Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

16.02.2012

Wahl der Lohnsteuerklassen für eingetragene Lebenspartner vorläufig zulässig

FG Münster 16.1.2012, 6 V 4218/11 E

Es ist ernstlich zweifelhaft, ob der Ausschluss von Personen, die in eingetragener Lebenspartnerschaft zusammen leben, von der Zusammenveranlagung bzw. von der Steuerklassenkombination III und V mit dem Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist. Nach der zum ErbStG ergangenen Entscheidung des BVerfG vom 21.7.2010 (1 BvR 611/07, 1 BvR 2464/07) ist bei einer mit der sexuellen Orientierung zusammenhängenden Differenzierung eine strenge Gleichheitsprüfung vorzunehmen.

16.02.2012

PartG mbB: BMJ-Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung

Künftig soll es für Anwälte, Patentanwälte und Steuerberater eine deutsche Alternative zur britischen LLP geben. Das BMJ hat den Entwurf für ein neues Gesetz vorgestellt, dass die Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung (PartG mbB) möglich machen soll.

15.02.2012

Zur Besteuerung bei freiwilligem Eintritt in die gesetzliche Rentenversicherung

BFH 24.8.2011, VIII R 23/08

Als Nachweis, dass die sog. Öffnungsklausel gem. § 22 Nr. 1 S. 3a, bb S. 2 EStG Anwendung findet, ist grundsätzlich nur eine auf den Einzelfall bezogene Bestätigung der gesetzlichen Rentenversicherung geeignet, die die Zahlungen den jeweiligen Beitragsjahren zuordnet, für die gezahlt wurde und den jeweils über den gesetzlichen Höchstbetrag hinaus erbrachten Beitrag ausweist. Die vor Zahlungsbeginn datierenden Schreiben der BfA und die dort angebrachten persönlichen Zahlungsvermerke können den gesetzlich geforderten Nachweis nicht ersetzen.

15.02.2012

Zur Geltendmachung und zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen englische Lebensversicherer

BGH 15.2.2012, IV ZR 194/09

Der Anerkennung eines gerichtlich genehmigten Vergleichsplans nach englischem Gesellschaftsrecht ("Scheme of Arrangement"), der eine Lebensversicherung betrifft, stehen jedenfalls die Vorschriften über die Zuständigkeit in Versicherungssachen gem. Art. 8, 12 Abs. 1, 35 EuGVVO entgegen. Mithin hindert der Vergleichsplan Versicherungsnehmer in Deutschland nicht, Ansprüche geltend zu machen.

15.02.2012

Pauschale Zuschläge für SFN-Arbeit können zu steuerpflichtigem Arbeitslohn führen

BFH 8.12.2011, VI R 18/11

Pauschale Zuschläge, die der Arbeitgeber ohne Rücksicht auf die Höhe der tatsächlich erbrachten Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit an den Arbeitnehmer leistet, sind nur dann nach § 3b EStG begünstigt, wenn sie nach dem übereinstimmenden Willen von Arbeitgeber und Arbeitnehmer als Abschlagszahlungen oder Vorschüsse auf eine spätere Einzelabrechnung gem. § 41b EStG geleistet werden. Diese Einzelabrechnung zum jährlichen Abschluss des Lohnkontos ist grundsätzlich unverzichtbar.

15.02.2012

Berichterstattung aus öffentlicher Gerichtsverhandlung ist nicht uneingeschränkt zulässig

OLG Köln 14.2.2012, 15 U 123/11 u.a.

Die Medien dürfen Umstände aus dem privaten Lebensbereich eines Angeklagten auch dann nicht ohne weiteres verbreiten, wenn diese in öffentlicher Hauptverhandlung erörtert worden sind. Im Hinblick auf die während des laufenden Ermittlungsverfahrens und bis zu einer gerichtlichen Verurteilung zu Gunsten eines Beschuldigten geltende Unschuldsvermutung muss entsprechend zurückhaltend und ausgewogen muss über den Tatvorwurf und den auf dem Angeklagten lastenden Verdacht berichtet werden.

