Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

07.10.2011

Keine Geldentschädigung für Grundstückseigentümer wegen Nichtumsetzung eines Bebauungsplans

BVerfG 15.9.2011, 1 BvR 2232/10

Grundstückseigentümern kann nach dem Wortlaut des § 43 Abs. 3 S. 1 BauGB bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 40 BauGB nur eine Entschädigung in Form eines Übernahmeanspruchs gewährt werden. Belastet eine Festsetzung im Bebauungsplan auch unter Berücksichtigung der absehbaren zeitlichen Dimension ihrer Umsetzung den Eigentümer ungeachtet seines Übernahmeanspruchs unverhältnismäßig in seinem Grundstückseigentum, kann ein daraus folgender Verstoß gegen die Eigentumsgarantie nicht durch eine anderweitige, im Gesetz nicht vorgesehene Entschädigungsleistung kompensiert werden.

07.10.2011

Fortdauer der Sicherungsverwahrung bei Altfällen: "Psychische Störung" liegt unterhalb der Schwelle der Vorschriften zur Schuldfähigkeit

BVerfG 15.9.2011, 2 BvR 1516/11

Der Begriff der psychischen Störung i.S.v. § 1 Abs. 1 Nr. 1 ThUG setzt nicht voraus, dass der Grad einer Einschränkung der Schuldfähigkeit nach §§ 20, 21 StGB erreicht wird. Vielmehr sind auch spezifische Störungen der Persönlichkeit, des Verhaltens, der Sexualpräferenz sowie der Impuls- und Triebkontrolle unter diesen Begriff zu fassen.

07.10.2011

Gemeinschaftsmarke: Keine Eintragung von ausschließlich aus ihrer Form bestehenden Marken

EuG 6.10.2011, T-508/08

Die Form eines speziell geformten Lautsprechers von Bang & Olufsen kann nicht als Gemeinschaftsmarke eingetragen werden. Eine Eintragung ist dann nicht möglich, wenn eine Marke ausschließlich aus ihrer Form besteht, die dem Produkt einen wesentlichen Wert verleiht.

06.10.2011

Microsoft gewinnt Rechtsstreit über gebrauchte Windows-Software mit Echtheitszertifikaten

BGH 6.10.2011, I ZR 6/10

Da der Verbraucher einem mit Echtheitszertifikat versehenen Datenträger in der Regel die Aussage entnimmt, dass dieser vom Markeninhaber selbst oder mit seiner Zustimmung als echt gekennzeichnet wurde, kann auch nur dieser die Echtheit seiner Produkte beurteilen. Infolgedessen gewann Microsoft einen Rechtsstreit über gebrauchte Windows-Software mit Echtheitszertifikaten, die ein Händler weiterveräußerte, obwohl sie ursprünglich nicht aus demselben Paket (Computer mit Sicherungs-CD) stammten.

06.10.2011

Nachträge auf Testamenten sind ohne ordnungsgemäße Unterschrift unwirksam

OLG Celle 22.9.2011, 6 U 117/10

Schreibt ein Erblasser in seinem Testament unterhalb seiner Unterschrift noch eine nachträgliche Verfügung, so ist diese unwirksam, wenn sie lediglich mit "D.O." unterzeichnet ist und es sich dabei nicht um die Initialen des Erblassers handelt. Der Zusatz "D.O." genügt nicht der gesetzlich vorgeschriebenen Form, selbst wenn man die Abkürzung als "Der Obengenannte" versteht.

06.10.2011

Europäische Betriebsräte haben bei Verletzung ihrer Anhörungsrechte keinen Unterlassungsanspruch

LAG Köln 8.9.2011, 13 Ta 267/11

Der Europäische Betriebsrat eines Unternehmens ist vor der Durchführung einer Betriebsstilllegung zwar zu unterrichten und anzuhören. Er hat aber keinen Anspruch auf Unterlassung der Betriebsstilllegung, wenn das Unternehmen diese Anhörungs- und Unterrichtungsrechte missachtet. Denn das Gesetz über Europäische Betriebsräte (EBRG) kennt anders als das deutsche Betriebsverfassungsgesetz keine echten Mitbestimmungsrechte und sieht als Sanktion nur Bußgelder vor.

