Steuerrecht

Das müssen Sie im Steuerrecht wissen! Aktuelle Urteile und Beschlüsse in Kurzfassungen, BMF-Schreiben sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: Die Reform der Grundsteuer
Nachdem das BVerfG das System der grundsteuerlichen Bewertung für verfassungswidrig erklärt hatte, erließ der Bundesgesetzgeber ein aus drei Gesetzen bestehendes Paket, um die Vorgaben umzusetzen. Die auf Grundlage der neuen Werte errechnete Grundsteuer ist ab 1.1.2025 zu zahlen.

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Reform der Grundsteuer.

Online-Dossier: Kryptowährung – Blockchain – Smart Contract – NFT
Distributed Ledger Technologies (DLT) sind längst kein Novum mehr. Dabei hat der globale Erfolg der Kryptowährung „Bitcoin“ der Variante der Blockchain einen erhöhten Bekanntheitsgrad verschafft. Es mangelt allerdings (noch) an flächendeckendem Einsatz derartiger Technologien – jedenfalls im Rechtsverkehr, obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder automatische Vertragsschlüsse eignen. Immerhin gibt es zur auf Blockchain basierenden Kryptowährung „Bitcoin“ schon erste Rechtsprechung.

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Kryptowährung & Co.

Artikel 2041 bis 2070 von 6722 gesamt

28.05.2020

Kindergeld für ein erwachsenes behindertes Kind

FG Rheinland-Pfalz v. 6.5.2020 - 2 K 1851/18

Das FG Rheinland-Pfalz hat der Klage eines Vaters auf Gewährung von Kindergeld für seinen erwachsenen behinderten Sohn stattgegeben. Das Gericht kann die Erwerbsfähigkeit des Kindes anhand der vom Kläger vorgelegten Berichte und Stellungnahmen der behandelnden Ärzte beurteilen, da diese Gutachten im Gegensatz zu denen der Familienkasse bzw. der Reha/SB-Stelle der Agentur für Arbeit schlüssig bzw. nachvollziehbar sind.

28.05.2020

Zur Rückwirkung und zu den Voraussetzungen einer berichtigenden Rechnung

BFH v. 22.1.2020 - XI R 10/17

Die Rückwirkung einer Rechnungsberichtigung beim Vorsteuerabzug gilt unabhängig davon, ob die Berichtigung zum Vorteil oder zum Nachteil des Leistungsempfängers wirkt. Auch der Stornierung einer Rechnung nebst Neuausstellung einer sie ersetzenden Rechnung kann eine solche Rückwirkung zukommen. Eine Rechnung ist auch dann "unzutreffend" i.S.d. § 31 Abs. 5 Satz 1 Buchst. b UStDV, wenn sie im Einvernehmen aller Beteiligten vollständig rückabgewickelt und die gezahlte Umsatzsteuer zurückgezahlt wurde.

28.05.2020

Nichterfassung von Einkünften beim Einscannen der Steuererklärung

BFH v. 4.1.2020 - VIII R 4/17

Ein bestandskräftiger Steuerbescheid kann nicht mehr nachträglich vom Finanzamt nach § 129 AO berichtigt werden, wenn die fehlende Erfassung der vom Steuerpflichtigen ordnungsgemäß erklärten Einkünfte trotz ergangener Prüf- und Risikohinweise im Rahmen eines Risikomanagementsystems nicht auf einem bloßen "mechanischen Versehen" beruht. § 129 AO ist nicht anwendbar, wenn dem Sachbearbeiter des Finanzamtes ein Tatsachen- oder Rechtsirrtum unterlaufen ist oder er den Sachverhalt mangelhaft aufgeklärt hat.

