Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

21.10.2024

Urheberrechtsschutz von Computerprogrammen gegen Cheat-Software

EuGH v. 17.10.2024 - C-159/23

Die Richtlinie über den Rechtsschutz von Computerprogrammen erlaubt es dem Schutzberechtigten nicht, einem Dritten den Vertrieb einer Software zu untersagen, die nur den Inhalt von vorübergehend im Arbeitsspeicher einer Spielkonsole angelegten Variablen verändert.

21.10.2024

Trompetenbäume sorgen für Streit unter Nachbarn

LG Kleve v. 29.8.2024 - 6 O 204/23

Trompetenbäume (Catalpa bignonioides) sind keine "stark wachsende Bäume" i.S.v. § 41 Abs. 1 Nr. 1 lit. a.) NachbG NRW und müssen nur einen Abstand von 2 m statt 4 m zur Grundstücksgrenze einhalten. Stark wachsend i.S.d. Vorschrift sind Bäume, die besonders groß werden, ohne dass es auf deren Wuchsgeschwindigkeit ankäme.

21.10.2024

Weitere aktuelle Rechtsprechung in Leitsätzen (KW 43)

Hier finden Sie die Leitsätze ausgewählter aktueller Entscheidungen aus dem Unternehmensrecht.

21.10.2024

Gesetz gegen Betrug mit Schrottimmobilien gebilligt

Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am 18.10.2024 das Gesetz zur Bekämpfung missbräuchlicher Ersteigerungen von Schrottimmobilien gebilligt. Im Fokus des Gesetzes stehen Fälle, in denen Gebäude bei Zwangsversteigerungen erworben werden, die Ersteher jedoch nie den Kaufpreis bezahlen und dennoch über einen längeren Zeitraum Einkünfte aus der Immobilie erzielen - beispielsweise durch Mieteinnahmen. Dies ist nur bei Versteigerungen möglich, da man hier bereits mit dem Zuschlag und nicht erst mit dem Eintrag ins Grundbuch Eigentümer des Grundstücks wird.

21.10.2024

Bundesrat stimmt Bürokratieentlastungsgesetz zu

Der Bundesrat hat am 18.10.2024 dem "Vierten Gesetz zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie" zugestimmt. Der Bundestag hatte das Gesetz am 26.9.2024 verabschiedet. Ziel des Gesetzes ist es, Abläufe und Regeln zu vereinfachen und der Wirtschaft, insbesondere Selbständigen, Unternehmerinnen und Unternehmern mehr Zeit für ihre eigentlichen Aufgaben zu verschaffen.

18.10.2024

Sorgerechtsentscheidung: Zurückverweisung ohne Antrag eines Beteiligten

OLG Rostock v. 27.9.2024 - 10 UF 50/24

Eine Zurückverweisung auf der Grundlage des § 69 Abs. 1 Satz 2 FamFG setzt keinen Antrag voraus und kommt auch dann in Betracht, wenn das Familiengericht in einer Sorgerechtssache, bei der durch den antragstellenden Vater die Einrichtung gemeinsamer elterlicher Sorge erstrebt wird, zwar formal im sog. Normalverfahren entschieden, dort aber inhaltlich unter - unzutreffendem - Verweis auf § 1626a Abs. 2 BGB keine bzw. nur eine eingeschränkte Kindeswohlprüfung vorgenommen hat.

18.10.2024

Meinungsfreiheit - Ungarn: Geldstrafe für Schauspieler wegen Offenlegung vertraulicher Informationen über einen Vertrag mit einer privaten Produktionsfirma in Medien

EGMR v. 20.6.2024 - 4110/20

Keine Verletzung der EMRK bei Geldstrafe wegen Verstoßes gegen eine vertraglich vereinbarte Verschwiegenheitsklausel; insbesondere liegt keine Whistleblower-Eigenschaft vor.

