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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht
17.01.2023
Netzwerkdurchsuchungsgesetz: Wirksame Zustellungen an den gemäß § 5 NetzDG benannten Zustellungsbevollmächtigten
BGH v. 10.11.2022 - I ZB 10/22 Weiterlesen
17.01.2023
Klausel über Rechtsanwaltsvergütung nach Zeitaufwand genügt ohne weitere Angaben nicht dem Erfordernis der Klarheit
EuGH v. 12.1.2023 - C-395/21 Weiterlesen
17.01.2023
Missbrauch einer beherrschenden Stellung: EuGH bestätigt Geldbuße iHv 20 Mio € gegen litauisches Eisenbahnunternehmen
EuGH v. 12.1.2023 - C-42/21 P Weiterlesen
16.01.2023
Uneindeutige Rabattaktion bei "Küchen-Tagen" eines Möbelhauses: Irreführung des Verbrauchers
LG München I v. 12.1.2023 - 17 HKO 17393/21 Weiterlesen
16.01.2023
An Pflegeperson weitergeleitetes Pflegegeld unpfändbar
BGH v. 20.10.2022 - IX ZB 12/22 Weiterlesen
16.01.2023
Verfahrensrechtliche Durchsetzung der Kindesanhörung
OLG Karlsruhe v. 11.1.2023 - 5 WF 138/22 Weiterlesen
16.01.2023
Dienstliche Mitteilungen müssen in der Freizeit nicht gelesen werden
LAG Schleswig-Holstein v. 27.9.2022 - 1 Sa 39 öD/22 Weiterlesen
16.01.2023
Insolvenzverwalter-Vergütung: Keine Rechtsmittel gegen Zwischenbeschluss des Beschwerdegerichts über Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde eines vorläufigen Insolvenzgläubigers
BGH v. 24.11.2022 - IX ZB 15/22 Weiterlesen
16.01.2023
Bundesregierung veröffentlicht Jährliche Information über Frauenanteil in Führungsebenen
Weiterlesen
16.01.2023
"Krankfeiern" auf White Night Ibiza Party rechtfertigt fristlose Kündigung
ArbG Siegburg v. 16.12.2022 - 5 Ca 1200/22 Weiterlesen
13.01.2023
Beweismittel für Schadensersatzklage wegen Wettbewerbsverstoß
EuGH v. 12.1.2022 - C-57/21 Weiterlesen
13.01.2023
EuGH-Vorlage: Vertrieb von Arzneimitteln über eine Internet-Verkaufsplattform
BGH v. 12.1.2023 - I ZR 223/19 u.a. Weiterlesen
13.01.2023
EuGH: Jeder hat das Recht zu erfahren, an wen seine personenbezogenen Daten weitergegeben wurden
EuGH v. 12.1.2023 - C-154/21 Weiterlesen
13.01.2023
Zeitungsherausgeberin wehrt sich erfolgreich gegen gerichtliche Untersagung einer Meinungsäußerung
BVerfG 9.11.2022, 1 BvR 523/21 Weiterlesen
13.01.2023
Rechtsbehelfe der DSGVO können nebeneinander eingelegt werden
EuGH v. 12.1.2023 - C-132/21 Weiterlesen
12.01.2023
Pandemie-Beeinträchtigungen: Pauschalreisende können Anspruch auf Minderung des Reisepreises haben
EuGH v. 12.1.2023 - C-396/21 Weiterlesen
12.01.2023
Umsatzsteuerliche Behandlung von Gebühren als durchlaufender Posten oder Leistungsentgelt
BMF-Schreiben Weiterlesen
12.01.2023
BMF-Schreiben zur Gewinnermittlung nach § 13a EStG vom 10. November 2015 (BStBl I 2015, 877)
BMF-Schreiben Weiterlesen
12.01.2023
Basiszins zur Berechnung der Vorabpauschale gemäß § 18 Absatz 4 InvStG
BMF-Schreiben Weiterlesen
12.01.2023
Zum Wettbewerb im Bereich der Euro-Zinsderivate
EuGH v. 12.1.2022 - C-883/19 P Weiterlesen
12.01.2023
Private Veräußerungsgeschäfte - Besteuerung des auf tageweise vermietete Räume entfallenden Veräußerungsgewinns
Kurzbesprechung Weiterlesen
12.01.2023
Sofortabzug von Mieterabfindungen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
Kurzbesprechung Weiterlesen
12.01.2023
Besteuerung der Rückzahlung einer unter Nominalwert erworbenen Kapitalforderung
Kurzbesprechung Weiterlesen
12.01.2023
Wirksame förmliche Zustellung setzt auch während der Covid-19-Pandemie den Versuch einer Übergabe des Schriftstücks voraus
Kurzbesprechung Weiterlesen
12.01.2023
Widerrufserklärung einer Schenkung wegen groben Undanks bedarf keiner Begründung
BGH v. 11.10.2022 - X ZR 42/20 Weiterlesen
12.01.2023
Kein einfaches Bestreiten des behaupteten Inhalts einer Briefsendung bei nachgewiesenem Zugang
Thüringer LAG v. 7.12.2022 - 4 Sa 123/21 Weiterlesen
11.01.2023