27.05.2020

Zustellung finanzgerichtlicher Urteile

BFH v. 6.11.2019 - II R 6/17

Eine Urteilsausfertigung muss die Urschrift wortgetreu und richtig wiedergeben. Hierzu gehört, dass sie erkennen lässt, ob das Urteil überhaupt von Richtern unterzeichnet worden ist, und wenn ja, welche Richter es unterschrieben haben. Kann der beglaubigten Abschrift eines Urteils nicht entnommen werden, ob die erkennenden Richter die Urschrift des Urteils unterschrieben haben, ist die Urteilszustellung unwirksam.

27.05.2020

Verzinsungsanspruch nach Unionsrecht

BFH v. 22.10.2019 - VII R 24/18

Ein Zinsbescheid über Prozesszinsen enthält nicht zugleich eine stillschweigende Ablehnung weiterer Zinsen, insbesondere auf unionsrechtlicher Grundlage. Sieht eine Richtlinie eine obligatorische Steuerbefreiung vor, die der Mitgliedstaat nicht rechtzeitig in nationales Recht umgesetzt hat, und kann sich der Steuerpflichtige deshalb unmittelbar auf die entsprechende Richtlinienbestimmung berufen, stehen ihm nach den unionsrechtlichen Grundsätzen Zinsen auf den Entlastungsbetrag zu, wenn der Mitgliedstaat anfänglich dessen Auszahlung verweigert.

27.05.2020

Wann ist die steuerfreie Entnahme einer Wohnung aus dem land- und forstwirtschaftlichen Betriebsvermögen möglich?

BFH v. 16.1.2020 - VI R 22/17

Die steuerfreie Entnahme einer Wohnung aus dem land- und forstwirtschaftlichen Betriebsvermögen gemäß § 13 Abs. 4 Satz 6 Nr. 2 EStG (nach dem 31.12.1998) ist nur möglich, wenn es sich hierbei um ein Baudenkmal handelt. Dem steht nicht entgegen, dass das Tatbestandsmerkmal "Baudenkmal" im Tatbestand der Nr. 2 nicht ausdrücklich aufgeführt wird.

26.05.2020

Ansatz der üblichen Miete als Rohertrag anstelle des vertraglich vereinbarten Entgelts

BFH v. 5.12.2019 - II R 41/16

Der für die Bewertung im Ertragswertverfahren maßgebliche Rohertrag eines bebauten Grundstücks ist grundsätzlich das Entgelt, das für die Benutzung nach den vertraglichen Vereinbarungen als Miete zu zahlen ist. Eine vertraglich vereinbarte Miete kann nicht mehr als üblich angesehen werden, wenn sie mehr als 20 % niedriger ist als der unterste Wert der Spanne des verwendeten Mietspiegels oder wenn sie mehr als 20 % höher ist als der oberste Wert der Spanne. Auf den Mittelwert kommt es insoweit nicht an.

26.05.2020

Einnahmen aus einer sozialpädagogischen nachmittäglichen Betreuung nicht gem. § 3 Nr. 11 EStG steuerfrei

Niedersächsisches FG v. 14.4.2020 - 9 K 21/19

Zahlungen eines Landkreises an eine Sozialpädagogin für die sozialpädagogische nachmittägliche Betreuung fallen nicht unter die Befreiungsvorschrift des § 3 Nr. 11 Satz 1 EStG. Die Geldleistungen des Landkreises sind nicht als uneigennützig gewährte Unterstützungszahlungen i.S.d. § 3 Nr. 11 EStG anzusehen.

26.05.2020

Einnahmen aus einer sozialpädagogischen nachmittäglichen Betreuung nicht gemäß § 3 Nr. 11 EStG steuerfrei

Niedersächsisches FG v. 14.4.2020 - 9 K 21/19

26.05.2020

Teleologische Reduktion des § 3c Abs. 2 EStG bei Zinsen auf Darlehen von Personengesellschaftern

BFH v. 6.2.2020 - IV R 5/18

§ 3c Abs. 2 EStG findet im Wege teleologischer Reduktion in dem Umfang auf Betriebsausgaben der Gesamthand keine Anwendung, wie diese Sondervergütungen der Gesellschafter sind. Die Norm bezweckt, dass bei steuerbefreiten Einnahmen kein doppelter steuerlicher Vorteil durch den zusätzlichen Abzug von mit diesen Einnahmen zusammenhängenden Aufwendungen erzielt wird.

