Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

13.08.2013

Zum Datenschutz im privaten Versicherungsrecht

BVerfG 17.7.2013, 1 BvR 3167/08

Eine versicherungsvertragliche Obliegenheit zur Schweigepflichtentbindung muss hinreichend eng ausgelegt werden, um dem Versicherten die Möglichkeit zur informationellen Selbstbestimmung zu bieten. Wird die Schweigepflichtentbindung zunächst auf solche Vorinformationen beschränkt, die ausreichen, um festzustellen, welche Informationen tatsächlich für die Prüfung des Leistungsfalls relevant sind, könnte so dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung Rechnung getragen werden.

13.08.2013

Ein nur mittelbar betroffenes Betriebsratsmitglied ist nicht an einer Beschlussfassung gehindert

BAG 24.4.2013, 7 ABR 82/11

Betriebsratsmitglieder können von der Beschlussfassung des Betriebsrats über den Antrag des Arbeitgebers auf Zustimmung zur Versetzung eines Arbeitnehmers nicht schon deshalb ausgeschlossen werden, weil sie sich selbst auch auf die betreffende Stelle beworben haben. Von einer unmittelbaren und individuellen Betroffenheit des Betriebsratsmitglieds kann regelmäßig nur dann gesprochen werden kann, wenn das Betriebsratsmitglied gerade die Person ist, auf die sich das Zustimmungsersuchen des Arbeitgebers unmittelbar richtet.

12.08.2013

Zur Versicherungsteuerpflicht bei Kautionsrückversicherungen

BFH 19.6.2013, II R 26/11

Die Zahlung des Versicherungsentgelts für eine sog. Kautionsrückversicherung ist nicht nach § 4 Nr. 1 VersStG von der Versicherungsteuer befreit, wenn durch die Versicherung die Gefahr aus einem Vertrag übernommen wird, der nach § 2 Abs. 2 VersStG nicht als Versicherungsvertrag gilt. Eine Rückversicherung i.S.d. § 4 Nr. 1 VersStG setzt eine andere steuerbare Versicherung voraus, deren Risiko abgesichert wird.

12.08.2013

Amtsentbindung eines ehrenamtlichen Richters wegen gleichzeitiger Rechtsstellung als Arbeitnehmer und Arbeitgeber

LAG Baden-Württemberg 17.6.2013, 1 SHa 17/13

Ein ehrenamtlicher Richter ist von seinem Amt zu entbinden, wenn er aufgrund seiner Arbeitnehmereigenschaft als ehrenamtlicher Richter aus den Kreisen der Arbeitnehmer berufen wurde und er neben seinem Arbeitsverhältnis zugleich als Arbeitgeber (hier: Speditionsinhaber) tätig ist. Der ehrenamtliche Richter hat kein Wahlrecht, bei dieser Fallgestaltung entweder dem Kreis der Arbeitnehmer oder dem Kreis der Arbeitgeber zugeordnet zu werden.

12.08.2013

BMF-Schreiben: Berechnung der Umsatzsteuer nach vereinnahmten Entgelten durch die Angehörigen der freien Berufe

Mit Schreiben vom 31.7.2013 (- IV D 2 - S 7368/10/10002 - DOK 2013/0719183) hat das Bundesfinanzministerium (BMF) zur Berechnung der Umsatzsteuer nach vereinnahmten Entgelten durch die Angehörigen der freien Berufe Stellung bezogen und den Umsatzsteuer-Anwendungserlasses vom 1.10.2010 geändert. Hierbei handelt es sich um Konsequenzen des BFH-Urteils vom 22.7.2010 (Az.: V R 4/09).

12.08.2013

Bei Altverfahren ist zwölf Jahre nach Insolvenzeröffnung über den Antrag auf Restschuldbefreiung zu entscheiden

BGH 18.7.2013, IX ZB 11/13

Es ist fast 12 Jahre nach Einführung des Insolvenzrechtsänderungsgesetzes 2001 geboten, die Schuldner, über deren Vermögen vor dem 1.12.2001 das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, unabhängig vom Verfahrensstand vorzeitig in den Genuss der Restschuldbefreiung kommen zu lassen. Es kann auch unter Gleichbehandlungsgesichtspunkten nicht hingenommen werden, dass Schuldner in Altverfahren erst nach mehr als 12 Jahren die Restschuldbefreiung erreichen und über diese lange Zeit alles, was sie oberhalb der Pfändungsfreibeträge erwirtschaften, an den Insolvenzverwalter oder Treuhänder abgeben müssen.

