News
Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht
13.06.2012
Erforderlichkeit und Zweckmäßigkeit sind Voraussetzungen für Erstattung von außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten des Geschädigten
BGH 8.5.2012, VI ZR 196/11 Weiterlesen
13.06.2012
Kein ermäßigter Steuersatz für gemeinnützige Seminarveranstalter hinsichtlich Beherbergung und Beköstigung
BFH 8.3.2012, V R 14/11 Weiterlesen
13.06.2012
Aufwendungen für die Sanierung eines Gebäudes können als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig sein
BFH 29.3.2012, VI R 21/11 u.a. Weiterlesen
13.06.2012
Fördermittel für Mittelstand und Kommunen: EIB und BayernLB vereinbaren Globaldarlehen
Weiterlesen
12.06.2012
Wann sind außergerichtliche Patentanwaltskosten zu erstatten?
BGH 21.12.2011, I ZR 196/10 Weiterlesen
12.06.2012
Verfassungsbeschwerden gegen Berechnung der Zusatzrenten der VBL ohne Erfolg
BVerfG 8.5.2012, 1 BvR 1065/03 u. 1 BvR 1082/03 Weiterlesen
12.06.2012
Zur Einordnung der Abfindung einer Erfindervergütung als steuerbegünstigte Entschädigung
BFH 29.2.2012, IX R 28/11 Weiterlesen
11.06.2012
Gegenleistung für die Übertragung eines Arbeitsentgeltanspruchs als Insolvenzgeld
BFH 1.3.2012, VI R 4/11 Weiterlesen
11.06.2012
Arbeitgeber können falsche Angabe über Urlaubsabgeltung im Kündigungsschreiben nicht anfechten
LAG Köln 4.4.2012, 9 Sa 797/11 Weiterlesen
11.06.2012
Pepsiflaschen verletzen Markenrecht von Coca-Cola nicht
LG Hamburg 31.5.2012, 315 O 310/11 Weiterlesen
11.06.2012
Keine Verjährung des Anspruchs des Wohnungseigentümers auf ordnungsmäßige Verwaltung
BGH 27.4.2012, V ZR 177/11 Weiterlesen
11.06.2012
Kosten für Gas- und Stromnetze: Berechnungsmethode der Bundesnetzagentur unzutreffend
OLG Düsseldorf 6.6.2012, VI-3 Kart 245/07 (V) u.a. Weiterlesen
06.06.2012
Keine arglistige Täuschung eines Anlegers durch den Vertrieb über die Höhe einer im Kaufpreis einer Immobilie enthaltenen Innenprovision
BGH 5.6.2012, XI ZR 149/11 u.a. Weiterlesen
06.06.2012
Finanzierung betrieblicher Investitionen ist auch bei Zahlung über ein Kontokorrentkonto begünstigt
BFH 23.2.2012, IV R 19/08 Weiterlesen
06.06.2012
Kindergeld: Zur Einordnung von Au-Pair-Aufenthalten im Ausland als Berufsausbildung
BFH 15.3.2012, III R 58/08 Weiterlesen
06.06.2012
Zum Anspruch auf Kindergeld für ein im Niedriglohnsektor beschäftigtes Kind
BFH 15.3.2012, III R 29/09 Weiterlesen
06.06.2012
Literarische Collage oder Montage ohne schöpferische Gestaltung des Autors reicht nicht für die Annahme eines Kunstwerkes
BGH 30.11.2011, I ZR 212/10 Weiterlesen
05.06.2012
Zur Frage des Bestehens einer Pflicht des Darlehensvermittlers die Vergütung eines weiteren Vermittlers anzugeben
BGH 10.5.2012, III ZR 234/11 Weiterlesen
05.06.2012
Seniorenheim: Welche Unterbringungskosten können als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht werden?
FG Düsseldorf 21.2.2012, 10 K 2504/10 E Weiterlesen
05.06.2012
Zur Erstattung der durch die zusätzliche Mitwirkung eines Patentanwalts an der Abmahnung einer Markenverletzung entstandenen Kosten
BGH 10.5.2012, I ZR 70/11 Weiterlesen
05.06.2012
Innerbetriebliche Stellenausschreibungen müssen keine Angaben zur etwaigen Befristung der Stelle enthalten
LAG Schleswig-Holstein 6.3.2012, 2 TaBV 37/11 Weiterlesen
04.06.2012
Wohnungserbbauberechtigte - Wohnungseigentümer - können sich auch durch mehrere Bevollmächtigte vertreten lassen
BGH 30.3.2012, V ZR 178/11 Weiterlesen
04.06.2012
Keine Firmenfortführung bei bloßer Beibehaltung einer Geschäftsbezeichnung
FG Münster 2.4.2012, 4 K 562/09 Weiterlesen
04.06.2012
GmbH-Geschäftsführer müssen bei Anzeichen einer Krise auch auf unverzügliche Vorlage des Prüfergebnisses hinwirken
BGH 27.3.2012, II ZR 171/10 Weiterlesen
04.06.2012