18.10.2024

Recht auf Achtung der Wohnung und der Korrespondenz - Aserbaidschan

EGMR v. 4.7.2024 - 24460/16

Vorschriften und Praktiken des Steuerrechts, die Durchsuchungen und Beschlagnahmen ermöglichen, um eine effektive Steuerprüfung zu gewährleisten, müssen angemessene und wirksame Schutzvorkehrungen gegen Missbrauch bieten. Ein uneingeschränkter Ermessenspielraum kann Steuerbehörden nicht eingeräumt werden.

18.10.2024

Pflicht zur Kontrolle des Fristenkalenders gilt auch bei elektronischer Kalenderführung

BGH v. 26.9.2024 - III ZB 82/23

Auch bei einer elektronischen Kalenderführung bedarf es einer Kontrolle des Fristenkalenders, um Datenverarbeitungsfehler des eingesetzten Programms sowie Eingabefehler oder -versäumnisse mit geringem Aufwand rechtzeitig erkennen und beseitigen zu können.

17.10.2024

Gewerbesteuer: Keine erweiterte Kürzung bei Vermietung einer Lagerhalle mit Lastenaufzug und Paletten-Förderanlage

FG Hamburg v. 15.5.2024 - 2 K 76/22

Bei einer Paletten-Förderanlage in einer zweigeschossigen Lagerhalle, in der bereits ein Lastenaufzug vorhanden ist, handelt es sich um eine Betriebsvorrichtung, deren Mitvermietung die erweiterte Kürzung gem. § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG ausschließt. Die Mitvermietung der Paletten-Förderanlagen ist auch nicht deshalb unschädlich, weil diese mit dem Grundstück fest verbunden sind.

17.10.2024

Verbrauch der Steuervergünstigung gem. § 34 Abs. 3 EStG auch bei fehlendem Antrag

FG Hamburg v. 12.6.2024 - 1 K 141/22

Die antragsgebundene Steuervergünstigung des § 34 Abs. 3 EStG, die der Steuerpflichtige nur einmal im Leben in Anspruch nehmen kann, ist auch dann verbraucht, wenn das Finanzamt die Vergünstigung zu Unrecht gewährt hat. Dies gilt selbst dann, wenn dies ohne Antrag des Steuerpflichtigen geschieht oder ein Betrag begünstigt besteuert wird, bei dem es sich tatsächlich nicht um einen Veräußerungsgewinn i.S.d. § 34 Abs. 2 Nr. 1 EStG handelt.

17.10.2024

DSGVO: Übermittlung von sog. Positivdaten an die SCHUFA nach standardisierter Unterrichtung

LG Stuttgart v. 16.10.2024 - 27 O 60/24

Die standardisierte Unterrichtung der SCHUFA Holding AG über den Abschluss von Mobilfunkverträgen durch Telekommunikationsunternehmen ist nicht durch Wahrung berechtigter Interessen nach Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Buchst. f DSGVO gerechtfertigt. Dem Vertragspartner des Mobilfunkunternehmens erwächst hieraus nicht allein deshalb ein immaterieller Schaden, weil er sich über den Datenschutzverstoß geärgert hat.

17.10.2024

Anrechnung ausländischer Körperschaftsteuer unter dem zeitlichen Anwendungsbereich des körperschaftsteuerlichen Anrechnungsverfahrens

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 7.10.2024 hat die Finanzverwaltung auf die Entscheidung des BFH v. 15.1.2015 - I R 69/12 reagiert, in denen der BFH Vorgaben für die Anrechnung ausländischer Körperschaftsteuer auf die inländische Einkommensteuer eines Anteilseigners formuliert hatte.

