Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

06.01.2020

Ersetzung der Einwilligung in Namensänderung setzt keine Kindeswohlgefährdung voraus

OLG Frankfurt a.M. v. 18.12.2019, 1 UF 140/19

Willigt der geschiedene Mann nicht ein, dass seine Tochter den Namen des neuen Ehemanns der Mutter trägt, kann das Gericht die Einwilligung ersetzen, wenn die sog. Einbenennung "erforderlich" ist. Eine Kindeswohlgefährdung ist für die Ersetzung hingegen nicht erforderlich.

03.01.2020

Künstliche Befruchtung: Kassen müssen auch für späten Kinderwunsch aufkommen

BGH v. 4.12.2019 - IV ZR 323/18

Für die Beurteilung der medizinischen Notwendigkeit einer In-vitro-Fertilisation (IVF) mit intracytoplasmatischer Spermieninjektion (ICSI) sind deren Erfolgsaussichten grundsätzlich nur am Behandlungsziel der Herbeiführung einer Schwangerschaft zu messen. Das Selbstbestimmungsrecht der Ehegatten umfasst grundsätzlich auch die Entscheidung, sich den Kinderwunsch in fortgeschrittenem Alter unter Inkaufnahme altersspezifischer Risiken zu erfüllen.

03.01.2020

Einheitsbewertung: Bewertung von ausgebauten Dachgeschossen

BFH v. 18.9.2019, II R 15/16

Bei der Bewertung eines Grundstücks ist die übliche Miete für Flächen anzusetzen, die tatsächlich für Wohnzwecke genutzt werden können. Nicht entscheidend ist, ob diese Flächen bauordnungsrechtlich allen Anforderungen an Wohn- oder Aufenthaltsräume genügen. Es ist grundsätzlich unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalls zu entscheiden, ob und inwieweit nicht dem Bauordnungsrecht genügende Flächen bei der Ermittlung der üblichen Miete zu berücksichtigen sind.

03.01.2020

Umsatzsteuerbefreiung bei Outsourcing von Finanzdienstleistungen?

BFH v. 13.11.2019, V R 30/19 (V R 6/15)

Es liegt kein nach § 4 Nr. 8 Buchst. d UStG steuerfreier Umsatz vor, wenn für eine Bank, die Geldausgabeautomaten betreibt, Dienstleistungen erbracht werden, die darin bestehen, diese Automaten aufzustellen und zu warten, sie mit Bargeld zu befüllen und mit Hard- und Software zum Einlesen der Geldkartendaten auszustatten, Autorisierungsanfragen wegen Bargeldabhebungen an die Bank weiterzuleiten, die die verwendete Geldkarte ausgegeben hat, die gewünschte Bargeldauszahlung vorzunehmen und einen Datensatz über die Auszahlungen zu generieren.

03.01.2020

Vorsteuervergütung: Wirksamer Antrag trotz unvollständiger (aber ergänzungsfähiger) elektronischer Rechnungsvorlage?

BFH v. 15.10.2019, V R 19/18

Im Vergütungsverfahren genügt der Antragsteller seiner Verpflichtung zur Vorlage der Rechnung in Kopie, wenn er innerhalb der Antragsfrist seinem Antrag ein Rechnungsdokument in Kopie beifügt, das den Mindestanforderungen entspricht, die an eine berichtigungsfähige Rechnung zu stellen sind.

03.01.2020

Einkünfte des Insolvenzschuldners aus einer (treuhänderischen) Beteiligung an einer Personengesellschaft

BFH v. 10.7.2019, X R 31/16

Im Fall der Beteiligung des Insolvenzschuldners an einer Personengesellschaft ist es zur Begründung von Masseverbindlichkeiten ausreichend, wenn die Beteiligung im Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens zur Insolvenzmasse gehörte und die Einkünfte hieraus nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens erzielt wurden. Diese Rechtsgrundsätze gelten im Fall einer treuhänderisch gehaltenen Beteiligung des Insolvenzschuldners an einer Personengesellschaft entsprechend, wenn die auf die Treuhand-Gesellschafter entfallenden Gewinnanteile an der Personengesellschaft auch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens weiterhin steuerrechtlich dem Insolvenzschuldner als Mitunternehmer zuzurechnen sind.

