Wirtschaftsrecht

Das sollten Sie im Wirtschaftsrecht unbedingt wissen! News zu wichtigen aktuellen Urteilen und Beschlüssen sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: AI Regulation & KI-Verordnung
Dieses Online-Dossier soll Ihnen den Start in diese Materie erleichtern und ermöglichen, mit der dynamischen Entwicklung Schritt zu halten. Für Unternehmen gilt es, rechtzeitig tragfähige technische Lösungen aufzusetzen und in belastbaren Vertragsstrukturen einzufangen.

Online-Dossier: Data Act
Der Data Act verfolgt das Ziel, die Datenwirtschaft der EU zu verbessern und einen wettbewerbsfähigen Datenmarkt zu fördern, indem Daten (insbesondere Industriedaten) zugänglicher und nutzbarer gemacht, datengetriebene Innovationen gefördert und die Datenverfügbarkeit erhöht werden.

Dieses Online-Dossier soll Ihnen den Start in diese Materie erleichtern und ermöglichen, mit der dynamischen Entwicklung Schritt zu halten.

Online-Dossier: Kryptowährung – Blockchain – Smart Contract – NFT
Distributed Ledger Technologies (DLT) sind längst kein Novum mehr. Dabei hat der globale Erfolg der Kryptowährung „Bitcoin“ der Variante der Blockchain einen erhöhten Bekanntheitsgrad verschafft. Es mangelt allerdings (noch) an flächendeckendem Einsatz derartiger Technologien – jedenfalls im Rechtsverkehr, obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder automatische Vertragsschlüsse eignen. Immerhin gibt es zur auf Blockchain basierenden Kryptowährung „Bitcoin“ schon erste Rechtsprechung.

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Kryptowährung & Co.

Artikel 2971 bis 3000 von 4858 gesamt

02.02.2016

Bausparkassen können seit zehn Jahren zuteilungsreife Bausparverträge zur Zinsersparnis kündigen

OLG Hamm 30.12.2015, 31 U 191/15

Eine Bausparkasse kann einen Bausparvertrag mit einem festen Zinssatz, der seit zehn Jahren zuteilungsreif ist, vom Bausparer aber weiter bespart wird, gem. § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB kündigen und so der Verpflichtung zur Zahlung der im Bausparvertrag vereinbarten Zinsen entgehen. Der von der Vorschrift vorausgesetzte vollständige Empfang der Darlehnsvaluta steht in einem Bausparfall der eingetretenen Zuteilungsreife gleich.

02.02.2016

Verbot der Partnerschaftsgesellschaft von Rechtsanwälten mit Ärzten und Apothekern ist verfassungswidrig

BVerfG 12.1.2016, 1 BvL 6/13

Das Sozietätsverbot aus § 59a Abs. 1 S. 1 BRAO verletzt das Grundrecht der Berufsfreiheit, soweit es Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten eine gemeinschaftliche Berufsausübung mit Ärztinnen und Ärzten oder mit Apothekerinnen und Apothekern im Rahmen einer Partnerschaftsgesellschaft untersagt. Für die Sicherstellung der anwaltlichen Verschwiegenheit ist ein solches Verbot in weiten Bereichen nicht erforderlich und im Übrigen unangemessen.

01.02.2016

Zum Erwerb von Vivendi Universal Publishing durch Lagardère

EuGH 28.1.2016, C-514/14 P

Der EuGH hat das Rechtsmittel von Odile Jacob in der den Erwerb von Vivendi Universal Publishing durch Lagardère betreffenden Rechtssache zurückgewiesen. Der EuGH bestätigt damit, dass die Kommission befugt war, Wendel erneut als Erwerber des Teils der Vermögenswerte von Vivendi Universal Publishing zuzulassen, zu deren Veräußerung Lagardère verpflichtet war.

28.01.2016

Smartphone-Apps können grundsätzlich Werktitelschutz genießen

BGH 28.1.2016, I ZR 202/14

Domainnamen von Internetangeboten sowie Apps für Mobilgeräte können grundsätzlich titelschutzfähige Werke i.S.v. § 5 Abs. 3 MarkenG sein. Die Grundsätze für den Bereich der Zeitungen und Zeitschriften können nicht auf den Bereich der Bezeichnung von Internetseiten und Smartphone-Apps übertragen werden.