17.10.2024

Zur Anwendung abkommensrechtlicher Aktivitätsvorbehalte auf ausländische Betriebsstätteneinkünfte

Kurzbesprechung

1. Sieht eine abkommensrechtliche "Switch over"-Klausel vor, dass die Anwendung der Freistellungsmethode bei Betriebsstätteneinkünften unter einem Aktivitätsvorbehalt steht und wird hierfür auf § 8 Abs. 1 Nr. 1 bis 6 des Außensteuergesetzes (AStG) verwiesen, erfüllen ausländische Betriebsstätten das dortige Tatbestandsmerkmal "ausländische Gesellschaft". Die Verweisung betrifft nicht nur die Regelung der aktiven (Grund-)Tätigkeiten, sondern bezieht die in § 8 Abs. 1 Nr. 1 bis 6 AStG vorgesehenen Einschränkungen ein (hier: Mitwirkung eines gemäß § 7 AStG an der Gesellschaft beteiligten, unbeschränkt Steuerpflichtigen an der Dienstleistung nach § 8 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. a AStG).
2. Die (Rück-)Ausnahme des § 20 Abs. 2 Satz 2 AStG i.d.F. des Jahressteuergesetzes 2010 (JStG 2010), die als Rechtsfolge die Beibehaltung der Freistellungsmethode vorsieht, kommt nicht zur Anwendung, wenn ein Wechsel der Freistellungs- zur Anrechnungsmethode nicht aus § 20 Abs. 2 AStG bzw. § 20 Abs. 2 Satz 1 AStG i.d.F. des JStG 2010, sondern bereits aus der Anwendung einer abkommensrechtlichen "Switch over"-Klausel folgt.

17.10.2024

Vorvertragliche Aufklärungspflichten einer Bank bei Abschluss eines Fremdwährungsdarlehens mit Stopp-Loss-Vereinbarung

BGH v. 10.9.2024 - XI ZR 165/22

Ein Finanzierungsberatungsvertrag kann - ähnlich wie ein Anlageberatungsvertrag, der nicht eine Finanzierung, sondern die Anlage eines Geldbetrags betrifft - auch stillschweigend durch die Aufnahme von Beratungsgesprächen geschlossen werden. Die kreditgebende Bank hat in Bezug auf das von ihr gewährte Darlehen ungefragt lediglich über dessen Konditionen aufzuklären.

16.10.2024

Voraussetzungen für die vom Liquidator einer GmbH abzugebende Versicherung

BGH v. 24.9.2024 - II ZB 15/23

Die vom Liquidator einer GmbH nach § 67 Abs. 3 Satz 1, § 66 Abs. 4, § 6 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2, Satz 3, § 8 Abs. 3 Satz 1 GmbHG abzugebende Versicherung muss enthalten, dass er auch in einem anderen Mitgliedstaat der EU oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum keinem Berufs- oder Gewebeverbot unterliegt, das dem in § 6 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 GmbHG genannten Verbot vergleichbar ist.

15.10.2024

Sozialversicherungsrechengrößen-Verordnung 2025

Mit der Verordnung werden die maßgeblichen Rechengrößen der Sozialversicherung gemäß der Lohnentwicklung im vergangenen Jahr turnusgemäß angepasst. Die Werte werden jährlich auf Grundlage gesetzlicher Bestimmungen mittels Verordnung festgelegt.

15.10.2024

Verbesserungen für Plattformbeschäftigte: Beschränkung des Einsatzes von Algorithmen am Arbeitsplatz

Der Rat der EU hat neue Vorschriften erlassen, mit dem Ziel, die Arbeitsbedingungen für die mehr als 28 Millionen Menschen, die in der EU für digitale Arbeitsplattformen arbeiten, zu verbessern. Durch die Richtlinie über Plattformarbeit soll die Verwendung von Algorithmen im Bereich der Personalverwaltung transparenter gemacht und sichergestellt werden, dass automatisierte Systeme von qualifiziertem Personal überwacht werden und Beschäftigte das Recht haben, automatisierte Entscheidungen anzufechten.

