Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

18.11.2014

Kaufpreisreduzierung unwirksam: Drohung eines Autoeinkäufers mit für ihn erkennbar nicht vorhandenen Schadensersatzansprüchen widerrechtlich

OLG Koblenz 16.10.2014, 2 U 393/13

Schließt ein Privatmann mit einem fachlich versierten Autoeinkäufer einen Vertrag über den Kauf eines Pkw und wirft der Autoeinkäufer dem Verkäufer bewusst wahrheitswidrig vor, dieser habe falsche Angaben zum Fahrzeugbaujahr gemacht, ist eine vom unter Druck gesetzten Verkäufer akzeptierte Reduzierung des Kaufpreises ggf. unwirksam. Die Drohung des Käufers mit - für ihn erkennbar - nicht bestehenden Schadenersatzansprüchen gegen den Verkäufer ist widerrechtlich.

18.11.2014

Keine Prozesskostenhilfe bei zumutbarer Verwertung der selbst bewohnten Immobilie

OLG Hamm 10.10.2014, 9 W 34/14

Ein von einem Antragsteller auf Prozesskostenhilfe selbst bewohntes Hausgrundstück mit mehr als einer angemessenen Wohnfläche ist kein Schonvermögen und muss zur Finanzierung von Prozesskosten eingesetzt werden. Infolgedessen kann dem Antragsteller Prozesskostenhilfe versagt werden, da ihm die Beschaffung der zur Prozessführung notwendigen finanziellen Mittel möglich ist.

18.11.2014

Arbeitszeugnis: Arbeitnehmer müssen überdurchschnittliche Leistung beweisen

BAG 18.11.2014, 9 AZR 584/13

Bescheinigt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer, dass er die ihm übertragenen Aufgaben "zur vollen Zufriedenheit" erfüllt hat, so entspricht dies nach wie vor einer durchschnittlichen Leistung und damit der Schulnote "befriedigend". Das gilt auch, wenn in der einschlägigen Branchen fast 90 Prozent der Arbeitnehmer ein Arbeitszeugnis mit der Gesamtnote "gut" oder "sehr gut" erhalten. Begehrt der Arbeitnehmer eine bessere als eine befriedigende Leistungsbeurteilung, muss er daher weiterhin darlegen und ggf. beweisen, dass seine Leistungen "gut" oder "sehr gut" waren.

18.11.2014

Kreditkarte als Barzahlungsersatz: Deckungsanfechtung in der Insolvenz des Karteninhabers nicht gegen den Kartenaussteller

BGH 23.10.2014, IX ZR 290/13

Wird eine Kreditkarte als Barzahlungsersatz eingesetzt, richtet sich die Deckungsanfechtung in der Insolvenz des Karteninhabers gegen das Vertragsunternehmen und nicht gegen den Kartenaussteller. Der Zahlungsvorgang mittels der Kreditkarte ersetzt eine Barzahlung; vergleichbar der Zahlung durch Überweisung, Lastschrift oder Scheck ist deshalb auch anfechtungsrechtlich keine andere Behandlung gerechtfertigt als im Fall einer Barzahlung des Schuldners an seinen Gläubiger nach vorheriger Auszahlung eines entsprechenden Guthabens durch seine Bank.

18.11.2014

Zur Steuerbefreiung für Kunstgegenstände und Kunstsammlungen

FG Münster 24.9.2014, 3 K 2906/12 Erb

Für eine 100%ige Steuerbefreiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 2 S. 1b, aa ErbStG reicht es zur Dokumentation der Bereitschaft, die geschenkte Kunstsammlung den geltenden Bestimmungen der Denkmalpflege zu unterstellen, aus, wenn der Beschenkte eine schriftliche Mitteilung an die untere Denkmalbehörde darlegt. Es genügt aber nicht, irgendeine Behörde (hier: das Finanzamt) zu kontaktieren.