02.01.2020

Prozesskosten zur Erlangung nachehelichen Unterhalts sind bei Realsplitting als Werbungskosten abzugsfähig

FG Münster v. 3.12.2019 - 1 K 494/18 E

Prozesskosten zur Erlangung nachehelichen Unterhalts sind als Werbungskosten abzugsfähig, wenn der Unterhaltsempfänger die Unterhaltsleistungen als sonstige Einkünfte versteuert. Die Unterhaltszahlungen werden den übrigen Einkünften insoweit vollständig gleichgestellt. Daraus folgt, dass auch ein Werbungskostenabzug vollumfänglich möglich sein muss.

02.01.2020

Prozesskostenhilfebekanntmachung 2020

Das BMJV hat am 20.12.2019 mit Bekanntmachung zu § 115 ZPO festgesetzt, welche Beträge vom Einkommen eines Antragstellers abzusetzen sind, um den Anspruch auf Prozess-/Verfahrenskostenhilfe zu ermitteln. Die neuen Beträge gelten ab dem 1.1.2020.

02.01.2020

Sind nicht verbrauchte Erhaltungsaufwendungen i.S.v. § 82b EStDV in einer Summe beim Erblasser in dessen Todesjahr (entgegen R 21.1 Abs. 6 EStR 2012) abzuziehen?

FG Münster v. 11.10.2019 - 10 K 3350/18 E

Der Senat sieht die hier zu entscheidende Rechtsfrage zwar durch den BFH als weitgehend geklärt an. Jedoch geht die Finanzverwaltung in der Richtlinienbestimmung des R 21.1 Abs. 6 EStR weiterhin von der gegenteiligen Beurteilung aus. Des Weiteren ist die einschlägige BFH-Entscheidung zum Fall des Vorbehaltsnießbrauchers im Verhältnis zum Eigentümer und nicht zur vorliegenden Konstellation eines "einfachen" Erbfalls ergangen (auch wenn in der Entscheidung des BFH ausdrückliche Ausführungen auch zur vorliegenden Konstellation enthalten sind).

23.12.2019

Das ändert sich 2020 im Arbeits- und Sozialrecht

Auf die Reaktion des deutschen Gesetzgebers auf das Arbeitszeiturteil des EuGH (EuGH, Urt. v. 14.5.2019 - C-55/18, ArbRB 2019, 162 [Marquardt],) wartet die Fachwelt zwar noch vergeblich. Auch die Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Änderungen bei der sachgrundlosen Befristung ist noch nicht in Sicht. Andere Neuerungen werden aber zum 1.1.2020 oder in absehbarer Zeit in Kraft treten. Wir haben alles Wichtige für Sie zusammengefasst:

23.12.2019

Das ändert sich 2020 im Arbeits- und Sozialrecht - Teil 13: Ausblick | Abschaffung des "gelben Scheins"

Zum 1.1.2022 wird die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU-Bescheinigung) eingeführt. Zentrale Norm ist insoweit § 109 Abs. 1 SGB IV n.F. Danach erstellt die Krankenkasse eine Meldung zum elektronischen Abruf durch den Arbeitgeber, sobald ein Arzt die Arbeitsunfähigkeitsdaten übermittelt. § 109 SGB IV n.F. korrespondiert mit dem ebenfalls neu eingefügten § 5 Abs. 1a EFZG, wonach für gesetzlich krankenversicherte Arbeitnehmer die Pflicht zur Vorlage einer AU-Bescheinigung entfällt.

