Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

06.07.2011

Zur Abhängigkeit einer Herstellergarantie beim Kfz-Kauf von der Einhaltung der vorgesehenen Wartungsintervalle

BGH 6.7.2011, VIII ZR 293/10

Bei einer Kfz-Herstellergarantie, die im Zeitpunkt der Übernahme nur gegen Zahlung eines zusätzlichen Entgelts gewährt worden ist, darf die Garantieleistung von der Durchführung von regelmäßigen Wartungsarbeiten in Vertragswerkstätten nicht ohne Rücksicht darauf abhängig gemacht werden, ob der Garantiefall auf eine unterlassene Wartung zurückzuführen ist. Eine entsprechende Klausel stellt sich als unangemessene Benachteiligung des Kunden dar und ist deshalb gem. § 307 Abs. 1 S. 1 BGB unwirksam.

06.07.2011

Keine Aufrechnung gegen ein Körperschaftsteuerguthaben im Insolvenzverfahren

BFH 23.2.2011, I R 38/10

Zwar hat der BGH die Aufrechenbarkeit einer Forderung im Insolvenzverfahren davon abhängig gemacht, dass sie vor Verfahrenseröffnung in ihrem rechtlichen Kern aufgrund gesetzlicher Bestimmungen oder vertraglicher Vereinbarungen bereits gesichert ist und fällig wird, ohne dass es einer weiteren Rechtshandlung des Anspruchsinhabers bedarf. Dies hindert aber nicht, bezogen auf Steueransprüche solche Fälle abzugrenzen, in denen der Anspruch nicht durch eine Rechtshandlung i.S.d. BGH begründet wird, sondern kraft Gesetzes entsteht und auch durch dieses Gesetz von vornherein gesichert war.

05.07.2011

Kein Schmerzensgeld für grob verkehrswidrig und riskant fahrenden Radfahrer

OLG Koblenz 28.4.2011, 12 U 500/10

Ein Radfahrer, der grob verkehrswidrig und extrem riskant bei roter Ampel vom Gehweg auf die Straße fährt, hat in der Regel keinen Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld gegen den Fahrer des Lkw, der beim Anfahren mit dem Radfahrer kollidiert. Eine Haftung des Lkw-Fahrers kommt insofern nicht in Betracht, als dieser nicht damit rechnen kann, dass ein Radfahrer vor der Fußgängerfurt die Fahrbahn überquert, obwohl die Ampel für die Fußgänger rot zeigt.

05.07.2011

BMF-Schreiben: Bilanzsteuerrechtliche Ansatz- und Bewertungsvorbehalte bei der Übernahme von schuldrechtlichen Verpflichtungen

Mit Schreiben vom 24.6.2011 (- IV C 6 - S 2137/0-03 DOK 2011/0501861 -) hat das Bundesfinanzministerium (BMF) zur Anwendung der bilanzsteuerrechtlichen Ansatz- und Bewertungsvorbehalte bei der Übernahme von schuldrechtlichen Verpflichtungen Stellung genommen. Verpflichtungen können entweder im Wege einer Schuldübernahme nach den §§ 414 ff. BGB oder durch Übernahme der mit der Verpflichtung verbundenen Lasten (Schuldfreistellung) übernommen werden.

05.07.2011

BMF-Schreiben zur Erweiterung der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers (§ 13b UStG) auf bestimmte Lieferungen von Mobilfunkgeräten und integrierten Schaltkreisen

Mit Schreiben vom 24.6.2011 (- IV D 3 - S 7279/11/10001 DOK 2011/0480015 -) hat das Bundesfinanzministerium (BMF) zur Erweiterung der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers (§ 13b UStG) auf bestimmte Lieferungen von Mobilfunkgeräten und integrierten Schaltkreisen Stellung genommen. Das Schreiben betrifft die Anpassung des Abschnitts 13b.1 UStAE.

