Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

10.07.2012

Aufsichtsbehördliche Weisung zur Dokumentation notarieller Verwahrungsgeschäfte ist verfassungsgemäß

BVerfG 19.6.2012, 1 BvR 3017/09

Für ein Weisungsrecht der Dienstaufsichtsbehörden gegenüber Notaren fehlt es zwar an einer ausdrücklichen Regelung im Gesetz. Es genügt jedoch den Anforderungen des Gesetzesvorbehalts des Art. 12 Abs. 1 S. 2 GG, wenn den Aufsichtsbehörden im Rahmen ihrer in §§ 92, 93 BNotO geregelten Aufsichtsbefugnisse ein Weisungsrecht gegenüber Notaren zugebilligt wird.

09.07.2012

Keine Zweitausbildung vor Abschluss der ersten Ausbildung

FG Köln 22.5.2012, 15 K 3413/09

Für die Abgrenzung zwischen erster Berufsausbildung bzw. Erststudium und zweiter Berufsausbildung im Rahmen des § 12 Nr. 5 EStG kommt es entscheidend auf den berufsqualifizierenden Abschluss der ersten Berufsausbildung bzw. des Erststudiums an. Beim Abschluss eines Betriebswirtschaftsstudiums durch die Diplomprüfung handelt es sich nicht lediglich um einen rein formalen Akt, sondern vielmehr um einen konstitutiven Vorgang.

09.07.2012

Kein Rückstand der Erfüllung des Insolvenzplans bei fehlender Feststellung zur Tabelle und fehlender Entscheidung über vorläufige Berücksichtigung

BGH 10.5.2012, IX ZR 206/11

Schuldner geraten nicht mit der Erfüllung des Insolvenzplans in Rückstand, wenn die nicht erfüllte Forderung nicht zur Tabelle festgestellt worden und keine Entscheidung des Insolvenzgerichts über die vorläufige Berücksichtigung der Forderung ergangen ist. Eine nicht festgestellte und nicht nach Maßgabe des Insolvenzplans erfüllte Forderung lebt nicht dadurch wieder auf, dass der Schuldner innerhalb der ihm gesetzten Nachfrist keine Entscheidung des Insolvenzgerichts über die vorläufige Berücksichtigung der Forderung beantragt.

09.07.2012

Fondsbeteiligung: Zur Verantwortlichkeit des Gründungsgesellschafters für unrichtige Angaben eines Untervermittlers

BGH 14.5.2012, II ZR 69/12

Der Gründungsgesellschafter, der sich zu den vertraglichen Verhandlungen über den Beitritt eines Anlegers zu einer Fondsgesellschaft eines Vertriebs bedient und diesem oder von diesem eingeschalteten Untervermittlern die geschuldete Aufklärung der Beitrittsinteressenten überlässt, haftet für deren unrichtige oder unzureichende Angaben. Er muss sich das Fehlverhalten von Personen, die er mit den Verhandlungen zum Abschluss des Beitrittsvertrages ermächtigt hat, zurechnen lassen.

09.07.2012

Zur Anwendung des § 18 Abs. 4 S. 1 UmwStG 1995 bei zeitgleicher Verschmelzung und Anteilsveräußerung

BFH 26.4.2012, IV R 24/09

Eine Veräußerung innerhalb von fünf Jahren nach dem Vermögensübergang (bzw. der Umwandlung) i.S.d. § 18 Abs. 4 S. 1 UmwStG 1995 (jetzt § 18 Abs. 3 S. 1 UmwStG 2006) liegt auch dann vor, wenn ein Verschmelzungsvertrag und ein Vertrag über die Veräußerung eines Anteils an der aufnehmenden Personengesellschaft den Zeitpunkt des Vermögensübergangs (bzw. der Umwandlung) und der Veräußerung einheitlich bestimmen. Eine solche maßgeblich auch am genannten Gesetzeszweck orientierte Auslegung widerspricht nicht dem Gesetzeswortlaut.

