Aktuelle Urteile im Arbeitsrecht - Verlag Dr. Otto Schmidt

06.10.2011

Europäische Betriebsräte haben bei Verletzung ihrer Anhörungsrechte keinen Unterlassungsanspruch

LAG Köln 8.9.2011, 13 Ta 267/11

Der Europäische Betriebsrat eines Unternehmens ist vor der Durchführung einer Betriebsstilllegung zwar zu unterrichten und anzuhören. Er hat aber keinen Anspruch auf Unterlassung der Betriebsstilllegung, wenn das Unternehmen diese Anhörungs- und Unterrichtungsrechte missachtet. Denn das Gesetz über Europäische Betriebsräte (EBRG) kennt anders als das deutsche Betriebsverfassungsgesetz keine echten Mitbestimmungsrechte und sieht als Sanktion nur Bußgelder vor.

06.10.2011

Bundesregierung beschließt neue Rechengrößen in der Sozialversicherung

Die Beitragsbemessungsgrenze steigt 2012 von derzeit 5.500 Euro auf 5.600 Euro monatlich. Auf gut verdienende Arbeitnehmer kommen daher im nächsten Jahr höhere Sozialversicherungsbeiträge zu. Auch die Versicherungspflichtgrenze für die gesetzliche Krankenversicherung steigt - auf 50.850 Euro jährlich. Das ergibt sich aus den neuen Rechengrößen in der Sozialversicherung für 2012, die das Bundeskabinett am 5.10.2011 beschlossen hat. Die Verordnung bedarf noch der Zustimmung des Bundesrats.

05.10.2011

Bundesregierung beschließt höheres Weihnachtsgeld für Bundesbeamte

Bundesbeamte sollen ab 2012 wieder eine Sonderzahlung i.H.v. 60 Prozent eines Monatsbezugs erhalten. Das sieht eine sog. "Formulierungshilfe für ein Gesetz zur Wiedergewährung der Sonderzahlung für die Soldaten, Beamten und Richter des Bundes" vor, die die Bundesregierung am 5.10.2011 beschlossen hat. Auf der Grundlage dieser Formulierungshilfe sollen nun die notwendigen gesetzgeberischen Schritte eingeleitet werden. Mit der Initiative reagiert die Bundesregierung auf die wirtschaftliche Erholung nach der Finanzkrise.

05.10.2011

Videoüberwachung in Spielcasinos: Einigungsstelle darf nicht von gesetzlichen Vorgaben abweichen

LAG Berlin-Brandenburg 9.9.2011, 6 TaBV 851/11

Soweit ein Spielbankengesetz eine durchgängige Videoüberwachung vorschreibt, darf eine betriebliche Regelung diese Überwachungspflicht nicht einschränken. Der Spruch einer Einigungsstelle, der nur eine Live-Betrachtung und eine Auswertung der Videoaufnahmen lediglich in Ausnahmefällen zulässt, ist daher unwirksam. Mit einer solchen Regelung überschreitet die Einigungsstelle ihren Ermessensspielraum.

30.09.2011

Zur Abgrenzung zwischen Betriebsstilllegung und -übergang bei Übernahme eines Auftrags durch Schwesterunternehmen

LAG Düsseldorf 28.9.2011, 4 Sa 616/11 u.a.

Verliert ein Reinigungsunternehmen seinen Hauptauftrag an ein Schwesterunternehmen, so ist es nicht in jedem Fall zum Ausspruch betriebsbedingter Kündigungen berechtigt. Es liegt ein Betriebsübergang und keine Betriebsstilllegung vor, wenn die Reinigungsaufträge ohne zeitliche Unterbrechung vom Schwesterunternehmen fortgesetzt werden, dieses einen wesentlichen Teil der Stammbelegschaft übernimmt und die Arbeitsmethoden im Wesentlichen gleich bleiben.

30.09.2011

Feuerwehrbeamte können für Überschreitung der Höchstarbeitszeit vollen Freizeitausgleich verlangen

BVerwG 29.9.2011, 2 C 32.10 u.a.

Feuerwehrbeamte, die bis 2006 wöchentlich im Durchschnitt 54 Stunden gearbeitet haben, können für die über 48 Wochenstunden hinausgehende Dienstzeit einen Anspruch auf Freizeitausgleich im vollen Umfang der zuviel geleisteten Stunden geltend machen. Bei der Berechnung des Ausgleichsanspruchs ist der geleistete Bereitschaftsdienst in vollem Umfang zu berücksichtigen, da nur so ein Wertungswiderspruch zum EU-Recht vermieden werden kann.

