Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

03.11.2011

Putativnotwehr: Rechtswidrig Angegriffener muss nicht das Risiko des Fehlschlags seiner Verteidigungshandlung eingehen

BGH 2.11.2011, 2 StR 375/11

Zwar muss der gezielte Einsatz einer lebensgefährlichen Waffe grundsätzlich stets zunächst angedroht und ggf. auch ein Warnschuss abgegeben werden. Ein rechtswidrig Angegriffener muss aber nicht das Risiko des Fehlschlags einer Verteidigungshandlung eingehen.

03.11.2011

Zum Umfang des Insolvenzschutzes bei Pauschalreisen

BGH 2.11.2011, X ZR 43/11 u.a.

Ein Reisender, zu dessen Gunsten ein Reisepreisversicherungsvertrag gem. § 651k BGB abgeschlossen worden ist, ist damit auch gegen das Risiko absichert, dass nach einer Absage der Reise durch den Reiseveranstalter sein Anspruch auf Rückzahlung des vorausbezahlten Reisepreises aufgrund der Insolvenz des Reiseveranstalters nicht mehr realisiert werden kann. Eine Kausalität der Insolvenz für den Reiseausfall muss dabei nicht bestehen.

03.11.2011

Lesen eines Folgeprospektes bei Anlage eines Dritten begründet nicht zwangsläufig die Kenntnis von Fehlern im eigenen Prospekt

BGH 27.9.2011, VI ZR 135/10

In Prospekthaftungs- und Anlageberatungsfällen liegt eine grob fahrlässige Unkenntnis i.S.v. § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB im Allgemeinen nicht schon dann vor, wenn sich die für die Kenntnis der anspruchsbegründenden Umstände einer Aufklärungs- oder Beratungspflichtverletzung notwendigen Informationen aus dem Anlageprospekt ergeben, der Anleger aber dessen Lektüre unterlassen hat. Dies gilt selbst dann, wenn der Anleger später im Zusammenhang mit der Anlageentscheidung eines Dritten einen Folgeprospekt gelesen hat.

03.11.2011

Keine Steuerfreiheit für Gefahrenzulagen

BFH 15.9.2011, VI R 6/09

Es ist von Verfassungs wegen nicht geboten, die Steuerbefreiung für Zuschläge, die für tatsächlich geleistete Sonntagsarbeit, Feiertagsarbeit oder Nachtarbeit gezahlt werden, auf Gefahrenzulagen auszudehnen. Die gilt insbesondere auch für Zulagen im Kampfmittelräumdienst.

02.11.2011

Registergerichte dürfen Gesellschafterlisten mit lediglich angekündigten Veränderungen zurückweisen

BGH 20.9.2011, II ZB 17/10

Ein Registergericht ist berechtigt, eine Gesellschafterliste zurückzuweisen, die entgegen § 40 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 S. 1 GmbHG keine Veränderungen in den Personen der Gesellschafter oder des Umfangs ihrer Beteiligung ausweist, sondern solche nur ankündigt. Es steht nicht im Belieben der Beteiligten, den Inhalt der von ihnen eingereichten Gesellschafterliste abweichend von den gesetzlichen Vorgaben um weitere, ihnen sinnvoll erscheinende Bestandteile zu ergänzen.

02.11.2011

Keine rechtsverletzende Benutzung i.S.v. § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG durch rein firmenmäßigen Gebrauch eines Zeichens

BGH 12.5.2011, I ZR 20/10

Der rein firmenmäßige Gebrauch eines Zeichens stellt keine rechtsverletzende Benutzung i.S.v. § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG dar. Ist dem Klagevorbringen zu entnehmen, dass der Kläger das auf ein Markenrecht gestützte Klagebegehren entgegen der Fassung des Klageantrags nicht auf einen rein firmenmäßigen Gebrauch des angegriffenen Zeichens beschränken, sondern sich auch gegen eine Verwendung des angegriffenen Zeichens für Waren oder Dienstleistungen wenden will, muss das Gericht nach § 139 Abs. 1 S.2 ZPO auf einen sachdienlichen Antrag hinwirken.