18.11.2014

Zum Nachtrag zu einer ursprünglich zulässigen Verdachtsberichterstattung nach Ausräumung des Verdachts

BGH 18.11.2014, VI ZR 76/14

Zwar kommt auch im Fall einer im Veröffentlichungszeitpunkt zulässigen Verdachtsberichterstattung ein Berichtigungsanspruch des Betroffenen (hier: Chefjustiziar einer Bank) grundsätzlich in Betracht, wenn der Tatverdacht später ausgeräumt wird und die Rufbeeinträchtigung fortdauert. Dennoch kann der Betroffene bei späterer Ausräumung des Verdachts und Fortwirkung der Beeinträchtigung von dem Presseorgan nicht die Richtigstellung der ursprünglichen Berichterstattung, sondern nur die nachträgliche Mitteilung (Nachtrag) verlangen, dass nach Klärung des Sachverhalts der berichtete Verdacht nicht mehr aufrechterhalten werde.

18.11.2014

Bezeichnung "Fachanwalt für Verkehrsrecht" setzt allein Fälle mit Bezug zum Straßenverkehr voraus

BGH 27.10.2014, AnwZ (Brfg) 85/13

Beantragt ein Rechtsanwalt die Führung der Bezeichnung "Fachanwalt für Verkehrsrecht", so können für den Nachweis der praktischen Erfahrungen auf dem Gebiet des Verkehrsrechts nur solche versicherungsrechtlichen Fälle herangezogen werden, die einen Bezug zum Straßenverkehr aufweisen. Nur dieses Ergebnis entspricht den Erwartungen des rechtsuchenden Publikums, für das die Fachanwaltsbezeichnungen maßgeblich bestimmt sind.

18.11.2014

Zur Bestimmung des Streitwerts bei einer Anfechtungsklage gegen die Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung von unbestimmter Dauer

BFH 2.10.2014, III S 2/14

Bei einer Anfechtungsklage gegen die Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung von unbestimmter Dauer erschöpft sich der Antrag des Klägers regelmäßig in einer bezifferten Geldleistung; für die bis zum 31.7.2013 geltende Rechtslage bedeutet dies, dass sich der Streitwert nicht nach § 52 Abs. 1, sondern nach § 52 Abs. 3 GKG a.F. bemisst (Rechtsprechungsänderung). In solchen Fällen ergibt sich der Streitwert aus der Summe der Kindergeldbeträge, die in den Zeitraum ab dem Monat der Aufhebung der Kindergeldfestsetzung bis zum Monat der Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung fallen.

17.11.2014

Auch Verschollene können sterben

OLG Hamm 7.2.2014, 15 W 82/13

Verschollene, die das 80. Lebensjahr erreicht hätten, aber schließlich seit fünf Jahren verschollen sind, können für tot erklärt werden. Unerheblich ist, ob der Verschollene zum Zeitpunkt des Verschwindens körperlich rüstig war.

17.11.2014

Höchstalter für die Einstellung von Polizeibeamten von 30 Jahren verstößt gegen das Unionsrecht

EuGH 13.11.2014, C-416/13

Eine Regelung, wonach für die Einstellung als örtlicher Polizeibeamter eine Altersgrenze von 30 Jahren gilt, stellt eine ungerechtfertigte Diskriminierung wegen des Alters dar und ist deshalb unionsrechtswidrig. Zwar können die Aufgaben der örtlichen Polizei eine besondere körperliche Eignung erfordern. Ob diese Anforderung erfüllt ist, kann jedoch in körperlichen Eignungstests überprüft werden und rechtfertigt keine starre Höchstaltersgrenze.

17.11.2014

Zur Ausgleichsreife eines bei einer Pensionskasse erworbenen Anrechts bei freiwilliger Weiterversicherung nach Ende der Betriebszugehörigkeit

BGH 22.10.2014, XII ZB 325/14

Der BGH hat sich vorliegend mit der Ausgleichsreife eines bei einer Pensionskasse erworbenen Anrechts auseinandergesetzt. Dabei ging es um ein solches Anrecht, das der Arbeitnehmer nach seinem Ausscheiden aus dem Betrieb durch freiwillige Weiterversicherung ausgebaut hat.