09.07.2012

Erheblich voneinander abweichende Schätzungen des Finanzamts führen nicht grundsätzlich zur Nichtigkeit anschließend ergangener Bescheide

Schleswig-Holsteinisches FG 6.3.2012, 2 K 101/11

Bescheide sind nicht allein deshalb nichtig, dass ihnen erheblich voneinander abweichende Schätzungen durch das Finanzamt vorausgegangen sind, solange sich die Ergebnisse nicht in Bescheiden niedergeschlagen haben. Dies gilt selbst dann, wenn durch eine zunächst errechnete hohe Steuernachforderung und die Erläuterung der möglichen strafrechtlichen Folgen bei einer Steuerhinterziehung in dieser Größenordnung Druck ausgeübt worden ist.

06.07.2012

Zur Zurechnung fiktiver Einkünfte des Unterhaltspflichtigen bei der Bemessung des Kindesunterhalts

BVerfG 18.6.2012, 1 BvR 774/10 u.a.

Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass fiktiv erzielbare Einkünfte berücksichtigt werden, wenn der Unterhaltsverpflichtete eine ihm mögliche und zumutbare Erwerbstätigkeit unterlässt, obwohl er diese "bei gutem Willen" ausüben könnte. Auch im Rahmen der gegenüber minderjährigen Kindern gesteigerten Erwerbsobliegenheit haben die Gerichte dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Rechnung zu tragen und im Einzelfall zu prüfen, ob der Unterhaltspflichtige im Hinblick auf seine Leistungsfähigkeit in der Lage ist, den beanspruchten Unterhalt zu zahlen.

06.07.2012

Theaterensemble erwirkt Nichtigerklärung der für Getränke eingetragenen Gemeinschaftsmarke "Royal Shakespeare"

EuG 6.7.2012, T-60/10

Das Theaterensemble "The Royal Shakespeare Company" hat die Nichtigerklärung der zugunsten eines anderen Unternehmens für Getränke eingetragenen Gemeinschaftsmarke "Royal Shakespeare" erwirkt. Das HABM hat insoweit zu Recht das Vorliegen eines hohen Risikos dafür bejaht, dass durch die Verwendung dieser Marke die Wertschätzung der älteren Gemeinschaftsmarke "RSC-Royal Shakespeare Company" in unlauterer Weise ausgenutzt wird.

06.07.2012

Zur Festsetzung der Terminsgebühr bei gemeinschaftlich verhandelten - aber nicht verbunden - Verfahren

FG Düsseldorf 11.5.2012, 11 Ko 3244/11 KF

Ein Steuerberater, der in mehreren zeitgleich terminierten Sachen auftritt, erhält regelmäßig die Terminsgebühr für jedes einzelne terminierte und vom Gericht aufgerufene Verfahren; maßgebend ist der Streitwert jedes einzelnen Verfahrens. Die im Einspruchsverfahren nach § 40 StBGebV entstehende Geschäftsgebühr ist zur Hälfte auf die Verfahrensgebühr anzurechen.

06.07.2012

Kein ermäßigter Umsatzsteuersatz für Überlassung von Zimmern an Prostituierte im Rahmen des "Düsseldorfer Verfahrens"

FG Düsseldorf 1.6.2012, 1 K 2723/10 U

Die entgeltliche Überlassung von Räumlichkeiten an Prostituierte ist keine Beherbergungsleistung, die vom ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 Prozent erfasst ist. Bei den an die Prostituierten überlassenen Zimmern handelt es sich nicht um Wohn- oder Schlafräume, sondern um Gewerberäume.

06.07.2012

EU-Parlament: Grundlegende Bankdienstleistungen müssen für alle EU-Bürger zugänglich sein

Die Abgeordneten des EU-Parlaments haben sich für einen Rechtsanspruch auf grundlegende Bankdienstleistungen ausgesprochen. Vor allem Obdachlose, Menschen mit niedrigem Einkommen, Studenten und im Ausland tätige Arbeitnehmer sind bislang häufig von solchen Dienstleistungen ausgeschlossen.

