Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

15.03.2011

Einwand der Treuwidrigkeit der Einspruchseinlegung durch Miterfinder greift nicht bei Einspruch durch zur Nutzung des Patents berechtigte Dritte

BGH 24.1.2010, X ZB 33/08

Ist aus einem zwischen dem alleinigen Patentinhaber und einem Miterfinder geschlossenen Vertrag ein Dritter i.S.v. § 328 BGB zur Nutzung der patentgemäßen Lehre berechtigt, kann der Patentinhaber dem Einspruch des Dritten gegen das Patent nicht den gegen den Miterfinder grundsätzlich bestehenden Einwand der Treuwidrigkeit der Einspruchseinlegung entgegenhalten.

15.03.2011

Zum Beweisverwertungsverbot bei einer Blutentnahme ohne richterliche Anordnung

BVerfG 24.2.2011, 2 BvR 1596/10 u.a.

Es gibt keinen allgemein geltenden Grundsatz, dass jeder Verstoß gegen Beweiserhebungsvorschriften ein strafprozessuales Verwertungsverbot nach sich zieht. Ein Verstoß gegen das Recht auf ein faires und rechtsstaatliches Verfahren liegt erst vor, wenn eine Gesamtschau auf das Verfahrensrecht ergibt, dass rechtsstaatlich zwingende Folgerungen nicht gezogen wurden oder rechtsstaatlich Unverzichtbares preisgegeben wurde.

15.03.2011

Bei der Geltendmachung von Schuldzinsen als Werbungskosten ist der Veranlassungszusammenhang maßgeblich

FG Schleswig-Holstein 2.2.2011, 2 K 287/07

Ein GmbH-Gesellschafter, der bei der GmbH ein Darlehen aufnimmt, um damit Beiträge zu Lebensversicherungen zu finanzieren, die wiederum als Sicherheit für den Erwerb einer Immobilie durch die GmbH dienen, kann die an die GmbH zu entrichtenden Schuldzinsen für das Darlehen nicht als Werbungskosten bei seinen Einkünften aus Kapitalvermögen geltend machen. Insofern haben die Aufwendungen nicht unmittelbar den Zweck, Einkünfte aus Kapitalvermögen zu erzielen.

14.03.2011

WEG: Zusätzliche Kaminbefeuerung kann Modernisierung darstellen

BGH 18.2.2011, V ZR 82/10

Die von § 22 Abs. 2 S. 1 WEG angeordnete entsprechende Heranziehung der mietrechtlichen Regelung des § 559 Abs. 1 BGB gibt Anlass für eine großzügigere Handhabung des Modernisierungsbegriffes. Gerade in Zeiten, die durch eine zunehmende Verknappung fossiler Brennstoffe und auch im Übrigen durch eine tendenzielle Verteuerung der Energiekosten geprägt sind, stellt es einen nicht zu unterschätzenden Vorteil dar, wenn die Voraussetzungen für eine zusätzliche Heizquelle (hier: eine Kaminbefeuerung) geschaffen werden.

11.03.2011

Schönheitsoperationen sind in der Regel auch nicht nach Treu und Glauben steuerfrei

BFH 7.10.2010, V R 17/09

Nach ständiger BFH-Rechtsprechung sind gem. § 4 Nr. 14 S. 1 UStG nur Tätigkeiten steuerfrei, die zum Zweck der Vorbeugung, der Diagnose, der Behandlung und, soweit möglich, der Heilung von Krankheiten oder Gesundheitsstörungen für bestimmte Patienten ausgeführt werden. Auch wenn bei einer Fachärztin für plastische Chirurgie zuvor bei mehreren Außenprüfungen eine Steuerfreiheit nicht beanstandet wurde, begründet dies keinen nach Treu und Glauben zu beachtenden Vertrauenstatbestand.

11.03.2011

Ein ausschließlich aus Ziffern bestehendes Zeichen kann als Gemeinschaftsmarke eingetragen werden

EuGH 10.3.2011, C-51/10 P

Ein ausschließlich aus Ziffern bestehendes Zeichen kann als Gemeinschaftsmarke eingetragen werden. Wenn sich eine Anmeldung insbes. auf eine Kategorie von Waren bezieht, deren Inhalt leicht und typischerweise durch die Menge ihrer Bestandteile bezeichnet wird, ist vernünftigerweise davon auszugehen, dass ein aus Ziffern bestehendes Zeichen (hier: "1000") von den beteiligten Verkehrskreisen als Beschreibung dieser Menge erkannt und somit als Merkmal dieser Waren identifiziert werden wird.

11.03.2011

Sukzessives in Umlaufbringen von Falschgeld begründet nicht zwangsläufig gewerbsmäßige Geldfälschung

BGH 2.2.2011, 2 StR 511/10

Eine gewerbsmäßig begangene Straftat nach § 146 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 StGB liegt dann nicht vor, wenn der Täter sich eine Falschgeldmenge in einem Akt verschafft und seine Absicht darauf gerichtet ist, die falschen Banknoten in mehreren Teilmengen i.S.d. § 146 Abs. 1 Nr. 3 StGB in Verkehr zu bringen, es hierzu aber nicht kommt. Gleiches gilt, wenn es dem Täter tatsächlich gelingt, die in einem Akt erworbene Falschgeldmenge sukzessive in Umlauf zu bringen.

11.03.2011

Zur Bekanntgabe eines Erbschaftsteuerbescheides gegenüber dem Testamentsvollstrecker

FG Düsseldorf 26.1.2011, 4 K 1956/10 Erb

§ 32 Abs. 1 S. 1 ErbStG bestimmt den Testamentsvollstrecker grundsätzlich nur dann zum Zugangsvertreter, wenn er die Steuererklärung in Bezug auf diejenigen Personen abgegeben hat, die als Erben am Nachlass teilhaben. Die Vorschrift gilt in der Regel nicht für die gegen einen Vermächtnisnehmer festzusetzende Erbschaftsteuer.

