Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

26.09.2023

Anwalt muss Vollständigkeit der PKH-Unterlagen nach Auflagenbeschluss eigenständig überprüfen

LAG Schleswig-Holstein v. 19.6.2023 - 2 Ta 40/23

Es ist Aufgabe des Prozessbevollmächtigten, nach einem dezidierten Auflagenbeschluss des Arbeitsgerichts mit Fristsetzung die nachgereichten Unterlagen auf Vollständigkeit zu überprüfen. Trotz eines entsprechenden Hinweisverlangens des Prozessbevollmächtigten bei fehlenden Unterlagen ist das Gericht nicht verpflichtet, nochmals auf fehlende Unterlagen hinzuweisen. Außerhalb der gesetzten Frist nachgereichte Unterlagen sind nach Abschluss der Instanz vom Arbeitsgericht nicht mehr zu berücksichtigen.

25.09.2023

Drag Queen" hat Unterlassungsanspruch gegenüber Instgram-Nutzer

LG Dortmund v. 1.9.2023 - 17 O 11/23

Dass "Wegsperren" im Sinne eines Fernhaltens von Kindergärten zu verstehen sei, ist völlig abwegig. Die politische Botschaft, dass Drag Queens nichts in Kindergärten verloren haben, ist auch zu vertreten, ohne das "Wegsperren übergriffiger Transen" auf Instagram zu fordern. Der fliegende Gerichtsstand gilt grundsätzlich auch bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet.

25.09.2023

Ein kombinierter Ehe- und Erbvertrag kann von den Eheleuten später nicht mehr herausgefordert werden

OLG Frankfurt a.M. v. 19.9.2023 - 21 W 63/23

Ein Erbvertrag, der nur Verfügungen von Todeswegen enthält, kann später aus der amtlichen Verwahrung herausverlangt werden (§ 2300 BGB). Wird mit dem Erbvertrag eine weitere vertragliche Verpflichtung wie z.B. ein Ehevertrag verbunden, besteht kein Anspruch auf Herausgabe dieser kombinierten Urkunde. Dies gilt auch, wenn der kombinierte Vertrag später aufgehoben wurde, entschied das OLG Frankfurt a.M. Auch über eine verfassungskonforme Auslegung könnten die Beteiligten nicht die Eröffnung der Urkunde trotz geänderter Willenslage verhindern.

25.09.2023

Notwegerecht: Nachbarin muss Pflanzsteine beseitigen

LG Lübeck v. 18.8.2023 - 3 O 309/22

Bei den historisch gewachsenen Begebenheiten werden insbesondere die früheren Wegeverhältnisse berücksichtigt, wobei auch Gesichtspunkte der Effektivität des Notwegs zu berücksichtigen sind. Die geringste Belastung geht häufig mit dem kürzesten Weg einher.

25.09.2023

Gesundheitsamt darf Nachweis für Masernimpfung fordern und Zwangsgeld androhen

VG Berlin v. 11.9.2023 - VG 14 L 210/23 u.a.

Gesundheitsämter dürfen für den Schulbesuch den Nachweis einer Masernimpfung fordern und für den Fall, dass ein Nachweis von den Eltern nicht vorgelegt wird, auch ein Zwangsgeld androhen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in mehreren Eilverfahren entschieden.

25.09.2023

Konsultation zu Schwellenwerten für die Bestimmung der Größenklasse von Kapitalgesellschaften

Die Europäische Kommission hat den Entwurf einer Delegierten Richtlinie zur Änderung der Schwellenwerte in Art. 3 der Richtlinie (EU) 2013/34 (Bilanzrichtlinie) für die Bestimmung der Größenklasse von Kapitalgesellschaften vorgelegt und um Stellungnahmen bis zum 6.10.2023 gebeten.

