Straßenverkehr beschränkt werden.

19.06.2019

Unionsmarke von Adidas nichtig

EuG v. 19.6.2019 - T-307/17

Das EUIPO hat zu Recht die Nichtigkeit der Unionsmarke von Adidas, die aus drei parallelen, in beliebiger Richtung angebrachten Streifen besteht, festgestellt. Adidas hat nicht nachgewiesen, dass diese Marke im gesamten Gebiet der Union infolge ihrer Benutzung Unterscheidungskraft erlangt hat.

18.06.2019

Entgelte für Bareinzahlungen und Barauszahlungen am Bankschalter auch ohne Freipostenregelung rechtmäßig

BGH v. 18.6.2019 - XI ZR 768/17

Banken dürfen seit dem Inkrafttreten des auf europäischem Richtlinienrecht beruhenden Zahlungsdiensterechts im Jahr 2009 in ihren Preis- und Leistungsverzeichnissen dem Grunde nach Entgelte für Bareinzahlungen und Barauszahlungen auf oder von einem Girokonto am Bankschalter vorsehen, und zwar ohne dass dem Kunden zugleich im Wege einer sog. Freipostenregelung eine bestimmte Anzahl von unentgeltlichen Barein- und Barauszahlungen eingeräumt sein muss. Die zur früheren Rechtslage ergangene Rechtsprechung, nach der solche Freipostenregelungen erforderlich waren, hat der BGH angesichts dieser geänderten Rechtslage aufgegeben. Im Rechtsverkehr mit Verbrauchern kann aber die Entgelthöhe der richterlichen Inhaltskontrolle unterliegen.

17.06.2019

Zu den erforderlichen Nährwertangaben auf Müsliverpackungen

OLG Hamm v. 13.6.2019 - 4 U 130/18

Das OLG Hamm hat sich vorliegend mit den erforderlichen Nährwertangaben auf der Vorderseite der Verpackung eines Knuspermüslis befasst.

Artikel 1861 bis 1890 von 4923 gesamt