09.08.2013

Überwachungseinrichtungen: Zur Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats

LAG Berlin-Brandenburg 31.7.2012, 17 TaBV 222/13

Der Konzernbetriebsrat ist für Regelungen zur Anwendung von Überwachungseinrichtungen zuständig, wenn Beschäftigte mehrerer Konzernunternehmen bei dem vorgesehenen Betriebsablauf von den Einrichtungen erfasst werden können. Unerheblich ist dabei, ob die Konzernobergesellschaft mit dem Einsatz der Überwachungskameras unternehmensübergreifende Ziele verfolgt.

09.08.2013

Zur Zulässigkeit des Zusatzes "zugelassen am OLG" im Briefkopf eines Anwalts

BGH 20.2.2013, I ZR 146/12

Solange der Umstand, dass es für die Postulationsfähigkeit vor den OLG's keiner gesonderten Zulassung bedarf, für die angesprochenen Verkehrskreise keine Selbstverständlichkeit darstellt, verstößt ein Rechtsanwalt, dem vor dem 1.6.2007 eine solche Zulassung erteilt wurde und der hierauf in einem Zusatz zur Namensleiste seines Briefkopfs hinweist, nicht gegen das Irreführungsverbot nach § 5 Abs. 1 UWG. Diesem Hinweis kommt vor dem Hintergrund der verschiedenen Regelungen, die in der Vergangenheit gegolten haben, ein Informationswert zu, an dem sowohl ein potenzieller Mandant als auch der Rechtsanwalt ein berechtigtes Interesse haben.

09.08.2013

Vorbehaltlose Erstattung von Betriebskostenguthaben stellt auch im Gewerberaummietrecht kein deklaratorisches Schuldanerkenntnis dar

BGH 10.7.2013, XII ZR 62/12

Auch im Gewerberaummietrecht rechtfertigt allein die vorbehaltlose Erstattung eines sich aus der Betriebskostenabrechnung ergebenden Guthabens durch den Vermieter nicht die Annahme eines deklaratorischen Schuldanerkenntnisses, das einer nachträglichen Korrektur der Betriebskostenabrechnung entgegensteht. Durch die Auszahlung des Guthabens an den Mieter erbringt der Vermieter eine reine Erfüllungshandlung, der kein weiterer rechtsgeschäftlicher Erklärungswert zukommt.

09.08.2013

Keine KWK-Steuerbegünstigung für die Zusatzbefeuerung eines Abhitzekessels ohne gleichzeitige Stromerzeugung

BFH 16.4.2013, VII R 59/11

Wird in einer Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlage aufgrund von Wartungs- und Reparaturarbeiten eine Dampfturbine mit der Folge des Ausfalls der Stromerzeugung abgeschaltet und die zu ihrem Betrieb erforderliche Wärme in einem Abhitzekessel zusätzlich erhitzt, um sie an Kunden als Nutzwärme abzugeben, kommt eine Steuerbegünstigung für das zur Erhitzung des Kessels verwendete Erdgas nicht in Betracht. Dessen konkrete Verwendung dient nicht der gekoppelten Erzeugung von Strom und Wärme.

09.08.2013

Zur steuerlichen Behandlung von Wohnrechten an Ferienimmobilien

FG Münster 2.7.2013, 11 K 4508/11 E

Die Nutzung von Ferienimmobilien, die eine AG verwaltet und nach einem speziell entwickelten Punkte- und Reservierungssystem an ihre Aktionäre überlässt, führt zu Einkünften aus Kapitalvermögen, deren Höhe sich nach dem Mietpreis für vergleichbare Ferienobjekte richtet. Die Vergleichsmiete ist insbesondere nicht um die von den Aktionären gezahlten Jahresbeiträge, die unabhängig von der konkreten Nutzung von Ferienobjekten anfallen, zu mindern.