05.07.2011

Zur Schadensfeststellung bei betrügerischer Kapitalerhöhung

BGH 14.4.2011, 2 StR 616/10

Der Tatrichter muss den Wert einer Aktie (als Anteil an einem zu bestimmenden Unternehmenswert) zum jeweiligen Zeichnungszeitpunkt ermitteln, um unter Gegenüberstellung zu den jeweiligen Erwerbspreisen die erforderliche Saldierung vornehmen und die Schadenshöhe in jedem Einzelfall konkret beziffern zu können. Er muss dabei auch das - täuschungs- und irrtumsbedingt überhöhte - Risiko des Aktienerwerbs und den dadurch verursachten Minderwert bewertend berücksichtigen.

05.07.2011

Zum Gutglaubensschutz gegen die Nacherhebung von Einfuhrabgaben

FG Hamburg 3.5.2011, 4 K 63/11

Für die Frage, in welchem Zeitraum ein Zollschuldner einen Irrtum der Behörde vernünftigerweise erkennen konnte, kommt es bei mündlicher Zollanmeldung auf die Zeit von der Abgabe der Zollanmeldung bis zum Erhalt des ursprünglichen Abgabenbescheids und der Wahrnehmung seines Inhalts an. Von einer zollrechtlich unerfahrenen Privatperson, die die Einfuhr eines geringwertigen Elektronikgeräts mündlich anmeldet, kann nicht erwartet werden, dass sie bei der binnen 15 Minuten erfolgenden Festsetzung erkennt, dass diese nicht in voller Höhe erfolgt ist.

05.07.2011

Konkludente Entscheidung nach § 511 Abs. 4 ZPO bei Schweigen des erstinstanzlichen Gerichts zur Zulassung der Berufung und Streitwert über 600 €

BGH 15.6.2011, II ZB 20/10

Verurteilt das erstinstanzliche Gericht den Beklagten zur Gewährung von Einsicht in Unterlagen, setzt den Streitwert auf mehr als 600 € fest und trifft weder im Tenor noch in den Entscheidungsgründen eine ausdrückliche Aussage über die Zulassung der Berufung, kann in dem Schweigen eine konkludente Entscheidung nach § 511 Abs. 4 ZPO liegen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der originäre Einzelrichter i.S.v. § 348 ZPO entschieden hat.

04.07.2011

Eigenprovisionen eines Anlageberaters für selbst gezeichnete Fondsanlagen führen nicht zu gewerblichen Einkünften

FG Köln 19.5.2011, 10 K 3762/07

Eigenprovisionen des gewerblichen Vermittlers von geschlossenen Immobilienfonds, der sich selbst an dem betreffenden Immobilienfonds beteiligt, mindern dessen Anschaffungskosten auf seine Beteiligung und führen bei ihm nicht zu zusätzlichen gewerblichen Einkünften. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die "Eigenprovisionen" keine besonderen Leistungen des Steuerpflichtigen entgelten sollten, die über seine bloße Beteiligung am geschlossenen Fonds hinausgehen.

04.07.2011

Keine Bindungswirkung der Feststellungen des Lagefinanzamtes für das Erbschaftsteuerfinanzamt

FG Schleswig-Holstein 3.3.2011, 3 K 142/09

Die Feststellung des Lagefinanzamts gem. § 138 Abs. 5 BewG a.F., dass ein Grundstück zum Betriebsvermögen eines Gewerbebetriebs gehört, bindet das Erbschaftsteuerfinanzamt nicht. Nach § 182 Abs. 1 AO sind Feststellungsbescheide für Steuerbescheide nur insoweit bindend, als die in den Feststellungsbescheiden getroffenen Feststellungen für diese Folgebescheide von Bedeutung sind.

04.07.2011

Veranstalter von "Public-Viewing-Events" haften trotz ordnungsbehördlicher Genehmigungen

OLG Hamm 5.11.2010, I-9 U 44/10

Veranstalter von sog. "Public-Viewing-Events" sind für die Sicherheit von stehenden Zuschauern auf einer Sitztribüne verantwortlich und werden nicht durch eine ordnungsbehördliche Genehmigung entlastet. Allerdings ist es primär Sache des Zuschauers, sich durch vorsichtiges Verhalten vor Schaden zu schützen oder die Tribüne, jedenfalls deren Rand, zu meiden.