06.10.2011

Keine Wesentliche Beteiligung bei lediglich gebundener Mitwirkung an inkongruenter Kapitalerhöhung

BFH 25.5.2011, IX R 23/10

Der Übergang des wirtschaftlichen Eigentums ist nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse im jeweiligen Einzelfall zu beurteilen. Besteht die Position eines Gesellschafters allein in der gebundenen Mitwirkung an einer inkongruenten Kapitalerhöhung, vermittelt sie kein wirtschaftliches Eigentum i.S.v. § 39 Abs. 2 Nr. 1 AO an einem Gesellschaftsanteil.

06.10.2011

Zur Regelung des sog. Hin- und Herzahlens durch § 27 Abs. 4 AktG in Anlehnung an § 19 Abs. 5 GmbHG

OLG Stuttgart 6.9.2011, 8 W 319/11

Die Privilegierung nach § 27 Abs. 4 S. 1 AktG erfordert entsprechend dem Wortlaut des § 27 Abs. 4 S. 2 AktG die Offenlegung der Vereinbarung gegenüber dem Registergericht bei der Erstanmeldung bzw. der Anmeldung über die Kapitalerhöhung. Die Nachholung einer unterlassenen Offenlegung ist allenfalls möglich, solange die AG bzw. die Kapitalerhöhung noch nicht in das Handelsregister eingetragen ist.

06.10.2011

Gefährliche Sportart Trabrennen: Zu den Sorgfaltspflichten beim Spurwechsel

OLG Schleswig-Holstein 28.9.2011, 6 U 12/11

Zwar begründet bei gefährlichen Sportarten nicht jede Verletzung, jede Berührung oder jeder leichte Regelverstoß eine Pflicht des Sportlers, für den entstandenen Schaden aufzukommen. Fährt allerdings ein Trabrennfahrer ohne jegliche Rücksichtnahme auf andere Gespanne nach innen, ersichtlich getragen von der Erwägung, dass die anderen dafür zu sorgen hätten, nicht mit seinem Gespann zusammenzustoßen, verletzt er in schwerem Maße seine Sorgfaltspflichten und kann sich schadensersatzpflichtig machen.

06.10.2011

Bundesregierung beschließt neue Rechengrößen in der Sozialversicherung

Die Beitragsbemessungsgrenze steigt 2012 von derzeit 5.500 Euro auf 5.600 Euro monatlich. Auf gut verdienende Arbeitnehmer kommen daher im nächsten Jahr höhere Sozialversicherungsbeiträge zu. Auch die Versicherungspflichtgrenze für die gesetzliche Krankenversicherung steigt - auf 50.850 Euro jährlich. Das ergibt sich aus den neuen Rechengrößen in der Sozialversicherung für 2012, die das Bundeskabinett am 5.10.2011 beschlossen hat. Die Verordnung bedarf noch der Zustimmung des Bundesrats.

05.10.2011

Bundesregierung beschließt höheres Weihnachtsgeld für Bundesbeamte

Bundesbeamte sollen ab 2012 wieder eine Sonderzahlung i.H.v. 60 Prozent eines Monatsbezugs erhalten. Das sieht eine sog. "Formulierungshilfe für ein Gesetz zur Wiedergewährung der Sonderzahlung für die Soldaten, Beamten und Richter des Bundes" vor, die die Bundesregierung am 5.10.2011 beschlossen hat. Auf der Grundlage dieser Formulierungshilfe sollen nun die notwendigen gesetzgeberischen Schritte eingeleitet werden. Mit der Initiative reagiert die Bundesregierung auf die wirtschaftliche Erholung nach der Finanzkrise.

05.10.2011

Durch Werbung finanzierte kostenlose Arzneimitteldatenbank stellt keine Werbegabe dar

BGH 17.8.2011, I ZR 13/10

Bietet ein Unternehmen eine durch Werbung finanzierte und deswegen für Ärzte kostenlose Datenbank an, die Informationen und Hinweise für die Verordnung von Arzneimitteln gibt, stellt dies keine Werbegabe i.S.d. § 7 Abs. 1 S. 1 HWG dar. Ärzte sind heute ebenso wie die Angehörigen anderer Berufskreise daran gewöhnt, dass ihnen anzeigenfinanziert Informationen - etwa über das Internet, im Fernsehen oder in einer Zeitschrift - unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden.

