Arbeitsrecht | Sozialrecht
Das müssen Sie im Arbeitsrecht und Sozialrecht wissen! Aktuelle Urteile und Beschlüsse in Kurzfassungen sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.
Das BAG hat mit Beschluss vom 13.9.2022 (Az.: 1 ABR 22/21) entschieden, dass Arbeitgeber in unionsrechtskonformer Auslegung des § 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG gesetzlich verpflichtet sind, ein System zur Erfassung der täglichen Arbeitszeit einzuführen. Mit dieser sog. „Stechuhr-Entscheidung“ ist das BAG dem Gesetzgeber zuvorgekommen, denn bereits mit der CCOO-Entscheidung (EuGH, Urt. v. 14.5.2019 – C-55/18, ArbRB 2019, 162 [Marquardt]) war klar, dass das deutsche Arbeitszeitrecht anzupassen ist.
Lesen Sie hierzu unser Online-Dossier zum Thema: Die neue Pflicht zur Arbeitszeiterfassung – Inhalt und Konsequenzen
Online-Dossier: Das besondere elektronische Anwaltsfach (beA) im Arbeitsrecht
Zur Höhe einer betrieblichen Altersversorgung und zu den Auswirkungen von Teilzeitbeschäftigung
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ArbG Weiden v. 18.12.2020 - 3 BVGa 2/20 WeiterlesenHöchstarbeitszeit bei mehreren Verträgen mit demselben Arbeitgeber
EuGH v. 17.3.2021 - C-585/19 WeiterlesenVerstoß gegen Mitbestimmungsrecht bei Erstellung der Grundlagen für eine Gefährdungsbeurteilung begründet keinen Anspruch auf Unterlassen des Umzugs der Betriebsstätte
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LSG Niedersachsen-Bremen v. 25.1.2021 - L 11 AL 15/19 WeiterlesenEuGH-Generalanwalt zum Kopftuchverbot am Arbeitsplatz
EuGH, C-804/18 u.a.: Schlussanträge des Generalanwalts vom 25.2.2021 WeiterlesenEU-Recht steht partiellem Zugang zu Gesundheitsberufen nicht entgegen
EuGH v. 25.2.2021 - C-940/19 WeiterlesenRecht auf Elternurlaub darf nicht von Beschäftigung zum Zeitpunkt der Geburt oder Adoption abhängig gemacht werden
EuGH v. 25.2.2021 - C-129/20 WeiterlesenTankgutscheine und Werbeeinnahmen statt Arbeitslohn sind beitragspflichtig
BSG v. 23.2.2021 - B 12 R 21/18 R WeiterlesenRuhegeld nach dem Hamburgischen Zusatzversorgungsgesetz
BAG v. 23.2.2021 - 3 AZR 53/20 WeiterlesenEinsperren eines Arbeitskollegen auf der Toilette rechtfertigt fristlose Kündigung
ArbG Siegburg v. 11.2.2021 - 5 Ca 1397/20 WeiterlesenSGB II: Contergan-Rente nicht anrechenbar
LSG NRW v. 3.12.2020 - L 6 AS 1651/17 WeiterlesenWirksamkeit einer Kündigung wegen überhöhter Vergütung
ArbG Hamm v. 17.12.2020 - 1 Ca 330/20 WeiterlesenRückständiges Arbeitsentgelt nach angeordneter Kurzarbeit
ArbG Siegburg v. 11.11.2020 - 4 Ca 1240/20 WeiterlesenKein Erlöschen der Mitgliedschaft im Betriebsrat durch Freistellung des Arbeitnehmers
Hessisches LAG v. 21.12.2020 - 16 TaBVGa 189/20 WeiterlesenKündigung eines Kochs in einer evangelischen Kita wegen Kirchenaustritts ist unwirksam
LAG Baden-Württemberg v. 10.2.2020 - 4 Sa 27/20 WeiterlesenBelgische Regelungen für Einstellung von Hafenarbeitern sind bedingt mit Unionsrecht vereinbar
EuGH v. 11.2.2021, C-407/19 u.a. WeiterlesenNeu in "Otto Schmidt live - Der Podcast": Tops & Flops der arbeitsrechtlichen Rechtsprechung der letzten Monate
Podcast v. 8.2.2021In der neuen arbeitsrechtlichen Episode von "Otto Schmidt live - Der Podcast" geht es um die arbeitsrechtliche Rechtsprechung in 2020. Der Fachanwalt für Arbeitsrecht Dr. Wienhold Schulte stellt im Gespräch mit der ArbRB-Redakteurin Petra Rülfing dar, welche Entscheidungen man unbedingt kennen sollte, in welchen Fällen die Rechtsprechung offene Fragen geklärt hat und wo eine Klärung immer noch aussteht. In dieser extralangen Episode hören Sie also extraviel zur aktuellen Rechtsprechung - z.B. zu Corona, Crowdworkern, Massenentlassungen oder zum Urlaubsrecht - verbunden mit vielen Praxistipps.