28.01.2016

Finanzierungsgarantie Österreichs zugunsten der BayernLB mit Unionsrecht vereinbar

EuG 28.1.2016, T-427/12

Die Garantie, die Österreich der BayernLB im Rahmen ihrer Umstrukturierung hinsichtlich der Kreditlinien der BayernLB zugunsten der Hypo Group Alpe Adria gewährt hat, stellt eine staatliche Beihilfe dar. Sie ist allerdings mit dem Unionsrecht vereinbar.

28.01.2016

Lizenzanalogie: Zur Schadensberechnung bei urheberrechtswidrig auf Homepages veröffentlichten Fotos

OLG Hamm 17.11.2015, 4 U 34/15

Wer ein Foto ohne Zustimmung des Fotografen auf seiner Homepage veröffentlicht, schuldet dem Fotografen als dem Inhaber des Urheberrechts Schadensersatz in Höhe einer angemessenen Lizenzgebühr. Die Höhe dieser Gebühr kann auf der Grundlage eines Lizenzbetrages bemessen werden, den der Fotograf für das Foto mit seinem Auftraggeber vereinbart hat, wenn der Auftraggeber das Foto zu Vertriebszwecken weitergegeben und der Verletzer keine Folgelizenz erworben hat.

27.01.2016

Zur Verzinsung gem. § 233a Abs. 2a AO bei rückwirkendem Ereignis

FG Hamburg 7.10.2015, 6 K 161/15

Das rückwirkende Ereignis im Hinblick auf eine zunächst beantragte § 7g EStG-Rücklage tritt mit Ablauf des Tages ein, an dem feststand, dass die beabsichtigte Investition nicht mehr im vorgegebenen Zeitraum erfolgen konnte. Nicht entscheidend ist, wann das Finanzamt Kenntnis davon erhält, dass die Investition nicht getätigt wurde und wann die Steuerbescheide geändert werden. Ein anderes Ergebnis würde dazu führen, dass der Steuerpflichtige es in der Hand hätte, den Zinsbeginn zu verzögern, und der unredliche Steuerpflichtige begünstigt würde.

27.01.2016

Taxiunternehmen dürfen die App MyTaxi nutzen und dafür werben

OLG Nürnberg 22.1.2016, 1 U 907/14

Die Taxi-Zentrale Nürnberg eG darf den an sie angeschlossenen Taxiunternehmen nicht verbieten, ihre GPS-Positionsdaten während einer von der Taxi-Zentrale vermittelten Fahrt an die App MyTaxi zu übermitteln oder auf den Taxis für MyTaxi zu werben. Schon im Jahr 1992 hat der BGH Satzungsbestimmungen einer Taxigenossenschaft für kartellrechtswidrig erklärt, die es einem Taxiunternehmer verboten, gleichzeitig Mitglied einer zweiten konkurrierenden Genossenschaft zu sein und über ein weiteres Funkgerät auch von dieser Aufträge entgegen zu nehmen.

26.01.2016

Beweisgrundsätze bei streitigen Zahlungsaufträgen im Online-Banking

BGH 26.1.2016, XI ZR 91/14

§ 675w S. 3 BGB verbietet die Anwendung der Grundsätze des Anscheinsbeweises im Online-Banking bei Erteilung eines Zahlungsauftrags unter Einsatz der zutreffenden PIN und TAN nicht. Allerdings muss geklärt sein, dass das eingesetzte Sicherungssystem im Zeitpunkt der Vornahme des strittigen Zahlungsvorgangs im Allgemeinen praktisch unüberwindbar war und im konkreten Einzelfall ordnungsgemäß angewendet worden ist und fehlerfrei funktioniert hat. Bei einer missbräuchlichen Nutzung des Online-Bankings spricht kein Beweis des ersten Anscheins für ein grob fahrlässiges Verhalten des Kontoinhabers.

26.01.2016

File-Sharing über gemeinsam genutzten Internetzugang: Eltern können für Urheberrechtsverletzungen der Kinder haften

OLG München 14.1.2016, 29 U 2593/15

In Filesharing-Fällen betrifft die sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers die vorgelagerte Frage, ob die Voraussetzungen für die tatsächliche Vermutung vorliegen, er sei der Täter. Genügt der Anschlussinhaber dieser sekundären Darlegungslast, trifft den Anspruchsteller die Last der dann erforderlichen Beweise; genügt der Anschlussinhaber seiner sekundären Darlegungslast dagegen nicht, so muss er zur Widerlegung der dann zugunsten des Anspruchstellers geltenden tatsächlichen Vermutung den Gegenbeweis erbringen.

