Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

07.02.2024

Zerrüttung des Mietverhältnisses: Kein Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung ohne (Mit-)Verschulden des anderen Vertragsteils

BGH v. 29.11.2023 - VIII ZR 211/22

Im Wohnraummietrecht reicht eine Zerrüttung des Mietverhältnisses im Sinne einer Zerstörung der das Schuldverhältnis tragenden Vertrauensgrundlage allein, ohne dass festgestellt werden kann, dass diese zumindest auch durch ein pflichtwidriges Verhalten des anderen Vertragsteils verursacht worden ist, grundsätzlich nicht aus, um einer Mietvertragspartei ein Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses gem. § 543 Abs. 1 BGB zuzubilligen.

07.02.2024

EuGH-Vorlage: Ist die Werbung mit der Zahlungsmodalität "bequemer Kauf auf Rechnung" irreführend?

BGH v. 21.12.2023 - I ZR 14/23

Stellt die Werbung mit einer Zahlungsmodalität (hier: "bequemer Kauf auf Rechnung"), die zwar nur einen geringen Geldwert hat, jedoch dem Sicherheits- und Rechtsinteresse des Verbrauchers dient (hier: keine Preisgabe sensibler Zahlungsdaten; bei Rückabwicklung des Vertrags keine Rückforderung einer Vorleistung), ein Angebot zur Verkaufsförderung i.S.d. Art. 6 Buchst. c der Richtlinie 2000/31/EG über den elektronischen Geschäftsverkehr dar?

06.02.2024

Unternehmereigenschaft: Verbotene Verfallabrede gem. §§ 1149, 1192 BGB?

OLG Hamburg v. 11.1.2024 - 15 U 28/23

Es liegt keine gem. §§ 1149, 1192 BGB verbotene Verfallabrede vor, wenn der Darlehensgläubiger, zu dessen Absicherung ein Verkaufsangebot in Bezug auf die mit dem Darlehen finanzierte Immobilie abgegeben wird, nicht mit dem Grundpfandgläubiger, der das Darlehen refinanziert, identisch ist. Das gilt auch im Falle einer personalen Verflechtung dergestalt, dass die Abgabe des Kaufangebots gegenüber dem Darlehensgläubiger einerseits und die Bestellung des Grundpfandrechts zugunsten der das Darlehen refinanzierenden GmbH andererseits erfolgt, deren Prokurist bzw. Geschäftsführer der Darlehensgläubiger ist. Eine solche Gestaltung stellt auch keine rechtsmissbräuchliche Umgehung der §§ 1149, 1192 BGB dar. Beruft sich der Darlehensnehmer darauf, dass der Darlehensgeber Unternehmer i.S.v. § 14 BGB sei, ist er dafür darlegungs- und beweisbelastet.

06.02.2024

Unternehmereigenschaft: Verbotene Verfallabrede gem. §§ 1149, 1192 BGB?

OLG Hamburg v. 11.1.2024 - 15 U 28/23

Es liegt keine gem. §§ 1149, 1192 BGB verbotene Verfallabrede vor, wenn der Darlehensgläubiger, zu dessen Absicherung ein Verkaufsangebot in Bezug auf die mit dem Darlehen finanzierte Immobilie abgegeben wird, nicht mit dem Grundpfandgläubiger, der das Darlehen refinanziert, identisch ist. Das gilt auch im Falle einer personalen Verflechtung dergestalt, dass die Abgabe des Kaufangebots gegenüber dem Darlehensgläubiger einerseits und die Bestellung des Grundpfandrechts zugunsten der das Darlehen refinanzierenden GmbH andererseits erfolgt, deren Prokurist bzw. Geschäftsführer der Darlehensgläubiger ist. Eine solche Gestaltung stellt auch keine rechtsmissbräuchliche Umgehung der §§ 1149, 1192 BGB dar. Beruft sich der Darlehensnehmer darauf, dass der Darlehensgeber Unternehmer i.S.v. § 14 BGB sei, ist er dafür darlegungs- und beweisbelastet.

06.02.2024

"Vermächtnis - Die Kohl-Protokolle": Journalisten trifft Verschwiegenheitspflicht nach der Memoirenarbeit

OLG Köln v. 6.2.2024 - 15 U 314/19

Den am "Memoirenprojekt" des Altkanzlers Kohl beteiligten Journalisten trifft laut OLG Köln eine umfassende Verschwiegenheitspflicht, die sich inhaltlich nicht nur auf die Wiedergabe etwaiger Äußerungen des Erblassers in Form einer wörtlichen oder sinngemäßen Wiedergabe von Zitaten bezieht. Vielmehr umfasst sie auch alle anderen Informationen und Umstände aus der gesamten Memoirenarbeit sowie alle hieran anknüpfenden Wertungen, die einen Rückschluss auf Äußerungen des Erblassers und /oder sonstige Vorkommnisse während der Memoirenarbeiten zulassen.