25.09.2023

Einwurf der Schlüssel in den Briefkasten reicht für Beginn der kurzen Verjährungsfrist des § 548 Abs. 1 BGB aus

OLG Hamm v. 1.9.2023 - 30 U 195/22

Erhält der Vermieter den Besitz an dem Mietobjekt durch Einwurf der Schlüssel in seinen Briefkasten zurück und behält der Vermieter diese Schlüssel dann, beginnt die kurze Verjährungsfrist des § 548 Abs. 1 BGB mit Kenntnis des Vermieters von dem Schlüsseleinwurf auch dann zu laufen, wenn das Mietverhältnis noch nicht beendet und der Vermieter nicht rücknahmebereit ist.

25.09.2023

Neue EU-Konsultationen zur Bewertung nachhaltiger Finanzentscheidungen: Werden die Ziele der SFDR erreicht?

Wie nachhaltig eine Anlage ist und welche Informationen Finanzintermediäre (wie z. B. Vermögensverwalter) den Anlegern vermitteln müssen, legt die Verordnung über nachhaltigkeitsbezogene Offenlegungspflichten im Finanzwesen (SFDR) fest. Sie gilt seit März 2021, soll für mehr Transparenz auf dem Markt sorgen und Anlegern ermöglichen, fundierte Entscheidungen zu treffen. Die Europäische Kommission hat nun eine gezielte Konsultation und eine öffentliche Konsultation eingeleitet, ob diese Ziele erreicht werden.

25.09.2023

Steuervergünstigungen für Gesellschaften multinationaler Konzerne in Belgien waren rechtswidrige Beihilfen

EuG v. 20.9.2023 - T-131/16 RENV

Die den Gesellschaften multinationaler Konzerne in Belgien gewährten Steuervergünstigungen stellen eine rechtswidrige Beihilferegelung dar, stellt das Gericht der Europäischen Union (EuG) fest. Es bestätigt damit die Entscheidung der Europäischen Kommission, die 2016 angenommen hatte, dass die betreffende Steuerregelung gegen die Beihilfevorschriften der Europäischen Union verstoße. Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig.

25.09.2023

Beendigung des Arbeitsverhältnisses der Juristischen Direktorin des RBB

ArbG Berlin v. 20.9.2023 - 22 Ca 13070/22

Das ArbG Berlin hat die Klage der Juristischen Direktorin des RBB gegen die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses abgewiesen. Der zuletzt abgeschlossene Dienstvertrag sei bereits wegen der darin enthaltenen Regelungen zu einem nachvertraglichen Ruhegeld vor Renteneintritt nichtig. Aber auch die vorsorglich ausgesprochene außerordentliche Kündigung sah das ArbG gleich aus mehreren Gründen als wirksam an.

25.09.2023

Krankengeld auch bei verspäteter Arbeitsunfähigkeits-Folgefeststellung

BSG v. 21.9.2023 - B 3 KR 11/22 R

Ein Arbeitnehmer kann weiter Anspruch auf Krankengeld von seiner Krankenkasse haben, auch wenn die Arbeitsunfähigkeits-Folgefeststellung zwei Tage zu spät erfolgt, wenn er diese Verspätung nicht selbst verschuldet hat. Das BSG entschied, die Verspätung könne dem Arbeitnehmer dann nicht angelastet werden, wenn die Verzögerung durch eine Überlastung der Arztpraxis entsteht.

25.09.2023

Versicherungsrecht: Streit um Werkstattrechnung

AG Kassel v. 12.9.2023 - 423 C 41/23

Ohne Anlass hat der Versicherungsnehmer keine Verpflichtung zur Hinterfragung von Rechnungspositionen und muss sich nicht entgegenhalten lassen, diese seien aufgrund besseren Wissens doch nicht erforderlich. Der Versicherungsnehmer ist aufgrund der vertraglichen Treuepflicht gehalten, etwaige Ansprüche gegen das Reparaturunternehmen auch in Ansehung des § 86 VVG an die Versicherung auf deren Verlangen abzutreten.

