Wirtschaftsrecht

Das sollten Sie im Wirtschaftsrecht unbedingt wissen! News zu wichtigen aktuellen Urteilen und Beschlüssen sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: Data Act
Der Data Act verfolgt das Ziel, die Datenwirtschaft der EU zu verbessern und einen wettbewerbsfähigen Datenmarkt zu fördern, indem Daten (insbesondere Industriedaten) zugänglicher und nutzbarer gemacht, datengetriebene Innovationen gefördert und die Datenverfügbarkeit erhöht werden.

Dieses Online-Dossier soll Ihnen den Start in diese Materie erleichtern und ermöglichen, mit der dynamischen Entwicklung Schritt zu halten.

Online-Dossier: Kryptowährung – Blockchain – Smart Contract – NFT
Distributed Ledger Technologies (DLT) sind längst kein Novum mehr. Dabei hat der globale Erfolg der Kryptowährung „Bitcoin“ der Variante der Blockchain einen erhöhten Bekanntheitsgrad verschafft. Es mangelt allerdings (noch) an flächendeckendem Einsatz derartiger Technologien – jedenfalls im Rechtsverkehr, obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder automatische Vertragsschlüsse eignen. Immerhin gibt es zur auf Blockchain basierenden Kryptowährung „Bitcoin“ schon erste Rechtsprechung.

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Kryptowährung & Co.

Artikel 181 bis 210 von 4780 gesamt

06.02.2024

Zeitliche Begrenzung von Fernsehwerbespots: Zählen Werbebotschaften für Radiosendungen mit?

EuGH v. 30.1.2024 - C-255/21

Werbebotschaften für Radiosendungen, die auf Fernsehsendern derselben Unternehmensgruppe ausgestrahlt werden, stellen grundsätzlich keine Hinweise auf eigene Sendungen dieser Fernsehsender dar. Dies ist nicht der Fall, wenn sich die Sendungen, die Gegenstand dieser Hinweise sind, von der Hauptaktivität des Radiosenders trennen lassen und der Fernsehveranstalter die redaktionelle Verantwortung für diese Sendungen trägt.

06.02.2024

Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung

OLG Karlsruhe v. 1.2.2024 - 12 U 27/23

Der Anspruch auf Auskunft über frühere Prämienanpassungen oder deren auslösende Faktoren setzt voraus, dass ausreichende Anhaltspunkte für das Bestehen eines Hauptanspruchs bestehen. Bestreitet der Versicherungsnehmer nicht, dass die streitgegenständliche Prämienanpassung zutreffend kalkuliert ist und die dafür geltenden gesetzlichen und vertraglichen Bestimmungen beachtet wurden, so kann allein mit der Behauptung, die dem Treuhänder vorgelegten Unterlagen seien unvollständig gewesen, die materielle Wirksamkeit der Prämienanpassung nicht mit Erfolg angegriffen werden.

05.02.2024

Stärkung des Schiedsstandorts Deutschland: Bundesjustizminister legt Gesetzentwurf vor

Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann hat einen Gesetzentwurf zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts vorgelegt. Mit der Reform soll Deutschlands Attraktivität als Standort für Streitbeilegung weiter gestärkt werden.

05.02.2024

Anschwärzung: Kollektive Anspruchsdurchsetzung durch Wirtschaftsverbände

BGH v. 23.1.2024 - I ZR 147/22

Die Vorschrift des § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG ist nicht dahingehend teleologisch zu reduzieren, dass stets allein die in ihrem individuellen Schutzinteresse betroffenen Mitbewerber (§ 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG) zur Geltendmachung von Ansprüchen wegen einer (möglichen) Anschwärzung gem. § 4 Nr. 2 UWG befugt sind. Eine kollektive Anspruchsdurchsetzung durch Wirtschaftsverbände i.S.d. § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG ist vielmehr dann zulässig, wenn sich die Anschwärzung nicht lediglich gegen einen individualisierten Mitbewerber, sondern gegen eine Mehrheit von Mitbewerbern richtet, und zumindest einer der betroffenen Mitbewerber Mitglied des klagenden Verbands ist.