26.09.2011

Auch die neue Verweisungsklausel auf CGZP-Tarifverträge ist unwirksam

ArbG Lübeck 15.3.2011, 3 Ca 3147/10

Die seit dem 15.3.2010 in Formulararbeitsverträge der Leiharbeitsbranche aufgenommene Verweisungsklausel auf die Tarifverträge, die der Arbeitgeberverband Mittelständischer Personaldienstleister (AMP) mit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personal-Service-Agenturen (CGZP) und anderen Christlichen Gewerkschaften abgeschlossen hat, ist unwirksam. Auf die Arbeitsverhältnisse finden deshalb nur die gesetzlichen Regelungen Anwendung.

20.09.2011

Tod beendet Arbeitsverhältnis: Erben haben keinen Urlaubsabgeltungsanspruch

BAG 20.9.2011, 9 AZR 416/10

Endet das Arbeitsverhältnis mit einem zuvor lange Zeit arbeitsunfähig erkrankten Arbeitnehmer mit dessen Tod, so erlischt der Urlaubsanspruch. Er wandelt sich dann nicht mehr nach § 7 Abs. 4 BUrlG in einen Abgeltungsanspruch um, der auf die Erben übergehen könnte. Hieran hat sich durch die neuen Vorgaben des Gemeinschaftsrechts zur Abgeltung des Urlaubs bei Langzeiterkrankten nichts geändert.

19.09.2011

Stellenanzeige "Geschäftsführer gesucht" benachteiligt Frauen - Entschädigungsanspruch i.H.v. 13.000 Euro

OLG Karlsruhe 13.9.2011, 17 U 99/10

Eine Stellenanzeige mit der Überschrift "Geschäftsführer gesucht" verstößt gegen das Benachteiligungsverbot des AGG, wenn sie keinen Zusatz "/in" bzw. "m/w" enthält oder den männlichen Begriff im weiteren Kontext der Anzeige nicht relativiert. Frauen, die sich ohne Erfolg um eine solche Stelle bewerben, können daher eine Entschädigung verlangen. Diese muss so hoch bemessen sein, dass sie für die Zukunft eine abschreckende Wirkung entfaltet.

16.09.2011

Private Internetnutzung am Arbeitsplatz berechtigt öffentliche Arbeitgeber nicht ohne weiteres zur Kündigung

Niedersächsisches OVG 14.9.2011, 18 LP 15/10

Öffentliche Arbeitgeber können einem Beschäftigten wegen unzulässiger privater Internetnutzung nur nach Maßgabe der von der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung entwickelten Grundsätze ohne Abmahnung fristlos kündigen. Eine exzessive private Internetnutzung im Sinn dieser arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung liegt noch nicht vor, wenn es innerhalb eines Überprüfungszeitraums von sieben Wochen lediglich an zwölf Tagen eine Stunde täglich zu Auffälligkeiten gekommen ist.

16.09.2011

Bei der Berechnung des Urlaubsentgelts können auch Zulagen zu berücksichtigen sein

EuGH 15.9.2011, C-155/10

Bei der Bemessung des Urlaubsentgelts können neben dem Grundgehalt auch Zulagen zu berücksichtigen sein. Das gilt jedenfalls für solche Zulagen, die eine Unannehmlichkeit abgelten, die mit der vom Arbeitnehmer geschuldeten Leistung zwingend verbunden ist. Dagegen müssen Zulagen, die lediglich gelegentlich anfallende Kosten oder Nebenkosten abdecken sollen, während des Urlaubs nicht weitergezahlt werden.

15.09.2011

LAG-Bezirk Düsseldorf startet Pilotprojekt zur richterlichen Mediation

Im Landesarbeitsgerichtsbezirk Düsseldorf ist am 15.9.2011 ein Pilotprojekt zur richterlichen Mediation gestartet. Das Mediationsverfahren wird zunächst nur an den Arbeitsgerichten Düsseldorf, Krefeld und Oberhausen angeboten. Ansprechpartner ist ein Mediatorenteam, das aus speziell für dieses Verfahren ausgebildeten Richtern besteht. Die Teilnahme an der richterlichen Mediation ist freiwillig.

