News
Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht
22.07.2024
Zulässige Datenweitergabe an die SCHUFA im Rahmen eines Mobilfunkvertrags
LG Augsburg v. 5.7.2024 - 041 O 3703/23 Weiterlesen
22.07.2024
Voraussetzungen für eine ordnungsgemäße Belegeinsicht
AG Hamburg v. 11.7.2024 - 49 C 410/23 Weiterlesen
22.07.2024
Beschaffung von Schutzmasken im Wege des Open-House-Verfahrens: Rücktritt unwirksam
OLG Köln v. 19.7.2024 - 6 U 101/23 Weiterlesen
19.07.2024
Vertretung des Kindes zur Geltendmachung von Unterhalt im Wechselmodell bei miteinander verheirateten Eltern
OLG Karlsruhe v. 16.7.2024 - 5 UF 33/24 Weiterlesen
19.07.2024
OLG entscheidet im »Böhmermann-Honig«-Fall: Zulässige Satire
OLG Dresden v. 18.7.2024 - 4 U 323/24 Weiterlesen
19.07.2024
Bytedance Torwächter nach DMA: Nichtigkeitsklage abgewiesen
EuG v. 17.7.2024 - T-1077/23 Weiterlesen
19.07.2024
Umlage von Prozesskosten der in einem Beschlussklageverfahren unterlegenen Gemeinschaft auch auf die obsiegenden Wohnungseigentümer
BGH v. 19.7.2024 - V ZR 139/23 Weiterlesen
19.07.2024
"Lückenrechtsprechung" nicht übertragbar auf den Fall des Vorbeifahrens an einem vor einer Grundstückseinfahrt stehenden Lkw
BGH v. 4.6.2024 - VI ZR 374/23 Weiterlesen
19.07.2024
Mindestlohn im Yoga-Ashram: Verfassungsbeschwerden gegen arbeitsgerichtliche Verurteilungen erfolglos
BVerfG v. 2.7.2024 - 1 BvR 2244/23 u.a. Weiterlesen
18.07.2024
Umsatzsteuervergünstigungen auf Grund von Art. 67 Abs. 3 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut
BMF-Schreiben Weiterlesen
18.07.2024
Anpassung des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses an Wachstumschancengesetz vom 27. März 2024 (BGBl. I Nr. 108)
BMF-Schreiben Weiterlesen
18.07.2024
Mitwirkungspflichten des leistenden Unternehmers bei Abtretungen in Bauträgerfällen
Kurzbesprechung Weiterlesen
18.07.2024
Inländische Steuerpflicht von EU-Geldern im Rahmen von Frontex-Einsätzen
Kurzbesprechung Weiterlesen
18.07.2024
Anforderungen an einen gerichtlichen Durchsuchungsbeschluss zur Unterbrechung der Verfolgungsverjährung und zur Auslösung der Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 7 AO
Kurzbesprechung Weiterlesen
18.07.2024
Klagebefugnis der inländischen Feststellungsbeteiligten einer ausländischen Personengesellschaft bei Streit über die Auslegung und Anerkennung der Gewinnverteilungsabrede
Kurzbesprechung Weiterlesen
18.07.2024
WEMoG: Anspruch des einzelnen Wohnungseigentümers auf Jahresabrechnung - Gegen wen muss geklagt werden?
BGH v. 19.4.2024 - V ZR 167/23 Weiterlesen
17.07.2024
WEMoG: WEG-Verwalter darf stellvertretend die Auflassung erklären
OLG München v. 11.7.2024, 34 Wx 155/24 e Weiterlesen
17.07.2024
Kein Recht auf Stornierung bei Rückstufung von Premium Economy zu Economy Class
AG München v. 17.10.2023, 223 C 12146/23 Weiterlesen
16.07.2024
Problematischer Chat in WhatsApp-Gruppe: Wann liegt ein strafbares "Verbreiten" von Inhalten vor?
OLG Frankfurt a.M. v. 8.7.2024 - 1 Ws 171/23 u.a. Weiterlesen
16.07.2024
Prozesskostenhilfe: Die Bundesagentur für Arbeit ist nicht von der Aufbringung von Prozesskosten befreit
OLG Frankfurt a.M. v. 5.7.2024 - 4 W 13/24 Weiterlesen
16.07.2024
Abberufung von Martin Kind als Geschäftsführer der Hannover 96 Management GmbH ist wirksam
BGH v. 16.7.2024 - II ZR 71/23 Weiterlesen
16.07.2024
Das Wort "Transe" ist ein diskriminierendes Schimpfwort, das einen Unterlassungsanspruch rechtfertigt
OLG Frankfurt a.M. v. 9.7.2024 - 16 U 92/23 Weiterlesen
16.07.2024
"Happy Bärsday": Markenmäßige Verwendung eines Zeichens auf einer bekannten Gummibärchenpackung
OLG Nürnberg v. 19.6.2024 - 3 U 2541/23 Weiterlesen
16.07.2024
Keine Inanspruchnahme eines Erben für Kfz-Steuer bei ungeklärter Erbfolge
FG Münster v. 18.6.2024 - 2 V 693/24 Kfz u.a. Weiterlesen
16.07.2024
Keine Wiedereinsetzung bei unterlassener Bearbeitung eines Klageauftrags
FG Münster v. 20.6.2024 - 5 K 150/24 U Weiterlesen
16.07.2024
Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Verlustverrechnungsbeschränkung für Termingeschäfte
FG Münster v. 13.6.2024 - 6 V 252/24 E Weiterlesen
15.07.2024
Stellt ein im Rahmen eines Chartervertrags vereinbartes Beförderungsentgelt einen für die Öffentlichkeit nicht verfügbaren reduzierten Tarif dar?
BGH v. 4.6.2024 - X ZR 89/23 Weiterlesen
15.07.2024
Berufungsurteil im "Fensterstreit": Eigentümer kann keine verschlossenen und blickdichten Nachbarfenster verlangen
OLG Nürnberg v. 18.6.2024 - 6 U 2481/22 Weiterlesen
15.07.2024