Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

09.05.2023

Vorvertragliche Informationspflicht zu Garantie nur bei berechtigtem Interesse des Verbrauchers

OLG Brandenburg v. 18.4.2023 - 6 W 31/23

Die vorvertragliche Informationspflicht wird nicht bereits durch das Bestehen einer Garantie als solche ausgelöst, sondern nur dann, wenn der Verbraucher ein berechtigtes Interesse daran hat, Informationen über die Garantie zu erhalten, um sich zu entscheiden, ob er den Vertrag abschließt. Die bloße Erwähnung einer Garantiekarte in der Inhaltsangabe der abfotografierten Verpackung stellt kein Angebot auf Abschluss eines Garantievertrages dar.

08.05.2023

Gelten in Quarantäne verbrachte Urlaubstage als verbraucht?

EuGH, C-206/22: Schlussanträge des Generalanwalts vom 4.5.2023

Der Generalanwalt am EuGH ist der Ansicht, dass das Unionsrecht nicht vorschreibt, dass bezahlter Jahresurlaub, der mit einer Quarantäne zusammenfällt, die von einer Behörde wegen der Exposition eines Arbeitnehmers gegenüber dem Virus SARS-CoV‑2 angeordnet wird, verschoben wird.

08.05.2023

Inhaltsgleicher Zweitbeschluss der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer

BGH v. 10.2.2023 - V ZR 246/21

Nachdem ein Beschluss wegen eines materiellen Beschlussmangels rechtskräftig für ungültig erklärt worden ist, darf ein im Kern inhaltsgleicher Zweitbeschluss nur dann gefasst werden, wenn besondere Umstände die Annahme rechtfertigen, dass dieses Vorgehen ordnungsmäßiger Verwaltung entspricht; das kommt regelmäßig nur in Betracht, wenn der in dem Vorprozess benannte Beschlussmangel behoben worden ist oder wenn sich die darauf bezogenen tatsächlichen oder rechtlichen Umstände geändert haben. Ist ein Beschluss wegen eines materiellen Beschlussmangels rechtskräftig für ungültig erklärt worden, besteht eine tatsächliche Vermutung dafür, dass ein anschließend gefasster und im Kern inhaltsgleicher Zweitbeschluss ordnungsmäßiger Verwaltung widerspricht.

08.05.2023

Begriff "Freizeitausgleichsansprüche" erfasst auch etwaige Ansprüche auf Überstundenvergütung

LAG Hamm v. 24.3.2023 - 1 Sa 1217/22

Regeln die Parteien in einem gerichtlich protokollierten Vergleich, der die Auflösung des Arbeitsverhältnisses nach Ausspruch einer Kündigung zum Gegenstand hat, dass der klagende Arbeitnehmer unwiderruflich unter Fortzahlung der Vergütung sowie unter Anrechnung auf etwaig noch offene Urlaubs- und Freizeitausgleichsansprüche bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses freigestellt wird, werden in einem weiten Verständnis des Begriffs "Freizeitausgleichsansprüche" auch etwaige Ansprüche auf Überstundenvergütung erfasst.

08.05.2023

Darf eine öffentliche Einrichtung ihren Bediensteten das Tragen jedes sichtbaren Zeichens religiöser Überzeugungen am Arbeitsplatz verbieten?

EuGH, C-148/22: Schlussanträge des Generalanwalts vom 4.5.2023

Generalanwalt Collins: Eine öffentliche Einrichtung darf ihren Bediensteten unter bestimmten Voraussetzungen das Tragen jedes sichtbaren Zeichens politischer, religiöser oder weltanschaulicher Überzeugungen an ihrem Arbeitsplatz verbieten. Wird eine solche Regel allgemein und unterschiedslos angewandt, kann sie durch den Willen einer Gemeinde gerechtfertigt sein kann, ein vollständig neutrales Verwaltungsumfeld zu gestalten.

08.05.2023

Arbeitgeber kann mit Teilkündigung eine Vereinbarung über Home-Office rückgängig machen

LAG Hamm v. 16.3.2023 - 18 Sa 832/22

Die Teilkündigung einzelner arbeitsvertraglicher Vereinbarungen kann zulässig sein, wenn dem Kündigenden hierzu das Recht eingeräumt wurde. Die Abrede über einen Home-Office-Arbeitsplatz betrifft nicht eine vertraglich vorgesehene Leistung des Arbeitgebers, sondern den Ort der Arbeitsleistung, der vom Direktionsrecht des Arbeitgebers gem. § 106 S. 1 BGB umfasst ist.

08.05.2023

DSGVO: Was beinhaltet das Recht, eine "Kopie" der personenbezogenen Daten zu erhalten?