17.11.2014

Werbung mit "olypmischen Preisen" und "Olympia-Rabatt" ist erlaubt

BGH 15.5.2014, I ZR 131/13

Der Verbotstatbestand des § 3 Abs. 2 Nr. 2 Fall 2 OlympSchG ist nur in Fällen erfüllt, in denen durch Werbung die Wertschätzung der Olympischen Spiele oder der Olympischen Bewegung auf eine andere Ware oder Dienstleistung übertragen wird. Dafür bedarf es der Feststellung konkreter Umstände, aufgrund derer es zu einer Rufübertragung kommt, weshalb die Verwendung der Aussagen "Olympische Preise" und "Olympia-Rabatt" als solche nicht ausreicht.

17.11.2014

Betriebsbezogene Ermittlung der Steuerermäßigung nach § 35 EStG

FG Münster 24.10.2014, 4 K 4048/12 E

Die Begrenzung der Steuerermäßigung bei gewerblichen Einkünften auf die tatsächlich gezahlte Gewerbesteuer ist für jede Beteiligung an einem gewerblichen Unternehmen gesondert (betriebsbezogen) und nicht personenbezogen zu ermitteln. Dies entspricht auch dem Objektcharakter der Gewerbesteuer, der insoweit Einfluss auf die einkommensteuerrechtliche Tarifvorschrift nimmt, als die Doppelbelastung der gewerblichen Einkünfte mit zwei Steuern abgemildert werden soll.

17.11.2014

Kein Betriebsausgabenabzug für vom Arbeitgeber überlassenes Fahrzeug

FG Münster 26.9.2014, 11 K 246/13 E

Überlässt ein Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer ein Kraftfahrzeug, das dieser nicht nur für Privatfahrten, sondern auch im Rahmen seines Gewerbebetriebs nutzt, steht ihm für Fahrtkosten kein Betriebsausgabenabzug zu. Ein betrieblicher Verbrauch des Nutzungsvorteils kann allenfalls insoweit in Betracht kommen, als hierfür auch eine zusätzliche Einnahme versteuert worden ist.

14.11.2014

Teilauskünfte führen nicht zwangsläufig zu einer teilweisen Erfüllung des Auskunftsanspruchs aus § 1605 BGB

BGH 22.10.2014, XII ZB 385/13

Teilauskünfte eines Ehegatten über seine unterhaltsrechtlich relevanten Einkünfte führen nicht zu einer teilweisen Erfüllung des Auskunftsanspruchs aus § 1605 BGB. Die Aussagekraft und damit Erfüllungswirkung einzelner Teilauskünfte kann regelmäßig erst dann beurteilt werden, wenn auch die übrigen Teilauskünfte vorliegen nebst der erforderlichen Erklärung des Auskunftsschuldners, dass diese in ihrer Gesamtheit den Auskunftsanspruch vollständig erfüllen sollen.

14.11.2014

Zur Rückgabe von Beweismitteln nach Ende des Strafverfahrens

BGH 14.11.2014, V ZR 90/13

Der BGH hat sich vorliegend mit der Frage befasst, an wen die Rückgabe von Beweismitteln zu erfolgen hat, die im Rahmen eines gegen einen Ehegatten gerichteten Strafverfahrens in der gemeinsamen Wohnung der Eheleute beschlagnahmt wurden. Da der im Zeitpunkt der Beschlagnahme bestehende Zustand wiederherzustellen ist, kann der Schuldner nicht nach seinem Belieben an einen der Gläubiger leisten oder die Leistung aufteilen; vielmehr kann auch die Zahlung nur an die Eheleute gemeinsam erfolgen.

14.11.2014

Exhumierung zur Feststellung der Vaterschaft ist gegenüber der Totenruhe der Vorrang einzuräumen

BGH 29.10.2014, XII ZB 20/14

Das postmortale Persönlichkeitsrecht des Verstorbenen im Fall einer für die Feststellung der Vaterschaft erforderlichen DNA-Untersuchung und einer damit einhergehenden Exhumierung tritt regelmäßig hinter das Recht des Kindes auf Kenntnis der eigenen Abstammung zurücktritt. Unerheblich ist, dass im Einzelfall bei der Klärung der Abstammungsfrage vermögensrechtliche Interessen im Vordergrund stehen können.