02.11.2011

Allein Auffälligkeiten beim "Chi-Test" sind kein Grund zur Schätzung höherer Umsätze

FG Rheinland-Pfalz 24.8.2011, 2 K 1277/10

Auffälligkeiten bei dem sog. Chi-Test berechtigen das Finanzamt nicht zur Beanstandung der Buchführung - und damit zur Schätzung eines höheren Umsatzes/Gewinns, wenn sonst keine weiteren Mängel der Buchführung vorliegen. Der Nachweis einer Manipulationsmöglichkeit obliegt grundsätzlich der Finanzbehörde.

02.11.2011

Zur Wirksamkeit befristeter Arbeitsverhältnisse älterer Arbeitnehmer

BAG 19.10.2011, 7 AZR 253/07

Das Arbeitsverhältnis eines über 58 Jahre alten Arbeitnehmers konnte auf der Grundlage des TzBfG a.F. ohne Sachgrund nicht wirksam befristet werden, wenn zu einem vorhergehenden unbefristeten Arbeitsvertrag mit demselben Arbeitgeber ein enger sachlicher Zusammenhang bestand. Ein solcher ist auch gegeben, wenn dem letzten befristeten Vertrag mehrere befristete Verträge vorangegangen waren, die sich nahtlos an ein beendetes unbefristetes Arbeitsverhältnis angeschlossen hatten.

28.10.2011

Zum Erwerb von unverkörperter Mitgliedschaftsrechte an einer AG

BFH 7.7.2011, IX R 2/10

Eine mögliche - durch die Kennzeichnung als Nennbetragsaktien anstatt als Stückaktien bedingte - formale Unrichtigkeit von Aktien hindert nicht den Erwerb des dann noch unverkörperten Mitgliedschaftsrechts an der AG. Die Verbriefung des Mitgliedschaftsrechts in Gestalt von Aktienurkunden hat lediglich deklaratorische Bedeutung.

28.10.2011

Euro-Rettungsschirm: Beteiligungsrechte des Bundestags dürfen vorerst nicht auf Sondergremium übertragen werden

BVerfG 27.10.2011, 2 BvE 8/11

Das BVerfG hat auf Antrag mehrere Abgeordneter des Deutschen Bundestags eine einstweilige Anordnung in Sachen Euro-Rettungsschirm erlassen. Danach dürfen die Beteiligungsrechte des Bundestages vorerst nicht auf das sog. 9er-Sondergremium übertragen werden.

28.10.2011

Keine Einführung des Entgeltrahmenabkommens der Metallindustrie (ERA) nach Verbandsaustritt

BAG 19.10.2011, 4 ABR 116/09

Ein Arbeitgeber im räumlichen Geltungsbereich der ERA-Tarifverträge Nord, der vor Ende der freiwilligen Einführungsphase des ERA durch Austritt aus dem Arbeitgeberverband seine Tarifgebundenheit nach § 3 Abs. 1 TVG beendet hat, ist nicht verpflichtet, zu einem späteren Termin das ERA betrieblich einzuführen. Die nach § 3 Abs. 3 TVG weiter bestehende Nachbindung erfasst nicht den nach § 16 TV-ERA Nord zum 1.1.2008 vorgesehenen Übergang auf das neue tarifliche System des ERA.

28.10.2011

BMF-Schreiben zum Investmentsteuergesetz

Mit Schreiben vom 21.10.2011 (- IV C 1 - S 1980-1/08/10004 002 DOK 2011/0838187 -) hat das Bundesfinanzministerium (BMF) zur Anwendung des Investmentsteuergesetzes Stellung genommen. Das Schreiben richtet sich an den Bundesverband Investment und Asset Management, der sich mit entsprechenden Anfragen an das BMF gewendet hatte.

28.10.2011

GEMA-Vergütung für Musikaufführungen bei Straßenfesten darf nach der gesamten Veranstaltungsfläche bemessen werden

BGH 27.10.2011, I ZR 125/10 u.a.

Die GEMA darf die Vergütungen für Musikaufführungen bei Freiluftveranstaltungen wie Straßenfesten oder Weihnachtsmärkten nach der Größe der gesamten Veranstaltungsfläche bemessen. Es wäre nicht zumutbar, bei jeder der zahlreichen Veranstaltungen im gesamten Bundesgebiet jeweils die Fläche zu ermitteln, die von der Bühne mit Musik beschallt wird und die Flächen festzustellen, auf denen sich keine Besucher aufhalten oder auf die andere Musik einwirkt.

