Wirtschaftsrecht

Das sollten Sie im Wirtschaftsrecht unbedingt wissen! News zu wichtigen aktuellen Urteilen und Beschlüssen sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: AI Regulation & KI-Verordnung
Dieses Online-Dossier soll Ihnen den Start in diese Materie erleichtern und ermöglichen, mit der dynamischen Entwicklung Schritt zu halten. Für Unternehmen gilt es, rechtzeitig tragfähige technische Lösungen aufzusetzen und in belastbaren Vertragsstrukturen einzufangen.

Online-Dossier: Data Act
Der Data Act verfolgt das Ziel, die Datenwirtschaft der EU zu verbessern und einen wettbewerbsfähigen Datenmarkt zu fördern, indem Daten (insbesondere Industriedaten) zugänglicher und nutzbarer gemacht, datengetriebene Innovationen gefördert und die Datenverfügbarkeit erhöht werden.

Dieses Online-Dossier soll Ihnen den Start in diese Materie erleichtern und ermöglichen, mit der dynamischen Entwicklung Schritt zu halten.

Online-Dossier: Kryptowährung – Blockchain – Smart Contract – NFT
Distributed Ledger Technologies (DLT) sind längst kein Novum mehr. Dabei hat der globale Erfolg der Kryptowährung „Bitcoin“ der Variante der Blockchain einen erhöhten Bekanntheitsgrad verschafft. Es mangelt allerdings (noch) an flächendeckendem Einsatz derartiger Technologien – jedenfalls im Rechtsverkehr, obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder automatische Vertragsschlüsse eignen. Immerhin gibt es zur auf Blockchain basierenden Kryptowährung „Bitcoin“ schon erste Rechtsprechung.

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Kryptowährung & Co.

Artikel 181 bis 210 von 5082 gesamt

06.11.2024

Digitalisierung und weniger Bürokratie im Genossenschaftsrecht

Das Bundeskabinett hat am 6.11.2024 den vom BMJ vorgelegten Gesetzentwurf zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform beschlossen. Damit sollen die rechtlichen Rahmenbedingungen für Genossenschaften verbessert werden. Die neuen Regelungen sehen insbesondere vor, die Digitalisierung bei Genossenschaften zu fördern, die genossenschaftliche Rechtsform attraktiver zu gestalten und zugleich ihre missbräuchliche Verwendung zu verhindern.

06.11.2024

Banken Crédit agricole und Credit Suisse waren an SSA-Anleihen-Kartell beteiligt

EuG v. 6.11.2024 - T-386/21

Die Banken Crédit agricole und Credit Suisse haben sich an einem Kartell im Sektor der supranationalen Anleihen, Staatsanleihen und Anleihen öffentlicher Stellen in US-Dollar ("SSA Bonds") beteiligt. Die EU-Kommission hat zu Recht eine Zuwiderhandlung festgestellt; die Höhe der 2021 verhängten Geldbußen wird aufrechterhalten.

06.11.2024

Wirksamkeit der ordentlichen Kündigung eines Girovertrags gegenüber dem Kunden einer Genossenschaftsbank

BGH v. 15.10.2024 - XI ZR 50/23

Wenn der Geschäftsverkehr der Mitglieder mit ihrer Genossenschaft nicht korporationsrechtlicher Art ist, sondern auf vertraglicher Grundlage beruht, spielt er sich außerhalb des Mitgliedschaftsverhältnisses ab, so dass rein schuldrechtliche Beziehungen entstehen und das Mitglied der Genossenschaft insoweit wie ein außenstehender Dritter gegenübertritt. Wie der Senat bereits mit Urteil vom 15.1.2013 (XI ZR 22/12, WM 2013, 316 Rn. 14 f. mwN) entschieden hat, ist das Giroverhältnis ein Geschäftsbesorgungsverhältnis, das durch dienstvertragliche Elemente geprägt ist.

05.11.2024

Sperrung der Kommentarfunktion unverhältnismäßig trotz polemischer Einträge auf der Webseite einer Rundfunkanstalt

OVG NRW v. 24.9.2024 - 13 A 1535/21

Das OVG NRW hat der Klage eines Facebook-Nutzers gegen die Sperrung seines Zugangs zur Facebook-Seite des Beklagten stattgegeben. Der Beklagte ist eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt, auf dessen Internetseite auf dem sozialen Netzwerk Facebook der Kläger teils polemisch zugespitzte Kommentare hinterlassen hatte. Die Sperrung des Klägers sei dennoch unverhältnismäßig gewesen, urteilte das OVG.