05.10.2011

Besuchsfahrten zum auswärts wohnenden Kind führen nicht zu außergewöhnlichen Belastungen

FG Rheinland-Pfalz 12.9.2011, 5 K 2011/10

Der Gesetzgeber hat die Aufwendungen des nicht sorgeberechtigten Elternteils für den Umgang mit seinem Kind den typischen Aufwendungen der Lebensführung zugeordnet, die durch den Familienleistungsausgleich berücksichtigt werden. Diese Entscheidung des Gesetzgebers liegt auch im Rahmen des gesetzgeberischen Regelungsspielraums.

05.10.2011

Verfassungswidrige Benachteiligung von eingetragenen Lebenspartnern bei der Grunderwerbsteuer

Schleswig-Holsteinisches FG 28.6.2011, 3 K 217/08

Das Schleswig-Holsteinische FG holt eine Entscheidung des BVerfG darüber ein, ob § 3 Nr. 4 GrEStG a.F. insoweit mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar ist, als der Grundstückserwerb durch den eingetragenen Lebenspartner des Veräußerers nicht von der Grunderwerbsteuer befreit ist. Die Vorlage betrifft - nach Ausdehnung der Steuerbefreiung für Grundstücksübertragungen auf eingetragene Lebenspartner - noch offene Altfälle.

05.10.2011

Getrennt lebende Ehegatten können Unterhaltszahlungen an Schwiegermutter als außergewöhnliche Belastung geltend machen

BFH 27.7.2011, VI R 13/10

Unterhaltszahlungen der getrennt lebenden Ehefrau an die Schwiegereltern während des Bestehens der Ehe können als außergewöhnliche Belastungen abziehbar sein. Eine einschränkende Auslegung des § 33a Abs. 1 EStG dahingehend, dass der Normzweck der Vorschrift den Abzug von Unterhaltszahlungen an verschwägerte Personen nur bei einer intakten Ehe geböte, kommt nicht in Betracht.

05.10.2011

Videoüberwachung in Spielcasinos: Einigungsstelle darf nicht von gesetzlichen Vorgaben abweichen

LAG Berlin-Brandenburg 9.9.2011, 6 TaBV 851/11

Soweit ein Spielbankengesetz eine durchgängige Videoüberwachung vorschreibt, darf eine betriebliche Regelung diese Überwachungspflicht nicht einschränken. Der Spruch einer Einigungsstelle, der nur eine Live-Betrachtung und eine Auswertung der Videoaufnahmen lediglich in Ausnahmefällen zulässt, ist daher unwirksam. Mit einer solchen Regelung überschreitet die Einigungsstelle ihren Ermessensspielraum.

04.10.2011

Zur Erlaubnispflichtigkeit von Behandlungen nach der sog. Synergetik-Methode

BGH 22.6.2011, 2 StR 580/10

Für die Strafvorschrift des § 5 HeilprG reicht es aus, wenn die angewandte Therapieform im konkreten Fall generell geeignet ist, die Gesundheit des Patienten nennenswert zu schädigen. Ob sich eine potentielle Gesundheitsgefährdung in einzelnen Fällen auch konkretisiert oder gar realisiert hat, ist demgegenüber nur für das Strafmaß bedeutsam.

04.10.2011

Eilverfahren: Zweifel an der Besteuerung von Erstattungszinsen

FG Düsseldorf 5.9.2011, 1 V 2325/11 A(E)

Zwar ist die gesetzliche Neuregelung des § 20 Abs. 1 Nr. 7 S. 3 EStG i.d.F. des JStG 2010, wonach die Erfassung von Erstattungszinsen nach § 233a AO als Einnahmen aus Kapitalvermögen rechtmäßig ist, auf alle noch nicht bestandskräftig veranlagten Fälle anzuwenden. Dagegen spricht allerdings, dass der BFH bei Erstattungszinsen für die in § 12 Nr. 3 EStG genannten Steuern der Auffassung ist, dass diese ebenso wie die Steuererstattungen dem Steuerpflichtigen nicht im Rahmen einer der steuerbaren Einkunftsarten zufließen.