28.10.2011

DENIC muss Domainnamen in Fällen eindeutigen Missbrauchs löschen

BGH 27.10.2011, I ZR 131/10

Bei der automatisierten nach Prioritätsgesichtspunkten erfolgenden Registrierung von Domainnamen durch die DENIC muss keine Prüfung hinsichtlich möglicher Rechtsverletzungen erfolgen. Die Löschung der Registrierung eines beanstandeten Domainnamens ist aber dann angezeigt, wenn die Rechtsverletzung offenkundig und für die DENIC ohne weiteres feststellbar ist (z.B. Registrierung der Domain "regierung-oberfranken.de" durch Unternehmen in Panama).

27.10.2011

Zur Auflösung einer Ansparrücklage bei fehlender Existenzgründereigenschaft

BFH 6.9.2011, VIII R 38/09

Geht das Finanzamt bei einem Steuerpflichtigen, der eine freiberufliche Praxis übernommen und eine Ansparabschreibung gebildet hat, rechtsirrig davon aus, der Steuerpflichtige sei Existenzgründer i.S.d. § 7g Abs. 7 EStG 1997 (fortan EStG), erkennt es diesen Irrtum aber später, so kann es die Veranlagungen für die Vorjahre gem. § 174 Abs. 3 AO ändern und die Rücklage gem. § 7g Abs. 4 S. 2 EStG bereits nach zwei Jahren auflösen. Eine Ansparrücklage, welche die Voraussetzungen des § 7g Abs. 7 EStG nicht erfüllt, fällt unter den Tatbestand des § 7g Abs. 3 EStG.

27.10.2011

Leistungen zur Krankenhaushygiene umsatzsteuerfrei

BFH 18.8.2011, V R 27/10

Infektionshygienische Leistungen eines Arztes, die dieser für andere Ärzte oder Krankenhäuser erbringt, damit diese ihre Heilbehandlungsleistungen ordnungsgemäß unter Beachtung der für sie nach dem IfSG bestehenden Verpflichtungen erbringen, sind als Heilbehandlungsleistung nach § 4 Nr. 14 UStG steuerfrei. Für die Steuerfreiheit kommt es nicht darauf an, dass der Arzt als Behandelnder im Rahmen eines einzelnen und durch eine Vertrauensstellung geprägten Arzt-Patientenverhältnis tätig ist.

26.10.2011

Versicherungsentschädigung steht bei Leasingvertrag mit Andienungsrecht in der Regel dem Leasinggeber zu

BGH 21.9.2011, VIII ZR 184/10

Bei vorzeitiger Beendigung eines Leasingvertrags mit Andienungsrecht und ohne Mehrerlösbeteiligung steht eine Versicherungsentschädigung, die aufgrund eines fremdverschuldeten Verkehrsunfalls vom Haftpflichtversicherer des Schädigers wegen der Beschädigung des Leasingfahrzeugs auf Totalschadensbasis gezahlt wird, dem Leasinggeber zu, soweit sie nicht vom Leasingnehmer zur Reparatur des Leasingfahrzeugs verwendet wird. Das gilt auch insoweit, als die Versicherungsentschädigung den zum Zeitpunkt der vorzeitigen Beendigung des Leasingvertrages noch nicht amortisierten Gesamtaufwand des Leasinggebers einschließlich des kalkulierten Gewinns übersteigt.

26.10.2011

Ungleichbehandlung unehelicher Kinder in erbschafsrechtlichen Altfällen bleibt bestehen

BGH 26.10.2011, IV ZR 150/10

Der in Art. 12 § 10 Abs. 2 S. 1 des Gesetzes über die rechtliche Stellung der nichtehelichen Kinder vom 19.8.1969 (NEhelG a.F.) festgeschriebene Ausschluss vor dem 1.7.1949 geborener nichtehelicher Kinder vom Nachlass des Vaters für vor dem 29.5.2009 eingetretene Erbfälle hat weiterhin Bestand. Der EMRK-Rechtsprechung lässt sich vielmehr entnehmen, dass der Gesetzgeber nicht verpflichtet war, die Rechtslage auch für die Zeit vor Verkündung der Entscheidung vom 28.5.2009 zu ändern.

