Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

11.06.2012

Kosten für Gas- und Stromnetze: Berechnungsmethode der Bundesnetzagentur unzutreffend

OLG Düsseldorf 6.6.2012, VI-3 Kart 245/07 (V) u.a.

Das OLG Düsseldorf hat in 19 Pilot-Beschwerdeverfahren entschieden, dass die Berechnungsmethode der Bundesnetzagentur zur Ermittlung der Anlagenkosten unzutreffend ist. In den Verfahren wird um die Frage gestritten, inwieweit Gas- und Stromnetzbetreiber die Preis- und Lohnentwicklung bei den Herstellungskosten ihrer Leitungen und Anlagen berücksichtigen dürfen.

06.06.2012

Keine arglistige Täuschung eines Anlegers durch den Vertrieb über die Höhe einer im Kaufpreis einer Immobilie enthaltenen Innenprovision

BGH 5.6.2012, XI ZR 149/11 u.a.

Anleger werden nicht arglistig über die Höhe der Vertriebsprovision getäuscht, wenn in dem Verkaufsprospekt angegeben wird, vom Gesamtaufwand entfielen für den Erwerb einer Immobilie 76,70 % auf "Grundstück, Gebäude incl. Vertrieb und Marketing" und darin eine Vertriebsprovision i.H.v. 18,24% eingepreist ist. Die den Erwerb finanzierende Bank trifft in solchen Fällen keine Aufklärungspflicht unter dem Gesichtspunkt eines Wissensvorsprungs.

06.06.2012

Finanzierung betrieblicher Investitionen ist auch bei Zahlung über ein Kontokorrentkonto begünstigt

BFH 23.2.2012, IV R 19/08

Es wird unwiderlegbar vermutet, dass auf ein Kontokorrentkonto ausgezahlte Darlehensmittel zur Finanzierung solcher Anschaffungskosten oder Herstellungskosten von Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens verwendet wurden, die innerhalb von 30 Tagen vor oder nach Auszahlung der Darlehensmittel tatsächlich über das entsprechende Kontokorrentkonto finanziert wurden. Beträgt der Zeitraum mehr als 30 Tage, kann der Unternehmer den Zusammenhang zwischen Auszahlung und Bezahlung im Einzelfall nachweisen.

06.06.2012

Kindergeld: Zur Einordnung von Au-Pair-Aufenthalten im Ausland als Berufsausbildung

BFH 15.3.2012, III R 58/08

Der BFH hat seine Rechtsprechung bestätigt, wonach Sprachaufenthalte im Rahmen eines Au-pair-Verhältnisses grundsätzlich nur dann als Berufsausbildung anzusehen sind, wenn sie von einem durchschnittlich mindestens zehn Wochenstunden umfassenden theoretisch-systematischen Sprachunterricht begleitet werden. Bei weniger Wochenstunden können ausnahmsweise einzelne Monate als Berufsausbildung zu werten sein, wenn sie durch intensiven, die Grenze von zehn Wochenstunden deutlich überschreitenden Unterricht geprägt werden.

06.06.2012

Zum Anspruch auf Kindergeld für ein im Niedriglohnsektor beschäftigtes Kind

BFH 15.3.2012, III R 29/09

Ein Anspruch auf Kindergeld nach § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 3 EStG ist nicht allein deshalb zu verneinen, weil das behinderte Kind einer Erwerbstätigkeit nachgeht. Ist das behinderte Kind trotz seiner Erwerbstätigkeit nicht in der Lage, seinen gesamten Lebensbedarf zu bestreiten, hat das FG unter Würdigung der Umstände des einzelnen Falles zu entscheiden, ob die Behinderung für die mangelnde Fähigkeit zum Selbstunterhalt in erheblichem Maße (mit-)ursächlich ist.