04.07.2011

Zur Bewilligung des Status als "zugelassener Wirtschaftsbeteiligter"

FG Düsseldorf 1.6.2011, 4 K 3063/10 Z

Der für den Status eines "zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten" vom Hauptzollamt geforderte Abgleich der Namen der in sicherheitsrelevanten Bereichen tätigen Bediensteten mit den Namenslisten der Verordnungen (EG) Nr. 2580/2001 und Nr. 881/2002 zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus ist durch Art. 14 Abs. 1 Buchst. f ZKDVO gedeckt. Der Eingriff ist verhältnismäßig geringfügig, weil das Hauptzollamt keine Übermittlung der Namen, sondern nur einen internen Abgleich fordert.

04.07.2011

Anspruch der GbR gegen ausgeschiedenen Gesellschafter aus § 739 BGB verjährt nach § 195 BGB

BGH 10.5.2011, II ZR 227/09

Eine entsprechende Anwendung der §§ 159, 160 HGB auf den Anspruch aus § 739 BGB kommt nicht in Betracht. Ein zeitlicher Gleichlauf von Innen- und Außenhaftung ist gesetzlich nicht vorgesehen und wegen der Unterschiedlichkeit ihrer Zusammensetzung und Herleitung auch nicht geboten.

04.07.2011

Kindergeldrechtliche Berücksichtigung ist nur bei anerkannten Freiwilligendiensten möglich

BFH 7.4.2011, III R 11/09

Freiwilligendienste bei Organisationen, die nicht als Trägerorganisation i.S.v. § 5 Abs. 2 FSJG zugelassen sind, können nicht anhand einer analogen Anwendung des § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2d EStG einen Anspruch auf Kindergeld begründen. Die Vorschrift lässt keine planwidrige Regelungslücke erkennen, denn es liegt im Rahmen des Gestaltungsspielraums des Gesetzgebers, nur anerkannte, bestimmten gesetzlichen Voraussetzungen genügende Dienste zu fördern.

01.07.2011

Zur vorgezogenen Aufklärung über die unterschiedlichen Risiken der verschiedenen Entbindungsmethoden

BGH 17.5.2011, VI ZR 69/10

Eine vorgezogene Aufklärung über die unterschiedlichen Risiken der verschiedenen Entbindungsmethoden ist zwar nicht bei jeder Geburt erforderlich. Sie ist aber immer dann erforderlich, wenn deutliche Anzeichen dafür bestehen, dass sich der Geburtsvorgang in Richtung auf eine solche Entscheidungssituation entwickeln kann, in der die Schnittentbindung notwendig oder zumindest zu einer echten Alternative zur vaginalen Entbindung wird.

01.07.2011

Zur Einbeziehung des Gewinns aus der Auflösung eines passiven RAP in eine § 6b EStG-Rücklage

FG Hamburg 4.4.2011, 2 K 91/10

Der Veräußerungspreis i.S.d. § 6b EStG wird bestimmt durch das vertraglich vereinbarte Entgelt und etwaige Leistungen, die der Erwerber als Gegenleistung für den Erwerb des Wirtschaftsgutes zu erbringen hat. Kein Teil der Gegenleistung ist eine Entschädigung, die der Steuerpflichtige nicht für das hingegebene Grundstück bzw. Gebäude, sondern anlässlich der Veräußerung zum Ausgleich eines anderweitigen Nachteils erzielt.

01.07.2011

Nichtübernahme eines Jugendvertreters: Anwalt muss innerhalb der Ausschlussfrist Original-Vollmacht einreichen

BVerwG 3.6.2011, 6 PB 1.11

Wenn der öffentliche Arbeitgeber einen Jugendvertreter nach Abschluss der Ausbildung nicht in ein Arbeitsverhältnis übernehmen will, muss er gem. § 9 Abs. 4 Satz 1 BPersVG innerhalb von zwei Wochen einen Auflösungsantrag bei Gericht stellen. Beauftragt er hiermit einen Rechtsanwalt, so liegt ein wirksames Auflösungsbegehren nur vor, wenn dieser innerhalb der Ausschlussfrist eine schriftliche Vollmacht im Original bei Gericht einreicht.