26.05.2020

Keine Anerkennung von Vermietungsverlusten bei von vornherein geplanter unentgeltlicher Übertragung des Mietobjektes an Angehörige

Niedersächsisches FG v. 25.2.2020 - 9 K 112/18

Verluste aus der Vermietung einer Immobilie können mangels Vorliegen einer Einkünfteerzielungsabsicht auch rückwirkend dann nicht mehr anerkannt werden, wenn dem Finanzamt nachträglich Umstände bekannt werden, aus denen sich die bereits bei Abschluss des Mietvertrags bestehende Absicht einer späteren unentgeltlichen Übertragung des Vermietungsobjektes an die Mieter ergibt.

26.05.2020

Zur Umsatzsteuerbarkeit der Tätigkeit als Verwaltungsrat

Niedersächsisches FG v. 19.11.2019 - 5 K 282/18

Der Vorsitzende des Versorgungswerks eines berufsständischen Versorgungswerks unterliegt mit dieser Tätigkeit nicht der Umsatzsteuer, wenn er nicht im eigenen Namen nach außen tätig wird, sondern lediglich das Versorgungswerk vertritt, und wenn die für die Führung des Versorgungswerks getroffenen Entscheidungen nicht von ihm, sondern vom Verwaltungsrat kollektiv getroffen werden.

25.05.2020

Mitgliedschaft Supermarkt-Rabattmodell unterliegt umsatzsteuerrechtlich dem Regelsteuersatz

BFH v. 18.12.2019 - XI R 21/18

Die entgeltliche Einräumung des Rechts zum betragsmäßig nicht begrenzten verbilligten Warenbezug in Form einer "Mitgliedschaft" stellt eine selbständige steuerbare Leistung und nicht eine Nebenleistung oder einen Zwischenschritt zum Warenkauf dar. Die Einräumung dieser Rabattberechtigung unterliegt vollumfänglich dem Regelsteuersatz nach § 12 Abs. 1 UStG, wenn die Waren des Warensortiments sowohl dem Regelsteuersatz als auch dem ermäßigten Steuersatz unterliegen.

25.05.2020

Vergebliche Prozesskosten können bei der Erbschaftsteuer abgezogen werden

BFH v. 6.11.2019 - II R 29/16

Kosten eines Zivilprozesses, in dem ein Erbe vermeintliche zum Nachlass gehörende Ansprüche des Erblassers geltend gemacht hat, sind als Nachlassregelungskosten gem. § 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 1 ErbStG abzugsfähig. § 10 Abs. 6 Satz 1 ErbStG steht dem Abzug nicht entgegen.

25.05.2020

Alle weiteren am 22.5.2020 veröffentlichten Entscheidungen des BFH

Hier finden Sie die Leitsätze der weiteren veröffentlichten Entscheidungen des BFH der letzten Woche. Mit den Auswirkungen und Konsequenzen setzen sich die Autoren unserer steuerrechtlichen Zeitschriften vertiefend auseinander.

25.05.2020

Supermarkt-Rabattmodell "Mitgliedschaft" unterliegt umsatzsteuerrechtlich dem Regelsteuersatz

Kurzbesprechung

Die entgeltliche Einräumung einer Berechtigung zum verbilligten Warenbezug (in Form einer "Mitgliedschaft") stellt umsatzsteuerrechtlich eine selbständige Leistung und nicht nur eine Nebenleistung zum späteren Warenverkauf dar. Auch wenn der Supermarkt Waren verkauft, die sowohl dem Regelsteuersatz (19%) als auch dem ermäßigten Steuersatz (7%) unterliegen, ist auf den Mitgliedsbeitrag der Regelsteuersatz anzuwenden.

