Aktuelle Urteile im Arbeitsrecht - Verlag Dr. Otto Schmidt

16.09.2015

Deutschland darf arbeitslosen EU-Ausländern Sozialleistungen verweigern

EuGH 15.9.2015, C-67/14

Deutschland muss arbeitslosen EU-Ausländern nicht in gleichem Umfang Sozialleistungen (Arbeitslosengeld II und Sozialgeld) gewähren wie deutschen Staatsangehörigen. Hat ein EU-Ausländer weniger als ein Jahr in Deutschland gearbeitet, dürfen die Jobcenter die Sozialleistungen nach einem halben Jahr einstellen. Zudem müssen überhaupt keine Sozialleistungen gewährt werden, wenn ein EU-Ausländer nach Deutschland einreist, ohne Arbeit zu suchen.

15.09.2015

Befristeter Arbeitsvertrag mit Arzt in Weiterbildung setzt Weiterbildungsplan voraus

LAG Baden-Württemberg 11.9.2015, 1 Sa 5/15

Die Befristung eines Arbeitsvertrages mit einem Arzt in Weiterbildung ist nur bei Vorliegen einer konkreten Weiterbildungsplanung durch den Arbeitgeber zulässig. Ist dies der Fall, ist die Befristung sachlich gerechtfertigt, da die Beschäftigung der Weiterbildung des Arztes dient.

14.09.2015

Unterschreitung des Mindestlohns in der Pflegebranche kann zulässig sein

ArbG Hamm 11.9.2015, 2 Ca 678/15 L

Der Vorrang von über 8,50 Euro pro Stunde liegenden Branchenmindestlöhnen gegenüber dem gesetzlichen Mindestlohn gem. § 1 Abs. 3 MiLoG gilt auch, wenn einzelne Arbeitnehmer vom Branchenmindestlohn (vorerst) nicht profitieren und eine niedrigere Vergütung als 8,50 Euro pro Stunde erhalten. Dies trifft etwa auf bestimmte Beschäftigte der Pflegebranche zu, da der Pflegemindestlohn von 9,40 Euro pro Stunde erst ab dem 1.10.2015 für alle Arbeitnehmergruppen gilt.

10.09.2015

Die Fahrtzeit eines Außendienst-Mitarbeiters kann zu seiner Arbeitszeit gehören

EuGH 10.9.2015, C-266/14

Die Zeit, die ein Arbeitnehmer ohne festen oder gewöhnlichen Arbeitsort für die Fahrten zwischen seinem Wohnort und dem ersten und letzten Arbeitseinsatz des Tages aufwendet, ist Arbeitszeit i.S.d. "Arbeitszeitrichtlinie". Das folgt aus dem unionsrechtlichen Ziel des Schutzes der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer.

10.09.2015

Mehr als ein halbes Jahr MiLoG - Bundesregierung zieht eine erste Bilanz

Seit Einführung des Mindestlohns zum 1.1.2015 ist mehr als ein halbes Jahr vergangen. Doch welche Auswirkungen hat der gesetzliche Mindestlohn? Die Bundesregierung hat am 21.8.2015 eine Kleine Anfrage von Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE zu diesem Thema beantwortet (BT-Drs. 18/5807). Auch wenn in vielen Punkten noch keine wissenschaftlich fundierten Aussagen möglich sind, lassen sich danach erste Folgen des Mindestlohns feststellen.

09.09.2015

Pilotenstreik in zweiter Instanz gestoppt

Hessisches LAG 9.9.2015, 9 SaGa 1082/15

Nachdem die Lufthansa mit ihrem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den Pilotenstreik gestern vor dem Arbeitsgericht Frankfurt gescheitert war, hat das Hessische LAG den Streik heute gestoppt. Die laufenden Streikmaßnahmen sind nach Ansicht des Gerichts rechtswidrig.

09.09.2015

Germanwings und Lufthansa scheitern mit Antrag auf einstweilige Verfügung gegen den Pilotenstreik

ArbG Köln 8.9.2015, 14 Ga 91/15 u.a.