15.02.2012

Trotz geänderter BFH-Rechtsprechung: Nach Gesetzesänderung gelten erneut strenge Regeln für den Nachweis von Krankheitskosten

FG Münster 18.1.2012, 11 K 317/09 E

Nach der durch das Steuervereinfachungsgesetz 2011 geschaffenen Neuregelungen der §§ 33 Abs. 4 EStG, 64 EStDV gelten nunmehr erneut erhöhte Anforderungen an den Nachweis von Krankheitskosten. Damit profitieren Betroffene nicht mehr von der geänderten Rechtsprechung des BFH aus dem Jahr 2010, wonach ein formalisierter Nachweis der medizinischen Notwendigkeit durch ein vorheriges amtsärztliches Attest nicht erforderlich sei.

15.02.2012

Zur unternehmerischen Tätigkeit einer Gemeinde beim Betrieb einer Sport- und Freizeithalle

BFH 10.11.2011, V R 41/10

Nachhaltig und gegen Entgelt erbrachte Leistungen der öffentliche Hand (hier: Betrieb einer Sport- und Freizeithalle) unterliegen der Umsatzsteuer, wenn diese Tätigkeiten auf zivilrechtlicher Grundlage oder - im Wettbewerb zu Privaten - auf öffentlich-rechtlicher Grundlage ausgeführt werden. Dabei reicht es aus, wenn die Nichtbesteuerung der öffentlichen Hand zu einer nicht nur unbedeutenden Wettbewerbsverzerrung führen würde.

14.02.2012

Zur Ahndung der vor dem EU-Beitritt Tschechiens eingetretenen Auswirkungen eines weltweiten Kartells durch tschechische Wettbewerbsbehörden

EuGH 14.2.2012, C-17/10

Die tschechische Wettbewerbsbehörde kann die Auswirkungen eines weltumspannenden Kartells ahnden, die in der Tschechischen Republik vor ihrem Beitritt zur EU eingetreten sind. Die EU-Kommission ist für die Ahndung dieser Auswirkungen des Kartells nicht zuständig, selbst wenn es erst nach dem Beitritt endete.

14.02.2012

BMF: Übersicht über die Zahlen zur Lohnsteuer 2012

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat in einer tabellarischen Übersicht die wichtigsten ab 1.1.2012 geltenden Zahlen der Lohnsteuer zusammengestellt.

14.02.2012

Zur Rückabwicklung eines von einen Treuhänder abgeschlossenen nichtigen Zwischenfinanzierungsvertrags

BGH 17.1.2012, XI ZR 457/10

Ist ein von einem Treuhänder abgeschlossener Zwischenfinanzierungsvertrag wegen Verstoßes der Vollmacht gegen das RBerG nichtig und die Nichtigkeit auch nicht gem. §§ 171, 172 BGB geheilt worden, kann der Darlehensnehmer grundsätzlich die von ihm auf den Endfinanzierungsvertrag erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen im Wege der Leistungskondiktion bei der Bank kondizieren. Voraussetzung ist, dass die Darlehensvaluta des Zwischenfinanzierungsvertrages nicht an den Darlehensnehmer bzw. nicht auf eine wirksame Weisung an einen Dritten ausgezahlt worden ist und er weder die eine noch die andere Valuta erhalten hat.

14.02.2012

Arbeitszeitgesetz gilt auch für Pflegepersonal in Privathaushalten

Auch für ausländische Pflegekräfte, die in Privathaushalten arbeiten, gilt das Arbeitszeitgesetz (ArbZG). Das hat die Bundesregierung am 18.1.2012 in ihrer Antwort (BT-Drs.: 17/8373) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke klargestellt. Danach sind auch im Hinblick auf Pflegekräfte aus dem Ausland, die nach Deutschland entsandt wurden, die im ArbZG vorgesehenen Höchstarbeitszeiten zu beachten. Die werktägliche Arbeitszeit darf daher im Durchschnitt acht Stunden nicht überschreiten. Außerdem muss eine Ruhezeit von mindestens elf ununterbrochenen Stunden eingehalten werden.