06.02.2024

"Enkel-Trick": Wie weit gehen die Warn-, Prüf- und Schutzpflichten einer Bank?

LG Dortmund v. 24.1.2024 - 3 O 340/23

Es ist gemeinhin anerkannt, dass sich ein Zahlungsdienstleister in der Regel schon wegen der Massenhaftigkeit der Geschäftsvorgänge auf eine rein formale Prüfung des Inhalts, ob der ihm erteilte Auftrag seinem äußeren Erscheinungsbild nach in Ordnung ist, beschränken darf. Es würde die Prüf-, Warn- und Schutzpflichten von Kreditinstituten bei weitem überspannen, wollte man ihnen abverlangen, jede - und sei es: erstmalige - Abhebung eines hohen Bargeldbetrages durch einen älteren - und sei es: nervös wirkenden - Menschen auf Plausibilität zu überprüfen.

06.02.2024

Recht auf Löschung: Die unterschiedslose Speicherung biometrischer und genetischer Daten strafrechtlich verurteilter Personen bis zu ihrem Tod verstößt gegen das Unionsrecht

EuGH v. 30.1.2024 - C-118/22

Biometrische und genetische Daten aller Personen, die wegen einer vorsätzlichen Straftat rechtskräftig strafrechtlich verurteilt wurden, dürfen Polizeibehörden nicht ohne weitere zeitliche Einschränkung bis zum Tod der betroffenen Person speichern. Auch wenn diese allgemeine und unterschiedslose Speicherung durch die Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung und Verfolgung von Straftaten oder die Vollstreckung strafrechtlicher Sanktionen gerechtfertigt ist, müssen die nationalen Behörden den Verantwortlichen verpflichten, regelmäßig zu überprüfen, ob diese Speicherung noch notwendig ist, und der betroffenen Person das Recht auf Löschung dieser Daten zuerkennen, wenn dies nicht mehr der Fall ist.

06.02.2024

Obstbauer kann Beitragspflicht für Erntehelfer nicht umgehen

LSG Niedersachsen-Bremen v. 20.12.2023 - L 2 BA 59/23

Das LSG Niedersachsen-Bremen hat den koordinierten Beschäftigtentausch als Sparmodell für Sozialversicherungsbeiträge für unzulässig erklärt. Infolgedessen hat ein niedersächsischer Obstbauer rd. 58.000 € an Sozialversicherungsbeiträgen nachzuentrichten.

06.02.2024

Zeitliche Begrenzung von Fernsehwerbespots: Zählen Werbebotschaften für Radiosendungen mit?

EuGH v. 30.1.2024 - C-255/21

Werbebotschaften für Radiosendungen, die auf Fernsehsendern derselben Unternehmensgruppe ausgestrahlt werden, stellen grundsätzlich keine Hinweise auf eigene Sendungen dieser Fernsehsender dar. Dies ist nicht der Fall, wenn sich die Sendungen, die Gegenstand dieser Hinweise sind, von der Hauptaktivität des Radiosenders trennen lassen und der Fernsehveranstalter die redaktionelle Verantwortung für diese Sendungen trägt.

06.02.2024

Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung

OLG Karlsruhe v. 1.2.2024 - 12 U 27/23

Der Anspruch auf Auskunft über frühere Prämienanpassungen oder deren auslösende Faktoren setzt voraus, dass ausreichende Anhaltspunkte für das Bestehen eines Hauptanspruchs bestehen. Bestreitet der Versicherungsnehmer nicht, dass die streitgegenständliche Prämienanpassung zutreffend kalkuliert ist und die dafür geltenden gesetzlichen und vertraglichen Bestimmungen beachtet wurden, so kann allein mit der Behauptung, die dem Treuhänder vorgelegten Unterlagen seien unvollständig gewesen, die materielle Wirksamkeit der Prämienanpassung nicht mit Erfolg angegriffen werden.

06.02.2024

Anspruch auf Unterlassung von Negativbemerkung auf Internetplattform kann vermögensrechtliche Streitigkeit sein

OLG Dresden v. 5.1.2024 - 4 W 797/23

Der Anspruch auf Unterlassung einer Negativbemerkung auf einer Internetplattform kann eine vermögensrechtliche Streitigkeit darstellen. Die Streitwertfestsetzung hat sich an konkreten Anhaltspunkten wie Umsatzzahlen,- oder Erwartungen, dem Verbreitungsgrad der Äußerung, deren Umfang oder der Wahrscheinlichkeit negativer Auswirkungen auf die geschäftliche Tätigkeit zu orientieren.

