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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht
03.07.2013
Einseitiger Widerruf der Erledigungserklärung nach Anschließung durch Beklagten nur bei Vorliegen eines Restitutionsgrundes
BGH 14.5.2013, II ZR 262/08 Weiterlesen
03.07.2013
Keine Begünstigung bei der Stromsteuer für Abfallwirtschaftsunternehmen
BFH 16.4.2013, VII R 25/11 Weiterlesen
03.07.2013
In der Freistellungsphase im Rahmen der Altersteilzeit erzielte Einkünfte (sog. Blockmodell) sind regelmäßig keine Versorgungsbezüge
BFH 21.3.2013, VI R 5/12 Weiterlesen
03.07.2013
Zur aufwandsunabhängige Inanspruchnahme der Entfernungspauschale für Familienheimfahrten
BFH 18.4.2013, VI R 29/12 Weiterlesen
02.07.2013
Käufer haben keine Ansprüche gegen den vom Verkäufer beauftragten Tierarzt
OLG Hamm 29.5.2013, 12 U 178/12 Weiterlesen
02.07.2013
Vater schuldet kostenfrei bei der Großmutter lebendem Sohn Unterhalt
OLG Hamm 29.5.2013, 2 WF 98/13 Weiterlesen
02.07.2013
Auch nur 2 Millimeter große Grundpreisangaben für in Supermärkten angebotene Waren können noch als lesbar anzusehen sein
BGH 7.3.2013, I ZR 30/12 Weiterlesen
02.07.2013
Bundesbeamter muss Preisgeld aus Ideenwettbewerb als Arbeitslohn versteuern
FG Köln 12.6.2013, 4 K 759/10 Weiterlesen
02.07.2013
Zum Widerrufsrecht nach den Vorschriften über Verbraucherdarlehensverträge bei einer unechten Abschnittsfinanzierung
BGH 28.5.2013, XI ZR 6/12 Weiterlesen
01.07.2013
EU-Finanzministerrat einigt sich auf allgemeine Ausrichtung bei Richtlinie zur Abwicklung und Sanierung von Finanzinstituten
Weiterlesen
01.07.2013
Investitionsabzugsbetrag trotz Überschreitens der Gewinngrenze
FG Köln 10.4.2013, 4 K 2910/10 Weiterlesen
01.07.2013
Maklerkosten können Werbungskosten bei Vermietungseinkünften sein
FG Münster 22.5.2013, 10 K 3103/10 E Weiterlesen
01.07.2013
Unzulässige Werbung mit "Olympia-Rabatt" und "Olympischen Preisen"
Schleswig-Holsteinisches OLG 26.6.2013, 6 U 31/12 Weiterlesen
01.07.2013
Sanierungen müssen allgemein anerkannten aktuellen Stand der Technik beachten
BGH 24.5.2013, V ZR 182/12 Weiterlesen
01.07.2013
Kirchlicher Kindergarten kann Betrieb gewerblicher Art sein
FG Hamburg 5.2.2013, 3 K 74/12 Weiterlesen
28.06.2013
Auch große Klinik-Verbünde müssen u.U. Arbeitnehmer-Vertreter in ihren Aufsichtsrat lassen
LG Meiningen 27.6.2013, HK O 80/12 (80) Weiterlesen
28.06.2013
Höherer Lohn für die Beschäftigten in der Aus- und Weiterbildungsbranche - Aktuelle Mindestlohn-Übersicht
Weiterlesen
28.06.2013
Kosten eines ausländischen Rechtsanwaltes können als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig sein
Schleswig-Holsteinisches FG 7.4.2013, 5 K 156/12 Weiterlesen
28.06.2013
Keine entschädigungslose Anbringung von Funkanlagen der Feuerwehr auf gewerblich genutzten Funktürmen
BVerwG 26.6.2013, 6 C 1.12 Weiterlesen
27.06.2013
Abgabe für elektronische Kommunikationsdienste in Frankreich und Verbrauchsteuer für Mobilfunk in Malta verstoßen nicht gegen Genehmigungsrichtlinie
EuGH 27.6.2013, C-485/11 u.a. Weiterlesen
27.06.2013
Monatliche Entschädigungen an Handelsvertreter wegen Nichtausübung der Handelsvertretung unterliegen nicht dem ermäßigten Steuersatz
Schleswig-Holsteinisches FG 19.2.2013, 3 K 111/12 Weiterlesen
27.06.2013
Abgabe für die Vervielfältigung geschützter Werke kann auf Vertrieb von Druckern und Computern erhoben werden
EuGH 27.6.2013, C-457/11 bis C‑460/11 Weiterlesen
27.06.2013
Die Steuervergünstigungen nach § 13a ErbStG (vor 2009) bei Übertragung eines Kommanditanteils steht unter dem Vorbehalt eines Quotennießbrauchs
BFH 16.5.2013, II R 5/12 Weiterlesen
27.06.2013
Kein Versicherungsschutz bei arglistiger Täuschung des Haftpflichtversicherers über den Schadenshergang
OLG Karlsruhe 6.6.2013, 12 U 204/12 Weiterlesen
26.06.2013
Anwartschaften auf Beteiligungen an Kapitalgesellschaften sind nicht gem. § 17 Abs. 1 S. 1 EStG steuerbar
BFH 19.2.2013, IX R 35/12 Weiterlesen
26.06.2013
Mitverpflichtung eines Ehegatten aus einem vor der Trennung abgeschlossenen Energielieferungsvertrag endet nicht mit Auszug
BGH 24.4.2013, XII ZR 159/12 Weiterlesen
26.06.2013
Arbeitsvertragliche Ausschlussfristen gelten nicht für "Mobbing"-Fälle
BAG 20.6.2013, 8 AZR 280/12 Weiterlesen
26.06.2013