Das Arbeitsgericht Köln hat in dem Eilverfahren der Germanwings GmbH zur Untersagung des Streiks der Pilotenvereinigung Cockpit e.V. den Erlass einer einstweiligen Verfügung abgelehnt. Genauso hat das Arbeitsgericht Frankfurt entschieden, das über einen einstweiligen Unterlassungsantrag der Lufthansa AG und der Lufthansa Cargo AG gegen die Pilotenvereinigung zu entscheiden hatte (ArbG Frankfurt a.M. 8.9.2015, 13 Ga 130/15).

08.09.2015

Bundesverfassungsgericht muss über Zuständigkeit für wichtige arbeitsrechtliche Fragen schnell entscheiden

BVerfG 20.8.2015, 1 BvR 2781/13 - Vz 11/14

Das Bundesverfassungsgericht hat einer klagenden Arbeitnehmerin eine Entschädigung wegen unangemessener Dauer eines Verfassungsbeschwerdeverfahrens zugesprochen. Streitgegenstand der angegriffenen arbeitsgerichtlichen Entscheidungen war ein auf die Benachteiligung wegen ihres Geschlechts gestützter Schadensersatzanspruch. Diese zentrale arbeitsrechtliche Frage hätte einer beschleunigten Klärung bedurft.

04.09.2015

Kein Zustimmungsverweigerungsrecht des Betriebsrats bei Unterschreitung des Mindestlohns

ArbG Dessau-Roßlau 12.8.2015, 10 BV 4/15

Der Betriebsrat kann die Zustimmung zur Eingruppierung eines neuen Mitarbeiters nicht gem. § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG mit der Begründung verweigern, die tarifliche Vergütung unterschreite den gesetzlichen Mindestlohn. Das Mitbestimmungsrecht soll lediglich eine ordnungsgemäße Einordnung in die jeweilige Vergütungsgruppe und nicht die Einhaltung des Mindestlohns sicherstellen. Verstößt das Entgelt gegen § 1 MiLoG, so ist die Vergütungsordnung zwar "insoweit", aber nicht insgesamt unwirksam. Der Arbeitnehmer hat dann unmittelbar einen Anspruch auf entsprechende Aufstockung seines Entgelts.

03.09.2015

Berücksichtigung von Fremd-Geschäftsführern einer GmbH bei Massenentlassungsanzeigen

Hinweis zu ArbRB Heft 10/2015

Der EuGH hat mit Urteil vom 9.7.2015 (Rs. C-229/14) entschieden, dass Fremd-Geschäftsführer einer GmbH Arbeitnehmer im Sinne des Massenentlassungsrechts sind (s. hierzu auch unsere Nachricht vom 28.7.2015). Fremd-Geschäftsführer müssen danach künftig in die Berechnung der maßgeblichen Schwellenwerte einbezogen werden und können ggf. sogar die Unwirksamkeit ihrer eigenen Kündigung geltend machen, wenn diese von der Anzeige an die Agentur für Arbeit nicht erfasst war.

03.09.2015

Anforderung "Deutsch als Muttersprache" benachteiligt Bewerber wegen ethnischer Herkunft

LAG Hessen 15.6.2015, 16 Sa 1619/14

Ein Arbeitgeber, der in einer Stellenausschreibung "Deutsch als Muttersprache" verlangt, verstößt gegen das Benachteiligungsverbot aus §§ 7 Abs. 1, 1 AGG. Dieses Auswahlkriterium meint nicht lediglich eine perfekte Beherrschung der Sprache, sondern stellt eine unmittelbare Benachteiligung wegen der ethnischen Herkunft dar.

02.09.2015

Verfassungsbeschwerde von ver.di gegen BAG-Entscheidung zum "Dritten Weg" im kirchlichen Arbeitsrecht unzulässig

BVerfG 15.7.2015, 2 BvR 2292/13

Die Verfassungsbeschwerde von ver.di gegen ein Urteil des BAG zum Ausschluss des Streikrechts im sog. "Dritten Weg" des kirchlichen Arbeitsrechts ist unzulässig. Die Gewerkschaft ist durch den für sie günstigen Tenor des Urteils nicht beschwert. Eine Beschwer ergibt sich auch nicht ausnahmsweise aus den Entscheidungsgründen.