EuGH v. 4.5.2023 - C-487/21

Das Recht, eine "Kopie" der personenbezogenen Daten zu erhalten, bedeutet, dass der betroffenen Person eine originalgetreue und verständliche Reproduktion aller dieser Daten ausgefolgt wird. Dieses Recht impliziert das Recht, eine Kopie von Auszügen aus Dokumenten oder gar von ganzen Dokumenten oder auch von Auszügen aus Datenbanken, die diese Daten enthalten, zu erlangen, wenn dies unerlässlich ist, um der betroffenen Person die wirksame Ausübung der ihr durch die DSGVO verliehenen Rechte zu ermöglichen.

08.05.2023

Gefälligkeitsverhältnis unter Freunden: Keine Haftung für Verluste aus Investitionen in Krypto-Währungen

OLG Frankfurt a.M. v. 19.4.2023 - 13 U 82/22

Wer das Geld eines Freundes mit dessen Zustimmung in verschiedene Krypto-Währungen investiert, haftet nicht für entgangenen Gewinn, wenn es bei Umwechslungen zwischen den Währungen (Ethereum/Bitcoin) zu Kursverlusten kommt.

08.05.2023

IDW setzt sich gegen Greenwashing ein

Das Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW) hat einen Praxishinweis entwickelt, der Hilfestellungen und praktische Hinweise zur Prüfung bestimmter nachhaltigkeitsbezogener Offenlegungspflichten im Finanzdienstleistungssektor bereitstellt. Anlass sind die erweiterten Anforderungen nach der EU-Offenlegungs- und Taxonomie-Verordnung, die seit Jahresbeginn durch die sog. Level-II-Anforderungen konkretisiert werden.

08.05.2023

IDW setzt sich gegen Greenwashing ein

Das Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW) hat einen Praxishinweis entwickelt, der Hilfestellungen und praktische Hinweise zur Prüfung bestimmter nachhaltigkeitsbezogener Offenlegungspflichten im Finanzdienstleistungssektor bereitstellt. Anlass sind die erweiterten Anforderungen nach der EU-Offenlegungs- und Taxonomie-Verordnung, die seit Jahresbeginn durch die sog. Level-II-Anforderungen konkretisiert werden.

08.05.2023

Der bloße Verstoß gegen die DSGVO begründet keinen Schadensersatzanspruch

EuGH v. 4.5.2023 - C-300/21

Der bloße Verstoß gegen die DSGVO begründet keinen Schadenersatzanspruch. Der Schadensersatzanspruch hängt jedoch nicht davon ab, dass der entstandene immaterielle Schaden eine gewisse Erheblichkeit erreicht.

08.05.2023

Nachbarstreit über die Kosten für eine statische Dachertüchtigung

BGH v. 23.3.2023 - V ZR 97/21

Das Abprallen von Schnee an einer baurechtlich genehmigten Grenzwand stellt zwar wie eine von einer Grenzbebauung ausgehende Lichtreflexion eine positive Einwirkung auf das Nachbargrundstück dar, beeinträchtigt es aber regelmäßig nur unwesentlich im Sinne von § 906 Abs. 1 BGB. Eine andere Beurteilung ist nicht deshalb angezeigt, weil das Dach des auf dem Nachbargrundstück errichteten Gebäudes nach den maßgeblichen DIN-Normen erst infolge der Grenzbebauung einer statischen Ertüchtigung bedarf.

08.05.2023

Reichweite des Vertrauensgrundsatzes hinsichtlich des verkehrsgerechten Verhaltens eines Fußgängers beim Überqueren einer Fahrbahn

BGH v. 4.4.2023 - VI ZR 11/21

Hat ein aus Sicht des Kraftfahrers von links die Fahrbahn querender Fußgänger die Fahrbahn bereits betreten und ist noch in Bewegung, darf der Kraftfahrer nicht in jedem Fall darauf vertrauen, der Fußgänger werde in der Mitte der Fahrbahn stehenbleiben und ihn vorbeilassen. Jedenfalls ist dem Vertrauen darauf, der Fußgänger werde an einer vorhandenen Mittellinie anhalten und das bevorrechtigte Fahrzeug passieren lassen, dann die Grundlage entzogen, wenn bei verständiger Würdigung aller Umstände Anlass für den Kraftfahrer besteht, am verkehrsgerechten Verhalten des Fußgängers zu zweifeln.

05.05.2023

Berechnung der Verschuldensquote der Crédit lyonnais

EuGH v. 4.5.2023 - C-389/21 P

Der EuGH hat den Beschluss der EZB bestätigt, mit dem Crédit lyonnais verweigert wurde, 34 % seiner Risikopositionen gegenüber der Caisse des dépôts et consignations bei der Berechnung seiner Verschuldungsquote unberücksichtigt zu lassen. Der EuGH hob das Urteil des EuG auf, das dadurch die Grenzen seiner gerichtlichen Kontrolle überschritten hat, dass es seine eigene Beurteilung des Risikos von Notverkäufen, das für Crédit lyonnais bestand, an die Stelle der von der EZB getroffenen Beurteilung gesetzt hat.

