Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

17.10.2023

Dieselfall: Mercedes-Benz kann sich bei KBA-Pflichtrückruf wegen Abschaltfunktion nicht auf unvermeidbaren Verbotsirrtum berufen

Schleswig-Holsteinisches OLG v. 10.10.2023 - 7 U 100/22

Bei der Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung (KSR) handelt es sich um eine unzulässige Abschalteinrichtung i.S.d. Art. 3 Nr. 10 VO (EG) Nr. 715/2007. Solche Einrichtungen, die nur kurzfristig und nicht während der gesamten Fahrt unter normalen Betriebsbedingungen arbeiten, wären nach Art. 5 Abs. 2 lit. b VO (EG) 715/2007 nur zum Anlassen des Motors zulässig. Jedenfalls bei einem vorliegenden KBA-Pflichtrückruf wegen der Abschaltfunktion "Geregeltes Kühlmittelthermostat" (KSR) ist dem Hersteller die Berufung auf einen unvermeidbaren Verbotsirrtum in Form der hypothetischen Genehmigung durch die zuständige Zulassungsbehörde verwehrt.

17.10.2023

Eigeninitiativ vorgenommene Internet-Recherche des Patienten ersetzt nicht die ärztliche Aufklärungspflicht

LG Dortmund v. 17.8.2023 - 12 O 416/20

Zwar kann eine Vorkenntnis der für die Einwilligung wesentlichen Umstände eine Aufklärung gem. § 630e Abs. 3 BGB entbehrlich machen. Die eigeninitiativ vorgenommene Recherche (hier: im Internet) kann die gebotene schonungslose Aufklärung, die den Patienten in die Lage versetzen soll, sorgfältig das Für und Wider der Behandlung abzuwägen, aber nicht ersetzen und den operierenden Arzt daher nicht entlasten.

17.10.2023

Bestimmung des Streitwerts: Indizielle Bedeutung der Angabe der klagenden Partei

LAG Berlin-Brandenburg v. 9.10.2023 - 26 Ta (Kost) 6027/23

Bei der Bestimmung des Streitwerts nach § 51 Abs. 2 GKG kann der Angabe seitens der klagenden Partei eine indizielle Bedeutung zukommen, etwa dann, wenn angenommen werden kann, dass sie und ihr Prozessbevollmächtigter sich bei der Einreichung der Klage um eine realistische Einschätzung des Streitwerts bemühen, weil die Erfolgsaussicht der Klage noch ungewiss ist und die klagende Partei sich bei einem Unterliegen durch eine überhöhte Streitwertangabe im Ergebnis selbst belasten könnte. Ist die Sach- und Rechtslage hingegen eindeutig und besteht für die klagende Partei kein erkennbares Prozessrisiko, kann ihrer Streitwertangabe nur eine entsprechend geringere indizielle Bedeutung zukommen.

16.10.2023

Kündbarkeit eines Vertrags über eine stille Beteiligung, der der Aufbringung haftenden Eigenkapitals einer Bank nach § 10 Abs. 4 KWG zu dienen bestimmt war

OLG Celle v. 11.7.2023 - 9 U 7/23

Ein stiller Gesellschaftsvertrag, der zum Zweck der Aufbringung permanent haftenden Eigenkapitals eines Kreditinstituts abgeschlossen ist, kann von der Geschäftsherrin (bei Vorliegen der vertraglichen Voraussetzungen im Übrigen) gekündigt werden, wenn aufgrund der Umsetzung unionsrechtlicher Verschärfungen die rechtliche Qualifikation der Einlage als hartes Kernkapital (sukzessive) wegfällt. Eine derartige Kündigung ist auch zum Ende der gesetzlichen Übergangsphase (sog. Phase-Out) noch zulässig.