01.09.2015

Prof. Dr. Anja Schlewing neue Vorsitzende Richterin am BAG

Der Bundespräsident hat die bisherige Richterin am Dritten Senat des BAG Prof. Dr. Anja Schlewing zur Vorsitzenden Richterin am BAG ernannt. Mit Wirkung vom 1.9.2015 übernimmt sie als Nachfolgerin von Friedrich Hauck die Leitung des Achten Senats.

01.09.2015

Vorsitzender Richter am BAG Friedrich Hauck im Ruhestand

Der Vorsitzende Richter am BAG Friedrich Hauck ist am 31.8.2015 in den Ruhestand getreten. Er war zuletzt Vorsitzenden Richter des Achten Senats. Unter seiner Leitung wurde die Rechtsprechung zum Betriebsübergang weiterentwickelt. Ferner fanden die Entscheidungen des Senats zum Schadensersatzrecht und zu Entschädigungen nach dem AGG große Beachtung.

31.08.2015

Auch Arbeitnehmer ohne festen Wohnsitz können gegen ihren Arbeitgeber klagen

ArbG Berlin 13.8.2015, 57 Ca 3762/15

Die Klage eines Arbeitnehmers (hier: eines rumänischen Bauarbeiters) ist nicht deshalb unzulässig, weil er keinen festen Wohnsitz hat und deshalb in der Klageschrift nur eine Kontaktadresse angeben kann. Jeder Arbeitnehmer hat einen Anspruch auf effektiven Rechtsschutz, wozu das Recht gehört, gegen den Arbeitgeber Klage erheben zu können.

28.08.2015

Ist das Tariftreuegesetz NRW verfassungswidrig?

VG Düsseldorf 27.8.2015, 6 K 2793/13

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hält das Tariftreue- und Vergabegesetz NRW für verfassungswidrig, weil es gegen die in der Landesverfassung NRW und im GG garantierte Tarifautonomie verstoße. Es hat daher das Gesetz dem Verfassungsgerichtshof NRW zur Prüfung vorgelegt. Jedenfalls seit Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes am 1.1.2015 dürfe das Land nicht mehr verlangen, dass Anbieter von Verkehrsleistungen im öffentlichen Personennahverkehr mindestens den Lohn zahlen müssten, der in einem sog. "repräsentativen" Tarifvertrag vorgesehen sei.

27.08.2015

Monatlich anteilig ausgezahltes Weihnachts- und Urlaubsgeld ist auf den Mindestlohn anrechenbar

ArbG Herne 7.7.2015, 3 Ca 684/15

Arbeitgeber dürfen monatlich anteilig ausgezahltes Weihnachtsgeld und zusätzliches Urlaubsgeld auf den dem Arbeitnehmer gem. § 1 Abs. 1 MiLoG zustehenden Mindestlohnanspruch anrechnen. Voraussetzung der Anrechenbarkeit ist zwar neben der monatlichen Zahlweise die Unwiderruflichkeit der Leistungen. Wenn eine Leistung zum Fälligkeitszeitraum monatlich gezahlt wird, wird sie aber bereits dadurch unwiderruflich, dass der Arbeitgeber nur mit dieser Zahlung den Mindestlohnanspruch erfüllt.

25.08.2015

Streik: Gewerkschaft muss drittbetroffenen Unternehmen keinen Schadensersatz zahlen

BAG 25.8.2015, 1 AZR 875/13

Die von dem Fluglotsen-Streik im Frühjahr 2009 am Stuttgarter Flughafen betroffenen Fluggesellschaften haben gegen die streikführende Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF) keinen Schadensersatzanspruch wegen ausgefallener, verspäteter oder umgeleiteter Flüge. Ein Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb der Fluggesellschaften lag insoweit nicht vor, da der Streik der Fluglotsen nicht gegen die Fluggesellschaften gerichtet war, sondern gegen die Deutsche Flugsicherung.