22.09.2023

Vergütungszahlung während einer Quarantäne wegen einer symptomlosen Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus

Thüringer LAG v. 8.8.2023 - 1 Sa 41/23

Wegen der gesetzgeberischen Ausgestaltung als Ausnahmetatbestand und unter Berücksichtigung der Risikoverteilung in einer Pandemie können bei einer behördlichen Quarantäneanordnung allenfalls wenige Tage einen verhältnismäßig nicht erheblichen Zeitraum i.S.d. § 616 Satz 1 BGB darstellen. Hierbei sollte als Richtgröße eine Grenze von maximal fünf Tagen angenommen werden. Nahezu sämtliche Fragen rund um die rechtliche Behandlung einer symptomlosen Infektion und einer darauf gestützten Quarantäne sind umstritten und bislang höchstrichterlich nicht geklärt. Infolgedessen wurde die Revision zugelassen.

21.09.2023

Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Für rentenferne Versicherte getroffene Übergangsregelung ist wirksam

BGH v. 20.9.2023 - IV ZR 120/22

Die im März 2018 erneut geänderte Startgutschriftenregelung für rentenferne Versicherte der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) ist wirksam. Die Anwendung des Näherungsverfahrens verstößt nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz und bewirkt ferner keine unzulässige Benachteiligung wegen des Geschlechts. Insbesondere liegt keine unzulässige Benachteiligung weiblicher rentenferner Versicherter vor.

21.09.2023

Keine ernsthaften Zweifel an Verfassungsmäßigkeit des Bayerischen Grundsteuergesetzes

FG Nürnberg v. 8.8.2023, 8 V 300/23

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Regelungen des Bayerischen Grundsteuergesetzes. Eine exakte Bestimmung dieser Einnahmeausfälle ist bei der im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gebotenen und ausreichenden summarischen Prüfung nicht erforderlich.

21.09.2023

Bekanntmachung eines Hinweises auf die Veröffentlichung der aktuellen Version der Digitalen Schnittstelle der Finanzverwaltung für EU-Taxameter und Wegstreckenzähler

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 13.9.2023 hat die Finanzverwaltung die Version 1.0 bekannt gemacht.

21.09.2023

Vertrauensschutz bei rechtswidrigem Verwaltungshandeln

Kurzbesprechung

1. Nimmt der Umsatzsteuerjahresbescheid den Regelungsgehalt vorheriger Voranmeldungsfestsetzungen in sich auf, ist für die Prüfung, zu welchem Zeitpunkt die in § 176 Abs. 2 AO genannte allgemeine Verwaltungsvorschrift als nicht mit dem geltenden Recht in Einklang stehend bezeichnet wurde, auf die jeweilige Voranmeldungsfestsetzung abzustellen.
2. Es besteht keine Änderungsbefugnis nach § 27 Abs. 19 UStG, wenn der Organträger einer Bauleistungen erbringenden Organgesellschaft keinen Anspruch der Organgesellschaft gegen den Leistungsempfänger abtreten kann, da über das Vermögen der Organgesellschaft das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist.

21.09.2023

Einfuhrumsatzsteuer und Vorsteuerabzug

Kurzbesprechung

Bei richtlinienkonformer Auslegung von § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UStG erfordert die Einfuhr für das Unternehmen eine Verwendung des eingeführten Gegenstandes für Zwecke der besteuerten Umsätze des Unternehmers. Dies setzt voraus, dass er den Gegenstand selbst und damit dessen Wert für diese Umsätze verwendet. Erbringt der Unternehmer in Bezug auf den eingeführten Gegenstand lediglich eine Verzollungs- oder eine Beförderungsdienstleistung, steht ihm daher kein Abzugsrecht zu.

21.09.2023

Anwendung des Halbabzugsverbots im Fall der Korrektur eines fehlerhaften Bilanzansatzes

Kurzbesprechung

Wird der Bilanzansatz einer (nicht einnahmelosen) Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft im Jahr 2004 erfolgswirksam korrigiert (Nachholung der Abschreibung auf den niedrigeren Teilwert, § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes ‑‑EStG‑‑), liegt eine Betriebsvermögensminderung im Sinne des § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG vor. Dabei gilt das Halbabzugsverbot auch dann, wenn der Bilanzierungsfehler dem Steuerpflichtigen im Jahr 2001 ‑‑vor Geltung des Halbeinkünfteverfahrens‑‑ unterlaufen ist.