13.02.2012

Zahlung rückständiger Sonderumlagen fällt nicht in den Pflichtenkreis des Zwangsverwalters

BGH 9.12.2011, V ZR 131/11

Zahlungen des Zwangsverwalters in Erfüllung der ihm durch § 152 Abs. 1 ZVG zugewiesenen Aufgaben an den Gläubiger muss der Schuldner mit der Wirkung des § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB gegen sich gelten lassen. Die Begleichung rückständiger Hausgelder oder Sonderumlagen gehört allerdings nicht zum Pflichtenkreis des Zwangsverwalters und kann dem Schuldner daher nicht als Anerkenntnis i.S.d. § 212 Abs.1 Nr. 1 BGB zugerechnet werden.

13.02.2012

Betriebskostenabrechnung: Zum Vorwegabzug für gewerbliche Nutzung

BGH 7.12.2011, VIII ZR 118/11

Die Vornahme eines Vorwegabzugs für die gewerbliche Nutzung gehört auch bei der Betriebskostenabrechnung für eine preisgebundene Wohnung in einem gemischt genutzten Gebäudekomplex nicht zu den an eine Abrechnung zu stellenden Mindestanforderungen, sondern betrifft (nur) deren materielle Richtigkeit. Somit ist die Abrechnung nicht aus formellen Gründen unwirksam, wenn der Vermieter den gesetzlich vorgeschriebenen Vorwegabzug unterlässt.

13.02.2012

Arbeitgeber muss bei fristloser Verdachtskündigung Betriebsrat auch zur Interessenabwägung anhören

LAG Schleswig-Holstein 10.1.2012, 2 Sa 305/11

Vor einer Kündigung wegen Diebstahls oder des Verdachts eines Diebstahls muss der Arbeitgeber dem Betriebsrat im Rahmen der Anhörung gem. § 102 Abs. 1 BetrVG nicht nur die von ihm festgestellten Fakten mitteilen. Gegenstand der Anhörung sind vielmehr auch Informationen über den Verlauf des Arbeitsverhältnisses und die Interessenabwägung. Etwaige für die Kündigung maßgebliche Abmahnungen muss der Arbeitgeber selbst dann schildern, wenn der Betriebsrat Kenntnis von deren Existenz hat.

13.02.2012

Zur Umsatzsteuerpflicht bei der Überlassung von Tiefgaragenstellplätzen durch eine Gemeinde

BFH 1.12.2011, V R 1/11

Eine Gemeinde, die auf hoheitlicher Grundlage Stellplätze für Pkw in einer Tiefgarage gegen Entgelt überlässt, handelt als Unternehmer und erbringt steuerpflichtige Leistungen, wenn ihre Behandlung als Nichtsteuerpflichtige zu größeren Wettbewerbsverzerrungen führen würde. Eine derartige Wettbewerbsverzerrung liegt auch vor, wenn eine Gemeinde Stellplätze zwar öffentlich-rechtlich auf einer öffentlich-rechtlich gewidmeten "Straße" überlässt, es sich hierbei jedoch um Flächen einer Tiefgarage handelt (Rechtsprechungsänderung).

13.02.2012

Zur Wertgrenze des Merkmals "in großem Ausmaß" beim "Griff in die Kasse des Staates"

BGH 15.12.2011, 1 StR 579/11

Das Merkmal "in großem Ausmaß" liegt grundsätzlich dann vor, wenn der Hinterziehungsbetrag 50.000 € übersteigt. Beschränkt sich das Verhalten des Täters indes darauf, die Finanzbehörden pflichtwidrig über steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis zu lassen und führt das lediglich zu einer Gefährdung des Steueranspruchs, liegt die Wertgrenze zum "großen Ausmaß" demgegenüber bei 100.000 €.

13.02.2012

Personalleiter muss bei Beendigung der Tätigkeit sein Amt als ehrenamtlicher Richter des Arbeitsgerichts niederlegen

Hessisches LAG 8.2.2012, 1 SHa 4/11

War ein Personalleiter als ehrenamtlicher Richter des Arbeitsgerichts tätig, so ist er gem. § 21 Abs. 5 Satz 1 ArbGG von seinem Amt zu entbinden, wenn er dauerhaft nicht mehr als Personalleiter tätig ist. Denn in diesem Fall ist eine der Voraussetzungen für die Berufung in das Amt des ehrenamtlichen Richters auf Arbeitgeberseite entfallen. Ob der ehrenamtliche Richter daneben auch wegen des Verdachts von Kontakten zur rechtsextremen Szene seines Amtes zu entheben war, kann dann dahinstehen.