23.12.2019

Das ändert sich 2020 im Arbeits- und Sozialrecht - Teil 12: Ausblick | Änderungen bei der Vorstandsvergütung

Der Bundestag hat am 13.11.2019 das Gesetz zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie (ARUG II) verabschiedet, das am 3.9.2020 in Kraft treten wird. Die wichtigsten Inhalte sind:

23.12.2019

Das ändert sich 2020 im Arbeits- und Sozialrecht - Teil 11: Ausblick | Whistleblowing-Richtlinie

Am 16.12.2019 ist die Richtlinie (EU) 2019/1937 des europäischen Parlaments und Rates zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, ("Whistleblowing-Richtlinie") in Kraft getreten. Sie soll Hinweisgebern ("Whistleblowern") künftig EU-weit einheitliche Standards für ihren Schutz garantieren. Die EU-Mitgliedstaaten haben nun zwei Jahre Zeit, um die Vorschriften in nationales Recht umzusetzen. Die wichtigsten Regelungen im Überblick:

23.12.2019

Das ändert sich 2020 im Arbeits- und Sozialrecht - Teil 10: Änderungen für Menschen mit Behinderungen und im Entschädigungsrecht

Zum 1.1.2020 tritt die dritte Reformstufe des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) in Kraft: die Reform der Eingliederungshilfe. Die Eingliederungshilfe wird aus dem Fürsorgesystem der Sozialhilfe herausgelöst und als eigenständiges Leistungsrecht in das SGB IX eingebettet. Die hiermit verbundenen Änderungen für Menschen mit Behinderungen im Überblick:

23.12.2019

Das ändert sich 2020 im Arbeits- und Sozialrecht - Teil 9: Renten-, Sozial- und Krankenversicherung

Der Beitragssatz in der gesetzlichen Rentenversicherung beträgt ab dem 1.1.2020 weiterhin 18,6 Prozent in der allgemeinen Rentenversicherung und 24,7 Prozent in der knappschaftlichen Rentenversicherung.

23.12.2019

Das ändert sich 2020 im Arbeits- und Sozialrecht - Teil 8: Der gesetzliche Mindestlohn

Ab dem 1.1.2020 beträgt der gesetzliche Mindestlohn 9,35 € brutto je tatsächlich geleisteter Arbeitsstunde. Die bereits im Jahr 2018 beschlossene Anhebung des Mindestlohns beruht auf dem Vorschlag der Mindestlohnkommission aus dem gleichen Jahr.

23.12.2019

Das ändert sich 2020 im Arbeits- und Sozialrecht - Teil 7: Arbeitslosenversicherung und Grundsicherung (ALG II)

Am 1.1.2020 treten weitere Regelungen des Gesetzes zur Stärkung der Chancen für Qualifizierung und für mehr Schutz in der Arbeitslosenversicherung in Kraft: Während bisher für einen Anspruch auf Arbeitslosengeld (ALG I) grds. eine Mindestversicherungszeit von zwölf Monaten innerhalb einer Rahmenfrist von zwei Jahren erforderlich war, gilt künftig eine erweiterte Rahmenfrist von 30 Monaten. Des Weiteren hat der Gesetzgeber die Zugangsbedingungen der Sonderregelung zu der auf sechs Monate verkürzten Mindestversicherungszeit für Personen, die überwiegend kurz befristete Beschäftigungen ausüben, nochmals erleichtert.

20.12.2019

Das ändert sich 2020 im Arbeits- und Sozialrecht - Teil 6: Beitrag zur Arbeitslosenversicherung und Insolvenzgeld

Der Beitragssatz zur Arbeitsförderung (Arbeitslosenversicherung) wird ab dem 1.1.2020 befristet bis zum Ende des Jahres 2022 um weitere 0,1 Prozentpunkte auf 2,4 Prozent mittels Rechtsverordnung (Beitragssatzverordnung) gesenkt. Dies entlastet sowohl Arbeitnehmer als auch Unternehmen.

20.12.2019

Das ändert sich 2020 im Arbeits- und Sozialrecht - Teil 5: Berufsausbildungsrecht

Am 1.1.2020 tritt das Gesetz zur Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung (BBiMoG) in Kraft.