05.11.2024

Zahl der Follower für Strafbarkeit einer Beleidigung im Netz unerheblich

OLG Zweibrücken v. 30.9.2024 - ORs 1 SRs 8/24

Für die Strafbarkeit von Beleidigungen in sozialen Medien gegenüber im politischen Leben stehenden Personen kommt es lediglich auf den Inhalt der Äußerung an. Nicht relevant sind dagegen die sonstigen Umstände, wie z.B. die gewählte Verbreitungsart und die Größe des Adressatenkreises.

05.11.2024

Kündigungsbutton auf Website des Anbieters und des Vermittlers erforderlich

OLG Hamburg v. 26.9.2024 - 5 UKI 1/23

Der Unternehmer hat sicherzustellen, dass der Verbraucher auf der Webseite eine Erklärung zur ordentlichen oder außerordentlichen Kündigung eines auf der Webseite abschließbaren Vertrags über eine Kündigungsschaltfläche abgeben kann. Die Kündigungsschaltfläche muss mit den Wörtern "Verträge hier kündigen" oder mit einer entsprechenden eindeutigen Formulierung beschriftet sein. Es ist dabei irrelevant, ob die Webseite vom Unternehmer selbst oder einem Dritten betrieben wird.

04.11.2024

Urheberrecht und öffentliche Wiedergabe: Übertragung der Grundsätze der Haftung von Video-Sharing- und Sharehosting-Plattformen auf die Haftung von Online-Marktplätzen

BGH v. 23.10.2024 - I ZR 112/23

Die unionsrechtlichen Grundsätze der Haftung von Video-Sharing- und Sharehosting-Plattformen für eine öffentliche Wiedergabe urheberrechtlich geschützter Werke sind auf die Haftung von Online-Marktplätzen übertragbar. Der Betreiber eines Online-Marktplatzes ist daher auch grundsätzlich verpflichtet, nach einem klaren Hinweis auf eine Rechtsverletzung die dort eingestellten Angebote im Rahmen des technisch und wirtschaftlich Zumutbaren auf gleichartige Verletzungen zu überprüfen und rechtsverletzende Inhalte zu sperren oder zu löschen. Bei Übertragung dieser Rechtsprechung muss den Besonderheiten von Online-Marktplätzen jedoch Rechnung getragen werden. Soweit nicht der angebotene Gegenstand selbst urheberrechtsverletzend ist, sondern das Angebot lediglich in einer urheberrechtsverletzenden Weise präsentiert wird, erstreckt sich die Prüfungspflicht des Plattformbetreibers im Regelfall allein auf gleichartig präsentierte Angebote, nicht aber auf jegliche Darstellungen des urheberrechtlich geschützten Werks.

04.11.2024

Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz: BAFA verschiebt Prüfung der LkSG-Berichte

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) informiert, dass es das Vorliegen und die Veröffentlichung der Berichte nach dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) erstmalig zum 1.1.2026 prüfen wird.

31.10.2024

Kosten des Beschwerdeverfahrens: Rücknahme eines Antrags auf Festsetzung der Vergütung durch Vorläufigen Sachwalter nach sofortiger Beschwerde eines Gläubigers

BGH v. 10.10.2024 - IX ZB 26/22

Nimmt der (vorläufige) Sachwalter einen Antrag auf Festsetzung der Vergütung zurück, nachdem ein Insolvenzgläubiger gegen die Festsetzung der Vergütung sofortige Beschwerde eingelegt hat, wird eine zu Gunsten des (vorläufigen) Sachwalters ergangene erstinstanzliche Entscheidung gegenstandslos und sind ihm grundsätzlich die Kosten des Beschwerdeverfahrens aufzuerlegen. Der Wert des Beschwerdegegenstands bestimmt sich auch bei der sofortigen Beschwerde eines Insolvenzgläubigers gegen die Vergütungsentscheidung nach dem Unterschiedsbetrag zwischen dem in der angefochtenen Entscheidung zugebilligten und dem in der Beschwerdeinstanz beantragten Betrag.

31.10.2024

Auf Steuerforderungen gestützter Insolvenzantrag: Zur Glaubhaftmachung durch das Finanzamt

BGH v. 19.9.2024 - IX ZB 13/22

Stützt das Finanzamt den Insolvenzantrag auf Steuerforderungen, die sich - etwa bei Lohn- und Umsatzsteuer - aus Steueranmeldungen oder Steuervoranmeldungen des Schuldners ergeben, genügt zur Glaubhaftmachung die genaue Aufstellung der einzelnen Steueranmeldungen und Steuervoranmeldungen zusammen mit der Erklärung des Finanzamts, dass es sich dabei um Forderungen aus entsprechenden (Vor-)Anmeldungen des Schuldners handele.