21.09.2023

Zur Berücksichtigung von zurückgezahlten Erstattungszinsen im Sinne des § 233a Abs. 1 AO als negative Einnahmen aus Kapitalvermögen

Kurzbesprechung

1. Werden Erstattungszinsen zur Einkommensteuer im Sinne des § 233a Abs. 1 AO zugunsten des Steuerpflichtigen festgesetzt und an ihn ausgezahlt, und zahlt der Steuerpflichtige diese Zinsen aufgrund einer erneuten Zinsfestsetzung nach § 233a Abs. 5 Satz 1 AO an das Finanzamt zurück, kann die Rückzahlung zu negativen Einnahmen aus Kapitalvermögen im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) führen.
2. Das Entstehen negativer Einnahmen im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3 EStG setzt voraus, dass die vom Steuerpflichtigen aufgrund der erneuten Zinsfestsetzung zu zahlenden Zinsen auf denselben Unterschiedsbetrag und denselben Verzinsungszeitraum entfallen wie die aufgrund der früheren Zinsfestsetzung erhaltenen Erstattungszinsen.

20.09.2023

Gilt die Unsinnigkeit eines "Dauerrot"-Gebotes für alle Verkehrsteilnehmer?

OLG Hamburg v. 11.9.2023 - 5 ORbs 25/23

Zeigt eine Wechsellichtzeichenanlage aufgrund einer technischen Funktionsstörung dauerhaft Rot, so ist der darin liegende Verwaltungsakt nichtig i.S.d. § 44 VwVfG, weil die Dauer des gezeigten Rotlichts in diesem Fall nicht mehr auf dem vom menschlichen Willen getragenen Schaltplan - der Programmierung durch die Verkehrsbehörde - beruht und sich die Unsinnigkeit eines "Dauerrot"-Gebotes ohne weiteres aufdrängt. Diese Rechtsprechung findet nicht nur auf Kraftfahrer Anwendung, sondern auf alle Verkehrsteilnehmer, für die das Lichtzeichen im konkreten Fall Geltung beansprucht.

20.09.2023

Keine Entgeltfortzahlung bei COVID-19 wegen unterlassener Impfung?

LAG Hamm v. 24.8.2023 - 15 Sa 1033/22

Ein Verschulden der Arbeitsunfähigkeit durch einen nicht geimpften Arbeitnehmer iSv. § 3 Abs. 1 S. 1 EFZG ist nicht anzunehmen, wenn die Corona-Infektion durch die Inanspruchnahme der empfohlenen Schutzimpfung nicht mit hoher Wahrscheinlichkeit hätte verhindert werden können. Ein an COVID-19 erkrankter Arbeitnehmer ist infolge Krankheit dabei objektiv an seiner Arbeitsleistung verhindert, auch wenn er sich in Quarantäne begeben muss (Ausnahme: Homeoffice). Die erforderliche Monokausalität iSv. § 3 Abs. 1 S. 1 EFZG ist gegeben, wenn die behördlich angeordnete Quarantäne Folge einer Arbeitsunfähigkeit ist.

20.09.2023

Unentgeltliche Auszahlungen iSv § 134 InsO an den Gesellschafter bei Schneeballsystem

OLG Frankfurt a.M. v. 21.6.2023 - 4 U 158/22

Stehen einem stillen Gesellschafter lediglich gewinnabhängige Auszahlungen zu, so sind Auszahlungen unentgeltlich im Sinne von § 134 InsO, welche die Stille Gesellschaft, die ein Geschäftsmodell in der Art eines Schneeballsystems betreibt, trotz Kenntnis von in Wirklichkeit eingefahrenen Verlusten leistet.

20.09.2023

Zuständigkeit der Gerichte in bei einem Schiedsgericht anhängig zu machenden Streitverfahren

OLG Frankfurt v. 10.7.2023 - 26 SchH 5/23

Gericht der Hauptsache im Sinne des § 943 ZPO ist in den Fällen, in denen das Streitverfahren vor einem Schiedsgericht zu führen ist oder geführt wird, das Amts- oder Landgericht, welches nach den allgemeinen Regeln ohne die Schiedsvereinbarung zuständig wäre.