16.10.2023

Kommunale GmbH kann Vorsteuern aus der Erschließung eines Gewerbegebiets abziehen

FG Münster v. 29.8.2023 - 15 K 871/22 U

Einer kommunalen Wirtschaftsförderungsgesellschaft steht der Vorsteuerabzug aus der im Rahmen eines städtebaulichen Vertrages übernommenen Erschließung eines Gewerbegebietes zu.

16.10.2023

Zulässigkeit einer sofortigen Beschwerde gegen eine Aussetzung?

OLG Frankfurt a.M. v. 6.10.2023 - 17 W 23/23

Die auf die Vorlage durch ein anderes LG gestützte Aussetzung durch das erkennende LG hindert die sofortige Beschwerde nicht, weil im Zusammenhang mit dem Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde das berufene Beschwerdegericht darüber zu befinden hat, ob überhaupt die Voraussetzungen für eine Aussetzung infolge der Vorgreiflichkeit einer Entscheidung in einem anderen Verfahren vorliegen und das aussetzende Gericht von dem ihm obliegenden Ermessen (sachgerecht) Gebrauch gemacht und den Beschleunigungsbelangen der Prozessparteien hinreichend Rechnung getragen hat.

16.10.2023

Sturz auf Hoteltreppe: Verkehrssicherungspflicht verletzt?

LG Koblenz v. 31.8.2023 - 3 O 294/22

Verstößt der Betreiber eines Hotels gegen die Verkehrssicherungspflicht, wenn die Treppe zu den Gästezimmern nur einen Handlauf besitzt und die einzelnen Treppenstufen mit Teppichflicken belegt sind? Diese Frage hatte das LG Koblenz zu beantworten.

16.10.2023

Energieverbrauchskennzeichnung für Backöfen und Dunstabzugshauben

EuGH v. 5.10.2023 - C-761/22

In der Werbung für Haushaltsbacköfen und Dunstabzugshauben muss sowohl auf die Energieeffizienzklasse dieser Produkte als auch auf das Spektrum der Effizienzklassen hingewiesen werden.

16.10.2023

Markenrecht: Schutzentziehungsantrag wegen verlorener Beteiligtenfähigkeit als unzulässig verworfen (Kaffeekapsel II)

BGH v. 27.7.2023 - I ZB 114/17

Verliert der Löschungsantragsteller oder derjenige, der im Hinblick auf eine IR-Marke einen Schutzentziehungsantrag stellt, seine Beteiligtenfähigkeit, ist der Löschungsantrag bzw. der Schutzentziehungsantrag als unzulässig zu verwerfen. Ist der angefochtene Beschluss des BPatG aufzuheben, weil der Antragsteller des Verfahrens seine Beteiligtenfähigkeit verloren hat, und ist aus diesem Grund eine Sachentscheidung durch das BPatG nicht mehr erforderlich, kann der BGH von einer Zurückverweisung an das BPatG absehen und abschließend selbst entscheiden.

16.10.2023

Klage gegen Landesmedienanstalt erfolgreich: TV-Sendung verstößt nicht gegen Menschenwürde

VG Schleswig v. 11.10.2023 - 11 A 185/21

Das VG Schleswig hat einen Bescheid der Landesmedienanstalt Hamburg Schleswig-Holstein (Beklagte) aufgehoben, in dem der Inhalt einer Folge der Sendung "Lebensretter Hautnah - Wenn jede Sekunde zählt" auf Sat.1 durch die Beklagte beanstandet wurde, weil sie gegen die Menschenwürde verstoße. In der Sendung wurden die akuten Folgen eines epileptischen Anfalls gezeigt, wobei der Betroffene unverpixelt zu erkennen war.

16.10.2023

Mit gefälschter Unterschrift: Darlehensaufnahme unter dem Namen des Ehemanns

BGH v. 26.9.2023 - XI ZR 98/22

Gem. § 241a Abs. 2 Fall 2 BGB sind gesetzliche Ansprüche nicht ausgeschlossen, wenn die Leistung in der irrigen Vorstellung einer Bestellung erfolgte und der Empfänger dies zwar nicht selbst erkannt hat, ihm aber in entsprechender Anwendung von § 166 Abs. 1 BGB die Kenntnis einer anderen Person von dieser irrigen Vorstellung des Unternehmers zuzurechnen ist.