20.12.2019

Das ändert sich 2020 im Arbeits- und Sozialrecht - Teil 4: Beitragsentlastungen für Betriebsrentner

Ab 2020 müssen Betriebsrentner nur noch für den Teil ihrer Betriebsrente Krankenversicherungsbeiträge zahlen, der über dem künftigen Freibetrag von 159 € liegt. Der Freibetrag gilt gleichermaßen für monatliche Zahlungen wie für einmalige Kapitalauszahlungen. Das ergibt sich aus dem Gesetz zur Einführung eines Freibetrags in der gesetzlichen Krankenversicherung zur Förderung der betrieblichen Altersvorsorge (Betriebsrentenfreibetragsgesetz), dem der Bundestag am 13.12.2019 zugestimmt hat.

20.12.2019

Das ändert sich 2020 im Arbeits- und Sozialrecht - Teil 3: Änderungen bei der Arbeitnehmerentsendung

Die EU hat mit der Richtlinie (EU) 2018/957 die bisherige Entsenderichtlinie (Richtlinie 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern) geändert. Die Änderungsrichtlinie ist bis zum 30.7.2020 in nationales Recht umzusetzen. Hierzu liegt seit dem 12.11.2019 ein Referentenentwurf vor ("Referentenentwurf für ein Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/957 zur Änderung der Richtlinie 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern (Entsenderichtlinie)").

20.12.2019

Das ändert sich 2020 im Arbeits- und Sozialrecht - Teil 2: Der Brexit und das Arbeitsrecht

Kommt der Brexit und falls ja mit oder ohne Deal? Das steht im Moment noch nicht fest. Der deutsche Gesetzgeber hat sich auf den "Worst Case" eingestellt und mit der Fünften Verordnung zur Änderung der Beschäftigungsverordnung Regelungen beschlossen, die im Fall eines Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirlands aus der EU ohne Austrittsabkommen in Kraft treten werden.

20.12.2019

Sonderumlagen als Gewinnminderungen i.S. des § 8b Abs. 6 Satz 2 i.V.m. Abs. 3 Satz 3 KStG

BFH v. 22.5.2019, I R 16/17

Typischer Anwendungsfall des § 8b Abs. 6 Satz 2 KStG ist die Beteiligung eines durch § 8b KStG begünstigten Betriebs gewerblicher Art einer juristischen Person des öffentlichen Rechts an einem (regelmäßig selbst rechtsfähigen) Verband, der wiederum an einer Körperschaft des öffentlichen Rechts beteiligt. Zahlungen eines Betriebs gewerblicher Art in Form von Sonderumlagen an einen öffentlich-rechtlichen Verband, die dem Ausgleich eines Bilanzverlusts aus der Teilwertabschreibung auf dessen Beteiligung an einer Anstalt des öffentlichen Rechts dienen, unterstehen dem Abzugsverbot des § 8b Abs. 6 Satz 2 i.V.m. Abs. 3 Satz 3 KStG.

20.12.2019

Das ändert sich 2020 im Arbeits- und Sozialrecht - Teil 1: Fachkräfteeinwanderungsgesetz

Auf die Reaktion des deutschen Gesetzgebers auf das aufsehenerregende Arbeitszeiturteil des EuGH (EuGH, Urt. v. 14.5.2019 - C-55/18, ArbRB 2019, 162 [Marquardt]) wartet die Fachwelt zwar noch vergeblich. Auch die Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Änderungen bei der sachgrundlosen Befristung ist noch nicht in Sicht. Andere Neuerungen hat der Gesetzgeber aber auf den Weg gebracht, wie z.B. das Fachkräfteeinwanderungsgesetz, das am 1.3.2020 in Kraft treten wird, und damit weitere im Zusammenhang stehende Verordnungen.

20.12.2019

Kündigungsschutzklage kann wegen des Grundsatzes eines fairen Verfahrens auch nach über sechs Monaten noch fristgerecht erhoben werden

LAG Berlin-Brandenburg v. 7.11.2019 - 5 Sa 134/19

Eine Kündigungsschutzklage kann auch später als sechs Monate nach Ablauf der Klagefrist und damit entgegen § 5 Abs. 3 Satz 2 KSchG nachträglich zugelassen werden, wenn das Arbeitsgericht dem Verfahren trotz der erkennbaren Versäumung der Klagefrist Fortgang gibt und so zum Ausdruck bringt, es wolle in der Sache entscheiden.