30.10.2024

Wann liegt ein die Inkongruenz begründender Druck vor?

AG Charlottenburg v. 11.10.2024 - 209 C 6/24

Um eine inkongruente Deckung i.S.d. Anfechtungsrechts handelt es sich bereits dann, wenn der Schuldner während der "kritischen Zeit" der letzten drei Monate vor dem Eröffnungsantrag oder in der Zeit nach Stellung des Insolvenzantrags unter dem Druck unmittelbar drohender Zwangsvollstreckungsmaßnahmen leistet, um sie zu vermeiden. Ein die Inkongruenz begründender Druck einer unmittelbar bevorstehenden Zwangsvollstreckung besteht dagegen noch nicht, wenn der Schuldner nach Zustellung eines Titels die titulierte Forderung erfüllt, ohne dass der Gläubiger die Zwangsvollstreckung zuvor eingeleitet oder angedroht hat.

29.10.2024

Bundeskartellamt: Abschluss des Facebook-Verfahrens

Das Bundeskartellamt hat sein Facebook-Verfahren abgeschlossen. Ergebnis des Verfahrens ist ein Gesamtpaket von Maßnahmen, das den Nutzenden des sozialen Netzwerkes Facebook deutlich verbesserte Wahlmöglichkeiten hinsichtlich der Verknüpfung ihrer Daten einräumt.

28.10.2024

Mitgliedstaaten sind verpflichtet, Kunstwerke in der EU zu schützen - unabhängig vom Ursprungsland

EuGH v. 24.10.2024 - C-227/23

Geistiges Eigentum: Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, Kunstwerke im Gebiet der Union zu schützen - unabhängig vom Ursprungsland dieser Werke oder der Staatsangehörigkeit ihres Urhebers. Ein Mitgliedstaat kann daher nicht abweichend von den Bestimmungen des Unionsrechts die in der Berner Übereinkunft enthaltene Klausel der materiellen Gegenseitigkeit auf ein Werk anwenden, dessen Ursprungsland die Vereinigten Staaten von Amerika sind.

28.10.2024

Banken-Klage gegen Allgemeinverfügung der BaFin zu Zinsanpassungsklauseln bei Prämiensparverträgen erfolgreich

VG Frankfurt a.M. v. 23.10.2024 - 7 K 548/22.F

Die Allgemeinverfügung der BaFin zu Pflichten der Kreditinstitute bezüglich Zinsanpassungsklauseln bei Prämiensparverträgen von Juni 2021 ist rechtswidrig.

28.10.2024

Kostenlose Veröffentlichung von Stellenanzeigen im Online-Portal des Landkreises verstößt gegen das Gebot der Staatsferne der Presse

BGH v. 26.9.2024 - I ZR 142/23

Das Angebot kostenloser Stellenanzeigen im Online-Portal eines Landkreises stellt eine geschäftliche Handlung der öffentlichen Hand dar und verstößt im Streitfall gegen das Gebot der Staatsferne der Presse und ist nach § 3a UWG wettbewerbswidrig.

23.10.2024

Urheberrechtliche Unzulässigkeit von Luftbildaufnahmen mittels einer Drohne

BGH v. 23.10.2024 - I ZR 67/23

Die unter Zuhilfenahme einer Drohne gefertigten Luftbildaufnahmen von urheberrechtlich geschützten Werken unterfallen nicht der Panoramafreiheit. Solche Aufnahmen sind keine nach § 59 Abs. 1 Satz 1 UrhG erlaubten Nutzungen der dargestellten Werke.

23.10.2024

Klageabweisung gegen Land Baden-Württemberg im Zusammenhang mit Expo 2020

LG Stuttgart v. 17.9.2024 - 17 O 37/24

Das Land Baden-Württemberg klagte auf Feststellung der Verpflichtung seiner Projektpartner, dem Land sämtliche im Zusammenhang mit dem Projekt "Baden-Württemberg Haus" im Rahmen der Expo 2020 in Dubai entstandenen Kosten zu ersetzen. Das Land stützte seine Argumentation hauptsächlich auf eine Erklärung des Hauptgeschäftsführers der Ingenieurkammer. Das LG urteilte jedoch, dieser habe dabei gar nicht wirksam für die Projektpartner sprechen können.