16.10.2023

Bankgebühren: Pauschalierter Institutsaufwand für Darlehensrückführung unzulässig

OLG Frankfurt a.M. v. 4.10.2023 - 17 U 214/22

Die von der beklagten Bank verwendete Software integrierte bei der vorzeitigen Rückführung eines Verbraucherimmobiliar-Darlehens in die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung einen pauschalierten sog. Institutsaufwand in Höhe von 300,- €. Dies ist unzulässig, sofern dem Verbraucher nicht ausdrücklich der Nachweis eines geringeren oder vollständig entfallenden Schadens möglich ist, entschied das OLG Frankfurt a.M.

16.10.2023

Bundeskabinett beschließt Entwurf des Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetzes (FKBG)

Das Bundeskabinett hat am 11.10.2023 den Entwurf des Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetzes (FKBG) beschlossen. Mit dem Gesetzentwurf wird die Bekämpfung von Finanzkriminalität, insbesondere von Geldwäsche, in Deutschland grundlegend neu geregelt.

16.10.2023

Kunstfreiheit kann vor markenrechtlichem Schutz einer Luxus-Handtasche stehen

LG Frankfurt a.M. v. 19.9.2023 - 2-06 O 532/23 u.a.

Auch die Beschäftigung mit einer Marke kann von der Kunstfreiheit erfasst sein. Dies gilt insbesondere, wenn die Anlehnung an eine Luxus-Handtasche letztlich nur ein Teil der gesamten Inszenierung darstellt. Das in der Kunstfreiheit wurzelnde Interesse eines Modelabels an der Darbietung in einer Fashionshow kann in solch einem Fall überwiegen.

13.10.2023

Verkehrsunfall: Streit um angeblich günstigere Alternativwerkstätten

AG Bonn v. 2.9.2023 - 106 C 125/21

Der Geschädigte verhält sich entsprechend dem Gebot der Wirtschaftlichkeit und bewegt sich in den für die Schadensbehebung nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB gezogenen Grenzen, wenn er der Schadensabrechnung die üblichen Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt zugrunde legt, die ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger auf dem allgemeinen regionalen Markt ermittelt hat. Die unter Beweis gestellte Behauptung ersetzt nicht den Vortrag der darlegungsbelasteten Beklagten, dass die Werkstatt das Fahrzeug zum kalkulierten Gesamtpreis reparieren wird und dem Kläger eine entsprechende Reparatur ohne weiteres zugänglich ist.

13.10.2023

"Scheinbar morsch" reicht nicht aus

LG Wuppertal v. 13.6.2023 - 4 O 3/22

Wurde ein Baum nicht oder nicht ordnungsgemäß kontrolliert, ist dies für den Unfall nur dann ursächlich, wenn eine regelmäßige Kontrolle zur Entdeckung der Gefahr bzw. der Schädigung des Baumes hätte führen können, was von der klagenden Partei dazulegen und zu beweisen ist. Schädigungen können aber auch bei regelmäßigen Kontrollen unbemerkt bleiben. Deshalb kann selbst bei Annahme einer Schädigung noch nicht auf dessen Erkennbarkeit geschlossen werden.

13.10.2023

Verbraucherdarlehen: Unzulässige Berufung mangels Weiterverfolgen des in erster Instanz erhobenen Klageanspruchs

BGH v. 19.9.2023 - XI ZB 31/22

Eine Berufung ist unzulässig, wenn sie nicht wenigstens teilweise den in erster Instanz erhobenen Klageanspruch weiterverfolgt, sondern lediglich im Wege der Klageänderung einen neuen, bislang nicht geltend gemachten Anspruch zur Entscheidung stellt. Dies ist beim Übergang von einer in erster Instanz erhobenen Klage auf Feststellung des Wegfalls von Primärpflichten des Darlehensnehmers aus dem Darlehensvertrag infolge des Widerrufs seiner Darlehensvertragserklärung zu einer mit der Berufung verfolgten Klage auf Rückgewähr der erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen der Fall.