06.06.2012

"Big Brother"-Gewinn ist einkommensteuerpflichtig

BFH 24.2.2012, IX R 6/10

Der "Projektgewinn" in einer Staffel des TV-Sendeformats "Big Brother" ist einkommensteuerpflichtig. Mit der Annahme des Gewinnbetrages (hier: 1 Mio. €) ordnet der Teilnehmer diesen seiner erwerbswirtschaftlichen und damit steuerrechtlich bedeutsamen Sphäre zu, was die Einnahme von solchen aus (Sport-)Wetten, Lotterie- und anderen Glücksspielen unterscheidet.

06.06.2012

Literarische Collage oder Montage ohne schöpferische Gestaltung des Autors reicht nicht für die Annahme eines Kunstwerkes

BGH 30.11.2011, I ZR 212/10

Für die Annahme eines Kunstwerkes reicht es nicht aus, dass der Verfasser eines Berichtes über sein berufliches Wirken eigene einleitende Betrachtungen und Tagebucheinträge mit Artikeln aus Zeitungen, Urkunden und Lichtbildern kombiniert. Allein der Umstand, dass eine solche Kombination auch als literarische Collage oder Montage in Betracht kommt, reicht nicht zur Annahme eines Kunstwerkes.

05.06.2012

Zur Frage des Bestehens einer Pflicht des Darlehensvermittlers die Vergütung eines weiteren Vermittlers anzugeben

BGH 10.5.2012, III ZR 234/11

Zur Frage, ob der Darlehensvermittler gem. § 655b Abs. 1 S. 2 BGB a.F. auch die Vergütung angeben muss, die der Darlehensgeber einem weiteren ("zwischengeschalteten") Vermittler versprochen hat. Zur Wirksamkeit einer (erfolgsunabhängigen) Nebenentgeltabrede ("interne Wertermittlungsgebühr").

05.06.2012

Seniorenheim: Welche Unterbringungskosten können als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht werden?

FG Düsseldorf 21.2.2012, 10 K 2504/10 E

Welche Kosten der Unterbringung und Verpflegung bei Pflegebedürftigen, die zwar in einer Senioreneinrichtung leben, aber dort keinen Pflege-Wohnvertrag abgeschlossen haben, sind als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig? Die Ansetzung sämtlicher Kosten würde jedenfalls gegen den auch im Steuerrecht zu beachtenden Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG verstoßen, hat das FG Düsseldorf entschieden.

05.06.2012

Zur Erstattung der durch die zusätzliche Mitwirkung eines Patentanwalts an der Abmahnung einer Markenverletzung entstandenen Kosten

BGH 10.5.2012, I ZR 70/11

Allein der nicht weiter substanziierte Vortrag, der Patentanwalt habe eine Markenrecherche durchgeführt, ist nicht dazu geeignet, die Erforderlichkeit der Mitwirkung eines Patentanwalts an der Abmahnung eine Markenverletzung neben einem Rechtsanwalt mit Erfahrung im Markenrecht darzulegen. Demnach kann ein Anspruch auf Erstattung der durch die Mitwirkung des Patentanwalts entstandenen Kosten nach §§ 677, 683 S. 1, § 670 BGB oder § 14 Abs. 6 S. 1 MarkenG nicht begründet werden.

05.06.2012

Stellungnahme der VG WORT zum Urheberrecht

Die Verwertungsgesellschaft WORT (VG WORT) hat am 9.5.2012 ein Positionspapier zum Urheberrecht veröffentlicht. Darin bezieht sie Stellung zur derzeitigen Urheberrechtsdebatte und äußert sich u.a. zu Schutzfristen, der Fair-Use-Regelung, Lizenzierungen, frühzeitiger Aufklärungsarbeit sowie zu einer angemessenen Rechtsverfolgung.

05.06.2012

Innerbetriebliche Stellenausschreibungen müssen keine Angaben zur etwaigen Befristung der Stelle enthalten

LAG Schleswig-Holstein 6.3.2012, 2 TaBV 37/11

Der Betriebsrat kann die Zustimmung zur befristeten Einstellung eines Arbeitnehmers nicht mit der Begründung verweigern, dass der Arbeitgeber in der internen Stellenausschreibung auf die Befristung nicht hingewiesen habe. Die Angabe, ob eine Stelle befristet oder unbefristet besetzt werden soll, ist nicht notwendiger Bestandteil einer Ausschreibung. Aus ihr muss sich lediglich ergeben, um welchen Arbeitsplatz es sich handelt und welche Anforderungen Bewerber erfüllen müssen.