22.10.2024

Kein Schadensersatz für Nutzer einer Musik-Streaming-Plattform nach Datenleck durch Hackerangriff

OLG Nürnberg v. 19.9 2024 - 14 U 1227/24

Das LG Nürnberg-Fürth hat die Schadensersatzklage eines Kunden gegen einen Musik-Streaming-Dienst nach einem Datenschutzvorfall abgewiesen. Dem von einem unberechtigten Abgriff seiner Daten betroffenen Nutzer stehen keine Ansprüche gegen den Streamingdienst wegen Verstoßes gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) zu. Zwar kann ein Datenabgriff durch Dritte zu einem Schadensersatzanspruch des Betroffenen gegen den Plattformbetreiber führen. Im konkreten Fall konnte nach Überzeugung der Richter aber nicht festgestellt werden, dass der behauptete Schaden kausal auf einem Verstoß gegen datenschutzrechtliche Vorgaben beruht. Die Berufung hat der Kläger nach Hinweisbeschluss des OLG zurückgenommen.

21.10.2024

Verweigerte Flugmitnahme: Auskunftsanspruch von Passagier nach DSGVO ist begrenzt

AG Köln v. 6.9.2024 - 153 C 95/24

Eine "Verarbeitung von Daten" stellt gem. Art. 4 Nr. 2 DSGVO jeder Vorgang im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten dar. Insofern ergibt sich ein umfassendes Auskunftsrecht bezogen auf die gespeicherten bzw. verarbeiteten personenbezogenen Daten. Dies beinhaltet Daten wie Namen oder Geburtsdatum genauso wie jegliche Merkmale, die die Identifizierbarkeit einer Person ermöglichen können, z.B. Gesundheitsdaten, Kontonummer usw. Allerdings bezieht sich der Auskunftsanspruch nicht auf sämtliche internen Vorgänge wie z.B. Vermerke, oder darauf, dass die betreffende Person sämtlichen gewechselten Schriftverkehr, der dem Betroffenen bereits bekannt ist, erneut ausgedruckt und übersendet erhalten muss.

21.10.2024

Rückerstattung der Provision für die Kreditgewährung bei vorzeitiger Rückzahlung

EuGH v. 17.10.2024 - C-76/22

Der Verbraucher kann einen Teil der Provision für die Kreditgewährung zurückfordern, wenn ihm nicht mitgeteilt wurde, dass die Provision nicht von der Laufzeit des Vertrags abhängt. Das gilt auch dann, wenn der Verbraucher diese Provision beim Abschluss des Kreditvertrags auf einmal entrichtet hat.

21.10.2024

Urheberrechtsschutz von Computerprogrammen gegen Cheat-Software

EuGH v. 17.10.2024 - C-159/23

Die Richtlinie über den Rechtsschutz von Computerprogrammen erlaubt es dem Schutzberechtigten nicht, einem Dritten den Vertrieb einer Software zu untersagen, die nur den Inhalt von vorübergehend im Arbeitsspeicher einer Spielkonsole angelegten Variablen verändert.

18.10.2024

Meinungsfreiheit - Ungarn: Geldstrafe für Schauspieler wegen Offenlegung vertraulicher Informationen über einen Vertrag mit einer privaten Produktionsfirma in Medien

EGMR v. 20.6.2024 - 4110/20

Keine Verletzung der EMRK bei Geldstrafe wegen Verstoßes gegen eine vertraglich vereinbarte Verschwiegenheitsklausel; insbesondere liegt keine Whistleblower-Eigenschaft vor.

18.10.2024

Recht auf Achtung der Wohnung und der Korrespondenz - Aserbaidschan

EGMR v. 4.7.2024 - 24460/16

Vorschriften und Praktiken des Steuerrechts, die Durchsuchungen und Beschlagnahmen ermöglichen, um eine effektive Steuerprüfung zu gewährleisten, müssen angemessene und wirksame Schutzvorkehrungen gegen Missbrauch bieten. Ein uneingeschränkter Ermessenspielraum kann Steuerbehörden nicht eingeräumt werden.

17.10.2024

DSGVO: Übermittlung von sog. Positivdaten an die SCHUFA nach standardisierter Unterrichtung

LG Stuttgart v. 16.10.2024 - 27 O 60/24

Die standardisierte Unterrichtung der SCHUFA Holding AG über den Abschluss von Mobilfunkverträgen durch Telekommunikationsunternehmen ist nicht durch Wahrung berechtigter Interessen nach Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Buchst. f DSGVO gerechtfertigt. Dem Vertragspartner des Mobilfunkunternehmens erwächst hieraus nicht allein deshalb ein immaterieller Schaden, weil er sich über den Datenschutzverstoß geärgert hat.