06.02.2024

Neues Rechtsinstitut für die Übernahme von Verantwortung jenseits von Familie und Partnerschaft: Bundesjustizminister legt Eckpunkte für die Verantwortungsgemeinschaft vor

Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann hat Eckpunkte für die Einführung der Verantwortungsgemeinschaft vorgelegt. Das neue Rechtsinstitut soll sich an Erwachsene richten, die jenseits von Ehe, Familie und Partnerschaft Verantwortung füreinander übernehmen und diese Beziehung rechtlich absichern wollen.

06.02.2024

Rückforderung von angerechneter Kapitalertragsteuer im Cum-Ex-Verfahren ist rechtmäßig

FG Hamburg v. 9.11.2023 - 6 K 228/20

Die Rücknahme der Anrechnung von Kapitalertragsteuer wegen arglistiger Täuschung (§ 130 Abs. 2 Nr. 2 AO) kann auch dann erfolgen, wenn ein Dritter die Täuschung begangen hat. Dieser Umstand ist allerdings bei der Ermessensausübung zu berücksichtigen. Wenn der Begünstigte einer Anrechnung von Kapitalertragsteuer die Unrichtigkeit seiner Angaben und/oder die Rechtswidrigkeit der Anrechnungsverfügung kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte, ist das Ermessen bei einer Rücknahme der Anrechnungsverfügung (§ 130 Abs. 2 Nr. 3 und 4 AO) intendiert. Beim Vorliegen von mehreren Rücknahmegründen verstärkt sich das Interesse des Staates an der Rücknahme und damit der Herstellung der materiellen Gerechtigkeit.

06.02.2024

Doppeltes Fahrverbot bei doppeltem Verkehrsverstoß

AG Frankfurt a.M. v. 17.11.2023 - 971 OWi 916 Js 59363/23

Ein Fahrverbot ist auch dann festzusetzen, wenn gegen den Betroffenen bereits ein Fahrverbot wegen einer ähnlich gelagerten, kurz zuvor begangenen Ordnungswidrigkeit, vollstreckt wurde. Das Fahrverbot soll als Denkzettel- und Besinnungsmaßnahme für den jeweiligen Verkehrsverstoß auf den Betroffenen spezialpräventiv wirken. Diese Funktion wird allerdings unterlaufen, wenn von dem Fahrverbot abgesehen wird.

05.02.2024

Änderung das BAG seine Rechtsprechung zu den Rechtsfolgen von Fehlern im Anzeigeverfahren bei Massenentlassung? Zweiter Senat ruft EuGH an

BAG v. 1.2.2024 - 2 AS 22/23 (A)

Der Sechste Senat des BAG hatte am 14.12.2023 angefragt, ob der Zweite Senat des BAG an seiner Rechtsauffassung festhält, dass eine im Rahmen einer Massenentlassung erklärte Kündigung nichtig ist, wenn im Zeitpunkt ihres Zugangs keine oder eine fehlerhafte Anzeige nach § 17 Abs. 1 und Abs. 3 KSchG vorliegt. Der Zweite Senat des BAG hat nun das Anfrageverfahren ausgesetzt und den EuGH um die erforderliche Beantwortung von Fragen zur Auslegung der den §§ 17 ff. KSchG zugrundeliegenden Richtlinie 98/59/EG zur Angleichung von Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen ersucht.

05.02.2024

Ändert das BAG seine Rechtsprechung zu den Rechtsfolgen von Fehlern im Anzeigeverfahren bei Massenentlassung? Zweiter Senat ruft EuGH an

BAG v. 1.2.2024 - 2 AS 22/23 (A)

Der Sechste Senat des BAG hatte am 14.12.2023 angefragt, ob der Zweite Senat des BAG an seiner Rechtsauffassung festhält, dass eine im Rahmen einer Massenentlassung erklärte Kündigung nichtig ist, wenn im Zeitpunkt ihres Zugangs keine oder eine fehlerhafte Anzeige nach § 17 Abs. 1 und Abs. 3 KSchG vorliegt. Der Zweite Senat des BAG hat nun das Anfrageverfahren ausgesetzt und den EuGH um die erforderliche Beantwortung von Fragen zur Auslegung der den §§ 17 ff. KSchG zugrundeliegenden Richtlinie 98/59/EG zur Angleichung von Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen ersucht.