11.03.2011

Zur Bankenhaftung bei arglistiger Täuschung des Immobilienkäufers durch einen Vermittler im Strukturvertrieb

OLG Oldenburg 10.3.2011, 8 U 53/10 u.a.

Werden im Vermittlungsgespräch oder im Anlageprospekt zum Immobilienkauf falsche Angaben über die zu zahlende Vermittlungsprovision gemacht, liegt eine arglistige Täuschung vor. Die finanzierende Bank hat dann keinen Anspruch auf Rückzahlung des zur Finanzierung gewährten Darlehens, wenn sie von der arglistigen Täuschung wusste oder diese hätte erkennen können.

10.03.2011

Schussgeräusche bei einer Jagd begründen noch keine potentielle Gefahr für Rechtsgüter Dritter

BGH 15.2.2011, VI ZR 176/10

Schussgeräusche einer Jagd begründen im Allgemeinen für sich noch keine potentielle Gefahr für Rechtsgüter Dritter. Es handelt sich um Lärmbeeinträchtigungen, mit denen allgemein in Waldgebieten gerechnet wird und die hinzunehmen sind.

10.03.2011

Keine Verfassungswidrigkeit von EStG-Normen im VZ 2000

BFH 19.10.2010, X R 43/05

Die Beschränkungen des Sonderausgabenabzugs von Krankenkassenbeiträgen und Beiträgen zur Altersversorgung sind nicht verfassungswidrig. Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung können im Hinblick auf das Alterseinkünftegesetz nicht in voller Höhe als vorweggenommene Werbungskosten abgezogen werden.

10.03.2011

Abgabe von Speisen an Imbissständen oder in Kinofoyers zum sofortigen Verzehr unterliegt ermäßigtem Mehrwertsteuersatz

EuGH 10.3.2011, C-497/09 u.a.

Die Abgabe von Speisen an Imbissständen oder in Kinofoyers zum sofortigen Verzehr stellt im Normalfall eine Lieferung von Gegenständen dar. In diesem Fall handelt es sich bei den zum sofortigen Verzehr zubereiteten Mahlzeiten um "Nahrungsmittel", die einem ermäßigten Mehrwertsteuersatz unterliegen.

10.03.2011

Geplantes Übereinkommen zur Schaffung eines Gerichts für europäische Patente und Gemeinschaftspatente nicht mit EU-Recht vereinbar

EuGH 8.3.2011, Gutachten 1/09

Der Entwurf des Übereinkommens zur Schaffung eines Gerichts für europäische Patente und Gemeinschaftspatente (im Folgenden: EuPatG) ist nicht mit dem Unionsrecht vereinbar. Zu diesem Ergebnis ist der EuGH in einem Gutachten zur Vereinbarkeit des geplanten Übereinkommens mit dem Unionsrecht gekommen, um das ihn der Rat der EU ersucht hatte.

10.03.2011

Zum Widerruf von teilweise verbundenen Darlehen

BGH 18.1.2011, XI ZR 356/09

Bei einem Darlehen, das nur teilweise der Finanzierung eines verbundenen Vertrages dient, ist § 358 Abs. 4 S. 2 BGB nur auf diesen Teil, nicht aber auf den an den Darlehensnehmer selbst ausgezahlten Restbetrag des Darlehens anwendbar. Durch einen wirksamen Widerruf wandelt sich der Darlehensvertrag gem. § 357 Abs. 1, §§ 346 ff. BGB in ein Rückabwicklungsverhältnis um.

09.03.2011

Zur Beweislast für einen Mangel der Kaufsache nach der Durchführung von Nachbesserungsarbeiten

BGH 9.3.2011, VIII ZR 266/09

Der Käufer, der die Kaufsache nach einer Nachbesserung des Verkäufers wieder entgegengenommen hat, trägt die Beweislast für das Fehlschlagen der Nachbesserung. Die Beweislast erstreckt sich allerdings nicht auf die Frage, auf welche Ursache ein Mangel der verkauften Sache zurückzuführen ist - insbes. ob auf die gleiche wie vor der Nachbesserung -, sofern eine Verursachung durch unsachgemäßes Verhalten des Käufers ausgeschlossen ist.

09.03.2011

Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für Amtshaftungsklage wegen menschenunwürdiger Haftunterbringung erfolgreich

BVerfG 22.2.2011, 1 BvR 409/09

Der verfassungsrechtliche Anspruch auf Rechtsschutzgleichheit gebietet eine weitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes. Diesem Gebot widerspricht es, wenn ein Fachgericht bereits im Prozesskostenhilfeverfahren bei der Prüfung der Erfolgsaussichten der beabsichtigten Rechtsverfolgung eine entscheidungserhebliche schwierige Rechtsfrage zum Nachteil des Unbemittelten beantwortet oder von der höchstrichterlichen Rechtsprechung abweicht.

09.03.2011

Kein Vorsteuerabzug beim steuerfreien Beteiligungsverkauf

BFH 27.1.2011, V R 38/09

Beratungsleistungen, die ein Industrieunternehmen bezieht, um eine Beteiligung steuerfrei zu übertragen, stehen im direkten und unmittelbaren Zusammenhang zur steuerfreien Anteilsübertragung. Sie berechtigen auch dann nicht zum Vorsteuerabzug, wenn das Unternehmen mittelbar beabsichtigt, den Veräußerungserlös für seine zum Vorsteuerabzug berechtigende wirtschaftliche Gesamttätigkeit zu verwenden.

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