13.09.2011

Tarifliche Altersgrenze für Piloten von 60 Jahren verstößt gegen EU-Recht

EuGH 13.9.2011, C-447/09

Ein Verbot für Piloten, über das vollendete 60. Lebensjahr hinaus ihrer Tätigkeit nachzugehen, stellt eine Diskriminierung wegen des Alters dar. Die entsprechende Regelung im Lufthansa-Tarifvertrag verstößt daher gegen das Unionsrecht. Ab Vollendung des 60. Lebensjahrs kann zwar das Recht, eine Verkehrsmaschine zu fliegen, beschränkt werden; ein vollständiges Verbot geht aber über das zum Schutz der Flugsicherheit Erforderliche hinaus.

12.09.2011

Urlaubsanspruch kann bei EU-rechtswidriger Regelung nicht unmittelbar gegenüber dem Arbeitgeber durchgesetzt werden

EuGH-Generalanwältin 8.9.2011, C-282/10

Es verstößt gegen das Unionsrecht, wenn eine nationale Regelung den Anspruch auf Jahresurlaub davon abhängig macht, dass der Arbeitnehmer im jeweiligen Urlaubsjahr mindestens an zehn Tagen gearbeitet hat. In einem solchen Fall kann der Arbeitnehmer seinen Urlaubsanspruch allerdings nicht unmittelbar gegenüber dem Arbeitgeber durchsetzen, sondern lediglich eine Staatshaftungsklage gegen den insoweit vertragsbrüchigen Mitgliedstaat erheben.

08.09.2011

CGZP war auch 2003 nicht tariffähig

ArbG Berlin 8.9.2011, 63 BV 9415/08

Die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personal-Service-Agenturen (CGZP) war auch schon am 22.7.2003 nicht tariffähig. Der damals maßgeblichen Satzung der CGZP kann nicht entnommen werden, ob die Tarifgemeinschaft Tarifverträge im eigenen Namen oder ausschließlich im Namen ihrer Mitgliedsgewerkschaften abschließen sollte. Auch war die in Anspruch genommene Tarifzuständigkeit nicht erkennbar.

08.09.2011

Betriebsübergang: Betriebserwerber müssen beim Gehalt ggf. das Dienstalter des Arbeitnehmers berücksichtigen

EuGH 6.9.2011, C-108/10

Werden Mitarbeiter einer Behörde von einer anderen Behörde übernommen, so kann hierin ein Betriebsübergang liegen. Soweit der für die übernehmende Behörde (Betriebserwerber) geltende Tarifvertrag die Vergütungshöhe vom Dienstalter der Arbeitnehmer abhängig macht, muss bei der Festlegung des Anfangsgehalts der übernommenen Mitarbeiter grds. auch ihre beim Betriebsveräußerer geleistete Dienstzeit berücksichtigt werden.

06.09.2011

Arbeitnehmer haben keinen Anspruch auf einen Spind für ihre gesamte Dienstkleidung

Hessisches LAG 31.5.2011, 19 Sa 1753/10

Müssen Arbeitnehmer Dienstkleidung tragen, so reicht es aus, wenn ihnen für die Aufbewahrung der Kleidung ein Dienstsspind und eine offene Garderobe zur Verfügung stehen. Sie können dagegen nicht verlangen, dass der Dienstspind so groß ist, dass sie ihre gesamte Dienstkleidung darin unterbringen können. Für einen solchen Anspruch gibt es im Gesetz keine Anspruchsgrundlage.

05.09.2011

Arbeitszeitbetrug: Eintragen der Parkplatzsuche als Arbeitszeit kann fristlose Kündigung rechtfertigen

BAG 9.6.2011, 2 AZR 381/10

Die Arbeitszeit beginnt grds. erst mit Betreten des Dienstgebäudes. Erfasst ein Arbeitnehmer abweichend hiervon schon die Zeit der Parkplatzsuche auf dem Firmenparkplatz als Arbeitszeit, so kann eine fristlose Kündigung gerechtfertigt sein. Das gilt jedenfalls dann, wenn die Täuschung über die Arbeitszeit heimlich und vorsätzlich erfolgt. In diesem Fall ist vor Ausspruch der Kündigung nicht einmal eine Abmahnung erforderlich.

