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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht
24.05.2016
Beharrliches Leugnen einer Pflichtverletzung durch den Mieter kann berechtigten Grund zur ordentlichen Kündigung darstellen
BGH 13.4.2016, VIII ZR 39/15 Weiterlesen
24.05.2016
Eingeschränkte Klagemöglichkeit des Markeninhabers bei zugelassenen parallel importierten Arzneimitteln
BGH 2.12.2015, I ZR 239/14 Weiterlesen
24.05.2016
Kein Abzug noch nicht verbrauchter größerer Erhaltungsaufwendungen durch den Einzelrechtsnachfolger
FG Münster 15.4.2016, 4 K 422/15 E Weiterlesen
23.05.2016
Aktiventausch durch Zahlung an absonderungsberechtigten und durch Gesellschaftssicherheit besicherten Gläubiger
BGH 26.1.2016, II ZR 394/13 Weiterlesen
23.05.2016
Zur Frage der steuerlichen Folgen einer grenzüberschreitenden Abwärtsverschmelzung
FG Düsseldorf 22.4.2016, 6 K 1947/14 K,G Weiterlesen
23.05.2016
Voraussetzungen der Änderung von Lohnsteueranmeldungen für ins Ausland verzogene ehemalige Arbeitnehmer
FG Düsseldorf 28.1.2016, 16 K 3444/14 L Weiterlesen
23.05.2016
Zum Nachweis des Erlöschens eines für den ersten Verkaufsfall bestellten dinglichen Vorkaufsrechtes gegenüber dem Grundbuchamt
BGH 21.1.2016, V ZB 43/15 Weiterlesen
23.05.2016
§ 1666 BGB: Der nicht sorgeberechtigte Elternteil ist gegen Übertragung des Sorgerechts auf den anderen Elternteil beschwerdeberechtigt
BGH 27.4.2016, XII ZB 67/14 Weiterlesen
23.05.2016
Einkommensteuer: Erreichbarkeit der Arbeitsstätte ohne Verkehrsmittel führt zur beruflichen Veranlassung eines Umzugs
FG Köln 24.2.2016, 3 K 3502/13 Weiterlesen
20.05.2016
Einvernehmliche Lohnabsenkung zwecks "Nettolohnoptimierung" ist zulässig
LSG Baden-Württemberg 10.5.2016, L 11 R 4048/15 Weiterlesen
20.05.2016
Vereinsname allein reicht nicht für einen Grundbucheintrag
BGH 21.1.2016, V ZB 19/15 Weiterlesen
20.05.2016
EuGH-Vorlage: Zertifizierungspflicht von Online-Händlern mit Bio-Lebensmitteln?
BGH 24.3.2016, I ZR 243/14 Weiterlesen
20.05.2016
Ist die Ausbildungsschule einer Lehramtsreferendarin deren regelmäßige Arbeitsstätte?
FG Münster 20.4.2016, 7 K 2639/14 E Weiterlesen
19.05.2016
Merkmal "Ehrenkodex" bei der Praxissuche ist kein geeignetes Suchkriterium
OLG Schleswig 12.5.2016, 6 U 22/15 Weiterlesen
19.05.2016
Keine unrichtige Rechtsbehelfsbelehrung bei Angabe von Sitz und Adresse der Behörde nur im Briefkopf
BFH 18.3.2016, V B 1/16 Weiterlesen
19.05.2016
Auf die Kapitalerträge der Insolvenzmasse erhobene Kapitalertragsteuer ist auch im Insolvenzverfahren als Abzug von Gesellschaftskapital anzusehen
BGH 5.4.2016, II ZR 62/15 Weiterlesen
19.05.2016
Schadensersatz nach § 945 ZPO umfasst auch Kosten für Rückruf von Produkten aus Vertriebswegen
BGH 19.11.2015, I ZR 109/14 Weiterlesen
18.05.2016
AGB von WhatsApp müssen auch auf Deutsch vorhanden sein
KG Berlin 8.4.2016, 5 U 156/14 Weiterlesen
18.05.2016
Überarbeitete Fassung des Streitwertkatalogs für die Arbeitsgerichtsbarkeit veröffentlicht - Hier downloaden
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18.05.2016
Äußerung bestimmter Passagen des Gedichtes "Schmähkritik" vorläufig untersagt
LG Hamburg 17.5.2016, 324 O 255/16 Weiterlesen
18.05.2016
Negative Hinzurechnung der Verlustübernahme eines stillen Gesellschafters
BFH 28.1.2016, I R 15/15 Weiterlesen
18.05.2016
Kein einkommenserhöhender Ansatz auf Grundlage von § 1 Abs. 1 AStG a.F. bei bloßer Überlassung des Firmennamens
BFH 21.1.2016, I R 22/14 Weiterlesen
17.05.2016
Der Fall Toby: Tierhaltung in Mietwohnungen
AG Hannover 28.4.2016, 541 C 3858/15 Weiterlesen
17.05.2016
AGB in gewerblichen Mietverträgen: Zur Einschränkung der Aufrechnungsmöglichkeit mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen
BGH 6.4.2016, XII ZR 29/15 Weiterlesen
17.05.2016
Feststellungsklage bei nur teilweise bezifferbaren Zahlungsansprüchen
BGH 19.4.2016, VI ZR 506/14 Weiterlesen
17.05.2016
Vorlage an das BVerfG: § 32a KStG teilweise verfassungswidrig?
FG Köln 20.4.2015, 4 K 2717/09 Weiterlesen
13.05.2016