05.05.2023

Beharren auf Zahlungsanspruch durch eine private Krankenkasse kann Schikane darstellen

AG Halle (Saale) v. 6.4.2023 - 98 C 519/22

Kein Anspruch der privaten Krankenkasse auf Beiträge nach erfolgter Kündigung, wenn Anschlussversicherungsnachweis nicht beweisbar vorgelegt worden war, aber gesetzliche Pflichtversicherung tatsächlich ununterbrochen besteht. Die Ausübung eines Rechts ist unzulässig, wenn sie nur den Zweck haben kann, einem anderen Schaden zuzufügen (§ 226 BGB - Schikaneverbot).

05.05.2023

Zur Auslegung und Umdeutung von Verfahrenserklärungen in einer Säumnislage

BGH v. 29.3.2023 - XII ZB 409/22

Wird in einem Verbundbeschluss inhaltlich eine auf Säumnis beruhende Teilentscheidung in einer Unterhalts- oder Güterrechtsfolgesache getroffen, steht dem säumigen Beteiligten insoweit allein der Einspruch gem. § 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG i.V.m. § 338 ZPO als Rechtsbehelf zur Verfügung. Dagegen ist das Rechtsmittel der Beschwerde insoweit gem. § 117 Abs. 2 Satz 1 FamFG, § 514 Abs. 1 ZPO unstatthaft.

05.05.2023

Aufklärungspflichten bei Gebrauchtwagenkauf mit "fliegendem Zwischenhändler"

OLG Brandenburg v. 20.4.2023 - 10 U 50/22

Zwar kann der Käufer eines Gebrauchtwagens nicht grundsätzlich die Mitteilung erwarten, wie, wann und von wem das zum Verkauf stehende Fahrzeug beschafft wurde. Von diesem Grundsatz wird aber eine Ausnahme gemacht, wenn die Umstände des Erwerbs den Verdacht nahelegen, dass es während der Besitzzeit des Voreigentümers zur unsachgemäßen Behandlung des Fahrzeugs gekommen ist. Solche Umstände sind zum Beispiel gegeben, wenn der Verkäufer das Fahrzeug selbst kurz zuvor von einem "fliegenden Zwischenhändler" erworben hat.

05.05.2023

Kein Ausschluss kabelgebundener Geräte in Mobilfunkvertrag mit Internetnutzung

BGH v. 4.5.2023 - III ZR 88/22

In einem Mobilfunkvertrag ist die Klausel in den AGB eines Telekommunikationsunternehmens unwirksam, mit der der Gebrauch des Internetzugangs auf Endgeräte beschränkt wird, die eine mobile Nutzung unabhängig von einem permanenten kabelgebundenen Stromanschluss ermöglichen.

04.05.2023

Umsatzsteuerbefreiung der Leistungen von Verfahrensbeiständen

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 28.4.2023 hat die Finanzverwaltung den Umsatzsteuer-Anwendungserlass aufgrund zwischenzeitlich erfolgter gesetzlicher Änderungen und ergangener Rechtsprechung aktualisiert.

04.05.2023

Steuerfreie Umsätze für die Luftfahrt (§ 4 Nr. 2, § 8 Abs. 2 UStG)

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 3.5.2023 hat die Finanzverwaltung die Liste der inländischen Unternehmer, die im entgeltlichen Luftverkehr überwiegend internationalen Luftverkehr betreiben, aktualisiert.

04.05.2023

Umsatzsteuervergünstigungen auf Grund des Ergänzungsabkommens zum Protokoll über die NATO-Hauptquartiere und Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 7 S. 1 d UStG

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 28.4.2023 hat die Finanzverwaltung die Hauptquartiere im Sinne des Artikels 14 des Ergänzungsabkommens zum Protokoll über die NATO-Hauptquartiere ergänzt.

04.05.2023

Verwendung von Biogas zur Erzeugung von Strom

Kurzbesprechung

1. Strom wird nur dann i.S. von § 9 Abs. 1 Nr. 1 StromStG "aus erneuerbaren Energieträgern erzeugt", wenn dabei tatsächlich ‑‑physikalisch‑‑ und nicht nur bei einer kaufmännisch-bilanziellen Betrachtungsweise erneuerbare Energieträger verwendet werden.
2. Strom, der mit einem aus dem öffentlichen Versorgungsnetz entnommenen Gasgemisch erzeugt wird, das neben Erdgas auch aus Biomasse erzeugtes Gas enthält, ist nicht gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 1 StromStG von der Steuer befreit, weil Strom aus erneuerbaren Energieträgern nach § 2 Nr. 7 StromStG nur dann vorliegt, wenn er ausschließlich aus Wasserkraft, Windkraft, Sonnenenergie, Erdwärme, Deponiegas, Klärgas oder aus Biomasse erzeugt wird.