26.10.2011

Zur Zulässigkeit der konkreten Normenkontrolle betreffend ein das Recht der EU umsetzendes Gesetz (hier: InvZulG)

BVerfG 4.10.2011, 1 BvL 3/08

Die Vorlage eines Gesetzes, das Recht der EU umsetzt, nach Art. 100 Abs. 1 S. 1 GG an das BVerfG ist unzulässig, wenn das vorlegende Gericht nicht geklärt hat, ob das von ihm als verfassungswidrig beurteilte Gesetz in Umsetzung eines dem nationalen Gesetzgeber durch das Unionsrecht verbleibenden Gestaltungsspielraums ergangen ist. Das vorlegende Gericht muss hierfür ggf. ein Vorabentscheidungsverfahren zum EuGH nach Art. 267 Abs. 1 AEUV einleiten, unabhängig davon, ob es ein letztinstanzliches Gericht ist.

26.10.2011

Steuerfreiheit für Private Equity-Engagement in England

BFH 24.8.2011, I R 46/10

Weil das Besteuerungsrecht für gewerbliche Einkünfte nach Maßgabe von Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung (DBA) regelmäßig demjenigen Staat gebührt, in dem der Fonds mit einer Betriebsstätte tätig ist, bleiben die Gewinne in Deutschland steuerfrei. Das gilt selbst dann, wenn die Fondseinkünfte im anderen Vertragsstaat nicht besteuert werden und der Fonds im Ausland über kein eigenes Büro sowie Personal verfügt.

26.10.2011

Eine in Vollzeit ausgeübte Tätigkeit als angestellter Syndikus-Steuerberater ist mit dem Beruf des Steuerberaters vereinbar

BFH 9.8.2011, VII R 2/11

Eine Tätigkeit als sog. Syndikus-Steuerberater ist mit dem Beruf des Steuerberaters auch dann vereinbar, wenn durch die in Vollzeit ausgeübte Angestelltentätigkeit die selbständige Steuerberatertätigkeit nur als Nebenberuf ausgeübt werden kann. Ein nennenswerter Umfang der selbständigen Tätigkeit kann nicht gefordert werden.

25.10.2011

Heimunterbringungskosten können auch nach vorheriger Grundstücksübertragung als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden

FG Düsseldorf 29.9.2011, 11 K 2506/09 E

Heimunterbringungskosten für einen nahen Verwandten können auch dann als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden, wenn dieser Verwandte zuvor dem Steuerpflichtigen im Wege der vorweggenommenen Erbfolge ein Grundstück übertragen hat. Es kann in diesen Fällen nicht unweigerlich von einer adäquat mit verursachten Unterstützungsbedürftigkeit und somit von einer fehlenden Zwangsläufigkeit ausgegangen werden.

25.10.2011

Zur Zuständigkeit nationaler Gerichte bei Verfahren betreffend Verletzungen des Persönlichkeitsrechts durch Inhalte auf Internetseiten

EuGH 25.10.2011, C-509/09 u.a.

Die Opfer von Persönlichkeitsrechtsverletzungen, die über das Internet begangen werden, können wegen des gesamten entstandenen Schadens die Gerichte ihres Wohnsitzmitgliedstaats anrufen. Der Betreiber einer Website, für die die Richtlinie über den elektronischen Rechtsverkehr gilt, darf jedoch in diesem Staat keinen strengeren als den im Recht seines Sitzmitgliedstaats vorgesehenen Anforderungen unterworfen werden.

25.10.2011

Keine Einbringung eigener Aktien der Gesellschaft als Sacheinlage

BGH 20.9.2011, II ZR 234/09

Eigene Aktien der Gesellschaft können nicht als Sacheinlage eingebracht werden. Der Verzicht auf den Anspruch auf Rückerstattung von darlehensweise an die Gesellschaft überlassenen Aktien steht dem Einbringen als Sacheinlage jedenfalls dann gleich, wenn er in einem unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit der Darlehensgewährung vereinbart wurde.