10.02.2012

Ein Chauffeurservice stellt in der Regel eine Beförderungsleistung i.S.v. § 3b UStG dar

BFH 8.9.2011, V R 5/10

Die Überlassung eines Fahrzeugs mit Chauffeur zu im Voraus vereinbarten und für zusätzliche fakultative Fahrtstrecken ist eine Beförderungsleistung i.S.v. § 3b UStG. Bei der Qualität der Fahrzeuge, der Auswahlkriterien der Fahrer sowie der "Fahrbereitschaft" zwischen mehreren Beförderungen handelt es sich lediglich um Annehmlichkeiten, die Beförderungsleistungen unter optimalen Bedingungen in Anspruch nehmen zu können, die der Beurteilung als Beförderungsleistung aber nicht entgegenstehen.

10.02.2012

Stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende: Beschäftigtendatenschutzgesetz steht kurz vor der Verabschiedung

Der Gesetzentwurf zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes steht nach Angaben der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion Gisela Piltz kurz vor der Verabschiedung. Sie bestätigte damit im Grundsatz einen Bericht der Financial Times Deutschland (FTD). Zum Inhalt des Gesetzentwurfs teilte sie mit, dass die Persönlichkeitsrechte der Beschäftigten deutlich aufgewertet werden. Deren Schutzbedürftigkeit solle durch zahlreiche rote Linien Rechnung getragen werden. Das gelte vor allem für Einwilligungen der Beschäftigten.

10.02.2012

Fristlose Kündigungen: Trotz "Emmely" kann weiterhin das Nach-Tat-Verhalten des Arbeitnehmers berücksichtigt werden

LAG Berlin-Brandenburg 1.12.2011, 2 Sa 2015/11 u.a.

Bei fristlosen Kündigungen kann im Rahmen der Interessenabwägung auch das Verhalten des Arbeitnehmers nach Begehung der Pflichtwidrigkeit, aber vor Ausspruch der Kündigung ("Nach-Tat-Verhalten") zu seinen Lasten berücksichtigt werden. Das kommt etwa in Betracht, wenn der Arbeitnehmer die Pflichtwidrigkeit beharrlich leugnet und lügt. Dem steht die "Emmely"- Entscheidung des BAG (Urt. v. 10.6.2010 - 2 AZR 541/09) nicht entgegen, auch wenn der Senat hier das hartnäckige Leugnen des Tatvorwurfs unberücksichtigt gelassen hat.

10.02.2012

Beauftragung eines spezialisierten auswärtigen Rechtsanwalts nur mangels vergleichbarem ortsansässigem Anwalt notwendig

BGH 20.12.2011, XI ZB 13/11

Klagt eine Partei im eigenen Gerichtsstand, so sind die Reisekosten ihres Rechtsanwalts, der weder am Gerichtsort noch am Wohn- oder Geschäftsort der Partei ansässig ist, zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung grundsätzlich nicht erforderlich. Die Beauftragung eines spezialisierten auswärtigen Rechtsanwalts am dritten Ort ist zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung nur dann ausnahmsweise notwendig, wenn ein vergleichbarer ortsansässiger Rechtsanwalt nicht beauftragt werden kann.

10.02.2012

Scheinvater: Durchbrechung der Rechtsausübungssperre nur bei zuvor wirksam angefochtener Vaterschaft

BGH 11.1.2012, XII ZR 194/09

Die Durchbrechung der Rechtsausübungssperre im Regressprozess des Scheinvaters gegen den mutmaßlichen Erzeuger des Kindes setzt voraus, dass der Scheinvater zuvor seine Vaterschaft wirksam angefochten hat. Nach Ablauf der dafür gem. § 1600 b BGB geltenden Frist kommt auch die inzidente Feststellung eines anderen Mannes als Vater nicht mehr in Betracht.

10.02.2012

Fastelovend: Glasverbot im Kölner Straßenkarneval rechtmäßig

OVG Münster 9.2.2012, 5 A 2375/10 u.a.