26.01.2016

Zur Bezeichnung einer in Baden-Württemberg ansässigen Sparkasse (hier: Drittschuldnerin) in einem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss

BGH 2.12.2015, VII ZB 36/13

Die Bezeichnung einer in Baden-Württemberg ansässigen Drittschuldnerin als "Sparkasse Schwarzwald-Baar, Gerberstraße 45, 78050 Villingen-Schwenningen" ist hinreichend bestimmt. Für die Zustellung des Pfändungsbeschlusses sind Angaben über das zur Vertretung berechtigte Organ und die Mitglieder des Vertretungsorgans nicht erforderlich.

26.01.2016

Pflicht des Notars zur Versagung der Mitwirkung bei der Beurkundung vermeintlicher Firmenbestattungen

BGH 23.11.2015, NotSt (Brfg) 4/15

Ein Notar muss seine Mitwirkung bereits bei Handlungen versagen, bei denen erkennbar der Verdacht besteht, dass unerlaubte oder unredliche Zwecke verfolgt werden. Schließlich handelt es sich auch bei 180 Übertragungsbeurkundungen um eine auffällige Anzahl, die illegale Firmenbestattungen vermuten lässt.

25.01.2016

Kein Schadensersatz für Anleger wegen Porsche-Pressemitteilungen

OLG Braunschweig 12.1.2016, 7 U 59/14

Pressemitteilungen (hier: der Porsche Automobil Holding S.E. hinsichtlich etwaiger Übernahmeabsichten betreffend die Volkswagen AG) erfüllen weder die Anforderungen einer "Insiderinformation" i.S.d. §§ 37b, 37c WpHG noch ist Porsche als Emittent von VW-Aktien einzuordnen. Die Haftung von Porsche aus einer Gesetzesanalogie zu §§ 37b, 37c WpHG ist ausgeschlossen, da der Gesetzgeber eine abschließende Regelung nicht treffen wollte.

25.01.2016

Amazon: Unzulässige Nutzung der Weiterempfehlungsfunktion

OLG Hamm 9.7.2015, 4 U 59/15

Ein Verkäufer der Internetplattform Amazon handelt wettbewerbswidrig, wenn mittels E-Mails, die durch die Weiterempfehlungsfunktion der Plattform versandt werden, für sein Amazon-Verkaufsangebot gegenüber Dritten geworben wird. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Empfänger zuvor nicht ausdrücklich in den Erhalt der Werbe-E-Mails eingewilligt haben.

21.01.2016

Kronzeugenregelungen der Union und der Mitgliedstaaten stehen eigenständig nebeneinander

EuGH 20.1.2016, C-428/14

Im Bereich des Wettbewerbs existieren die Kronzeugenregelungen der EU und der Mitgliedstaaten eigenständig nebeneinander. Diese Koexistenz der Regelungen ist Ausdruck des Systems paralleler Zuständigkeiten von Kommission und nationalen Wettbewerbsbehörden.

20.01.2016

Zuständigkeit nach § 32b Abs. 1 Nr. 2 ZPO: Klägervortrag hinsichtlich der Verwendung einer öffentlichen Kapitalmarktinformation genügt

BGH 8.12.2015, X ARZ 573/15

Für die Zuständigkeit nach § 32b Abs. 1 Nr. 2 ZPO reicht es aus, wenn nach dem Klägervortrag eine öffentliche Kapitalmarktinformation verwendet wurde; ob dies durch Übergabe des Prospekts oder in sonstiger Weise erfolgte, ist unerheblich. Trägt der Kläger vor, dass ein Berater oder Vermittler eine in einem Prospekt veröffentlichte Kapitalmarktinformation verwendet hat, ist näheres Vorbringen zu der Frage, ob diese Information unmittelbar oder mittelbar auf den Prospekt zurückgeht, jedenfalls dann nicht erforderlich, wenn keine anderen Quellen ersichtlich sind.

19.01.2016

Klausel zur Nichtberücksichtigung zukünftiger Sondertilgungsrechte bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung unwirksam

BGH 19.1.2016, XI ZR 388/14

Die Klausel in einem Darlehensvertrag zwischen einem Kreditinstitut und einem Verbraucher, wonach im Falle vorzeitiger Vollrückzahlung des Darlehens zukünftige Sondertilgungsrechte des Kunden bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung unberücksichtigt bleiben, ist unwirksam. Die generelle Nichtberücksichtigung künftiger Sondertilgungsrechte führt zu einer von der Schadensberechnung nicht gedeckten Überkompensation.