04.06.2012

Wohnungserbbauberechtigte - Wohnungseigentümer - können sich auch durch mehrere Bevollmächtigte vertreten lassen

BGH 30.3.2012, V ZR 178/11

Ein Wohnungserbbauberechtigter (Wohnungseigentümer) kann sich bei der Ausübung seines Stimmrechts auch durch mehrere Bevollmächtigte vertreten lassen. Macht die Teilungserklärung allerdings die Gültigkeit von Beschlüssen u.a. von der Unterzeichnung des Protokolls von zwei Wohnungserbbauberechtigten abhängig, muss das Protokoll von zwei verschiedenen natürlichen Personen unterzeichnet werden, die entweder selbst Wohnungserbbauberechtigte sind oder für sich oder andere Berechtigte handeln.

04.06.2012

Grauer Kapitalmarkt: Anleger mit mehr Rechten

Am 1.6.2012 ist das sog. "Graumarktgesetz" (Vermögensanlagengesetz) in Kraft getreten, das Rechte von Verbrauchern gegenüber Anbietern und Vertriebstellen sog. "Graumarktprodukte" erheblich stärkt. Dabei handelt es sich um bislang kaum beaufsichtigte Vermögensanlagen wie Beteiligungen in geschlossenen Immobilienfonds oder Schiffsfonds, oftmals in Rechtsform einer KG.

04.06.2012

Keine Firmenfortführung bei bloßer Beibehaltung einer Geschäftsbezeichnung

FG Münster 2.4.2012, 4 K 562/09

Der Gaststättenname eines Chinarestaurants stellt eine bloße Geschäftsbezeichnung (Etablissementbezeichnung) und keine Firma dar, wenn er keinen Hinweis auf den Unternehmensträger enthält. Wird nach Übernahme des Restaurants bloß ein solcher Gaststättenname fortgeführt, scheidet eine Haftung nach § 25 HGB aus.

04.06.2012

GmbH-Geschäftsführer müssen bei Anzeichen einer Krise auch auf unverzügliche Vorlage des Prüfergebnisses hinwirken

BGH 27.3.2012, II ZR 171/10

Ein GmbH-Geschäftsführer, der nicht über ausreichende persönliche Kenntnisse verfügt, die er für die Prüfung benötigt, ob er pflichtgemäß Insolvenzantrag stellen muss, hat sich bei Anzeichen einer Krise der Gesellschaft unverzüglich von einer unabhängigen, für die zu klärenden Fragestellungen fachlich qualifizierten Person beraten zu lassen. Er darf sich allerdings nicht mit einer unverzüglichen Auftragserteilung begnügen, sondern muss auch auf eine unverzügliche Vorlage des Prüfergebnisses hinwirken.

04.06.2012

Zur Frage der Zusammenveranlagung bei Bezug von belgischem Arbeitslosengeld

FG Köln 20.4.2012, 4 K 1943/09

Der Bezug belgischen Arbeitslosengeldes kann einer Zusammenveranlagung in Deutschland entgegen stehen. Dies gilt ungeachtet dessen, dass deutsches Arbeitslosengeld gem. § 3 Nr. 2 EStG nicht der Einkommensteuer unterliegt.

01.06.2012

Axel-Springer-Verlag muss wegen werblicher Vereinnahmung von Gunter Sachs fiktive Lizenz zahlen

BGH 31.5.2012, I ZR 234/10

Der Axel-Springer-Verlag muss wegen einer werblichen Vereinnahmung des vor einem Jahr verstorbenen Gunter Sachs durch einen redaktionell aufgemachten Artikel eine fiktive Lizenz i.H.v. 50.000 € zahlen. Das Persönlichkeitsrecht von Gunter Sachs hat Vorrang gegenüber dem nur als gering zu veranschlagenden Interesse der Öffentlichkeit an der Neuigkeit, dass der Kläger auf seiner Jacht die Zeitung "Bild am Sonntag" liest.