05.02.2024

AGB können durch Hinweis auf Internetadresse oder QR-Code wirksam eingebunden sein

LG Lübeck v. 7.12.2023 - 14 S 19/23

Im Jahr 2018 verfügten nach Angaben des Statistischen Bundesamtes bereits 77% der Haushalte über ein Smartphone. Der Durchschnittskunde ist damit ohne weiteres in der Lage, eine auf der Auftragsbestätigung genannte Internetadresse aufzurufen. Zudem vermittelt auch ein QR-Code für den Durchschnittskunden unschwer den Zugang zu Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), weshalb von einer zumutbaren Möglichkeit der Kenntnisnahme ausgegangen werden kann.

02.02.2024

Vermeintliche Geldwäsche: Bank muss Kosten des Eilverfahrens auf Entsperrung des Kontos tragen

OLG Frankfurt a.M. v. 22.1.2024 - 2-01 T 26/23 u.a.

Einer Bank als Verpflichtete i.S.d. Geldwäschegesetzes sind entgegen § 48 GwG die Kosten eines zivilrechtlichen Eilverfahrens auf Entsperrung eines Kontos ausnahmsweise aufzuerlegen, wenn sie nach einer ursprünglichen Geldwäscheverdachtsmeldung i.S.d. § 43 Abs. 1 GwG die Regelungen des Geldwäschegesetzes in erheblichem Ausmaß missachtet. Das ist etwa anzunehmen, wenn sie die Frist von drei Werktagen aus § 46 Abs. 1 Nr. 2 GwG, bis zu der eine Transaktion durchzuführen ist, vollends missachtet und das Konto unberechtigterweise über einen Zeitraum von mehreren Wochen sperrt.

02.02.2024

Lkw-Kartell: Geldbuße gegen Scania bleibt bestehen

EuGH v. 1.2.2024 - C-251/22 P

Die von der EU-Kommission gegen Scania verhängte Geldbuße i.H.v. rd. 880 Mio. € wegen deren Beteiligung am Lkw-Kartell wird aufrechterhalten. Der EuGH hat das Rechtsmittel von Scania gegen ein entsprechendes Urteil des EuG zurückgewiesen.

31.01.2024

Privater Krankenversicherer muss Auskunft über frühere Beitragsanpassungen erteilen

OLG Saarbrücken v. 10.1.2024, 5 U 26/23

Der mittels zulässiger Stufenklage auf Auskunft über frühere Beitragsanpassungen in Anspruch genommene private Krankenversicherer kann seiner gesetzlichen Verpflichtung aus § 7 Abs. 4 VVG zur jederzeitigen Übermittlung der Vertragsbestimmungen - bzw. Mitteilung der darin enthaltenen Informationen - kein Zurückbehaltungsrecht wegen einer ihm deswegen gebührenden Kostenerstattung entgegenhalten.

30.01.2024

Apotheken-Lieferservice an Sonn- und Feiertagen trotz Widerspruchs in der Literatur unlauter

OLG Köln v. 12.1.2024 - 6 U 65/23

Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass der Bundesverordnungsgeber mit der Neufassung des § 23 ApoBetrO im Jahr 2012 eine abschließende Regelung auch für die Befugnis der Apotheken, an Sonn- und Feiertagen unabhängig von den Ladenöffnungszeiten der Länder zu öffnen, treffen wollte. Das einschlägige Schrifttum vertritt eine zur Auffassung des Senats gegenteilige Auslegung, was die Grundsatzbedeutung nahelegt.

29.01.2024

Corona-Wirtschaftshilfen: Frist für die Schlussabrechnung endet am 31.1.2024

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) und der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) weisen aktuell nochmals darauf hin, dass die Frist für die Schlussabrechnung der Corona-Wirtschaftshilfen am 31.1.2024 endet.

29.01.2024

EFRAG veröffentlicht Entwürfe der Standards zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von KMU

Am 22.1.2024 hat EFRAG die Entwürfe für zwei Standards zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von kleinen und mittelgroßen Unternehmen (KMU) zur Konsultation veröffentlicht.