13.10.2023

Zwei unterschiedliche Verfahrensgegenstände bei Zeugnisverweigerung des Zeugen aus persönlichen und sachlichen Gründen

BGH v. 20.7.2023 - IX ZB 7/22

Begründet der Zeuge im Zwischenstreit das Recht zur Zeugnisverweigerung einerseits mit der Verwandt- oder Schwägerschaft zur Partei und andererseits mit der Gefahr strafrechtlicher Verfolgung, handelt es sich um zwei unterschiedliche Verfahrensgegenstände. Erklärt das erstinstanzliche Gericht die Zeugnisverweigerung nur aus einem der beiden Weigerungsgründe für rechtmäßig, fällt der andere Weigerungsgrund in der Beschwerdeinstanz nur an, wenn der Zeuge insoweit Beschwerde oder Anschlussbeschwerde einlegt.

12.10.2023

beA: Anforderungen an die Versendung eines bestimmenden Schriftsatzes

BGH v. 31.8.2023 - VIa ZB 24/22

Der BGH hat sich vorliegend mit den Anforderungen an die Versendung eines bestimmenden Schriftsatzes über das besondere elektronische Anwaltspostfach befasst. Für das Vorliegen einer Eingangsbestätigung gem. § 130a Abs. 5 Satz 2 ZPO ist auch erforderlich, dass gerade der Eingang des elektronischen Dokuments i.S.v. § 130a Abs. 1 ZPO, das übermittelt werden sollte, bestätigt wird. Die Bestätigung der Versendung irgendeiner Nachricht oder irgendeines Schriftsatzes genügt nicht.

12.10.2023

Ermäßigter Umsatzsteuersatz bei der kurzfristigen Vermietung von Wohn- und Schlafräumen, die ein Unternehmer zur Beherbergung von Fremden bereithält

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 6.10.2023 hat die Finanzverwaltung auf die aktuelle Rechtsprechung des BFH reagiert und den Umsatzsteuer-Anwendungserlass entsprechend angepasst.

12.10.2023

Fiskalvertretung im Umsatzsteuerrecht

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 9.10.2023 hat die Finanzverwaltung die aktuell geltenden Regelungen zur Fiskalvertretung in den Umsatzsteuer-Anwendungserlass eingearbeitet.

12.10.2023

Umsatzsteuervergünstigungen auf Grund des Ergänzungsabkommens zum Protokoll über die NATO-Hauptquartiere und Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 7 Satz 1 d UStG

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 9.10.2023 hat die Finanzverwaltung zu Umsatzsteuervergünstigungen auf Grund des Ergänzungsabkommens zum Protokoll über die NATO-Hauptquartiere und Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 7 Satz 1 Buchstabe d UStG Stellung genommen.

12.10.2023

Steuerliche Förderung der privaten Altersvorsorge

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 5.10.2023 hat die Finanzverwaltung erneut umfassend zur steuerlichen Förderung der privaten Altersvorsorge Stellung genommen.

12.10.2023

Keine gesonderte Feststellung des Bestands des steuerlichen Einlagekontos bei rechtsfähigen privaten Stiftungen

Kurzbesprechung

Da der Wortlaut des § 27 Abs. 7 KStG keine Vermögensmassen erfasst, fehlt für rechtsfähige private Stiftungen des bürgerlichen Rechts eine Rechtsgrundlage zur gesonderten Feststellung des Bestands des steuerlichen Einlagekontos.