04.10.2011

Empfang von Fußballübertragungen mit Decodern ausländischer Bezahlsender darf nicht untersagt werden

EuGH 4.10.2011, C-403/08 u.a.

Ein Lizenzsystem für die Weiterverbreitung von Fußballspielen, das Rundfunkanstalten eine gebietsabhängige Exklusivität für einzelne Mitgliedstaaten einräumt und den Fernsehzuschauern untersagt, diese Sendungen in den anderen Mitgliedstaaten mittels einer Decoderkarte anzusehen, verstößt gegen das Unionsrecht. Das Zeigen von Fußballübertragungen, die geschützte Werke enthalten, in einer Gastwirtschaft erfordert die Zustimmung des Urhebers dieser Werke.

04.10.2011

Zu unvollständigen Übersetzungen fremdsprachiger Patentanmeldungen

BGH 18.7.2011, X ZB 10/10

Die Rechtsfolge, dass die fremdsprachige Patentanmeldung mangels fristgerechter Nachreichung einer deutschen Übersetzung als nicht erfolgt gilt, tritt nicht ein, wenn der Anmelder innerhalb von drei Monaten nach Einreichung der Anmeldung eine deutsche Übersetzung der Unterlagen nach § 34 Abs. 3 Nr. 1 und 2 PatG sowie in deutscher Sprache Angaben, die jedenfalls dem Anschein nach als Beschreibung der Erfindung anzusehen sind, nachreicht. Zudem muss die Übersetzung von einem Rechtsanwalt oder Patentanwalt beglaubigt oder von einem öffentlich bestellten Übersetzer angefertigt sein.

04.10.2011

Zum Sachbezug durch verbilligte Überlassung von Wohnungen

BFH 11.5.2011, VI R 65/09

Überlässt ein Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern Wohnungen und werden Nebenkosten teilweise nicht erhoben, liegt eine verbilligte Überlassung und damit ein Sachbezug nur vor, soweit die tatsächlich erhobene Miete zusammen mit den tatsächlich abgerechneten Nebenkosten die ortsübliche Miete unterschreitet. Ein gewichtiges Indiz kann dabei sein, in welchem Umfang der Arbeitgeber vergleichbare Wohnungen auch an fremde Dritte zu einem niedrigeren als dem üblichen Mietzins vermietet.

04.10.2011

Bundestag beschließt Rechtsschutz gegen überlange Gerichtsverfahren

Der Deutsche Bundestag hat am 30.9.2011 einen verbesserten Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren beschlossen. Das neue Gesetz, das noch der Zustimmung des Bundesrats bedarf, sieht eine angemessene Entschädigung vor, wenn gerichtliche Verfahren zu lange dauern.

04.10.2011

EU-Kommission fordert von Deutschland Änderung diskriminierender Steuervorschriften für stille Reserven

Die EU-Kommission hat Deutschland förmlich aufgefordert, seine Steuervorschriften für stille Reserven zu ändern. Die Kommission fordert, dass bestimmte grenzüberschreitende Transaktionen nicht länger benachteiligt sind.

30.09.2011

Zur Rückgängigmachung eines Grundstückskaufvertrags bei einem Wechsel auf der Veräußererseite

FG Hamburg 21.6.2011, 3 K 12/11

Wählen die Parteien eines Grundstückskaufvertrages nach Beratung durch den Notar ausdrücklich den Weg der Aufhebung des bisherigen Kaufvertrages und den Abschluss eines neuen Vertrages mit einem anderen Vertragspartner, ist diese Vereinbarung regelmäßig nicht als Vertragsübernahme auszulegen. Ein mit einem Nichteigentümer geschlossener Grundstückskaufvertrag ist auch dann rückgängig gemacht i.S.d. § 16 Abs. 1 GrEStG, wenn er später wieder aufgehoben wird und der Erwerber gleichzeitig einen neuen Kaufvertrag mit dem Eigentümer abschließt.