20.12.2019

Zinsen aus der Stundung eines Ausgleichsanspruchs für den Pflichtteilsverzicht sind einkommensteuerbar

BFH v. 6.8.2019, VIII R 22/17

Zwar unterliegt das Entgelt für den Verzicht auf den Pflichtteil nicht der Besteuerung, da es sich bei der Regulierung der Vermögensnachfolge um einen erbrechtlich, bürgerlich-rechtlich und steuerrechtlich unentgeltlichen Vertrag handelt. Verzichtet ein Kind gegenüber seinen Eltern auf künftige Pflichtteilsansprüche und erhält es dafür einen fälligen Zahlungsanspruch, so führt allerdings die Verzinsung dieses Zahlungsanspruchs zu steuerpflichtigen Kapitalerträgen i.S.d. § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG.

20.12.2019

Geschlecht der Lehrkraft ist keine zulässige berufliche Anforderung im Sportunterricht

BAG v.19.12.2019 - 8 AZR 2/19

Eine unmittelbare Benachteiligung wegen des Geschlechts kann nach § 8 Abs. 1 AGG in unionsrechtskonformer Auslegung nur zulässig sein, wenn es um den Zugang zur Beschäftigung einschließlich der zu diesem Zweck erfolgenden Berufsbildung geht und ein geschlechtsbezogenes Merkmal aufgrund der Art einer bestimmten beruflichen Tätigkeit oder der Bedingungen ihrer Ausübung eine wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung darstellt, sofern es sich um einen rechtmäßigen Zweck und eine angemessene Anforderung handelt.

20.12.2019

Rechtskraft des eine Kündigungsschutzklage abweisenden Urteils schließt grundsätzlich Anspruch auf Ersatz entgangenen Verdienstes aus

BAG v. 19.12.2019 - 8 AZR 511/18

Ein Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis gekündigt und dessen hiergegen gerichtete Kündigungsschutzklage rechtskräftig abgewiesen wurde, hat grds. keinen Anspruch auf Ersatz entgangenen Verdienstes oder entgangener Rentenansprüche, selbst wenn ein Urteil des EGMR die Kündigung als Verstoß gegen Art. 8 EMRK einstuft. Etwas anderes kann ausnahmsweise bei einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung i.S.d. § 826 BGB durch den Kündigenden in Betracht kommen.

20.12.2019

Die Auskunftspflicht einer Geldanlagenberatung kann sich auf spätere Anlageentscheidungen des Anlegers erstrecken

BGH v. 21.11.2019 - III ZR 244/18

Der Schutzzweck einer Auskunfts- oder Beratungspflicht ist nicht stets auf den ersten Erwerb einer Anlage auf der Grundlage der Empfehlung begrenzt, es steht den Vertragsparteien vielmehr frei, auch größere oder unbestimmte Risiken einzugehen, wodurch insofern der Schutzzweck haftungserweiternd wirken kann. Daher können auch spätere Anlageentscheidungen, die der Anleger auf der Grundlage der pflichtwidrig erteilten Empfehlung, jedoch ohne erneute Beratung trifft, dem Berater oder Vermittler zuzurechnen sein.

20.12.2019

Ungleichbehandlung eingetragener Lebenspartnerschaften bei Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst grundgesetzwidrig

BVerfG v. 11.12.2019 - 1 BvR 3087/14

Im Jahr 2001 verpartnerte Versicherte sind bei der Berechnung einer Zusatzrente der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) so zu behandeln wie Verheiratete. Dies darf jedoch nicht vom Vorliegen eines sonst erforderlichen Antrags abhängig gemacht werden, da verpartnerte Versicherte damals nicht erkennen konnten, dass sie diesen Antrag hätten stellen müssen. Die formale Gleichbehandlung hinsichtlich des erforderlichen Antrags auf Neuberechnung der Zusatzrente würde hier eine verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung bewirken.