29.01.2024

Falschzitate auf Facebook: Plattformbetreiber muss auch sinngleiche Posts löschen

OLG Frankfurt a.M. v. 25.1.2024 - 16 U 65/22

Die konkrete Kenntnis eines rechtsverletzenden Posts (hier: Falschzitat) verpflichtet den Plattformbetreiber (hier: Meta), auch andere sinn- bzw. kerngleiche Äußerungen zu löschen. Der Umstand, dass die Bewertung automatisiert aufgefundener sinngleicher Äußerungen teilweise einer kontextgebundenen menschlich-händischen Überprüfung bedarf, führt nicht zur Unzumutbarkeit, urteilte das OLG Frankfurt a.M. Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig.

26.01.2024

Nachweis der Betroffenheit eines Nutzerkontos von einer offenen API-Schnittstelle bei Twitter

LG Stuttgart v. 24.1.2024 - 27 O 92/23

Es ist nicht bekannt, auf welcher Grundlage der Betreiber der Internetseite https:///haveibeenpwned.com Tony Hunt (oder Troy Hunt) die Betroffenheit individueller Twitter-Nutzer ermittelt. Allein der Hinweis, dass auch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik in einer Pressemitteilung auf die Internetseite https:///haveibeenpwned.com verwiesen hat, genügt nicht für den Vollbeweis, dass die Angaben auf der Internetseite https:///haveibeenpwned.com richtig sind.

26.01.2024

Voraussetzungen von Verbandsklagen nach der Datenschutzgrundverordnung

EuGH, C 757/22: Schlussanträge des Generalanwalts vom 25.1.2024

Generalanwalt Richard de la Tour hat seine Schlussanträge in der Rechtssache C‑757/22, Meta Platforms Ireland (Verbandsklage), zu den Voraussetzungen von Verbandsklagen nach der Datenschutzgrundverordnung vorgelegt.

26.01.2024

Keine Haftung der BaFin wegen Wirecard-Bilanzskandal

BGH v. 10.1.2024 - III ZR 57/23

Die Maßnahmen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) im Rahmen der Marktmissbrauchsüberwachung und der Bilanzkontrolle bzgl. der Wirecard AG in dem Zeitraum von April 2015 bis Juni 2020 sind weder nach § 6 oder §§ 106 ff WpHG a.F. noch im Hinblick auf die Regelungen der Transparenz-Richtlinie oder der Marktmissbrauchsverordnung zu beanstanden. Bei voller Wahrung der Belange einer effektiven Bilanzkontrolle waren sie jedenfalls vertretbar.

26.01.2024

Immaterieller Schadensersatz bei Datenschutzverstößen

EuGH v. 25.1.2024 - C-687/21

Der EuGH hat sich vorliegend mit der Frage immateriellen Schadensersatzes nach der DSGVO befasst und u.a. festgestellt, dass eine Person, die aufgrund von Art. 82 Abs. 1 DSGVO Schadensersatz verlangt, nicht nur den Verstoß gegen Bestimmungen der DSGVO nachweisen muss, sondern auch, dass ihr dadurch ein materieller oder immaterieller Schaden entstanden ist. Wird ein Dokument, das personenbezogene Daten enthält, an einen unbefugten Dritten weitergegeben, der diese Daten aber nicht zur Kenntnis nimmt, so liegt nicht schon deshalb ein "immaterieller Schaden" i.S.v. Art. 82 DSGVO vor, weil die betroffene Person befürchtet, dass im Anschluss an die Weitergabe, die es ermöglichte, vor der Rückgabe des Dokuments eine Kopie von ihm anzufertigen, in der Zukunft eine Weiterverbreitung oder gar ein Missbrauch ihrer Daten stattfindet.

25.01.2024

Zum Markenschutz bei Kfz-Ersatzteilen

EuGH v. 25.1.2024 - C-334/22

Ein Automobilhersteller kann die Benutzung eines Zeichens, das mit der Marke, deren Inhaber er ist, identisch oder ihr ähnlich ist, für Ersatzteile verbieten. Das gilt dann, wenn das Ersatzteil ein Element enthält, das für die Anbringung des Emblems dieses Herstellers gedacht ist und in seiner Form dieser Marke ähnlich oder mit ihr identisch ist.