01.09.2011

Tarifunfähigkeit der CGZP: Vorerst keine Entscheidung des Arbeitsgerichts Wesel über Equal-Pay-Anspruch im Einzelhandel

In dem Verfahren 4 Ca 1576/10, in dem eine ehemalige Leiharbeitnehmerin unter Berufung auf die CGZP-Entscheidung des BAG vom 14.12.2010 (1 ABR 19/10) einen Equal-Pay-Anspruch eingeklagt hat, ist am 1.9.2011 noch keine Entscheidung ergangen, sondern zunächst einmal nur ein Hinweis- und Auflagenbeschluss. Die Klage sei noch nicht hinreichend schlüssig gewesen, so das Arbeitsgericht Wesel. Es sei insbesondere noch nicht ausreichend zur behaupteten Tarifgruppe der Kolleginnen der Klägerin im Entleihbetrieb vorgetragen worden.

19.08.2011

Zum Betriebsübergang bei Zwangsverwaltung eines Grundstücks

BAG 18.8.2011, 8 AZR 230/10

Kündigt der Zwangsverwalter eines Grundstücks den Pachtvertrag über ein auf dem Grundstück betriebenes Hotel und führt er den Hotelbetrieb dann selbst weiter, so liegt ein Betriebsübergang vom früheren Pächter auf den Zwangsverwalter vor. Der Betriebsübergang scheiterte nicht daran, dass die Zwangsverwaltung und die Bestellung des Zwangsverwalters durch einen Beschluss des AG angeordnet und das Betreiben des Hotels durch den Zwangsverwalter vom Vollstreckungsgericht genehmigt wurde.

18.08.2011

Wechsel zu einer B&Q vor Betriebsübergang darf nicht die Unterbrechung der Kontinuität des Arbeitsverhältnisses bezwecken

BAG 18.8.2011, 8 AZR 312/10

Schließen Arbeitnehmer vor einem Betriebsübergang einen dreiseitigen Vertrag, mit dem sie vom Betriebsveräußerer zu einer Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft (B&Q) wechseln, so ist diese Vereinbarung wirksam, wenn sie auf das endgültige Ausscheiden des Arbeitnehmers aus dem Betrieb gerichtet ist. Die Aufhebung des Arbeitsverhältnisses mit dem Betriebsveräußerer verstößt jedoch gegen zwingendes Recht, wenn dadurch bei gleichzeitigem Erhalt des Arbeitsplatzes die Beseitigung der Kontinuität des Arbeitsverhältnisses bezweckt wird.

17.08.2011

Verspätete Krankmeldung kann ordentliche Kündigung rechtfertigen

Hessisches LAG 18.1.2011, 12 Sa 522/10

Die wiederholte Verletzung der Meldepflicht bei Erkrankung rechtfertigt nach erfolgloser Abmahnung die ordentliche Kündigung. Die Pflicht zur unverzüglichen Mitteilung der Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtlicher Dauer ergibt sich aus dem Gesetz. Sie besteht unabhängig von der Pflicht zur Vorlage einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung.

04.08.2011

Maß der geschuldeten Verkehrssicherungspflicht des Arbeitgebers ist nicht branchenabhängig

LAG Schleswig-Holstein 19.1.2011, 3 Sa 495/10

Ein Arbeitsunfall ist nur dann vorsätzlich herbeigeführt worden, wenn dieser gewollt und für den Fall des Eintritts gebilligt worden war. Das Maß der geschuldeten Verkehrssicherungspflicht bestimmt sich nicht nach der jeweiligen Branche des Pflichtigen, sondern vielmehr nach den allgemein gültigen Sorgfaltsmaßstäben.

03.08.2011

Auch für Streit über den Eintritt einer auflösenden Bedingung gilt die dreiwöchige Klagefrist des TzBfG

BAG 6.4.2011, 7 AZR 704/09

Die dreiwöchige Klagefrist der §§ 21, 17 Satz 1 TzBfG gilt entgegen der bisherigen Rechtsprechung des Senats nicht nur für die Geltendmachung der Rechtsunwirksamkeit der Bedingungsabrede, sondern auch für den Streit über den Eintritt der auflösenden Bedingung. Eine auflösende Bedingung liegt z.B. im Fall der Verweisung auf den BAT und der Zahlung einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit vor.