19.01.2016

Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Kündigung eines Verbraucherdarlehens infolge Zahlungsverzugs des Darlehensnehmers

BGH 19.1.2016, XI ZR 103/15

§ 497 Abs. 1 BGB (in der bis zum 10.6.2010 geltenden Fassung) enthält eine spezielle Regelung zur Schadensberechnung bei notleidenden Krediten, die vom Darlehensgeber infolge Zahlungsverzugs des Darlehensnehmers vorzeitig gekündigt worden sind. Die Vorschrift schließt die Geltendmachung einer als Ersatz des Erfüllungsinteresses verlangten Vorfälligkeitsentschädigung aus.

19.01.2016

Schaltanlagen-Kartell: Geldbußen gegen Toshiba und Mitsubishi Electric nicht zu beanstanden

EuG 19.1.2016, T-404/12 u.a.

Das EuG hat die Geldbußen gegen Toshiba und Mitsubishi Electric i.H.v. rd. 132 Mio. € bestätigt. Die EU-Kommission hatte die Geldbußen wegen der Beteiligung der Unternehmen an einem Kartell auf dem Markt für gasisolierte Schaltanlagen verhängt.

19.01.2016

Gebäudeversicherer haftet für Frostschaden in einem Ferienhaus

OLG Oldenburg 23.12.2015, 5 U 190/14

Nach allgemeiner Verkehrsanschauung ist bei einer Heizungsanlage aus dem Jahr 2009 eine Kontrolle zwei Mal wöchentlich ausreichend. Ein Versicherungsnehmer muss eine Heizung nicht so häufig kontrollieren, dass es auch bei einem plötzlichen Ausfall der Anlage nicht zu einem Frostschaden kommen kann.

19.01.2016

Grundsatz "iura novit curia" schränkt Darlegungspflicht des Rechtsanwalts nicht ein

BGH 10.12.2015, IX ZR 272/14

Die Verpflichtung des Rechtsanwalts, die zugunsten seiner Partei sprechenden tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte so umfassend wie möglich darzustellen, erfährt durch Grundsatz "iura novit curia" keine Einschränkung. Wird eine Klage auf mehrere selbständige Vertragsverletzungen (hier: fehlerhafter Transport sowie unzureichende Versicherung verschiffter Güter) gestützt, hat der Rechtsanwalt zu den jeweiligen Anspruchsvoraussetzungen substantiiert vorzutragen.

19.01.2016

BGH genehmigt rückwirkende Anwendung eines neueren Bewertungsstandards bei Ermittlung der Barabfindung

BGH 29.9.2015, II ZB 23/14

Der Schätzung des Unternehmenswertes im Spruchverfahren können auch fachliche Berechnungsweisen zugrunde gelegt werden, die erst nach der Strukturmaßnahme, die den Anlass für die Bewertung gibt, und dem dafür bestimmten Bewertungsstichtag entwickelt wurden. Dem stehen weder der Gedanke der Rechtssicherheit noch der Vertrauensschutz entgegen.

18.01.2016

Formale Anforderungen an Vergütungsvereinbarungen

BGH 3.12.2015, IX ZR 40/15

Eine Vergütungsvereinbarung ist von anderen Vereinbarungen mit Ausnahme der Auftragserteilung abgesetzt, wenn der Vertrag die Vergütungsvereinbarung in einem gesonderten und entsprechend gekennzeichneten Abschnitt oder Paragraphen regelt. Deutlich ist dieses Absetzen, wenn die Vergütungsvereinbarung optisch eindeutig von den anderen im Vertragstext enthaltenen Bestimmungen - mit Ausnahme der Auftragserteilung - abgegrenzt ist.

14.01.2016

Belästigende Werbung durch Facebook-Funktion "Freunde finden"

BGH 14.1.2016, I ZR 65/14

Die mithilfe der Funktion "Freunde finden" des Internet-Dienstes "Facebook" versendeten Einladungs-E-Mails an Personen, die nicht als "Facebook"-Mitglieder registriert sind, stellen eine wettbewerbsrechtlich unzulässige belästigende Werbung dar. Außerdem hat "Facebook" im Rahmen des im November 2010 zur Verfügung gestellten Registrierungsvorgangs für die Funktion "Freunde finden" den Nutzer über Art und Umfang der Nutzung von ihm importierter Kontaktdaten irregeführt.