15.10.2024

Friedenspflicht verletzt: LAG bestätigt Verbot des Berliner Kita-Streiks

LAG Berlin-Brandenburg v. 11.10.2024 - 12 SaGa 886/24

Das LAG Berlin-Brandenburg hat im gerichtlichen Eilverfahren die Berufung der Gewerkschaft ver.di zurückgewiesen. Damit hat es die Entscheidung des ArbG über die Untersagung des angekündigten unbefristeten Streiks in den Kitas der Kita-Eigenbetriebe des Landes Berlin bestätigt. Dies betrifft sowohl die Untersagung des aktuellen Streiks als auch die Einschätzung, dass der Gewerkschaft nicht grundsätzlich Streiks gegen das Land Berlin betreffend die Beschäftigten in Eigenbetriebs-Kitas verboten sind. Der aktuelle Streik sei jedoch rechtswidrig, weil die Gewerkschaft mit einem Teil ihrer Streikforderungen gegen die Friedenspflicht verstoße.

15.10.2024

Prozesskosten zur Erlangung nachehelichen Unterhalts führen bei Vorliegen eigener Einkünfte nicht zu außergewöhnlichen Belastungen

FG Münster v. 18.9.2024 - 1 K 494/18 E

Kosten für einen Prozess zur Erlangung nachehelichen Unterhalts sind jedenfalls dann nicht als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig, wenn die unterhaltsberechtigte Person eigene Einkünfte oberhalb des Existenzminimums erzielt.

15.10.2024

Presserechtlicher Auskunftsanspruch in Bezug auf die Abschiebung des sog. "Tiergartenmörders"

VG Karlsruhe v. 10.10.2024 - 3 K 4458/24

Das VG Karlsruhe hat den Generalbundesanwalt im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, mehrere Fragen eines Pressevertreters in Bezug auf die Abschiebung des sog. "Tiergartenmörders" Vadim K. zu beantworten. Es seien keine schutzwürdigen Geheimhaltungsinteressen geltend gemacht worden, die dem presserechtlichen Auskunftsanspruch des Journalisten entgegenstehen würden. Anders liege der Fall jedoch bei der Frage nach Kontakten zur slowenischen Regierung bezüglich der Freilassung dort inhaftierter russischer Spione sowie der Frage nach Einbindung der Bundesländer in den Gefangenenaustausch.

14.10.2024

Schmerzensgeld nach Foul beim Fußballspiel?

LG Koblenz v. 7.8.2024 - 15 O 399/22

Besteht ein Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld nach einem Foul im Rahmen eines Fußballspiels? Diese Frage verneinte das LG Koblenz im konkreten Fall. Ein objektiver Regelverstoß - wie vorliegend das harte Treffen des Klägers mit dem Fuß am Sprunggelenk durch den Beklagten, ohne dass dabei der Ball getroffen worden wäre - indiziere nicht automatisch ein schuldhaftes Verhalten. Auch die Schwere der Verletzung - hier: Bruch des Wadenbeins, Bänderriss und Kapselverletzung mit Langzeitfolgen - lasse keinen automatischen Rückschluss auf ein grob fahrlässiges Einsteigen des Beklagten zu.

14.10.2024

Keine entsprechenden Anwendung des § 656 BGB auf Online-Partnerschaftsvermittlungsverträge

AG Köln v. 6.9.2024 - 169 C 329/24

Der Kunde eines Online-Partnerschaftsvermittlungsvertrages erwartet gerade nicht, dass seine persönlichen Daten von einem Mitarbeiter des Anbieters zwecks Partnersuche persönlich ausgewertet und weiterverarbeitet würden. Nach der Verkehrsanschauung erwarten diese Kunden vielmehr die Zurverfügungstellung einer Plattform, auf der sie im Gegensatz zu den marktführenden, herkömmlichen Social-Media-Plattformen konkret und seriös zwecks potentieller Entwicklung einer Partnerschaft in Kontakt treten können.

14.10.2024

Bündelung internationaler Werbe- und Medienrechte für FIS Worldcup-Veranstaltungen kartellrechtswidrig

LG München I v. 9.10.2024 - 37 O 7091/24

Das LG München I hat dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung des Deutschen Skiverbands gegen die International Ski and Snowboard Federation FIS überwiegend stattgegeben. Der Beschluss der FIS vom 26.4.2024, in dem die Bündelung der internationalen Werbe- und Medienrechte an der FIS World Cup-Veranstaltung im Sinne einer Zentralvermarktung durch die FIS vorgesehen ist, stelle eine nach europäischem Kartellrecht unzulässige bezweckte Wettbewerbsbeschränkung dar. Zudem nutze die Verfügungsbeklagte ihre marktbeherrschende Stellung zum Nachteil des Deutschen Skiverbands aus.