12.10.2023

DBA-Schweden 1992 nach Fortfall der schwedischen Schenkungsteuer

Kurzbesprechung

Nach Abschaffung der Schenkungsteuer im Königreich Schweden (Schweden) zum 01.01.2005 kann Art. 4 Abs. 1 Buchst. b DBA-Schweden 1992 bei einer Doppelansässigkeit des Schenkers im Inland und in Schweden kein Besteuerungsrecht in Schweden begründen. Dies hat zur Folge, dass die Schenkung eines in der Bundesrepublik Deutschland und zugleich in Schweden ansässigen Schenkers dem deutschen Schenkungssteuerrecht unterliegt.

12.10.2023

Aufrechnung in sog. Bauträgerfällen (Aussetzungsverfahren)

Kurzbesprechung

1. Finanzgerichte entscheiden bei Streitigkeiten über die Rechtmäßigkeit von Abrechnungsbescheiden in sogenannten Bauträgerfällen auch über den Bestand und die Durchsetzbarkeit der ‑‑dem Finanzamt von Bauleistenden abgetretenen‑‑ zivilrechtlichen Werklohnforderungen.
2. Mit der Aufhebung eines finanzgerichtlichen Aussetzungsbeschlusses durch den Bundesfinanzhof entfällt die Anordnung der vom Finanzgericht festgesetzten Sicherheitsleistung zumindest dann, wenn der Aussetzungsbeschluss unter der aufschiebenden Bedingung einer Sicherheitsleistung erfolgt ist, so dass sich eine nur gegen die Festsetzung der Sicherheitsleistung gerichtete Beschwerde insoweit als im Ergebnis als begründet erweist.

12.10.2023

Anspruch des Betriebsrats auf Auskunft über die Namen der schwerbehinderten Arbeitnehmer

BAG v. 9.5.2023 - 1 ABR 14/22

Der Betriebsrat hat nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 BetrVG Anspruch auf Auskunft über die Namen der schwerbehinderten und ihnen gleichgestellten Arbeitnehmer. Dem Auskunftsanspruch stehen keine datenschutzrechtlichen Gründe entgegen. Die Weitergabe der Daten an den Betriebsrat ist nach § 26 Abs. 3 iVm. § 22 Abs. 2 BDSG zulässig.

12.10.2023

Darlegungslast bei Zeugnisberichtigung - Kein Anspruch auf Verwendung des Geschäftspapiers

LAG Köln v. 12.9.2023 - 4 Sa 12/23

Hinsichtlich der Darlegungs- und Beweislast gilt, dass der Arbeitgeber darlegen - und notfalls beweisen - muss, wenn er dem Arbeitnehmer nur eine unterdurchschnittliche Leistung bescheinigen möchte. Kann der Arbeitgeber unbestritten vortragen, dass er üblicherweise die zweite Seite bei der Korrespondenz mit Dritten nicht auf Firmenpapier ausstellt, kann er nicht dazu verpflichtet werden, das Zeugnis des Arbeitnehmers "vollständig" auf Geschäftspapier zu erteilen.

12.10.2023

Zur Wirksamkeit des Widerrufs einer auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten Willenserklärung

BGH v. 19.9.2023 - XI ZR 58/23

Der Feststellungsantrag des Darlehensnehmers, aufgrund des Widerrufs seiner Vertragserklärung nicht mehr zur Zahlung von Zins- und Tilgungsleistungen aus dem Darlehensvertrag verpflichtet zu sein, zielt allein auf die vertraglichen Erfüllungsansprüche aus dem Darlehensvertrag gem. § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB.

12.10.2023

BGH bestätigt Urteil gegen "Ideengeber" und "Initiator" von Cum-Ex-Geschäften des Bankhauses W.

BGH v. 20.9.2023 - 1 StR 187/23

Der BGH hat die Revision des Angeklagten gegen die Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren verworfen. Insbesondere stand der Verurteilung des von der Schweiz ausgelieferten Angeklagten kein Verfolgungsverbot entgegen. Die Auslieferungsbewilligung umfasste die Taten, wegen derer der Angeklagte verurteilt wurde, so der BGH.

News