13.01.2016

Riester-Verträge: Zur Unwirksamkeit zweier Klauseln betreffend die Kostenüberschussbeteiligung der Versicherungsnehmer

BGH 13.1.2016, IV ZR 38/14

Der BGH hat zwei Teilklauseln in den Bedingungen von Riester-Rentenversicherungsverträgen eines deutschen Versicherungsunternehmens, welche die Kostenüberschussbeteiligung der Versicherungsnehmer betreffen, für intransparent und deshalb unwirksam erklärt. Die beanstandeten Textstellen wecken bei dem Versicherungsinteressenten zu Unrecht die Erwartung, in jedem Falle an den Kostenüberschüssen beteiligt zu werden.

12.01.2016

Haftung des Reiseveranstalters für Zusatzleistungen am Urlaubsort

BGH 12.1.2016, X ZR 4/15

Für die Frage, ob ein Reiseunternehmen nur als Vermittler tätig wird oder die eigenverantwortliche Stellung als Vertragspartner einnimmt, kommt es auf den Gesamteindruck an, den der Reisende bei der Vertragsanbahnung gewinnt. Die für eine weitere Buchungsmöglichkeit angegebene Mailadresse mit einer auf Bulgarien hinweisenden Top-Level-Domain und einem vom Namen des deutschen Reiseveranstalters abweichenden Domainnamen lassen für den Reisenden nicht eindeutig einen anderen Vertragspartner für weitere Ausflüge erkennen.

12.01.2016

Einwilligung in Cookie-Nutzung bei Gewinnspielen im Internet kann auch im sog."Opt-out"-Verfahren erfolgen

OLG Frankfurt a.M. 17.12.2015, 6 U 30/15

Die erforderliche Einwilligung in die Cookie-Nutzung kann auch durch eine vorformulierte Erklärung, welcher der Nutzer durch Entfernen eines voreingestellten Häkchens widersprechen kann ("opt-out"), erteilt werden. Der Wirksamkeit der Einwilligung steht es insofern nicht entgegen, wenn sämtliche erforderliche Informationen über Cookies nicht bereits in der Erklärung selbst, sondern in einem verlinkten Text gegeben werden.

12.01.2016

Irreführende Werbung: Zur Relevanz der hervorgerufenen Fehlvorstellung für die geschäftliche Entscheidung

OLG Frankfurt a.M. 23.11.2015, 6 W 99/15

Auch eine unzutreffende Blickfangangabe in einer Werbeanzeige führt nicht zu einer relevanten Irreführung, wenn sie den Werbeadressaten zwar zu einer weiteren Befassung mit der Anzeige veranlasst, dieser sich jedoch vor einer "geschäftlichen Entscheidung" mit dem weiteren Anzeigeninhalt befasst und den wahren Sachverhalt erkennt. Ein derartiger Fall kann auch vorliegen, wenn die Blickfangangabe allein noch keine konkrete Vorstellung von dem beworbenen Produkt vermittelt und aus diesem Grund vor einer "geschäftlichen Entscheidung" eine weitere Befassung mit dem Anzeigeninhalt erforderlich ist.

08.01.2016

Eltern einer minderjährig Verstorbenen haben Anspruch auf Zugang zu deren Facebook-Account

LG Berlin 17.12.2015, 20 O 172/15

Die Eltern eines minderjährig verstorbenen Mädchens können als deren Erben von Facebook die Herausgabe von Zugangsdaten zu dem Benutzerkonto der Tochter verlangen. Eine unterschiedliche Behandlung des digitalen und des "analogen" Vermögens des Erblassers ist nicht gerechtfertigt. Schließlich würde eine Ungleichbehandlung dazu führen, dass persönliche Briefe und Tagebücher unabhängig von ihrem Inhalt vererblich wären, E-Mails oder private Facebook-Nachrichten hingegen nicht.

07.01.2016

Zum Verbot des Internetvertriebs von Markenartikeln und deren Einstellung in Preissuchmaschinen

OLG Frankfurt a.M. 22.12.2015, 11 U 84/14 (Kart)

Ein in einem Vertriebsvertrag für Markenrucksäcke enthaltenes Verbot, die Rucksäcke auf Internetverkaufsplattformen wie Amazon zu verkaufen, ist zulässig. Ein Verbot, die Markenrucksäcke über Preisvergleichsportale zu bewerben, ist demgegenüber als kartellrechtlich unzulässig anzusehen.

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