08.08.2013

Zur Frage der Verhältnismäßigkeit einer Antidumpingzollverordnung bei feststehendem Ursprung

FG Düsseldorf 10.7.2013, 4 K 2435/12 Z

Zu der Frage der Verhältnismäßigkeit einer Antidumpingzollverordnung bei feststehendem Ursprung liegt noch keine höchstrichterliche Entscheidung vor. Infolgedessen hat das FG Düsseldorf in einem Fall, in dem ein Unternehmen Spanplattenschrauben aus Malaysia eingeführt hatte und dafür Antidumpingzoll zahlen sollte, die Revision zum BFH zugelassen.

08.08.2013

Aktienoptionen für Aufsichtsräte und ihre Folgen

BFH 9.4.2013, VIII R 19/11

In Fällen, in denen Aufsichtsräte nicht börsennotierter AG an Maßnahme zum Bezug neuer Aktien teilnehmen, die nur Mitarbeitern und Aufsichtsratsmitgliedern eröffnet sind, mit der Option, die gezeichneten Aktien innerhalb einer bestimmten Frist zum Ausgabekurs an die Gesellschaft zurückzugeben, ist von Einkünften aus selbständiger Arbeit auszugehen, wenn die unter dem Ausgabepreis notierenden Aktien innerhalb der vereinbarten Frist zum Ausgabepreis an die Gesellschaft zurückgegeben werden. Der Zufluss erfolgt im Zeitpunkt der Ausübung der Option.

08.08.2013

Zur Zulässigkeit der Ausstrahlung eines satirischen Fernsehbeitrags über das Streitgespräch eines Journalisten mit der Teilnehmerin einer Mahnwache

BGH 11.6.2013, VI ZR 209/12

Die Teilnehmerin einer Mahnwache auf einem öffentlichen Platz gegen eine israelische Militärintervention, die national und international Aufsehen erregt hat, muss die Ausstrahlung einer satirisch gefärbten Fernsehsendung hinnehmen, in deren Verlauf sie vor laufender Kamera in einem Streitgespräch mit einem Journalisten zu sehen und zu hören ist. Eine derartige Bildberichterstattung ist als solche über ein zeitgeschichtliches Ereignis zulässig; einer Einwilligung der Teilnehmerin bedarf es deshalb gem. § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG nicht.

07.08.2013

Kein Anspruch auf einen bestimmten rechtmäßigen Inhalt einer verbindlichen Auskunft

FG Köln 4.3.2013, 3 K 132/10

Das Finanzamt, das eine verbindliche Auskunft erteilen soll, ist an ein BMF-Schreiben, durch das die Verwaltung ihre Rechtsauffassung zu einer steuerrechtlichen Vorschrift kundgetan hat, gebunden. Dem Anspruch des Antragstellers auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft ist genüge getan, wenn das Finanzamt ihm im Rahmen der verbindlichen Auskunft mitteilt, dass es auf den zutreffend erfassten Sachverhalt das als einschlägig angesehene BMF-Schreiben anwenden werde.

07.08.2013

Zur Einkünfteerzielungsabsicht bei langjährigem strukturell bedingtem Leerstand von Wohnungen

BFH 9.7.2013, IX R 48/12

Ein lang andauernder (strukturell bedingter) Leerstand einer Wohnimmobilie kann - auch nach zuvor auf Dauer angelegter Vermietung - dazu führen, dass die vom Steuerpflichtigen aufgenommene Einkünfteerzielungsabsicht ohne sein Zutun oder Verschulden wegfällt. Dies jedoch nur dann, wenn absehbar ist, dass das Objekt entweder wegen fehlender Marktgängigkeit oder aufgrund anderer struktureller Vermietungshindernisse in absehbarer Zeit nicht wieder vermietet werden kann.

07.08.2013

Mietrecht: Formeller Kündigungsmangel steht nicht zwangsläufig einem Schadensersatzanspruch entgegen

BGH 3.7.2013, VIII ZR 191/12

Kündigungen von Mietverhältnissen, die von sachlichen Gründen zur fristlosen Kündigung getragen sind, stehen, auch wenn sie an einem formellen Mängel leiden, einem auf § 536a Abs. 1 BGB gestützten Ersatz derjenigen Schäden nicht entgegen, die darauf beruhen, dass die Mieter bestehende Mängel der Mietwohnung berechtigterweise zum Anlass nehmen, wegen einer nicht mehr vorhandenen Tauglichkeit der Wohnung zum vertragsgemäßen Gebrauch eine den Umständen nach angemessene neue Wohnung anzumieten.