01.07.2011

EU-Kommission: Zum mehrjährigen Finanzrahmen 2014 bis 2020 und seiner Bedeutung für Steuern und Zoll

Die Europäische Kommission hat am 29.6.2011 einen mehrjährigen Finanzrahmen 2014 bis 2020 vorgeschlagen. Dabei wurden zwei neue Eigenmittel vorgeschlagen: eine Finanztransaktionssteuer und eine modernisierte Mehrwertsteuer.

01.07.2011

Zur konkludenten Genehmigung einer Lastschriftabbuchung vom Konto eines Verbrauchers

BGH 3.5.2011, XI ZR 152/09

Anders als bei einem Unternehmer kann die kontoführende Bank aber bei einem Verbraucher nicht ohne Weiteres davon ausgehen, dass die Kontobewegungen zeitnah nachvollzogen und überprüft werden. Bei einem Verbraucher muss vielmehr anhand konkreter Anhaltspunkte für die Bank erkennbar sein, dass der Kontoinhaber die Überprüfung vorgenommen hat.

01.07.2011

Häusliches Übezimmer eines Orchestermusikers nur eingeschränkt abziehbar

FG Baden-Württemberg 6.4.2011, 4 K 5121/09

Das in der eigenen Wohnung gelegene Übezimmer eines Orchestermusikers steht einem häuslichen Arbeitszimmer gleich. Entscheidend ist, dass der Musiker den Raum zur häuslichen Vorbereitung der späteren Aufführung der Musikstücke im Rahmen seines Orchesters und damit in einer Weise nutzt, die derjenigen anderer bürotypischer Berufe vergleichbar ist.

30.06.2011

Zur Versagung der Restschuldbefreiung wegen verweigerter Mitwirkung des Schuldners

BGH 19.5.2011, IX ZB 274/10

Verweigert der Schuldner seine Mitwirkung im Versagungsverfahren nach § 296 Abs. 2 InsO, kann ihm die Restschuldbefreiung nur versagt werden, wenn diesem Verfahren ein statthafter Versagungsantrag nach § 296 Abs. 1 InsO zugrunde liegt. Zulässig muss der Antrag nicht sein.

30.06.2011

Altersunterhalt: Zur nachträglichen Begrenzung und Befristung bestehender Unterhaltstitel

BGH 29.6.2011, XII ZR 157/09

Im Hinblick auf den am 1.1.2008 in Kraft getretenen § 1578 b Abs. 2 BGB kommt - anders als nach der Vorgängervorschrift des § 1573 Abs. 5 BGB a.F. - u.a. auch eine Befristung des Unterhalts wegen Alters in Betracht. Geschützt wird nicht generell das Vertrauen in den Fortbestand des Unterhalts, sondern vor allem das Vertrauen als Grundlage getroffener Entscheidungen, die nicht oder nicht sogleich rückgängig gemacht werden können.

30.06.2011

Betriebsratsmitglieder müssen sich nicht für jede Betriebsratstätigkeit am Arbeitsplatz abmelden

BAG 29.6.2011, 7 ABR 135/09

Betriebsratsmitglieder sind zwar grds. verpflichtet, sich beim Arbeitgeber abzumelden, wenn sie an ihrem Arbeitsplatz während der Arbeitszeit Betriebsratsaufgaben erledigen. Da die Abmeldepflicht dem Arbeitgeber lediglich die Überbrückung des Arbeitsausfalls ermöglichen soll, entfällt sie aber, wenn eine vorübergehende Umorganisation der Arbeitseinteilung nicht ernsthaft in Betracht kommt. Maßgeblich sind jeweils die Umstände des Einzelfalls.

30.06.2011

Gerichte sind zur Konkretisierung unbestimmter Rechtsbegriffe verpflichtet

BVerfG 31.5.2011, 1 BvR 857/07

Die auf eine Offensichtlichkeitskontrolle beschränkte Prüfung des BFH ist mit der Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 S. 1 GG nicht vereinbar. Weder im Investitionszulagengesetz 1999 noch in den Gesetzesmaterialien finden sich tragfähige Hinweise auf eine Finanzbehörden und Finanzgerichte bindende Einbeziehung der Statistikbehörden in die Investitionszulagenentscheidung oder auch nur auf ein insoweit dem Finanzamt selbst einzuräumendes Letztentscheidungsrecht.