01.08.2011

Anderweitige Beschäftigung während Kündigungsrechtsstreit: Arbeitgeber bekommen Detektivkosten nicht in jedem Fall ersetzt

LAG Hamm 20.7.2011, 4 Sa 322/11

Deckt ein vom Arbeitgeber beauftragter Detektiv auf, dass der Arbeitnehmer während des laufenden Kündigungsschutzverfahrens einer anderen Beschäftigung nachgegangen ist, so muss der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber die Detektivkosten nicht in jedem Fall erstatten. Eine Ersatzpflicht scheidet zum Beispiel aus, wenn sich die Überwachung durch den Detektiv auf einen Zeitraum erstreckte, für den der Arbeitnehmer keine Ansprüche geltend gemacht hat.

27.07.2011

Erhebliches Überziehen der Pausenzeiten kann fristlose Kündigung rechtfertigen

Hessisches LAG 24.11.2010, 8 Sa 492/10

Es kann einen wichtigen Grund für eine außerordentliche Kündigung darstellen, wenn ein Arbeitnehmer Pausenzeiten erheblich überzieht. Das gilt insbesondere dann, wenn er seine Anwesenheitszeiten falsch dokumentiert und durch das Überschreiten der Pausen ein Sicherheitsrisiko entsteht. Das ist etwa bei Fluglotsen der Fall, wenn der Tower während der Überschreitung der Pausenzeit nicht vorschriftsmäßig besetzt ist.

25.07.2011

Whistleblowing: Hinweisgeber sollen geschützt werden

Die Bedeutung von Whistleblowing für die Gesellschaft soll anerkannt und Hinweisgeber sollen geschützt werden. Das hat die Linksfraktion in einem Antrag vom 6.7.2011 angeregt (BT-Drs.: 17/6492). Sie hat die Bundesregierung aufgefordert, bis Ende 2011 einen Gesetzentwurf zum Schutz und zur Förderung der Tätigkeit von Hinweisgebern vorzulegen. Darin soll u.a. eine positive kulturelle Einstellung und gesellschaftliche Anerkennung gegenüber Whistleblowing gefördert und deren Tätigkeit von der Diffamierung als Denunzianten befreit werden.

21.07.2011

"Whistleblowing" kann von Meinungsfreiheit gedeckt sein - Deutschland muss gekündigte Altenpflegerin entschädigen

EGMR 21.7.2011, Beschwerde-Nr. 28274/08

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat in der fristlosen Kündigung einer deutschen Altenpflegerin einen Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) gesehen und Deutschland zur Zahlung einer Entschädigung verurteilt. Die Altenpflegerin hatte ihren Arbeitgeber wegen eines jahrelangen Personalnotstands und damit verbundener Pflegemängel angezeigt. Deutsche Arbeitsgerichte hatten die daraufhin ausgesprochene Kündigung als wirksam erachtet.

18.07.2011

Auch diffamierende "Büro-Romane" sind von Kunstfreiheit gedeckt - Keine Kündigung

LAG Hamm 15.7.2011, 13 Sa 436/11

Schreibt ein Arbeitnehmer einen sog. Büro-Roman, der deutliche Parallelen zum Unternehmen und den dort tätigen Personen aufweist, so liegt hierin regelmäßig kein Grund für eine außerordentliche Kündigung. Der Arbeitnehmer kann sich insoweit auf die Kunstfreiheit gem. Art. 5 Abs. 3 GG berufen. Das gilt selbst dann, wenn der Romane beleidigende oder sexistische Äußerungen in Bezug auf Romanfiguren enthält, die als tatsächlich existierende Personen identifizierbar sind.

14.07.2011

Arbeitgeber kann Anhörungsschreiben zur Kündigung auch dem stellvertretenden Betriebsratsvorsitzenden übergeben

BAG 7.7.2011, 6 AZR 248/10

Der Arbeitgeber muss das Anhörungsschreiben zur beabsichtigten Kündigung eines Arbeitnehmers zwar grds. dem Betriebsratsvorsitzenden übergeben. Ist dieser auf der maßgeblichen Versammlung aber nicht anwesend, kommt auch eine Übergabe an den stellvertretenden Betriebsratsvorsitzenden in Betracht. Das folgt aus § 26 Abs. 2 Satz 2 BetrVG, wonach im Fall der Verhinderung des Vorsitzenden dessen Stellvertreter zur Entgegennahme von Erklärungen, die dem Betriebsrat gegenüber abzugeben sind, berechtigt ist.

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