24.01.2024

Jahrhunderthochwasser 2021: Hausratversicherer muss Mietkosten für Wohnmobil übernehmen

OLG Köln v. 5.12.2023 - 9 U 46/23

Kosten für eine einem Hotel ähnliche Unterbringung i.S.v. Abschn. A § 8 Nr. 1 Buchst c VHB 2014 können auch die Aufwendungen für die Anmietung eines Wohnmobils sein. Der Versicherungsnehmer ist in der Wahl der Unterkunft grundsätzlich frei und darf sich dabei von persönlichen Bedürfnissen und privaten Befindlichkeiten leiten lassen.

24.01.2024

NOAH: Streit um Unionsmarke von Ex-Tennisprofi

EuG v. 24.1.2024 - T-562/22

Das EuG hat bestätigt, dass das Bildzeichen NOAH als Unionsmarke für Polohemden und Sweater weiter eingetragen bleiben kann.

24.01.2024

Keine Darlehenskündigung wegen negativer SCHUFA-Auskunft

LG Düsseldorf v. 21.12.2023 - 8 O 55/23

Die vorgelegte SCHUFA-Auskunft war schon an sich nicht gerichtsverwertbar. Aus der Mitteilung von Scorewerten, Quoten und Ratingstufen ist für außenstehende Dritte nämlich nicht erkennbar, wie diese errechnet und auf welcher Datengrundlage diese erstellt wurden.

24.01.2024

Verstoß gegen Iran-Sanktionen: Rückzahlungsverpflichtung von Vorauszahlungen

OLG Frankfurt a.M. v. 10.1.2024 - 17 U 90/22

Ein EU-Unternehmen kann seiner Rückzahlungsverpflichtung von Vorauszahlungen an ein Unternehmen mit Iranbezug nicht einen eigenen möglichen Verstoß gegen Iran-Sanktionen entgegenhalten. Beruft sich der Geschäftspartner eines deutschen Tochterunternehmens einer iranischen Muttergesellschaft nach Ankündigung des erneuten Inkrafttretens der Iran-Sanktionen und SDL-Listung der iranischen Muttergesellschaft auf ein vorübergehendes Leistungsverweigerungsrecht, kann das Tochterunternehmen selbst vom Vertrag zurücktreten und die Rückzahlung bereits erbrachter Vorauszahlungen verlangen. Die EU-Blocking-VO verbietet es einem Unternehmen der EU, sich unter Verweis auf die Iran-Sanktionen seiner Lieferverpflichtung bzw. der Rückzahlungsverpflichtung zu entziehen.

24.01.2024

EuG bestätigt die Gültigkeit des Schutzes des LEGO-Spielbausteins

EuG v. 24.1.2024 - T-537/22

Geistiges Eigentum: Das Gericht der Europäischen Union (EuG) bestätigt die Gültigkeit des Schutzes des LEGO-Spielbausteins. Es wies die Klage der Gesellschaft Delta Sport Handelskontor ab, die den Schutz für den LEGO-Stein als Geschmacksmuster für nichtig erklären lassen wollte.

23.01.2024

Haftet die depotführende Bank für Verluste eines Anlegers durch Wertpapiertransaktionen mit Aktien der Wirecard AG?

LG Koblenz v. 22.12.2023 - 3 O 180/23

Das LG Koblenz hat die Schadensersatzforderung eines Anlegers gegen die depotführende Bank wegen des Verlusts durch Wertpapiertransaktionen mit Aktien der Wirecard AG abgewiesen. Der Depotvertrag habe keine umfassende fortdauernde Vermögenssorge oder Beratungspflicht über tatsächliche Begebenheiten auf dem Kapitalmarkt beinhaltet.

22.01.2024

Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss muss grundsätzlich die DSGVO einhalten

EuGH v. 16.1.2024 - C-33/22

Ein vom Parlament eines Mitgliedstaats in Ausübung seines Kontrollrechts der Vollziehung eingesetzter Untersuchungsausschuss muss grundsätzlich die DSGVO einhalten. Gibt es in diesem Mitgliedstaat nur eine Aufsichtsbehörde, ist diese grundsätzlich auch für die Überwachung der Einhaltung der DSGVO durch den Untersuchungsausschuss zuständig. Übt der Untersuchungsausschuss jedoch eine Tätigkeit aus, die als solche der Wahrung der nationalen Sicherheit dient, unterliegt er nicht der DSGVO und folglich auch nicht der Kontrolle durch die Aufsichtsbehörde.