25.05.2020

Vergebliche Prozesskosten bei Erbschaftsteuer abziehbar

Kurzbesprechung

Kosten eines Zivilprozesses, in dem ein Erbe vermeintliche zum Nachlass gehörende Ansprüche des Erblassers geltend gemacht hat, sind als Nachlassregelungskosten vom Erwerb von Todes wegen abzugsfähig; die faktische "Steuerfreiheit" bei misslungener Rückforderung steht dem Abzug nicht entgegen.

25.05.2020

Teleologische Reduktion des § 3c Abs. 2 EStG bei Zinsen auf Darlehen von Personengesellschaftern

Kurzbesprechung

§ 3c Abs. 2 EStG findet im Wege teleologischer Reduktion in dem Umfang auf Betriebsausgaben der Gesamthand keine Anwendung, wie diese Sondervergütungen der Gesellschafter sind.

20.05.2020

Pfändung der Corona-Soforthilfe unzulässig

FG Münster v. 13.5.2020 - 1 V 1286/20 AO

Eine Kontenpfändung des Finanzamts, die auch Beträge der Corona-Soforthilfe umfasst, ist rechtswidrig. Die Corona-Soforthilfe erfolgt ausschließlich zur Milderung der finanziellen Notlagen des betroffenen Unternehmens im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie. Sie dient nicht der Befriedigung von Gläubigeransprüchen, die vor dem 1.3.2020 entstanden sind und somit nicht dem Zweck, vor dem 1.3.2020 entstandene Ansprüche des Finanzamts zu befriedigen.

19.05.2020

Begünstigtes Betriebsvermögen i.S.d. Erbschaftsteuer: Überschreitung der Grenze der Vermögensverwaltung bei der Vermietung von Wohnungen

FG Münster v. 29.4.2020 - 3 V 605/20 F

Zu der Frage, unter welchen Voraussetzungen die Vermietung von Wohnungen die Grenze der Vermögensverwaltung überschreitet, mit der Folge, dass begünstigtes Betriebsvermögen vorliegt.

19.05.2020

Kindergeld: Inländischer Wohnsitz von minderjährigen Kindern, die mit der Mutter zwecks Schulbesuchs in der Türkei leben

FG Münster v. 27.4.2020 - 8 K 7/20 Kg

Kindergeldanspruch: Zur Frage der Beibehaltung des inländischen Wohnsitzes von minderjährigen Kindern, die mit der Mutter zwecks Schulbesuchs in der Türkei leben und sich für ca. 2-3 Monate pro Jahr beim Vater im Inland aufhalten.

18.05.2020

Steuerfestsetzung: Herabsetzung eines Verspätungszuschlags im Klageverfahren erfordert erneute Ermessensausübung

FG Münster v. 9.4.2020 - 5 K 908/20

Die aufgrund einer Minderung der Steuerfestsetzung erfolgte Herabsetzung eines Verspätungszuschlags im Klageverfahren ist rechtswidrig, wenn das Finanzamt hierzu keine erneuten Ermessenserwägungen anstellt.

18.05.2020

Haftung der Bank bei Zahlungseingängen auf einem überzogenen Konto für die im Zahlungsbetrag enthaltene Umsatzsteuer

FG Münster v. 23.4.2020 - 5 K 2400/17 U

Gehen auf einem Kontokorrentkonto des Steuerschuldners nach Überschreitung des vereinbarten Kreditrahmens Gutschriften aus zuvor an die Bank abgetretenen Forderungen ein, haftet die Bank nach § 13c UStG für die im Zahlungsbetrag enthaltene Umsatzsteuer.