15.10.2024

Presserechtlicher Auskunftsanspruch in Bezug auf die Abschiebung des sog. "Tiergartenmörders"

VG Karlsruhe v. 10.10.2024 - 3 K 4458/24

Das VG Karlsruhe hat den Generalbundesanwalt im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, mehrere Fragen eines Pressevertreters in Bezug auf die Abschiebung des sog. "Tiergartenmörders" Vadim K. zu beantworten. Es seien keine schutzwürdigen Geheimhaltungsinteressen geltend gemacht worden, die dem presserechtlichen Auskunftsanspruch des Journalisten entgegenstehen würden. Anders liege der Fall jedoch bei der Frage nach Kontakten zur slowenischen Regierung bezüglich der Freilassung dort inhaftierter russischer Spione sowie der Frage nach Einbindung der Bundesländer in den Gefangenenaustausch.

14.10.2024

Keine entsprechenden Anwendung des § 656 BGB auf Online-Partnerschaftsvermittlungsverträge

AG Köln v. 6.9.2024 - 169 C 329/24

Der Kunde eines Online-Partnerschaftsvermittlungsvertrages erwartet gerade nicht, dass seine persönlichen Daten von einem Mitarbeiter des Anbieters zwecks Partnersuche persönlich ausgewertet und weiterverarbeitet würden. Nach der Verkehrsanschauung erwarten diese Kunden vielmehr die Zurverfügungstellung einer Plattform, auf der sie im Gegensatz zu den marktführenden, herkömmlichen Social-Media-Plattformen konkret und seriös zwecks potentieller Entwicklung einer Partnerschaft in Kontakt treten können.

14.10.2024

Bündelung internationaler Werbe- und Medienrechte für FIS Worldcup-Veranstaltungen kartellrechtswidrig

LG München I v. 9.10.2024 - 37 O 7091/24

Das LG München I hat dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung des Deutschen Skiverbands gegen die International Ski and Snowboard Federation FIS überwiegend stattgegeben. Der Beschluss der FIS vom 26.4.2024, in dem die Bündelung der internationalen Werbe- und Medienrechte an der FIS World Cup-Veranstaltung im Sinne einer Zentralvermarktung durch die FIS vorgesehen ist, stelle eine nach europäischem Kartellrecht unzulässige bezweckte Wettbewerbsbeschränkung dar. Zudem nutze die Verfügungsbeklagte ihre marktbeherrschende Stellung zum Nachteil des Deutschen Skiverbands aus.

11.10.2024

EDSA-Leitlinien zum berechtigten Interesse

Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat am 9.10.2024 eine Stellungnahme zu bestimmten Verpflichtungen, die sich aus der Abhängigkeit von Auftragsverarbeitern und Unterauftragsverarbeitern, Leitlinien zu berechtigten Interessen, einer Erklärung zur Festlegung zusätzlicher Verfahrensvorschriften für die Durchsetzung der DSGVO und dem Arbeitsprogramm des EDSA für 2024-2025 ergeben, verabschiedet.

10.10.2024

Desinfektionsmittel dürfen nicht als "hautfreundlich" beworben werden

BGH v. 10.10.2024 - I ZR 108/22

Die Verwendung der Angabe "hautfreundlich" in der Werbung für ein Desinfektionsmittel ist unzulässig. Die Angabe "hautfreundlich" hebt eine positive Eigenschaft des beworbenen Desinfektionsmittels hervor und ist dadurch geeignet, die Risiken des Biozidprodukts zu verharmlosen. Die Betonung der positiven Eigenschaft steht zudem im Widerspruch zu dem von der Biozidverordnung verfolgten Ziel, den Einsatz von Biozidprodukten zu minimieren.

10.10.2024

Anlagevermittlung für Kommunen: Pflicht zur Information über Bonität des Emittenten durch aktuelle Bewertung einer Rating-Agentur erfüllt

BGH v. 19.9.2024 - III ZR 299/23

Ein Anlagevermittler genügt seiner Pflicht zur Information über die Bonität des Emittenten einer Kapitalanlage jedenfalls gegenüber einem geschäftserfahrenen Anlageinteressenten im Normalfall dadurch, dass er diesem eine im Anlagezeitpunkt aktuelle Bewertung einer Rating-Agentur mitteilt. Auf die Richtigkeit dieses Ratings darf er sich grundsätzlich verlassen. Zu weitergehenden Ermittlungen ist er nur verpflichtet, soweit er konkrete Anhaltspunkte für eine von dem Rating in negativer Hinsicht abweichende Bewertung hat. Handelt es sich bei dem Anlageinteressenten um eine Gemeinde mit einer eigenen Kämmerei, darf der Anlagevermittler davon ausgehen, dass den dort für die Anlageentscheidung verantwortlichen Personen die verschiedenen Rating-Grade und ihre Bedeutung geläufig sind.

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