14.11.2014

Rückwirkende Rechnungsberichtigung unionsrechtlich geboten

Niedersächsisches FG 3.7.2014, 5 K 40/14

Das Niedersächsische FG hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen einer Rechnungsberichtigung Rückwirkung zukommen kann. Sofern eine rückwirkende Rechnungsberichtigung möglich ist, müsste der EuGH klären, ob und ggf. welche Mindestanforderungen an eine rückwirkungsfähige Rechnung zu stellen sind, insbesondere ob die (ursprüngliche) Rechnung bereits eine Steuernummer oder Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Rechnungsausstellers enthalten muss.

14.11.2014

Beschäftigung von Hartz-IV-Empfängern: Vergütung im anrechnungsfreien Bereich kann sittenwidrig sein

LAG Berlin-Brandenburg 7.11.2014 - 6 Sa 1148/14 u.a.

Wer Empfänger von Leistungen nach dem SGB II beschäftigt und hierfür die anrechnungsfreien 100 Euro pro Monat bezahlt, riskiert Nachforderungen des Jobcenters, wenn die Vergütung pro Stunde mehr als 50 Prozent hinter der üblichen Vergütung zurückbleibt. Insoweit gelten die allgemeinen Grundsätze zur Sittenwidrigkeit, d.h. bei Unterschreiten der 50-Prozent-Grenze wird eine verwerfliche Gesinnung des Arbeitgebers vermutet und schuldet dieser die übliche Vergütung. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Arbeitsleistungen des ALG-II-Empfängers für den Arbeitgeber von wirtschaftlichem Wert sind.

14.11.2014

Zur Abgrenzung zwischen Bauwerk und Betriebsvorrichtung

BFH 28.8.2014, V R 7/14

In das Bauwerk eingebaute Anlagen sind nur dann Bestandteil des Bauwerks, wenn sie für Konstruktion, Bestand, Erhaltung oder Benutzbarkeit des Bauwerks von wesentlicher Bedeutung sind, d.h. die Anlage muss hierfür eine Funktion für das Bauwerk selbst haben. Dient die Anlage demgegenüber eigenen Zwecken (hier: Herstellung von Reinraumbedingungen für einen betrieblichen Produktionsvorgang), ist sie kein Bauwerksbestandteil; Betriebsvorrichtungen sind danach keine Bauwerke i.S.v. § 13b Abs. 1 Nr. 4 S. 1 UStG a.F.

14.11.2014

Salmonellen in verpacktem Geflügel: Sanktionen gegen Lebensmitteleinzelhändler rechtmäßig

EuGH 13.11.2014, C-443/13

Lebensmitteleinzelhändlern kann eine Sanktion auferlegt werden, wenn von ihnen verkauftes frisches Geflügelfleisch mit Salmonellen kontaminiert ist. Denn frisches Geflügelfleisch muss das für Salmonellen geltende mikrobiologische Kriterium auf allen Vertriebsstufen erfüllen - einschließlich des Einzelhandels.

13.11.2014

Zur Einordnung einer Marke als beschreibende Angabe oder Abkürzung

BGH 22.5.2014, I ZB 64/13

Ob der Verkehr eine Marke als beschreibende Angabe oder Abkürzung erkennt, ist anhand der Marke selbst zu beurteilen. Der Inhalt des Dienstleistungsverzeichnisses kann zur Ermittlung des Verkehrsverständnisses nicht herangezogen werden.

13.11.2014

Kein ermäßigter Umsatzsteuersatz auf Lieferung sog. Sondennahrung

BFH 24.9.2014, VII R 54/11

Diätetische Lebensmittel in flüssiger Form, die verschiedene Nährstoffe enthalten, für Personen mit fehlender oder eingeschränkter Fähigkeit zur ausreichenden normalen Ernährung bestimmt sind und auch über eine Magen- und Darmsonde verabreicht werden können (sog. Sondennahrung), sind in die Pos. 2202 KN einzureihen. Ihre Lieferung unterliegt dem Regelsteuersatz und nicht dem ermäßigten Steuersatz der Umsatzsteuer.

13.11.2014

Strafbefreiende Erklärung bei fehlender Steuerhinterziehung unwirksam

BFH 1.10.2014, II R 6/13

Eine strafbefreiende Erklärung ist unwirksam, wenn ihr keine Steuerhinterziehung oder Steuerordnungswidrigkeit zugrunde liegt. Die durch die Abgabe der Erklärung bewirkte Steuerfestsetzung ist dann jedenfalls zur Beseitigung eines Rechtsscheins aufzuheben; das Gleiche gilt, wenn das Vorliegen einer Steuerhinterziehung oder Steuerordnungswidrigkeit nicht festgestellt werden kann.