15.05.2020

Über einen Betriebsfonds gezahlte Zuschüsse der EU zur Anschaffung von Investitionsgütern im Bereich der Landwirtschaft

BFH v. 22.1.2019 - XI R 26/19

Wenn eine Erzeugerorganisation i.S.v. Art. 11 der VO Nr. 2200/96/EG bei Vorlieferanten Gegenstände kauft, diese Gegenstände an ihr angeschlossene Mitglieder weiterliefert und von diesen eine nicht den Einkaufspreis deckende Zahlung erhält, ist der Betrag, den ein Betriebsfonds i.S.d. Art. 15 der VO Nr. 2200/96/EG an die Erzeugerorganisation für die Lieferung dieser Gegenstände an die Erzeuger zahlt, Teil der Gegenleistung für die Lieferung an die Erzeuger und daher als Entgelt von dritter Seite anzusehen (Nachfolgeentscheidung zum EuGH-Urteil vom 9.10.2019 - C-573/18 und C-574/18).

15.05.2020

Zur Rechtmäßigkeit der Rückforderung von auf ein Anderkonto eines Insolvenzverwalters gezahlter Steuererstattungsbeträge

FG Düsseldorf v. 4.5.2020 - 12 V 3362/19 A(AO)

Zahlungen auf ein sog. Anderkonto fließen nicht in die Masse, sondern unmittelbar in das Vermögen des Kontoinhabers. Nach der Rechtsprechung des BGH eignen sich Anderkonten nicht zur Anlage von Geldmitteln der Insolvenzmasse. Allerdings war im Hinblick auf die uneinheitliche Rechtsprechung der Finanzgerichte die Beschwerde zuzulassen.

15.05.2020

Zur Erstattung von Antidumpingzoll auf Einfuhren bestimmter Lederschuhe aus China und Vietnam

FG Düsseldorf v. 5.2.2020 - 4 K 1099/14 Z

Mängel bei der Begründung führen nicht zur Nichtigkeit, sondern allenfalls zur Anfechtbarkeit eines Verwaltungsakts. Die Erledigung tritt auch bei Entfallen der rechtlichen Grundlage (hier: der Gültigkeit der DVO 1294/2009,) nicht für die Vergangenheit, sondern allenfalls für die Zukunft ein.

14.05.2020

Konsultationsvereinbarung zu Artikel 19 Absatz 4 DBA-Schweiz

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 12.5.2020 hat die Finanzverwaltung die mit der Schweiz getroffene Konsultationsvereinbarung zum Tätigwerden von Bahnpersonal auch außerhalb des Grenzgebiets bekannt gemacht.

14.05.2020

Konsultationsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien vom 6. Mai 2020

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 7.5.2020 hat die Finanzverwaltung die mit dem Königreich Belgien getroffene Konsultationsvereinbarung v. 6.5.2020 zur Abmilderung der Folgen der Corona - Krise für grenzüberschreitend tätige Arbeitnehmer bekannt gegeben.

14.05.2020

Änderungen im Vorsteuer-Vergütungsverfahren zum 1. Januar 2020

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 7.5.2020 hat die Finanzverwaltung zu den Änderungen im Vorsteuer-Vergütungsverfahren zum 1. Januar 2020 Stellung genommen und den Umsatzsteuer - Anwendungserlass entsprechend aktualisiert.

14.05.2020

Pflegekosten für die Grabstätte Dritter können als Nachlassverbindlichkeiten abzugsfähig sein

BFH v. 21.1.2020 - II R 41/17

Aufwendungen für die Pflege einer Wahlgrabstätte, in der nicht der Erblasser, sondern dritte Personen bestattet sind, sind als Nachlassverbindlichkeiten abzugsfähig, wenn sich bereits der Erblasser für die Dauer des Nutzungsrechts zur Pflege verpflichtet hatte und diese Pflicht auf den Erben übergegangen ist. Abzugsfähig sind die am Bestattungsort üblichen Grabpflegekosten für die Laufzeit des Grabnutzungsrechts. Maßgebend sind die Verhältnisse im Zeitpunkt des Todes des Erblassers.

Artikel 2041 bis 2070 von 6722 gesamt