05.02.2024

Festsetzung des Gegenstandswerts bei Streit über Zwischen- und Endzeugnis sowie Entfernung von Abmahnungen

LAG Berlin-Brandenburg v. 26.1.2024 - 26 Ta (Kost) 6005/24

Wird zugleich über ein Zwischen- und - ggf. auch nur hilfsweise - über ein Endzeugnis gestritten und wird zu beiden Zeugnisvarianten eine inhaltlich korrespondierende oder überhaupt nur eine Regelung getroffen, so betrifft der Gesamtkomplex das Zeugnisinteresse insgesamt nur einmal. Der Gegenstand "Entfernung von unmittelbar vor einer verhaltensbedingten Kündigung ausgesprochenen Abmahnungen aus der Personalakte" in einem Vergleich ist mit dem Wert für den die verhaltensbedingte Kündigung betreffenden Kündigungsschutzantrag abgegolten.

05.02.2024

Schlag ins Gesicht eines Mitschülers: Ausschluss von der Klassenfahrt

VG Berlin v. 24.1.2024 - VG 3 L 61.24

Wer einem Mitschüler ins Gesicht schlägt, darf von einer Klassenfahrt ausgeschlossen werden. Das VG Berlin hat einen Eilantrag gegen eine entsprechende Schulordnungsmaßnahme zurückgewiesen.

05.02.2024

Volle Versicherungspflicht für jede weitere geringfügige Tätigkeit

LSG NRW v. 25.10.2023 - L 8 BA 194/21

Jede weitere geringfügige Tätigkeit einer MFA ist voll versicherungspflichtig. Praxisinhaber tragen die Verantwortung für die richtige sozialversicherungsrechtliche Meldung von Beschäftigten.

05.02.2024

Umgangsberechtigter Elternteil muss Kinder gegebenenfalls fremdbetreuen lassen

OLG Nürnberg v. 18.1.2024, 9 UF 744/23

Bei gemeinsamer elterlicher Sorge dient der Umgang auch zur Verteilung der Betreuungslast zwischen den Elternteilen. Für eine konkrete gerichtliche Umgangsregelung ist es ausreichend, dass der angeordnete Umgang praktikabel ist und regelmäßig ausgeübt werden kann. Dem umgangsberechtigten Elternteil ist es bei erweiterten Umgängen zuzumuten, das Kind an einzelnen Terminen teilweise fremdbetreuen zu lassen.

05.02.2024

Stärkung des Schiedsstandorts Deutschland: Bundesjustizminister legt Gesetzentwurf vor

Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann hat einen Gesetzentwurf zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts vorgelegt. Mit der Reform soll Deutschlands Attraktivität als Standort für Streitbeilegung weiter gestärkt werden.

05.02.2024

Anschwärzung: Kollektive Anspruchsdurchsetzung durch Wirtschaftsverbände

BGH v. 23.1.2024 - I ZR 147/22

Die Vorschrift des § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG ist nicht dahingehend teleologisch zu reduzieren, dass stets allein die in ihrem individuellen Schutzinteresse betroffenen Mitbewerber (§ 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG) zur Geltendmachung von Ansprüchen wegen einer (möglichen) Anschwärzung gem. § 4 Nr. 2 UWG befugt sind. Eine kollektive Anspruchsdurchsetzung durch Wirtschaftsverbände i.S.d. § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG ist vielmehr dann zulässig, wenn sich die Anschwärzung nicht lediglich gegen einen individualisierten Mitbewerber, sondern gegen eine Mehrheit von Mitbewerbern richtet, und zumindest einer der betroffenen Mitbewerber Mitglied des klagenden Verbands ist.

05.02.2024

Anspruch auf Ausnahmegenehmigung vom Leitererfordernis bei Steuerberatern

BVerwG v. 1.2.2024 - 8 C 1.23

Ein Steuerberater hat Anspruch auf Genehmigung einer Ausnahme vom Erfordernis der Bestellung eines anderen Leiters für eine weitere Beratungsstelle (Zweigstelle), wenn er die Erfüllung der Berufspflichten nachweist und sich seine Praxis am Ort oder im Nahbereich der Zweigstelle befindet.

05.02.2024

Bundesrat will Leiharbeit in der Pflegebranche reduzieren

Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, den Einsatz von Leiharbeit in der Pflege sowohl im Krankenhaus als auch in stationären und ambulanten Einrichtungen wirksam zu begrenzen - und gleichzeitig die Arbeitsbedingungen der Stammbelegschaften zu verbessern. Am 2.2.2024 fasste er auf Initiative von Bayern eine entsprechende Entschließung und übersandte sie der Bundesregierung.