24.08.2015

Entwendung von ein paar belegten Brötchen rechtfertigt nicht ohne weiteres eine fristlose Kündigung

ArbG Hamburg 1.7.2015, 27 Ca 87/15

Die Entwendung geringwertiger Sachen (hier: acht belegte Brötchenhälften) kann zwar grundsätzlich eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen. Es ist aber immer zu prüfen, ob nicht bereits durch eine Abmahnung verloren gegangenes Vertrauen wieder hergestellt werden kann. Dies kommt insbesondere in Betracht, wenn der Arbeitnehmer bei seiner Vertragspflichtverletzung nicht heimlich gehandelt, den Fehler zugestanden und Unrechtsbewusstsein sowie Reue gezeigt hat.

19.08.2015

Arbeitnehmer haben bei einem rückwirkend begründeten Arbeitsverhältnis keinen Anspruch auf Annahmeverzugslohn

BAG 19.8.2015, 5 AZR 975/13

Wird rückwirkend ein Arbeitsverhältnis begründet (hier: im Wege der gerichtlichen Durchsetzung eines Rückkehrrechts nach einem Betriebsübergang), so kann der Arbeitnehmer keinen Annahmeverzugslohn für den vergangenen Zeitraum verlangen. Denn ein solcher Anspruch setzt ein erfüllbares und damit tatsächlich durchführbares Arbeitsverhältnis voraus. Hieran fehlt es bei rückwirkender Begründung eines Arbeitsverhältnisses für den vergangenen Zeitraum.

17.08.2015

Arbeitgeber dürfen zusätzliches Urlaubsgeld nicht auf den Mindestlohn anrechnen

ArbG Bautzen 25.6.2015, 1 Ca 1094/15

Ein zusätzliches Urlaubsgeld darf nicht auf den Mindestlohnanspruch angerechnet werden. Denn es wird nicht für die Normalleistung des Arbeitnehmers gezahlt, sondern dient der Kompensation der Zusatzkosten, die während der Erholung im Urlaub entstehen. Auch bei Nachtarbeitszuschlägen können Arbeitnehmer vom MiLoG profitieren, da diese auf der Grundlage des gesetzlichen Mindestlohns und nicht eines etwaig niedrigeren vereinbarten Stundenlohns zu zahlen sind.

17.08.2015

Erleichterungen bei der Mindestlohndokumentation in Kraft getreten

Zum 1.8.2015 ist die Neufassung der Mindestlohndokumentationspflichten-Verordnung (MiLoDokV) in Kraft getreten. Die Aufzeichnungspflicht nach dem Mindestlohngesetz (MiLoG) entfällt danach nicht erst ab einem Monatseinkommen von 2.958 Euro brutto, sondern bereits dann, wenn das verstetigte regelmäßige Monatsentgelt mehr als 2.000 € brutto beträgt und dieses Monatsentgelt jeweils für die letzten tatsächlich abgerechneten zwölf Monate nachweislich gezahlt wurde.

14.08.2015

Sozialkassentarifverträge im Baugewerbe: Auch die Allgemeinverbindlicherklärungen aus 2012 und 2013 sind wirksam

LAG Berlin-Brandenburg 8. u. 9.7.2015, 2 BVL 5001/14 u. 3 BVL 5003/14

Nachdem die 2. Kammer des LAG Berlin-Brandenburg bereits mit Beschluss vom 17.4.2015 festgestellt hatte, dass die Allgemeinverbindlicherklärungen aus den Jahren 2008 und 2010 rechtswirksam waren, haben nun die 3. und 4. Kammer des LAG die Wirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärungen aus den Jahren 2012 und 2013 festgestellt und die Rechtsbeschwerde an das BAG zugelassen.

11.08.2015

Zirkusartisten sind nicht ohne Weiteres Arbeitnehmer

BAG 11.8.2015, 9 AZR 98/14

Verpflichtet sich eine Artistengruppe, für die Dauer einer Saison gegen Tageshonorar mit einer bestimmten Darbietung in einem Zirkus aufzutreten, so sind die Artisten in der Regel keine Arbeitnehmer des Zirkus. Bei der zugrunde liegenden Vereinbarung handelt sich vielmehr um einen freien Dienstvertrag ohne eine Verpflichtung des Zirkus zur Anmeldung der Artisten zur Krankenversicherung oder zur Einhaltung der Vorgaben des Kündigungsschutzgesetzes.

