News
Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht
15.03.2011
Einwand der Treuwidrigkeit der Einspruchseinlegung durch Miterfinder greift nicht bei Einspruch durch zur Nutzung des Patents berechtigte Dritte
BGH 24.1.2010, X ZB 33/08 Weiterlesen
15.03.2011
Zum Beweisverwertungsverbot bei einer Blutentnahme ohne richterliche Anordnung
BVerfG 24.2.2011, 2 BvR 1596/10 u.a. Weiterlesen
15.03.2011
Bei der Geltendmachung von Schuldzinsen als Werbungskosten ist der Veranlassungszusammenhang maßgeblich
FG Schleswig-Holstein 2.2.2011, 2 K 287/07 Weiterlesen
14.03.2011
WEG: Zusätzliche Kaminbefeuerung kann Modernisierung darstellen
BGH 18.2.2011, V ZR 82/10 Weiterlesen
11.03.2011
Schönheitsoperationen sind in der Regel auch nicht nach Treu und Glauben steuerfrei
BFH 7.10.2010, V R 17/09 Weiterlesen
11.03.2011
Ein ausschließlich aus Ziffern bestehendes Zeichen kann als Gemeinschaftsmarke eingetragen werden
EuGH 10.3.2011, C-51/10 P Weiterlesen
11.03.2011
Sukzessives in Umlaufbringen von Falschgeld begründet nicht zwangsläufig gewerbsmäßige Geldfälschung
BGH 2.2.2011, 2 StR 511/10 Weiterlesen
11.03.2011
Zur Bekanntgabe eines Erbschaftsteuerbescheides gegenüber dem Testamentsvollstrecker
FG Düsseldorf 26.1.2011, 4 K 1956/10 Erb Weiterlesen
11.03.2011
Zur Bankenhaftung bei arglistiger Täuschung des Immobilienkäufers durch einen Vermittler im Strukturvertrieb
OLG Oldenburg 10.3.2011, 8 U 53/10 u.a. Weiterlesen
10.03.2011
Schussgeräusche bei einer Jagd begründen noch keine potentielle Gefahr für Rechtsgüter Dritter
BGH 15.2.2011, VI ZR 176/10 Weiterlesen
10.03.2011
Keine Verfassungswidrigkeit von EStG-Normen im VZ 2000
BFH 19.10.2010, X R 43/05 Weiterlesen
10.03.2011
Abgabe von Speisen an Imbissständen oder in Kinofoyers zum sofortigen Verzehr unterliegt ermäßigtem Mehrwertsteuersatz
EuGH 10.3.2011, C-497/09 u.a. Weiterlesen
10.03.2011
Geplantes Übereinkommen zur Schaffung eines Gerichts für europäische Patente und Gemeinschaftspatente nicht mit EU-Recht vereinbar
EuGH 8.3.2011, Gutachten 1/09 Weiterlesen
09.03.2011
Zur Beweislast für einen Mangel der Kaufsache nach der Durchführung von Nachbesserungsarbeiten
BGH 9.3.2011, VIII ZR 266/09 Weiterlesen
09.03.2011
Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für Amtshaftungsklage wegen menschenunwürdiger Haftunterbringung erfolgreich
BVerfG 22.2.2011, 1 BvR 409/09 Weiterlesen
09.03.2011