05.07.2012

Lufthansa darf Leih-Stewardessen beschäftigen

Hessisches LAG 3.7.2012, 4 TaBVGa 69/12

Ein Antrag der Gruppenvertretung der Flugbegleiter der Deutschen Lufthansa auf Unterlassung der Beschäftigung von Flugbegleitern aus Leiharbeitsunternehmen hatte aus formalen Gründen keinen Erfolg. Ohne sich inhaltlich mit einer tariflichen Verpflichtung der Lufthansa zur ausschließlichen Beschäftigung eigenen Kabinenpersonals auseinanderzusetzen, wies das LAG den Antrag mit der Begründung zurück, dass die Gruppenvertretung für die Durchsetzung tariflicher Ansprüche nicht zuständig sei.

05.07.2012

Besserungsoption kein rückwirkendes Ereignis

BFH 23.5.2012, IX R 32/11

Vereinbaren die Vertragsparteien beim Verkauf eines Anteils an einer Kapitalgesellschaft eine Besserungsoption, welche dem Verkäufer ein Optionsrecht auf Abschluss eines Änderungsvertrages zum Kaufvertrag mit dem Ziel einer nachträglichen Beteiligung an der Wertentwicklung des Kaufgegenstands einräumt, stellt die spätere Ausübung des Optionsrechts kein rückwirkendes Ereignis dar. Entsprechende Einmalzahlungen sind vielmehr als nachträgliche Einkünfte im Zeitpunkt des Zuflusses einkommensteuerrechtlich zu erfassen.

05.07.2012

Zu den Voraussetzungen für eine Kindergeldberechtigung wegen Behandlung als nach § 1 Abs. 3 EStG unbeschränkt Steuerpflichtiger

BFH 24.5.2012, III R 14/10

Eine Kindergeldberechtigung nach § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG setzt voraus, dass der Anspruchsteller aufgrund eines entsprechenden Antrags vom zuständigen Finanzamt nach § 1 Abs. 3 EStG als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig behandelt wird. Diese Auslegung berührt nicht die Selbständigkeit des Verfahrens der Kindergeldfestsetzung gegenüber dem Verfahren der Einkommensteuerfestsetzung.

04.07.2012

Telefoninterviewer sind Arbeitnehmer

FG Köln 14.3.2012, 2 K 476/06

Telefoninterviewer, die für ein Meinungsforschungsinstitut tätig werden, sind steuerrechtlich als Arbeitnehmer und nicht als Selbständige anzusehen. Das Institut hat deshalb als Arbeitgeber Lohnsteuer einzubehalten und abzuführen; andernfalls kann es für die Lohnsteuer in Haftung genommen werden. Das FG beurteilte die Interviewtätigkeit damit anders als Arbeits- und Sozialgerichte, die in der Vergangenheit die Tätigkeit häufig als selbständig ansahen.

03.07.2012

Gewinn aus dem Verkauf von Karnevalsorden ist steuerpflichtig

FG Köln 18.4.2012, 13 K 1075/08

Der Gewinn einer gemeinnützigen Karnevalsgesellschaft aus dem Verkauf von Karnevalsorden unterliegt der Körperschaftsteuer. Dem Verkauf der Orden fehlt die mit der - unentgeltlichen - Verleihung verbundene Auszeichnung, so dass Verkauf und Verleihung der Orden nicht als einheitlicher "Gesamtkomplex Karnevalsorden" behandelt werden können.

03.07.2012

Der Weiterverkauf "gebrauchter" - aus dem Internet heruntergeladener - Softwarelizenzen ist zulässig

EuGH 3.7.2012, C-128/11

Ein Softwarehersteller kann sich dem Weiterverkauf seiner "gebrauchten" Lizenzen, die die Nutzung seiner aus dem Internet heruntergeladenen Programme ermöglichen, nicht widersetzen. Das ausschließliche Recht zur Verbreitung einer derart lizenzierten Programmkopie erschöpft sich mit dem Erstverkauf.

02.07.2012

Zur Absetzbarkeit der Kosten für einen "Hundesitter"

FG Münster 25.5.2012, 14 K 2289/11 E

Bei der Tätigkeit eines "Hundesitters" handelt es sich zwar grundsätzlich um eine haushaltsnahe Dienstleistung i.S.d. § 35a Abs. 2 EStG. Die Kosten sind aber jedenfalls dann nicht als haushaltsnahe Dienstleistungen absetzbar, wenn die Hunde außerhalb der Wohnung und des Gartens des Steuerpflichtigen betreut werden.