30.09.2011

Squeeze out der früheren Aktionäre der HRE rechtens

OLG München 28.9.2011, 7 U 711/11

Der Beschluss der außerordentlichen Hauptversammlung der Hypo Real Estate Holding AG vom 5.10.2009 hinsichtlich eines Squeeze outs der früheren Aktionäre der HRE steht mit dem GG und den Vorgaben des EG-Vertrages wie auch des Aktienrechts in Einklang. Insbes. stellen sowohl § 12 Abs. 4 FMStBG als auch § 5a des FMStFG verfassungsgemäße Rechtsgrundlagen für die getroffenen Maßnahmen dar.

30.09.2011

Zur Abgrenzung zwischen Betriebsstilllegung und -übergang bei Übernahme eines Auftrags durch Schwesterunternehmen

LAG Düsseldorf 28.9.2011, 4 Sa 616/11 u.a.

Verliert ein Reinigungsunternehmen seinen Hauptauftrag an ein Schwesterunternehmen, so ist es nicht in jedem Fall zum Ausspruch betriebsbedingter Kündigungen berechtigt. Es liegt ein Betriebsübergang und keine Betriebsstilllegung vor, wenn die Reinigungsaufträge ohne zeitliche Unterbrechung vom Schwesterunternehmen fortgesetzt werden, dieses einen wesentlichen Teil der Stammbelegschaft übernimmt und die Arbeitsmethoden im Wesentlichen gleich bleiben.

30.09.2011

Der Käufer eines Anwesens kann zur Verwendung des Namens des früheren Eigentümers berechtigt sein

BGH 28.9.2011, I ZR 188/09

Mit dem Erwerb eines Gebäudes oder Grundstücks kann das Recht verbunden sein, dieses Anwesen mit dem Namen eines früheren Eigentümers zu bezeichnen (hier: Landgut Borsig). Voraussetzung hierfür ist, dass die Bezeichnung zu dem Zeitpunkt, zu dem der Käufer den Namen zu verwenden begonnen hat, im allgemeinen Sprachgebrauch der näheren Umgebung üblich war.

30.09.2011

Auch bei Personengesellschaften mit ausschließlich Kapitalgesellschaften als Gesellschaftern ist § 31 Abs. 5 GewStG anzuwenden

Schleswig-Holsteinisches FG 30.6.2011, 1 K 73/06

§ 31 Abs. 5 GewStG ist auch dann anzuwenden, wenn es sich bei sämtlichen Gesellschaftern der Personengesellschaft um Kapitalgesellschaften handelt. Aus dem Sinn und Zweck der Vorschrift ergibt sich, dass es - entgegen ihrem missverständlichen Wortlaut - nicht darauf ankommt, wer das Unternehmen betreibt sondern darauf, in welcher Rechtsform es betrieben wird.

30.09.2011

Feuerwehrbeamte können für Überschreitung der Höchstarbeitszeit vollen Freizeitausgleich verlangen

BVerwG 29.9.2011, 2 C 32.10 u.a.

Feuerwehrbeamte, die bis 2006 wöchentlich im Durchschnitt 54 Stunden gearbeitet haben, können für die über 48 Wochenstunden hinausgehende Dienstzeit einen Anspruch auf Freizeitausgleich im vollen Umfang der zuviel geleisteten Stunden geltend machen. Bei der Berechnung des Ausgleichsanspruchs ist der geleistete Bereitschaftsdienst in vollem Umfang zu berücksichtigen, da nur so ein Wertungswiderspruch zum EU-Recht vermieden werden kann.

29.09.2011

Zur Anpassung von Betriebskostenvorauszahlungen

BGH 28.9.2011, VIII ZR 294/10

Bei der Anpassung von Betriebskostenvorauszahlungen kann auch eine konkret zu erwartende Entwicklung der künftigen Betriebskosten berücksichtigt werden. Es besteht jedoch kein Raum für einen abstrakten, nicht durch konkret zu erwartende Kostensteigerungen für einzelne Betriebskosten gerechtfertigten "Sicherheitszuschlag" von 10 Prozent.

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