25.10.2011

Zur Verantwortlichkeit eines Hostproviders für einen das Persönlichkeitsrecht verletzenden Blog-Eintrag

BGH 25.10.2011, VI ZR 93/10

Der BGH hat die Voraussetzungen konkretisiert, unter denen ein Hostprovider als Störer für von ihm nicht verfasste oder gebilligte Äußerungen eines Dritten in einem Blog auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann. Ein Tätigwerden des Hostproviders ist insofern nur veranlasst, wenn der Hinweis so konkret gefasst ist, dass der Rechtsverstoß auf der Grundlage der Behauptungen des Betroffenen unschwer - d.h. ohne eingehende rechtliche und tatsächliche Überprüfung - bejaht werden kann.

24.10.2011

Kündigung eines Pressegrossisten durch den Bauer-Verlag war wirksam

BGH 24.10.2011, KZR 7/10

Es steht jedem Unternehmen grundsätzlich frei, den bisher unabhängigen Händlern übertragenen Vertrieb seiner Produkte selbst zu übernehmen. Infolgedessen ist der Bauer-Verlag nach seiner Kündigung im vorliegenden Fall nicht verpflichtet, seine Presseerzeugnisse im Vertriebsgebiet der Heinz-Ulrich Grade KG weiterhin an diesen Grossisten zu liefern.

24.10.2011

Zur Aufklärungspflicht über die Zahlung von Vertriebsprovisionen bei der Vermittlung von Beteiligungen an Fondgesellschaften

BGH 20.9.2011, II ZR 277/09

Vor dem Abschluss eines Unterbeteiligungsvertrages zu Anlagezwecken ist der Vertragspartner des Kapitalanlegers nur unter besonderen Voraussetzungen verpflichtet, diesen über die Zahlung von Vertriebsprovisionen aufzuklären, die er an einen zugleich für den Anleger beratend tätigen Anlagevermittler leistet. Eine solche Aufklärungspflicht liegt jedenfalls nicht vor, wenn zwischen Anleger und Provisionsempfänger kein Vertragsverhältnis besteht, aufgrund dessen der Provisionsempfänger ähnlich einem Vermögensverwalter die Wahrnehmung der Interessen des Anlegers schuldet.

24.10.2011

Zur Frage der Einbeziehung von Finanzierungskosten für Räumlichkeiten einer Bank in eine Rückstellung nach § 6 Abs. 1 Nr. 3a Buchst. b) EStG

FG Münster 15.6.2011, 9 K 501/08 K

Nach einem Durchschnittswert berechnete Finanzierungskosten für eigene Räumlichkeiten einer Bank können in eine Rückstellung für die Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen nach § 6 Abs. 1 Nr. 3a Buchst. b) EStG einbezogen werden, wenn die entsprechende Verbindlichkeit bzw. das Darlehen, welches die Finanzierungsaufwendungen auslöst, tatsächlich zur Erbringung der Sachleistungsverpflichtung verwendet wurde bzw. zumindest voraussichtlich verwendet werden wird. Somit ist ein "tatsächlicher Verwendungszusammenhang" erforderlich.

24.10.2011

Verlängerung der Elternzeit nur bei Zustimmung durch den Arbeitgeber

BAG 18.10.2011, 9 AZR 315/10

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Elternzeit in Anspruch nehmen wollen, müssen gem. § 16 Abs. 1 S. 1 BEEG gegenüber dem Arbeitgeber erklären, für welche Zeiten innerhalb von zwei Jahren Elternzeit genommen werden soll. Eine bereits festgelegte Elternzeit kann der Arbeitnehmer/die Arbeitnehmerin nach § 16 Abs. 3 S. 1 BEEG nur verlängern, wenn der Arbeitgeber zustimmt.

24.10.2011

Einkommensteuerschuld des Insolvenzschuldners ist keine Masseverbindlichkeit i.S.d. § 55 InsO

BFH 27.7.2011, VI R 9/11

Das Recht der Steuerklassenwahl geht im Verbraucherinsolvenzverfahren nicht auf den Insolvenzverwalter über. Es verbleibt auch während des Verfahrens beim Insolvenzschuldner.

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