02.07.2012

Arbeitgeber haften für Leistungskürzungen der Pensionskasse

BAG 19.6.2012, 3 AZR 408/10

Hat eine Pensionskasse von ihrem satzungsmäßigen Recht Gebrauch gemacht, Fehlbeträge durch Herabsetzung ihrer Leistungen auszugleichen, so muss der Arbeitgeber die Leistungskürzung gegenüber dem Arbeitnehmer ausgleichen. Das folgt aus § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG, wonach der Arbeitgeber auch dann für die Erfüllung der von ihm zugesagten Leistungen einzustehen hat, wenn die Durchführung über einen externen Versorgungsträger erfolgt.

02.07.2012

Zur Festsetzung von Grunderwerbsteuer im Zusammenhang mit der Errichtung einer Stiftung des Privatrechts

Schleswig-Holsteinisches FG 8.3.2012, 3 K 118/11

Ein Stiftungsgeschäft zur Errichtung einer Stiftung des Privatrechts, in dem der Stifter die Übertragung des Eigentums an einem Grundstück zusichert, bedarf nicht der notariellen Beurkundung. Die mit der staatlichen Anerkennung einer Stiftung als rechtsfähig entstehende Verpflichtung zur Übereignung eines inländischen Grundstücks gemäß Zusicherung in einem wirksamen Stiftungsgeschäft löst die Grunderwerbsteuer-Pflicht aus, nicht erst die nachfolgende Übertragungserklärung und Auflassung.

02.07.2012

Kein Beteiligungsgewinn bei Verschmelzung zweier Schwesterpersonengesellschaften zunächst aufeinander und dann auf die Muttergesellschaft

FG Hamburg 27.2.2012, 6 K 119/10

Für den Fall, dass zwei Schwesterpersonengesellschaften zunächst aufeinander und dann auf die Muttergesellschaft verschmolzen werden, entsteht kein Beteiligungsgewinn. Die im Umwandlungssteuererlass vorgesehene Hinzurechnung findet im Gesetz keine Stütze.

29.06.2012

Wer entscheidet über die Massezugehörigkeit von Lohnbestandteilen?

BGH 5.6.2012, IX ZB 31/10

Vielfach bestimmt das als Vollstreckungsgericht handelnde Insolvenzgericht den Pfändungsfreibetrag nach § 850f Abs. 1 ZPO, § 36 Abs. 1 S. 2 InsO, wenn der Arbeitgeber des Schuldners seinen Sitz in Deutschland hat. Sind deutsche Gerichte für die Einzelzwangsvollstreckung nicht zuständig, muss das Prozessgericht über die Massezugehörigkeit von Lohnbestandteilen entscheiden.

29.06.2012

KraftSt für ein zur Insolvenzmasse gehörendes Auto ist ab Insolvenzeröffnung aus der Masse zu befriedigen

FG Schleswig-Holstein 8.3.2012, 3 K 17/11 u.a.

Unabhängig davon, ob die KraftSt für einen bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens laufenden Entrichtungszeitraum bereits entrichtet war, ist die nach Verfahrenseröffnung - grds. tageweise - entstehende KraftSt dann eine Masseverbindlichkeit i.S.d. § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO, wenn das Fahrzeug Teil der Insolvenzmasse ist. Die mit Beginn des jeweiligen Entrichtungszeitraums entstehende KraftSt-Zahlungsschuld ist kein "begründeter Vermögensanspruch" i.S.d. § 38 InsO und damit keine Insolvenzforderung, soweit der steuerrelevante Sachverhalt des Haltens des Fahrzeugs nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens verwirklicht wird.

29.06.2012

Zustimmung zur Löschung einer Grundschuld an einem herrenlosen Grundstück nicht erforderlich

BGH 10.5.2012, V ZB 36/12

Zu der Löschung einer Grundschuld an einem herrenlosen Grundstück bedarf es nicht der Zustimmung eines für den Eigentümer handelnden Pflegers. Ebenso wenig ist die Zustimmung des früheren Eigentümers erforderlich.