05.02.2024

AGB können durch Hinweis auf Internetadresse oder QR-Code wirksam eingebunden sein

LG Lübeck v. 7.12.2023 - 14 S 19/23

Im Jahr 2018 verfügten nach Angaben des Statistischen Bundesamtes bereits 77% der Haushalte über ein Smartphone. Der Durchschnittskunde ist damit ohne weiteres in der Lage, eine auf der Auftragsbestätigung genannte Internetadresse aufzurufen. Zudem vermittelt auch ein QR-Code für den Durchschnittskunden unschwer den Zugang zu Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), weshalb von einer zumutbaren Möglichkeit der Kenntnisnahme ausgegangen werden kann.

05.02.2024

Abänderungsverfahren nach § 51 VersAusglG

BGH v. 18.10.2023 - XII ZB 197/23

Das Abänderungsverfahren nach § 51 VersAusglG ist nur für rechtliche oder tatsächliche Veränderungen des Anrechts nach dem Ende der Ehezeit eröffnet und nicht für die Korrektur von möglichen Fehlern bei der Ausgangsentscheidung (im Anschluss an BGH v. 27.1.2016 - XII ZB 213/14, FamRZ 2016, 620). Eine Abänderung der Entscheidung über den Versorgungsausgleich ist auch dann zulässig, wenn sie sich rechnerisch lediglich zugunsten des anderen, noch lebenden Ehegatten auswirkt.

02.02.2024

Reichweite der Haftung eines Kfz-Halters nach § 7 Abs. 1 StVG bei einem Fahrzeugbrand

BGH v. 12.12.2023 - VI ZR 76/23

Im Fall eines Fahrzeugbrandes reicht allein der Umstand, dass Kfz wegen der mitgeführten Betriebsstoffe oder der verwendeten Materialien leicht brennen, nicht aus, um eine Haftung nach § 7 Abs. 1 StVG zu begründen. Hinzukommen muss vielmehr, dass der Brand als solcher in irgendeinem ursächlichen Zusammenhang mit einem bestimmten Betriebsvorgang oder einer bestimmten Betriebseinrichtung des Kfz steht.

02.02.2024

EuGH-Vorlage zur Kündigung wegen eines Austritts aus der katholischen Kirche

BAG v. 1.2.2024 - 2 AZR 196/22 (A)

Das BAG hat den EuGH um die Auslegung des Unionsrechts zu der Frage ersucht, ob ein der katholischen Kirche zugeordneter Arbeitgeber, der von den bei ihm tätigen Arbeitnehmern im Übrigen nicht verlangt, dass sie der katholischen Kirche angehören, das Arbeitsverhältnis allein aufgrund der Beendigung der Mitgliedschaft zur katholischen Kirche kündigen darf, wenn der Arbeitnehmer während des Arbeitsverhältnisses aus der katholischen Kirche austritt. Ein im Jahr 2022 eingeleitetes Vorabentscheidungsverfahren mit einem ähnlichen Gegenstand ist durch ein Anerkenntnis der Arbeitgeberin gegenstandslos geworden.

02.02.2024

Erfolgloser Umgangswunsch von Großeltern mit ihren halbverwaisten Enkeln im Loyalitätskonflikt

OLG Hamm v. 10.8.2023 - 9 UF 76/23

Bei einem Umgangswunsch der Großeltern mit ihren halbverwaisten Enkeln besteht keine Vermutung für eine Kindeswohldienlichkeit solcher Kontakte, wenn der verbliebene (verwitwete) Elternteil diese bei konflikthafter Vorgeschichte ablehnt. Ein erneuter Erörterungstermin im Beschwerdeverfahren lässt nicht schon deshalb i.S.v. § 68 Abs. 3 S. 2 FamFG neue Erkenntnisse erwarten, weil er für die weiteren Beteiligten eine "Pflicht begründet, sich mit dem abweichenden Standpunkt des Beschwerdeführers auseinander zu setzen".

02.02.2024

Stadt muss Straßen bei orkanartigem Sturm nicht vorsorglich sperren

OLG Hamm v. 28.6.2023 - 11 U 170/22

Der Umstand, dass gesunde Straßenbäume oder Teile von ihnen bei orkanartigem Sturmgeschehen auf die Straße fallen und damit die Verkehrsteilnehmer gefährden können, begründet keine Verkehrssicherungspflicht des Straßenbaulastträgers, eine Straße bei einem derartigen Sturm vorsorglich zu sperren. Dass bei orkanartigem Sturm umherwehende Gegenstände oder umstehende Bäume oder Teile von ihnen auf die Straße stürzen können, ist allgemein bekannt.

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