20.12.2019

Alle weiteren am 19.12.2019 veröffentlichten Entscheidungen des BFH

Hier finden Sie die Leitsätze der weiteren am Donnerstag veröffentlichten Entscheidungen des BFH. Mit den Auswirkungen und Konsequenzen setzen sich die Autoren unserer steuerrechtlichen Zeitschriften vertiefend auseinander.

20.12.2019

Anwendungsfragen zur Neuregelung in § 21 KStG

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 12.12.2019 hat die Finanzverwaltung zu Anwendungsfragen zu § 21 KStG (Aufwendungen für Beitragsrückerstattungen und Direktgutschriften, die für das selbst abgeschlossene Geschäft gewährt werden) Stellung genommen.

20.12.2019

Gemeinnützigkeit eines Vereins zur Förderung des IPSC-Schießens

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 12.12.2019 hat die Finanzverwaltung auf die Entscheidung des BFH v. 27.9.2018 zur möglichen Gemeinnützigkeit eines Vereins zur Förderung des Schießsports reagiert.

20.12.2019

Bewertung von Pensionsrückstellungen nach § 6a EStG für Versorgungszusagen, die im Jahr des Übergangs auf neue Rechnungsgrundlagen erteilt werden

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 17.12.2019 hat die Finanzverwaltung zur Bewertung von Pensionsrückstellungen nach § 6a EStG für Versorgungszusagen, die im Jahr des Übergangs auf neue Rechnungsgrundlagen erteilt werden, Stellung genommen.

20.12.2019

Sonderumlagen als Gewinnminderungen i.S. des § 8b Abs. 6 Satz 2 i.V.m. Abs. 3 Satz 3 KStG

Kurzbesprechung

Zahlungen eines Betriebs gewerblicher Art in Form von Sonderumlagen an einen öffentlich-rechtlichen Verband, die dem Ausgleich eines Bilanzverlusts aus der Teilwertabschreibung auf dessen Beteiligung an einer Anstalt des öffentlichen Rechts dienen, unterstehen dem Abzugsverbot des § 8b Abs. 6 Satz 2 i.V.m. Abs. 3 Satz 3 KStG.

20.12.2019

Zinsen aus der Stundung eines Ausgleichsanspruchs für den Pflichtteilsverzicht sind einkommensteuerbar

Kurzbesprechung

Verzichtet ein Kind gegenüber seinen Eltern auf künftige Pflichtteilsansprüche und erhält es dafür einen fälligen Zahlungsanspruch, so führt die Verzinsung dieses Zahlungsanspruchs zu steuerpflichtigen Kapitalerträgen i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG.

20.12.2019

Aufhebung des Durchsuchungsbeschlusses macht Sachpfändung rechtswidrig

Kurzbesprechung

Wird eine Durchsuchungsanordnung aufgehoben, hat das FG die Rechtswidrigkeit der im Rahmen der Durchsuchung durchgeführten Sachpfändung auf Antrag festzustellen.

19.12.2019

Eine Fluglinie haftet für umgekippten heißen Kaffee

EuGH v. 19.12.2019 - C-532/18

Entsteht während des Flugs einem Reisenden ein Schaden, hängt die Haftungspflicht der Fluggesellschaft nicht davon ab, ob sich in dem Schaden ein flugspezifisches Risiko verwirklicht hat. Vielmehr haftet die Fluggesellschaft für jeden Sachverhalt während des Fluges, bei dem ein bei der Fluggastbetreuung eingesetzter Gegenstand eine körperliche Verletzung eines Reisenden verursacht hat, solange die Fluggesellschaft nicht beweisen kann, dass der Schaden durch den Reisenden selbst verursacht wurde oder dieser dazu beitrug.

19.12.2019

Kürzung einer Pensionskassenrente steht europäischem Recht grundsätzlich nicht entgegen

EuGH v. 19.12.2019 - C-168/18

Wird die Leistung einer Pensionskassenrente gekürzt und kann diese Kürzung nicht mehr durch den ehemaligen Arbeitgeber ausgeglichen werden, da dieser zahlungsunfähig geworden ist, kann die Kürzung europarechtskonform sein, solange sie weniger als die Hälfte der gesamten pensionsbedingen Leistungen darstellt. Zudem darf durch die Kürzung nicht die Schwelle zur Armutsgefährdung des Pensionärs überschritten werden.