14.10.2024

Zur Beweiswürdigung bei einem Auffahrunfall

OLG Schleswig-Holstein v. 8.10.2024 - 7 U 30/24

Der Kläger hat das Unfallgeschehen aus seiner Erinnerung heraus nochmals geschildert und dabei alle Fragen detailliert beantwortet. Seine Schilderung entsprach genau dem Vortrag aus der Klageschrift. Der Senat hielt es für ausgeschlossen, dass der Kläger, der bis zu seiner Pensionierung Berufsrichter war, und seine Ehefrau wider besseres Wissen und abgestimmt den zuständigen Gerichten eine falsche Unfallversion präsentiert hatten.

14.10.2024

Weitere aktuelle Rechtsprechung in Leitsätzen (KW 42)

Hier finden Sie die Leitsätze ausgewählter aktueller Entscheidungen aus dem Unternehmensrecht.

14.10.2024

Zu spät zum Termin aufgebrochen und Ausweis nicht dabei: Keine Wiedereinsetzung

AGH NRW v. 5.9.2024 - 2 AGH 1/24

Der AGH NRW hat den Wiedereinsetzungsantrag einer Rechtsanwältin in der Berufungsinstanz abgelehnt. Die Anwältin hatte einen Gerichtstermin versäumt, was nach Ansicht des AGH u.a. deshalb nicht unverschuldet geschah, da sie zu spät aufgebrochen war. Für eine weitere Verzögerung an der Sicherheitsschleuse sei sie außerdem selbst verantwortlich gewesen, da sie ihren Anwaltsausweis nicht dabei gehabt habe.

14.10.2024

§ 287 ZPO erleichtert dem Geschädigten bereits die Darlegung des Schadens

BGH v. 30.7.2024 - VI ZR 122/23

Dem Geschädigten wird durch § 287 ZPO nicht nur die Beweisführung, sondern bereits die Darlegung erleichtert. Er muss zur substantiierten Darlegung des mit der Klage geltend gemachten Schadens weder ein Privatgutachten vorlegen, noch ein vorgelegtes Privatgutachten dem Ergebnis der Beweisaufnahme oder der gerichtlichen Überzeugungsbildung entsprechend ergänzen. Der Geschädigte kann durch einen gerichtlich bestellten Sachverständigen aufklären lassen, in welcher geringeren als von ihm ursprünglich geltend gemachten Höhe Reparaturkosten anfallen.

14.10.2024

Vermieterin diskriminiert Mieter und muss 11.000 € Entschädigung zahlen

LG Berlin II v. 30.9.2024 - 66 S 24/24

Das LG Berlin II hat eine Wohnungsbaugesellschaft zur Zahlung einer Entschädigung in Höhe von 11.000 € wegen einer Diskriminierung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verurteilt. Die Vermieterin habe den Mieter wegen seiner Behinderung diskriminiert, weil sie zu Unrecht zwei Jahre lang ihre Zustimmung zum Bau einer Rollstuhl-Rampe verweigert hatte.

11.10.2024

Schmerzensgeld wegen Anpassungsstörung nach vorsätzlicher Sachbeschädigung durch den Nachbarn

OLG Frankfurt a.M. v. 27.9.2024 - 3 U 179/23

Die Entwicklung einer Anpassungsstörung nach mehreren vorsätzlichen Sachbeschädigungen durch einen in der Nachbarschaft wohnenden Dritten (hier: Feuer im Briefkasten und Mülleimer, Beschädigung zweier Fahrzeuge) kann einen Anspruch auf Schmerzensgeld auslösen.

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