07.08.2013

Zur Leistungsfähigkeit hinsichtlich der Zahlung von Elternunterhalt

BGH 7.8.2013, XII ZB 269/12

Der Wert einer angemessenen selbst genutzten Immobilie bleibt bei der Bemessung des Altersvermögens eines auf Elternunterhalt in Anspruch genommenen Unterhaltspflichtigen grundsätzlich unberücksichtigt, weil ihm eine Verwertung nicht zumutbar ist. Übersteigt das sonstige vorhandene Vermögen ein über die Dauer des Berufslebens mit 5 Prozent vom Bruttoeinkommen geschütztes Altersvorsorgevermögen nicht, kommt eine Unterhaltspflicht aus dem Vermögensstamm nicht in Betracht.

07.08.2013

Kein Rechtsschutzbedürfnis für einen gleichlautenden zweiten Antrag auf Eintragung in das Handelsregister bei unveränderter Sach- und Rechtslage

BGH 9.7.2013, II ZB 7/13

Wenn ein Antrag auf eine Eintragung in das Handelsregister zurückgewiesen oder nach einem gerichtlichen Hinweis auf Eintragungshindernisse zurückgenommen wurde, fehlt das Rechtsschutzbedürfnis für einen gleichlautenden Antrag auf Eintragung, wenn sich die Sach- und Rechtslage nicht geändert hat. Das Rechtsschutzbedürfnis für einen neuerlichen Antrag fehlt auch, wenn ein erster Antrag auf gerichtlichen Hinweis, insbesondere nach einer Zwischenverfügung, zurückgenommen wurde.

07.08.2013

Grobes Verschulden des Steuerberaters bei Verwendung einer "komprimierten" Elster-Einkommensteuererklärung

BFH 16.5.2013, III R 12/12

Den Steuerberater trifft ein grobes Verschulden, wenn er seinem Mandanten lediglich eine "komprimierte" Einkommensteuererklärung zur Überprüfung aushändigt, ohne vorher den maßgebenden Sachverhalt vollständig zu ermitteln und seinem Mandanten damit die Möglichkeit nimmt, die darin enthaltenen Angaben auf Vollständigkeit und Richtigkeit zu prüfen. Dabei kommt es nicht darauf an, dass der Ausdruck der komprimierten Steuererklärung auf die Verwendung des Programms "Elster" zurückzuführen ist.

06.08.2013

Kraftfahrzeugsteuer: Zur Einordnung eines Hummer HMC 4 als PKW bzw. LKW

FG Münster 13.6.2013, 13 K 3612/09 Kfz

Die Abgrenzung zwischen LKW und PKW ist nach der objektiven Beschaffenheit des Fahrzeugs vorzunehmen. Ein "High Mobility Mulitpurpose Wheeled Vehicle" (hier: ein Hummer HMC 4) in einer Version mit 4 Sitzen, Ladefläche und einem fest eingefügten, geschlossenen Aufbau entspricht im Grundsatz der Karosserieform eines Pickup-Fahrzeuges, womit es sich somit um einen PKW handelt.

06.08.2013

Zur unaufgeforderten Übersendung einer vorbeugenden Unterwerfungserklärung wegen angeblicher Verletzung von Urheberrechten

BGH 28.2.2013, I ZR 237/11

Die unaufgeforderte Übersendung einer vorbeugenden Unterwerfungserklärung stellt keinen rechtswidrigen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb eines Urheberrechtsberechtigten dar. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Versender zuvor bereits von anderen Rechteinhabern wegen angeblicher Verletzung von Urheberrechten auf Unterlassung in Anspruch genommen worden war.

06.08.2013

Zu den Anforderungen an die hinreichende Bestimmtheit eines Zeichens (Schokoladenstäbchen II)

BGH 28.2.2013, I ZB 56/11

Den Anforderungen an die hinreichende Bestimmtheit eines Zeichens i.S.v. Art. 2 MarkenRL, § 3 Abs. 1 MarkenG genügt es nicht, wenn sich der Gegenstand einer Anmeldung (hier: Schokoladenstäbchen) auf unterschiedliche Erscheinungsformen erstreckt. Außerdem ist die wegen Unbestimmtheit fehlende Markenfähigkeit nicht nur im Eintragungsverfahren relevant, sondern kann auch zur Schutzentziehung einer bereits eingetragenen Marke führen.