01.06.2012

Keine weiteren Stimmrechte bei nachträglicher Veräußerung ohne Zustimmung der anderen Wohnungseigentümer

BGH 27.4.2012, V ZR 211/11

Im Fall, dass ein Eigentümer sein Wohnungseigentum ohne Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer nachträglich aufteilt und die neu geschaffenen Einheiten an verschiedene Dritte veräußert, entstehen bei Geltung des Kopfstimmrechts keine weiteren Stimmrechte. Daran ändert auch die Zustimmung des Verwalters aufgrund eines in der Teilungserklärung enthaltenen Zustimmungserfordernisses nichts.

01.06.2012

Auf das Legen des - für die Wasserbereitstellung unentbehrlichen - Hausanschlusses ist der ermäßigte Steuersatz anzuwenden

BGH 18.4.2012, VIII ZR 253/11

Die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes von 7 % auf das Legen des - für die Wasserbereitstellung unentbehrlichen - Hausanschlusses gem. § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG i.V.m. Nr. 34 der Anlage 2 zum UStG setzt weder voraus, dass die Lieferung von Wasser und das Legen des Hausanschlusses von demselben Wasserversorgungsunternehmen erbracht werden, noch ist sie auf das erstmalige Legen eines Hausanschlusses beschränkt. Der ermäßigte Steuersatz findet auch auf Arbeiten zur Erneuerung oder zur Reduzierung von Wasseranschlüssen Anwendung.

01.06.2012

Keine Befreiung von der Kfz-Steuer für ausschließlich zum Wegebau verwendete Fahrzeuge einer Anstalt des öffentlichen Rechts

BFH 18.1.2012, II R 31/10

Fahrzeuge, die von einer Anstalt des öffentlichen Rechts gehalten werden und auf sie zugelassen sind, können auch dann nicht von der Kraftfahrzeugsteuer befreit werden, wenn sie ausschließlich im Auftrag einer Gemeinde zum Wegebau verwendet werden. Auch die Voraussetzungen einer entsprechenden Anwendung des § 3 Nr. 3 S. 1 KraftStG liegen wegen fehlender planwidriger Regelungslücke nicht vor.

01.06.2012

Personelle Veränderungen am BAG - Bepler im Ruhestand

Der Vorsitzende Richter des insbesondere für das Tarifvertragsrecht zuständigen 4. Senats des BAG Prof. Klaus Bepler ist mit Ablauf des 31.5.2012 in den Ruhestand getreten. Seine Nachfolge tritt der Dr. Mario Eylert an, der zuletzt als stellvertretender Vorsitzender dem 10. Senat angehörte und zum 1.6.2012 den Vorsitz im 4. Senat übernommen hat. Daneben ist mit Dr. Ursula Rinck eine neue Richterin ans BAG gekommen.

01.06.2012

Zur Frage des eindeutigen Provisionsverlangens eines gewerblichen Immobilienmaklers bei entsprechendem Hinweis in einer Internetanzeige

BGH 3.5.2012, III ZR 62/11

Weist ein Immobilienmakler in einem Internetinserat eindeutig auf die fällig werdende Maklerprovision hin, so dass der Interessent von einer eigenen Provisionspflicht ausgehen kann, und erhält dieser auf seine daraufhin erfolgte Anfrage Namen und Anschrift des Verkäufers, löst dies den Anspruch auf Zahlung der Provision aus. Der Hinweis (hier: "Provision 7,14 %") muss dabei so gestaltet sein, dass dem durchschnittlichen Interessenten die entstehende Provisionspflicht unzweideutig vor Augen geführt wird.