20.09.2023

Verfahrensfehler bei Entscheidung über Eigenbedarfskündigung

BGH v. 8.8.2023 - VIII ZR 20/23

Die Prüfungskompetenz des Berufungsgerichts hinsichtlich der erstinstanzlichen Tatsachenfeststellung ist nicht auf den Umfang beschränkt, in dem eine zweitinstanzliche Tatsachenfeststellung der Kontrolle durch das Revisionsgericht unterliegt. Daher hat das Berufungsgericht die erstinstanzliche Überzeugungsbildung nicht nur auf Rechtsfehler zu überprüfen. Vielmehr können sich Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen i.S.v. § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auch aus der Möglichkeit unterschiedlicher Bewertungen der erstinstanzlichen Beweisaufnahme ergeben.

19.09.2023

Beweislast für die Behauptung, ein Mietverhältnis sei befristet

OLG Dresden v. 12.7.2023 - 5 U 255/23

Für die Behauptung, ein Mietverhältnis sei befristet, trägt derjenige die Beweislast, der aus der Befristung Rechte für sich herleiten will.

19.09.2023

Barrierefrei: "Funktionell erblindete" Frau kann Schriftsätze in Form von Audiodateien verlangen

LG München I v. 12.9.2023, 14 T 9699/23

Nach § 191a Abs. 1 S. 2 i.V.m. Abs. 1 S. 1 GVG kann ein blinde oder sehbehinderte Person - trotz anwaltlicher Vertretung - nach Maßgabe der Rechtsverordnung nach § 191a Abs. 2 GVG verlangen, dass ihr Schriftsätze und andere Dokumente eines gerichtlichen Verfahrens barrierefrei zugänglich gemacht werden. Die Fortbildung des Rechts und die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordern hier eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts, § 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Es steht vorliegend eine Abweichung von der Rechtsprechung des BVerfG sowie des BGH im Raum.

19.09.2023

OLG Karlsruhe wendet erstmals neue BGH-Rechtsprechung an: Herstellerin von Diesel-Pkw zu Schadensersatz wegen des sog. Thermofensters verurteilt

OLG Karlsruhe v. 22.8.2023 - 8 U 86/21 u.a.

Das OLG Karlsruhe hat eine Pkw-Herstellerin in zwei Fällen wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen in Dieselfahrzeugen zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt. Das OLG hat mit diesen Urteilen für die Haftung von Pkw-Herstellern erstmals die bloß fahrlässige Verwendung einer Abschalteinrichtung, hier eines sog. Thermofensters, ausreichen lassen (8 U 86/21 und 8 U 271/21). Der Senat ist damit den Entscheidungen des EuGH vom 21.3.2023 (C-100/21) und des BGH vom 26.6.2023 (insbes. VIa ZR 335/21) gefolgt.

19.09.2023

Schranken bei der Festsetzung von Barunterhalt im vereinfachten Verfahren

OLG Brandenburg v. 13.7.2023 - 13 WF 78/23

Lebt ein Kind im Haushalt eines Elternteils, so erfüllt dieser seine Unterhaltspflicht in der Regel schon durch Pflege und Erziehung des Kindes und schuldet keinen Barunterhalt (§ 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB). Wenn der Antragsgegner seine Unterhaltspflicht teilweise durch Pflege und Erziehung des Kindes erfüllt, kann ein etwaig daneben geschuldeter Barunterhalt nicht im vereinfachten Verfahren gem. §§ 249 ff. FamFG festgesetzt werden.

19.09.2023

Überlassung der Ehewohnung nach Scheidung: Vorrang der familienrechtlichen Vorschriften nur zwischen Ehegatten

OLG Nürnberg v. 10.8.2023 - 7 UF 312/23

Der Vorrang der familienrechtlichen Vorschriften zur Überlassung der Ehewohnung vor einem Herausgabeanspruch aus § 985 BGB gilt nur im Verhältnis der Ehegatten [oder Lebenspartner] untereinander.

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