06.08.2013

Vorschriften des § 256 Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 6 S. 1 AktG auf Jahresabschluss einer prüfungspflichtigen mittelgroßen GmbH entsprechend anwendbar

BGH 2.7.2013, II ZR 293/11

Ein Wirtschaftsprüfer verletzt seine Pflichten aus dem Vertrag über die Prüfung des Jahresabschlusses einer mittelgroßen GmbH, wenn er die Prüfung durchführt, obwohl er nicht über den nach § 319 Abs. 1 S. 3 HGB erforderlichen Qualitätsnachweis (§ 57a WPO) verfügt und dies nicht mitteilt. Er haftet gegenüber der GmbH auf Ersatz der durch die Pflichtverletzung entstandenen Kosten, und zwar auch jener, die dadurch entstehen, dass die GmbH trotz der nach Ablauf der Fristen des § 256 Abs. 6 S. 1 AktG geheilten Nichtigkeit des geprüften Jahresabschlusses die Bilanzwerte erneut prüfen lässt.

06.08.2013

Anspruch wegen Nichtbeförderung: Fluggesellschaften müssen Beförderungsverweigerung ausdrücklich mitteilen

BGH 16.4.2013, X ZR 83/12

Eine Weigerung, den Fluggast zu befördern, kann grundsätzlich nur dann angenommen werden, wenn sie diesem gegenüber auch von der Fluggesellschaft zum Ausdruck gebracht wird. Der Fluggast, der einen Anspruch wegen Nichtbeförderung geltend machen will, muss grundsätzlich am Flugsteig anwesend gewesen sein.

05.08.2013

Mediation vor dem Güterichter im gesamten Bezirk des LAG Düsseldorf

Nachdem die gerichtsinterne Mediation bei drei Arbeitsgerichten erfolgreich erprobt wurde, bieten seit dem 1.8.2013 alle Arbeitsgerichte des Bezirkes und das LAG Düsseldorf die Mediation vor dem Güterichter an.

05.08.2013

EU-Kommission legt Jahresbericht über Zollmaßnahmen zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums vor

Nach dem Jahresbericht der Kommission über Zollmaßnahmen zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums beschlagnahmten die Zollbehörden der EU im Jahr 2012 nahezu 40 Mio. Produkte, bei denen eine Verletzung der Rechte des geistigen Eigentums vermutet wurde. Der Wert der abgefangenen Waren liegt bei nahezu 1 Mrd. € und damit etwas niedriger als 2011.

05.08.2013

Insolvenztreuhändervergütungen können außergewöhnliche Belastungen darstellen

FG Köln 23.5.2013, 6 K 2216/08

Vergleichbar dem Zivilprozessverfahren bietet der Staat bei Überschuldung von Bürgern mit dem Verbraucherinsolvenzverfahren ein gesetzlich geregeltes Verfahren zur gleichmäßigen Befriedigung der Gläubiger und zur anschließenden Entschuldung an. Die Inanspruchnahme dieses Verfahrens kann nicht als mutwillig oder leichtfertig angesehen werden, weshalb die gezahlten Treuhändervergütungen als außergewöhnliche Belastung anerkannt werden können.

05.08.2013

Zum Vorsteuerabzug bei Teilleistungen

BFH 18.4.2013, V R 19/12

Die Vereinbarung von Mindestlizenzgebühren kann zu Teilleistungen führen, die zum Vorsteuerabzug berechtigen. Für die Inanspruchnahme des Vorsteuerabzugs kommt es nur auf die Erbringung der Teilleistung und die Erteilung der Rechnung, nicht aber auch auf die Bezahlung der Rechnung an.

05.08.2013

Mehrkosten aus Deckungskäufen sind nicht als Verzögerungsschäden ersatzfähig

BGH 3.7.2013, VIII ZR 169/12

Mehrkosten aus einem eigenen Deckungskaufs des Käufers können nicht als Verzögerungsschaden gem. § 280 Abs. 1, 2, § 286 BGB geltend gemacht werden. Es handelt sich dabei um einen an die Stelle der Leistung tretenden Schaden, den der Gläubiger nur unter den Voraussetzungen von § 280 Abs. 1, 3, § 281 BGB und somit nicht neben der Vertragserfüllung beanspruchen kann.

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