29.06.2012

Zur Hauptsacheerledigung im Verfahren auf Ermächtigung einer Aktionärsminderheit zur Einberufung einer Hauptversammlung

BGH 8.5.2012, II ZB 17/11

Im Verfahren auf Ermächtigung einer Aktionärsminderheit zur Einberufung einer Hauptversammlung und Ergänzung der Tagesordnung gem. § 122 Abs. 1 bis 3 AktG tritt Hauptsacheerledigung ein, wenn die Hauptversammlung entsprechend dem Verlangen gesetzes- und satzungsgemäß einberufen und durchgeführt worden ist. Ein Rechtsmittel wird mit der Erledigung der Hauptsache grundsätzlich insgesamt unzulässig, wenn kein Fall des § 62 Abs. 1 FamFG vorliegt oder der Rechtsmittelführer sein Rechtsmittel nicht in zulässiger Weise auf den Kostenpunkt beschränkt.

29.06.2012

Zur Verkehrssicherungspflicht von Gastwirten

OLG Koblenz 31.5.2012, 8 U 1030/11

Zwar muss ein Gastwirt im Rahmen des Zumutbaren für die Sicherheit seiner Gäste Sorge zu tragen. Wenn eine Gefahrenstelle aber eindeutig vor sich selbst warnt (hier: in einen Fluss führende Treppenstufen), trifft den Betreiber eines angrenzenden Gastronomiebetriebes grundsätzlich keine weitergehende Verkehrssicherungspflicht.

29.06.2012

Keine Befreiung von der Pflicht zur elektronischen Gesundheitskarte

SG Düsseldorf 28.6.2012, S 9 KR 111/09

Eine Befreiung von der Pflicht zur elektronischen Gesundheitskarte (eGK) ist gesetzlich nicht vorgesehen, was sich auch als verfassungsrechtlich unbedenklich erweist. Der Versicherte bestimmt selbst über die Informationen, die auf der eGK gespeichert werden.

29.06.2012

Betriebsrentenanpassung: Für die Ermittlung des Kaufkraftverlustes und der Nettolohnentwicklung gilt derselbe Prüfungszeitraum

BAG 19.6.2012, 3 AZR 464/11

Die Anpassung von Betriebsrenten richtet sich grds. nach dem seit Rentenbeginn eingetretenen Kaufkraftverlust, wobei der Anpassungsbedarf durch die Nettolohnentwicklung der aktiven Arbeitnehmer begrenzt wird. Insoweit gilt der derselbe Prüfungszeitraum. Dieser reicht vom individuellen Rentenbeginn bis zum aktuellen Anpassungsstichtag. An dieser ständigen Rechtsprechung hält der Dritte Senat fest.

28.06.2012

Fehler bei Massenentlassungsanzeige werden durch bestandskräftigen Bescheid der Arbeitsagentur nicht geheilt

BAG 28.6.2012, 6 AZR 780/10

Hat der Arbeitgeber einer Massenentlassungsanzeige entgegen § 17 Abs. 3 Satz 2 KSchG weder eine Stellungnahme des Betriebsrats noch einen Interessenausgleich mit Namensliste beigefügt, so sind die daraufhin ausgesprochenen Kündigungen unwirksam. Das gilt auch, wenn ein bestandskräftiger Bescheid der Agentur für Arbeit nach §§ 18, 20 KSchG vorliegt. Fehler bei der Erstattung der Massenentlassungsanzeige werden durch einen solchen Bescheid nicht geheilt.

28.06.2012

Aufwendungen für arbeitsgerichtliche Vergleiche können als Werbungskosten geltend gemacht werden

BFH 9.2.2012, VI R 23/10

Entstehen dem Arbeitnehmer Aufwendungen für aus dem Arbeitsverhältnis folgende zivil- und arbeitsgerichtliche Streitigkeiten, so spricht regelmäßig eine Vermutung dafür, dass diese Aufwendungen einen den Werbungskostenabzug rechtfertigenden hinreichend konkreten Veranlassungszusammenhang zu den Lohneinkünften aufweisen. Dies gilt grundsätzlich auch, wenn sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Rahmen eines arbeitsgerichtlichen Vergleichs einigen.

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