19.12.2019

Standardvertragsklauseln für die Übermittlung personenbezogener Daten an Auftragsverarbeiter in Drittländern gültig

EuGH, C-311/18: Schlussanträge des Generalanwalts vom 19.12.2019

Nach Ansicht von Generalanwalt Saugmandsgaard Øe ist der Beschluss 2010/87/EU der Kommission über Standardvertragsklauseln für die Übermittlung personenbezogener Daten an Auftragsverarbeiter in Drittländern gültig.

19.12.2019

Nachträgliche Aufhebung eines Durchsuchungsbeschlusses führt zur Rechtswidrigkeit einer bei der Durchsuchung getätigten Sachpfändung

BFH v. 15.10.2019 - VII R 6/18

Für die gewaltsame Öffnung und für das Durchsuchen einer in unmittelbarer Nähe zur eigentlichen Wohnung gelegenen, privat genutzten Garage mit dem Ziel, pfändbare Gegenstände aufzufinden, ist eine richterliche Anordnung erforderlich, wenn weder die Einwilligung des Vollstreckungsschuldners noch Gefahr im Verzug vorliegen. Wird der Durchsuchungsbeschluss aufgehoben, wird eine bereits durchgeführte Durchsuchung mit allen dabei vorgenommenen Vollstreckungsmaßnahmen rechtswidrig. Dem FG ist es verwehrt, die Entscheidung des LG, mit dem dieses den Durchsuchungsbeschluss aufgehoben hat, auf ihre Richtigkeit hin zu überprüfen.

19.12.2019

Airbnb gilt als "Dienst der Informationsgesellschaft" im Sinne europäischen Rechts

EuGH v. 19.12.2019 - C-390/18

Von der Vermittlungsplattform für kurzfristigen Wohnraum Airbnb kann nicht verlangt werden, dass sie über einen Gewerbeausweis für Immobilienmakler verfügt, da diese Anforderung der Kommission nicht gemäß der Richtlinie über den elektronischen Rechtsverkehr mitgeteilt wurde.

19.12.2019

Bereits gelesene E-Books dürfen nicht ohne Erlaubnis des Urhebers als gebrauchte Exemplare weiterverkauft werden

EuGH v. 19.12.2019 - C-263/18

Die Überlassung eines E-Books zur dauerhaften Nutzung an die Öffentlichkeit durch Herunterladen fällt unter den Begriff der "öffentlichen Wiedergabe" i.S.d. Richtlinie 2001/29 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft. Der Verkauf "gebrauchter" E-Books über eine Website stellt demzufolge eine "öffentliche Wiedergabe" dar, die der Erlaubnis des Urhebers bedarf.

18.12.2019

Sky-Bundesliga-Abo ausnahmsweise als Werbungskosten absetzbar

FG Düsseldorf v. 5.11.2019 - 15 K 1338/19 E

Der Torwarttrainer einer Lizenzmannschaft kann die Kosten für ein Sky-Bundesliga-Abo als Werbungskosten von der Steuer absetzen. Der steuerliche Abzug solcher Aufwendungen bleibt allerdings auch nach dieser Entscheidung die Ausnahme. Ein Abzug von Werbungskosten setzt immer voraus, dass die Aufwendungen durch die berufliche Tätigkeit veranlasst sind.

18.12.2019

Überprüfung der Beteiligung von Vivendi an Mediaset: Italienische Regelung mit Unionsrecht unvereinbar

EuGH, C-719/18: Schlussanträge des Generalanwalts vom 18.12.2019

Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona schlägt dem EuGH vor, die italienische Regelung, durch die Vivendi am Erwerb von 28 % des Kapitals von Mediaset gehindert wird, für mit dem Unionsrecht unvereinbar zu erklären. Die Regelung beeinträchtige die Niederlassungsfreiheit im Hinblick auf das Ziel, die Informationspluralität zu schützen, unverhältnismäßig.