18.01.2024

Verstöße gegen Kennzeichnungsvorschriften: Haftung des Plattformbetreibers

OLG Frankfurt a.M. v. 21.12.2023 - 6 U 154/22

Wird der Betreiber einer Verkaufsplattform auf Verstöße gegen Kennzeichnungsvorschriften hingewiesen (hier: Bezeichnung eines Sojaproduktes als "Milch"), besteht eine Pflicht zur Verhinderung künftiger gleichartiger Verletzungshandlungen auch jenseits des konkreten Angebots. Durch die Kennzeichnung eines Angebots als "amazon's choice für reismilch" macht sich der Anbieter der Verkaufsplattform den Begriff nicht zu eigen, wenn der Verkehr erkennt, dass nur das vom Nutzer eingegebene Suchwort wiedergegeben wird.

18.01.2024

Verbandsklagen gegen Mindestzinsklauseln

EuGH, C-450/22: Schlussanträge des Generalanwalts vom 18.1.2024

Die Transparenz von Mindestzinssatzklauseln in Hypothekendarlehensverträgen kann im Zusammenhang mit einer Verbandsklage überprüft werden. Dies ist auch dann der Fall, wenn sich die Klage gegen über 100 spanische Finanzinstitute richtet.

18.01.2024

Insolvenz der Genossenschaft: Arglistig zum Beitritt veranlasster Genosse kann nicht Schadensersatz als Insolvenzforderung geltend machen

LG Stuttgart v. 21.12.2023 - 27 O 153/23

Der durch arglistige Täuschung zum Beitritt veranlasste Genosse kann im Insolvenzverfahren über das Vermögen der Genossenschaft nach den Grundsätzen der fehlerhaften Gesellschaft keine Schadensersatzforderung als Insolvenzforderung geltend machen. Ansprüche des Genossen, welcher der Genossenschaft zum Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung noch angehört, beschränken sich vielmehr auf die Teilhabe an der Verteilung eines Übererlöses nach Vollzug der Schlussverteilung.

17.01.2024

Eröffnung eines GmbH-Insolvenzverfahrens - Keine Einigung zwischen Geschäftsführern

LG Lübeck v. 8.1.2024 - 7 T 208/23

Ist durch einen von zwei Geschäftsführern die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer GmbH beantragt worden, kann dieser Antrag nicht wirksam durch den anderen Geschäftsführer zurückgenommen werden, wenn aufgrund der streitigen Vertretungsverhältnisse nicht feststellbar, ob der die Rücknahme Erklärende im Zeitpunkt der Rücknahme zur alleinigen Vertretung der Gesellschaft berechtigt ist. Eine Pflicht zur umfangreichen Inzidentprüfung gesellschaftsrechtlicher Streitigkeiten im Insolvenzverfahren besteht für die Insolvenzgerichte auch in Anbetracht des § 5 InsO nicht.

17.01.2024

Facebook-Scraping: Kein Schadensersatz nach DSGVO

OLG Köln v. 7.12.2023 - 15 U 33/23

Zwar machte der Kläger mehr als einen bloßen Verstoß der Beklagten gegen die Vorschriften der DSGVO geltend. Sein Vortrag reichte jedoch nicht aus, um einen bei ihm entstandenen immateriellen Schaden i.S.v. Art. 82 Abs. 1 DSGVO anzunehmen, der nach der EuGH-Rechtsprechung nicht nach dem Recht der Mitgliedstaaten, sondern als autonomer Begriff des Unionsrechts einheitlich unionsrechtlichen auszulegen ist.

16.01.2024

Zivilrechtlicher Ehrenschutz des BMZ: Taliban-Tweet eines bekannten Journalisten muss gelöscht werden

KG Berlin v. 14.11.2023 - 10 W 184/23

Der Tweet "Deutschland zahlte in den letzten zwei Jahren 370 MILLIONEN EURO (!!!) Entwicklungshilfe an die TALIBAN (!!!!!!)." verletzt die Rechte der Bundesrepublik Deutschland bzw. des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), entschied das KG. Es stufte den Tweet eines bekannten Journalisten nicht als zulässige Meinungsäußerung, sondern als unwahre Tatsachenbehauptung ein.

Artikel 181 bis 210 von 4780 gesamt