31.05.2012

Alterswertminderung: Zur Bezugsfertigkeit neu errichteter Bürogebäude

BFH 18.4.2012, II R 58/10

Neu errichtete Bürogebäude, die nach ihrer Funktion zur Vermietung einzelner, entsprechend den individuellen Bedürfnissen der Mieter gestalteter Büros dienen sollen, sind dann i.S.v. § 146 Abs. 4 S. 1 i.V.m. § 145 Abs. 1 S. 3 BewG bezugsfertig, wenn die für das Gebäude wesentlichen Bestandteile fertiggestellt sind und zumindest eine Büroeinheit benutzbar ist. Nicht erforderlich ist, dass in einem neu errichteten, zur Vermietung vorgesehenen Bürogebäude bereits alle Büroeinheiten mietergerecht ausgebaut und benutzbar sind.

31.05.2012

Rückwirkende Neuregelung des Ruhegehalts für Beamte ist verfassungsgemäß

BVerfG 2.5.2012, 2 BvL 5/10

Die rückwirkende Änderung der Berechnungsgrundlage für eine vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes zur Überbrückung einer "Versorgungslücke" in § 14a Abs. 1 BeamtVG begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Der Rückwirkung steht insbesondere kein schutzwürdiges Vertrauen der betroffenen Beamten entgegen. Denn der Regelungsgehalt von § 14a Abs. 1 BeamtVG a.F. war nicht eindeutig und auch eine gefestigte Rechtsprechung bestand nicht.

31.05.2012

Zu den Voraussetzungen einer wirksam vereinbarten Umlegung von Betriebskosten

BGH 2.5.2012, XII ZR 88/10

Eine Vereinbarung über die Umlegung von Betriebskosten muss dem Mietvertrag klar und eindeutig zu entnehmen sein. Es bedarf deshalb einer ausdrücklichen, inhaltlich bestimmten Regelung, aus der sich ergibt, dass der Mieter neben der Grundmiete ganz oder anteilig Betriebskosten zu tragen hat.

31.05.2012

Zur Berechnung der nach § 33a EStG abziehbaren Unterhaltsleistungen bei Selbständigen

BFH 28.3.2012, VI R 31/11

Die Berechnung der nach § 33a EStG abziehbaren Unterhaltsleistungen ist bei Selbständigen auf der Grundlage eines Dreijahreszeitraums vorzunehmen. Steuerzahlungen sind von dem hiernach zugrunde zu legenden Einkommen grundsätzlich in dem Jahr abzuziehen, in dem sie gezahlt wurden.

31.05.2012

Zur Wirksamkeit von Honorarbedingungen für freie Journalisten

BGH 31.5.2012, I ZR 73/10

Das Einräumen umfassender Nutzungsrechte durch einen freien Journalisten gegenüber dem Verlag kann eine vertragliche Hauptleistungspflicht darstellen, die zum Kernbereich privatautonomer Vertragsgestaltung gehört und in der Regel der Inhaltskontrolle nach §§ 307 ff. BGB entzogen ist. Dennoch ist der Verwender solcher Geschäftsbedingungen gemäß dem Transparenzgebot gehalten, Rechte und Pflichten seines Vertragspartners klar, einfach und präzise darzustellen.

31.05.2012

Die Marke "ZAPPA" ist zu löschen

BGH 31.5.2012, I ZR 135/10

Der BGH hat entschieden, dass die Gemeinschaftsmarke "ZAPPA" mangels Benutzung zu löschen ist. Aus diesem Grunde kann die Verwendung der Bezeichnung "Zappanale" für ein Musikfestival die Marke nicht verletzen kann.

31.05.2012

Iran-Embargo verpflichtet Banken nicht zur Kündigung der Konten gelisteter Unternehmen

OLG Hamburg 30.5.2012, 13 W 17/12

Das nach dem Iran-Embargo vorgesehene "Einfrieren" von Geldern sieht vor, dass ein unkontrollierter Kapitalfluss betroffener Unternehmen verhindert werden soll. Es bedeutet jedoch nicht, dass die Bankkonten dieser Unternehmen gekündigt werden sollen.

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