18.12.2019

Falschparken: Pauschales Abstreiten reicht nicht mehr

BGH v. 18.12.2019 - XII ZR 13/19

Ein Kfz-Halter kann bei Verstoß gegen die Parkordnung auf "erhöhtes Parkentgelt" haften, wenn er seine Fahrereigenschaft nur pauschal bestreitet, ohne den Fahrer zu benennen. Der Halter muss im Rahmen seiner sog. sekundären Darlegungslast dazu vortragen, wer als Nutzer des Pkws im fraglichen Zeitpunkt in Betracht kommt. Der Parkplatzbetreiber hat keine zumutbare Möglichkeit, die Identität seines Vertragspartners bei Vorliegen eines unberechtigten Abstellvorgangs im Nachhinein in Erfahrung zu bringen.

17.12.2019

Kirchensteuerpflicht mangels ausdrücklichen Kirchenaustritts

VG Berlin 12.12.2019, VG 27 K 292.15

Die Heranziehung eines Erwachsenen, der als Säugling getauft worden ist, zur Entrichtung der Kirchensteuer ist rechtens, auch wenn dessen Eltern bereits kurz nach der Taufe des Kindes aus der Kirche ausgetreten sind. Das gilt jedenfalls dann, wenn der Kirchenaustritt des Steuerpflichtigen nie ausdrücklich erklärt wurde.

17.12.2019

Gewerbesteuerpflicht für Gewinne aus der Aufgabe des Anteils an einer Mitunternehmerschaft durch einen Fiskalerben

BFH v. 19.9.2019, IV R 50/16

Zum Gewerbeertrag einer Personengesellschaft gehört nach § 7 Satz 2 Nr. 2 GewStG auch der Gewinn eines Fiskalerben aus der Aufgabe des von einer verstorbenen natürlichen Person ererbten Mitunternehmeranteils. Der durch den Wegfall eines negativen Kapitalkontos, das der ohne Abfindung ausscheidende Kommanditist nicht ausgleichen muss, entstehende Aufgabegewinn wird durch gleich hohe Verluste der verbleibenden Gesellschafter, auf die das negative Kapitalkonto des Ausgeschiedenen zu verteilen ist, betragsmäßig ausgeglichen mit der Folge, dass der Gewerbeertrag der Personengesellschaft rechnerisch unberührt bleibt.

17.12.2019

Eisdiele statt Laden: Anspruch der Wohnungseigentümer gegen den Mieter einer Sondereigentumseinheit

BGH v. 25.10.2019 - V ZR 271/18

Die Wohnungseigentümer haben gegen den Mieter einer Wohnungs- oder Teileigentumseinheit im Falle einer Nutzung, die der in der Teilungserklärung für diese Einheit getroffenen Zweckbestimmung widerspricht, einen Unterlassungsanspruch aus § 1004 Abs. 1 BGB. Die Nutzung einer Teileigentumseinheit als Eisdiele mit Bestuhlung verstößt gegen eine in der Teilungserklärung enthaltene Zweckbestimmung, nach der die Einheit nur als "Laden" genutzt werden darf; bei typisierender Betrachtung stört diese Nutzung jedenfalls dann mehr als eine Nutzung als Ladengeschäft, wenn Außenflächen in Anspruch genommen werden, sei es durch eine Außenbestuhlung oder durch den Verkauf nach außen.

17.12.2019

Endgültige Einnahmelosigkeit einer Kapitalbeteiligung als rückwirkendes Ereignis

BFH v. 25.7.2019, IV R 51/16

Endgültig einnahmelos ist eine Kapitalbeteiligung erst, wenn feststeht, dass Einnahmen oder Betriebsvermögensmehrungen aus der nämlichen Beteiligung niemals als Einnahmen oder Betriebsvermögensmehrungen i.S.d. § 3 Nr. 40 EStG einer bestandskräftigen Veranlagung des Steuerpflichtigen oder einer bestandskräftigen gesonderten und ggf. einheitlichen Feststellung seiner Einkünfte zugrunde gelegen haben. Die endgültige Einnahmelosigkeit ist ein rückwirkendes Ereignis i.S.d. § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO.

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