30.06.2011

Zur Klageänderung und zu den Rechtsschutzmöglichkeiten bei Gewinnfeststellungsbescheiden

BFH 9.2.2011, IV R 15/08

Bei einer Klage gegen einen Gewinnfeststellungsbescheid führt jedes nachträglich gestellte Rechtsschutzbegehren, das nicht mit der Klage angegriffene Feststellungen betrifft, zu einer Klageänderung i.S.d. § 67 FGO, die nur innerhalb der Klagefrist zulässig ist. Die nicht innerhalb der Klagefrist angegriffenen Feststellungen werden insoweit auch dann - formell - bestandskräftig, wenn der Gewinnfeststellungsbescheid unter dem Vorbehalt der Nachprüfung steht.

30.06.2011

Zur Auslegung des Tenors eines Urteils auf Zustimmung zur Erhöhung der Wohnraummiete hinsichtlich des Beginns der erhöhten Zahlung

BGH 8.6.2011, VIII ZR 204/10

Der Umstand, dass im Tenor eines Urteils auf Zustimmung zur Erhöhung der Wohnraummiete der Monat, ab dem die erhöhte Miete geschuldet ist, nicht genannt ist, führt nicht zwingend dazu, dass die erhöhte Miete erst ab Rechtskraft des Zustimmungsurteils geschuldet wäre. Zur Ermittlung des Inhalts einer insoweit auslegungsbedürftigen Urteilsformel sind Tatbestand und Entscheidungsgründe, insbes. auch der dort in Bezug genommene Parteivortrag im Prozess samt Antrag heranzuziehen.

30.06.2011

Kündigung eines Gewerberaummietverhältnisses aus Konkurrenzschutzgründen ist unwirksam

OLG Hamm 28.6.2011, I-7 U 54/10

Haben in einem Bürogebäude zwei Gesellschaften, die jeweils Rechtsdienstleistungen anbieten, Büroräume angemietet, so ist es Aufgabe der Gesellschafter untereinander und nicht des Vermieters durch entsprechend Regelungen für ausreichenden Konkurrenzschutz zu sorgen. Eine aus Konkurrenzschutzgründen erklärte Kündigung des Gewerberaummietverhältnisses ist infolgedessen unwirksam.

30.06.2011

EU-Kommission genehmigt deutsche Steuerbefreiung für Flüge von und zu Nordseeinseln

Die EU-Kommission hat nach den EU-Beihilfevorschriften eine geplante Regelung der deutschen Bundesregierung genehmigt, bei Flügen von und zu bestimmten deutschen Inseln ausgewählte Fluggastgruppen von einer neu eingeführten Luftverkehrssteuer zu befreien. Damit soll eine zusätzliche Belastung der Inselbewohner, die bereits vergleichsweise mehr für Flugreisen bezahlen müssen, vermieden werden.

29.06.2011

Hochseeangelreisen sind als einheitliche Beförderungsleistung zu werten

BFH 2.3.2011, XI R 25/09

Bei mehrtägigen Hochseeangelreisen stellen Unterkunft und Verpflegung sowie diejenigen Dienstleistungen, die dazu dienen, dass die Passagiere den Angelsport optimal ausüben und das Fanggut transportieren können, Nebenleistungen zu der Personenbeförderung dar. Dass das Schiff möglicherweise in den Fanggebieten nicht bewegt wird, um den Kunden das Angeln zu ermöglichen, steht der Gesamtbeurteilung als Beförderungsleistung nicht entgegen.

29.06.2011

Kartellteilnehmer haften auch mittelbar Geschädigten auf Schadensersatz

BGH 28.6.2011, KZR 75/10

Schadensersatz wegen Kartellrechtsverstößen können nicht nur unmittelbare Kunden der Kartellteilnehmer verlangen, sondern auch ihnen in der Absatzkette folgende Abnehmer. Der Kartellant kann aber gegen den Anspruch einwenden, der Anspruchsteller habe die kartellbedingte Preiserhöhung an seine eigenen Kunden weitergegeben.

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