04.05.2023

Vermietung von Ferienwohnungen; eigennützige Treuhand

Kurzbesprechung

Der Vermieter einer Ferienwohnung erzielt keine Einkünfte aus Gewerbebetrieb, wenn der von ihm mit der treuhänderischen Vermietung beauftragte Vermittler diese hotelmäßig anbietet, aber ein eigenes wirtschaftliches Interesse an der Treuhandstellung hat, insbesondere weil er hoteltypische Zusatzleistungen auf eigene Rechnung oder für Rechnung Dritter erbringt.

04.05.2023

Geleistete Anzahlungen als Verwaltungsvermögen i.S. des § 13b ErbStG

Kurzbesprechung

Geleistete Anzahlungen sind jedenfalls dann keine "anderen Forderungen" i.S. von § 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 4a ErbStG a.F., wenn sie nicht für den Erwerb von Verwaltungsvermögen geleistet wurden.

04.05.2023

Aktienrechtlicher Schutz des gutgläubigen Dividendenempfängers schließt Insolvenzanfechtung nicht aus

BGH v. 30.3.2023 - IX ZR 121/22

Der aktienrechtliche Schutz des gutgläubigen Dividendenempfängers schließt eine Insolvenzanfechtung nicht aus. Eine Dividendenzahlung an den Aktionär ist nicht deshalb unentgeltlich, weil der zugrundeliegende Gewinnverwendungsbeschluss infolge der (späteren) Ersetzung des Jahresabschlusses seine Wirkung verliert.

04.05.2023

Erbfallkostenpauschale für den Nacherben

Kurzbesprechung

1. Neben dem Vorerben kann auch der Nacherbe den Pauschbetrag für Erbfallkosten nach § 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 2 ErbStG in Anspruch nehmen.
2. Der Abzug des Pauschbetrags setzt nicht den Nachweis voraus, dass zumindest dem Grunde nach tatsächlich Kosten angefallen sind (Änderung der Rechtsprechung).

04.05.2023

Keine Steuerermäßigung nach § 35a EStG für Aufwendungen zur Einrichtung eines Hausnotrufsystems

Kurzbesprechung

Für ein Hausnotrufsystem, das im Notfall lediglich den Kontakt zu einer 24-Stunden-Servicezentrale herstellt, die soweit erforderlich Dritte verständigt, kann die Steuerermäßigung nach § 35a Abs. 2 Satz 1 Alternative 2 EStG nicht in Anspruch genommen werden (Abgrenzung vom Senatsurteil vom 03.09.2015 - VI R 18/14, BFHE 251, 435, BStBl II 2016, 272).

04.05.2023

Steuerberater sind ab 01.01.2023 zur aktiven Nutzung des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs (beSt) verpflichtet

Kurzbesprechung

1. Steuerberatern steht seit dem 01.01.2023 mit dem besonderen elektronischen Steuerberaterpostfach (beSt) ein sicherer Übermittlungsweg zur Verfügung, so dass sie in finanzgerichtlichen Verfahren seit diesem Zeitpunkt vorbereitende Schriftsätze und deren Anlagen als elektronische Dokumente übermitteln müssen.
2. Beantragt ein Steuerberater wegen Nichtnutzung des beSt Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, muss er darlegen, weshalb er nicht von der Möglichkeit der Priorisierung seiner Registrierung (sog. fast lane) Gebrauch gemacht hat.

04.05.2023

Geringfügiges Verschulden tritt hinter den Rotlichtverstoß des Unfallgegners zurück

OLG Saarbrücken v. 21.4.2023, 3 U 11/23

Der Verkehrsregelung durch eine Lichtzeichenanlage an einer Kreuzung oder Einmündung kommt eine so erhebliche Bedeutung zu, dass die Betriebsgefahr sowie im Einzelfall auch ein geringfügiges Verschulden des bei Grünlicht in den geschützten Kreuzungs-/Einmündungsbereich Einfahrenden hinter den Rotlichtverstoß des Unfallgegners zurücktritt.

03.05.2023

Ehemalige Kassierer einer Bank müssen Schadensersatz zahlen

OLG Zweibrücken v. 25.1.2023 - 7 U 214/21

Zwei ehemalige Kassierer einer Bank müssen einen von ihnen über mehrere Jahre aus der Hauptkasse entnommenen Millionenbetrag zurückerstatten. Der Bank, die das auf das "Vier-Augen-Prinzip" zur Kontrolle und Überprüfung der Mitarbeiter gesetzt hatte, ist kein anspruchskürzendes Mitverschulden anzulasten.

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