13.11.2014

Mangelhafte Brücke kann Zahnarzt zum Schmerzensgeld verpflichten

OLG Hamm 5.9.2014, 26 U 21/13

Weist eine zahnprothetische Brücke so erhebliche Mängel auf, dass sie erneuert werden muss, muss der Zahnarzt dem Patienten eine Neuanfertigung anbieten. Unterlässt er dies, kann der Patient den Behandlungsvertrag fristlos kündigen, die Bezahlung des Zahnarzthonorars verweigern und seinerseits Schmerzensgeld beanspruchen.

12.11.2014

Kein Hartz IV für Armutszuwanderer

EuGH 11.11.2014, C-333/13

EU-Ausländer, die nur nach Deutschland kommen, um Sozialleistungen zu beziehen, haben keinen Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung ("Hartz IV"). In den ersten drei Monaten muss der Aufnahmemitgliedstaat nach der Unionsbürgerrichtlinie ohnehin keine Sozialhilfe gewähren. Danach haben nicht erwerbstätige Personen nur dann ein Aufenthaltsrecht, wenn sie über ausreichende eigene Existenzmittel verfügen. Ist dies nicht der Fall, besteht kein Aufenthaltsrecht und damit auch kein Anspruch auf sozialhilferechtliche Gleichbehandlung mit Inländern.

12.11.2014

Kabinett beschließt Kleinanlegerschutzgesetz

Das Bundeskabinett hat am 12.11.2014 das Kleinanlegerschutzgesetz beschlossen, mit dem Ziel, den Schutz von Anlegern zu erhöhen. Diese sollen künftig dank neuer Transparenzregeln und verbesserter Informationen die Risiken von Vermögensanlagen besser einschätzen können.

12.11.2014

Zum Kalkulationsirrtum bei Abgabe eines Angebots gegenüber öffentlichem Auftraggeber

BGH 11.11.2014, X ZR 32/14

Die Schwelle zum Pflichtenverstoß durch Erteilung des Zuschlags zu einem kalkulationsirrtumsbehafteten Preis ist im Bereich der Vergabe öffentlicher Aufträge ausnahmsweise dann überschritten, wenn vom Bieter aus Sicht eines verständigen öffentlichen Auftraggebers bei wirtschaftlicher Betrachtung schlechterdings nicht mehr erwartet werden kann, sich mit dem irrig kalkulierten Preis als einer noch annähernd äquivalenten Gegenleistung für die zu erbringende Bau-, Liefer- oder Dienstleistung zu begnügen.

12.11.2014

"Schnäppchenpreis" bei einer eBay-Auktion ist weder verwerflich noch rechtsmissbräuchlich

BGH 12.11.2014, VIII ZR 42/14

Bei einer Internetauktion rechtfertigt ein grobes Missverhältnis zwischen dem Maximalgebot des Käufers und dem Wert des Versteigerungsobjekts nicht ohne Weiteres den Schluss auf eine verwerfliche Gesinnung des Bieters i.S.d. § 138 Abs. 1 BGB. Auch der Einwand des Rechtsmissbrauchs scheitert in einem solchen Fall, da der Anbieter das Risiko eines für ihn ungünstigen Auktionsverlaufs durch die Wahl eines niedrigen Startpreises ohne Festsetzung eines Mindestgebotes aus freien Stücken eingeht und durch einen nicht gerechtfertigten Abbruch der Auktion die Ursache dafür setzt, dass sich das Risiko verwirklichen kann.

12.11.2014

Zum Kindergeldanspruch während eines freiwilligen Wehrdienstes

BFH 3.7.2014, III R 53/13

Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass der freiwillige Wehrdienst nicht in den Katalog der Berücksichtigungstatbestände nach § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 EStG aufgenommen wurde. Abhängig von seiner Ausgestaltung und der Art der Durchführung im Einzelfall kann der freiwillige Wehrdienst eine Maßnahme der Berufsausbildung gemäß § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG darstellen.

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