Das Glasverbot im Kölner Straßenkarneval im Jahr 2010 war rechtmäßig. Die durch Scherben drohenden Schäden (Schnittwunden, Reifenpannen, Behinderung von Rettungsfahrzeugen u.ä.) rechtfertigen ein ordnungsbehördliches Einschreiten bereits gegen das Mitführen, Benutzen und Verkaufen von Glas. Infolgedessen soll es auch künftig, also auch beim diesjährigen Straßenkarneval vergleichbare Glasverbote geben.

10.02.2012

Doppelbelastung aus Grunderwerb- und Umsatzsteuer für Empfänger von Bauerrichtungsleistungen unzulässig

Niedersächsisches FG 26.8.2011, 7 K 192/09 u.a.

Ein Bauerrichtungsvertrag, der im Zusammenhang mit dem Erwerb eines unbebauten Grundstücks abgeschlossen wird und der für den Bauherrn eine Umsatzsteuerbelastung auslöst, unterliegt regelmäßig nicht der Grunderwerbsteuer. Das Niedersächsische FG hat gleichzeitig mit Zulassung der Revision angeregt, wegen der hierzu divergierenden Rechtsprechung innerhalb des BFH den Großen Senat des BFH anzurufen.

09.02.2012

Zinseinkünfte aus Schmerzensgeld sind bei der Wohngeldberechnung als Einkommen zu berücksichtigen

BVerwG 9.2.2012, 5 C 10.11

Bei der Berechnung, ob und wie viel Wohngeld einem Antragsteller zusteht, sind dessen Zinseinkünfte auch dann als Einkommen zu berücksichtigen, wenn sie aus angelegtem Schmerzensgeld erzielt wurden. Schließlich wird der Antragsteller durch die Berücksichtigung der Zinsen nicht daran gehindert, frei über die Verwendung des Schmerzensgeldes zu verfügen.

09.02.2012

Vorläufiger Rechtsschutz: Kein Verkaufsverbot für das optisch veränderte Samsung "Galaxy Tab 10.1 N"

LG Düsseldorf 9.2.2012, 14c O 292/11

Das im Design gegenüber seinem Vorgängermodell geänderte Samsung "Galaxy Tab 10.1 N" unterscheidet sich hinreichend deutlich von Apples eingetragenem europäischen Designrecht, das die Gestaltung eines Tablet-PCs zeigt. Das LG Düsseldorf hat insoweit einen Eilantrag der Firma Apple zurückgewiesen, auch für das "Galaxy Tab 10.1 N" ein europaweites Verkaufsverbot auszusprechen.

09.02.2012

Zur Abgrenzung von Spenden und Zahlungen für satzungsmäßige Zwecke

BFH 12.10.2011, I R 102/10

Gibt die Satzung einer Stiftung vor, ihr Einkommen ausschließlich für eine bestimmte gemeinnützige Körperschaft zu verwenden, können Zahlungen an diese Körperschaft nicht als Spenden abgezogen werden. Spenden sind Ausgaben, die vom Steuerpflichtigen freiwillig und ohne Gegenleistung zur Förderung der gesetzlich festgelegten steuerbegünstigten Zwecke geleistet werden.

09.02.2012

Aufstellen einer Brandwache liegt im Ermessen des Einsatzleiters

OLG Hamm 8.2.2012, I-11 U 150/10

Es gehört zwar zu den der Feuerwehr bei der Brandbekämpfung obliegenden Pflichten, den Brandherd zweifelsfrei zu löschen. Ob aber nach dem aktiven Löscheinsatz eine Brandwache aufzustellen ist, liegt allein im Ermessen des vor Ort tätigen Einsatzleiters.

09.02.2012

Verdachtskündigung setzt auch bei langjährig beschäftigten Mitarbeitern keinen Nachweis der Täterschaft voraus

LAG Berlin-Brandenburg 8.2.2012, 24 Sa 1800/11

Spricht aufgrund verschiedener Indizien eine überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür, dass ein Arbeitnehmer eine Straftat oder schwerwiegende Pflichtverletzung begangen hat, so kann dies eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Das gilt auch bei einem langjährig bestehenden Arbeitsverhältnis. Die Täterschaft des Arbeitnehmers muss hierfür nicht nachgewiesen werden.

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