11.08.2015

Impfschaden nach einer betrieblichen Grippeimpfung ist regelmäßig kein Arbeitsunfall

SG Dortmund 5.8.2014, S 36 U 818/12

Ein Impfschaden infolge einer Grippeschutzimpfung stellt nicht schon deshalb einen Arbeitsunfall dar, weil die Impfung auf Veranlassung des Arbeitgebers durch den Betriebsarzt erfolgt ist. Ein Arbeitsunfall liegt nur vor, wenn die mit der Tätigkeit verbundene Gefährdung eine Grippeschutzimpfung über die allgemeine Gesundheitsfürsorge hinaus erforderlich macht. Hierfür reicht es nicht aus, dass es am Arbeitsplatz viel Publikumsverkehr gibt.

07.08.2015

Kettenbefristungen in der Wissenschaft: 16 Befristungen über elf Jahre sind nicht ohne weiteres rechtsmissbräuchlich

Hessisches LAG 5.8.2015, 2 Sa 1210/14

Eine Befristung wegen Drittmitteln gem. § 2 Abs. 2 WissZeitVG ist nicht zwangsläufig rechtsmissbräuchlich, wenn der befristete Vertrag 16 Mal verlängert wird und sich die Befristungen insgesamt über elf Jahre erstrecken. Insoweit ist zugunsten der Hochschulen die in Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG geschützte Freiheit von Forschung und Lehre zu beachten. "Dritter" i.S.v. § 2 Abs. 2 WissZeitVG kann auch das jeweilige Bundesland als Träger der Universität sein.

04.08.2015

Betriebliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung: "Spätehenklauseln" sind unwirksam

BAG 4.8.2015, 3 AZR 137/13

Eine sog. "Spätehenklausel", wonach der Ehepartner des verstorbenen Arbeitnehmers nur dann einen Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung hat, wenn die Ehe vor Vollendung des 60. Lebensjahres des Arbeitnehmers geschlossen worden ist, ist gem. § 7 Abs. 2 AGG unwirksam. Hierin liegt eine unmittelbare Benachteiligung wegen des Alters, die die legitimen Interessen des versorgungsberechtigten Arbeitnehmers übermäßig beeinträchtigt und daher nicht gerechtfertigt ist.

04.08.2015

Müssen Arbeitgeber nur hygienisch zwingend notwenige Waschzeiten als Arbeitszeit vergüten?

LAG Düsseldorf, 9 Sa 425/15

Das LAG Düsseldorf hat in einem Verfahren, das schließlich durch Vergleich beendet worden ist, darauf hingewiesen, dass das Duschen am Arbeitsplatz nicht ohne weiteres vergütungspflichtige Arbeitszeit darstellt. Maßgeblich könne insoweit sein, ob das Duschen fremdnützig sei. Die Abgrenzung, ab welchem Grad einer Verschmutzung der Arbeitgeber das Duschen als Arbeitszeit zu vergüten habe, sei schwierig, denn dabei spiele immer auch eine individuelle Wertung mit. Möglicherweise zu vergüten seien aber Waschzeiten, die hygienisch zwingend notwendig seien.

31.07.2015

Offene Entgeltdiskriminierung von Frauen wiegt nicht weniger schwer als eine verdeckte Ungleichbehandlung

LAG Rheinland-Pfalz 13.5.2015, 5 Sa 436/13

Machen Arbeitnehmerinnen wegen geschlechtsbezogener Entgeltdiskriminierung Vergütungsdifferenzen zum Lohn, der den Männern gezahlt worden ist, geltend, handelt es sich um Erfüllungsansprüche, die nicht der Frist des § 15 Abs. 4 AGG unterliegen. Daneben besteht ein Entschädigungsanspruch (hier: i.H.v. 6.000 Euro für jede betroffene Frau). Bei der Bemessung der Entschädigung ist es nicht zugunsten des Arbeitgebers zu berücksichtigen, wenn die Entgeltdiskriminierung nicht verdeckt erfolgt ist, sondern offen kommuniziert wurde.

30.07.2015

Bundesregierung beschließt leichteren Zugang zu Praktika für Asylbewerber

Das Bundeskabinett hat am 29.7.2015 eine Änderung der Beschäftigungsverordnung beschlossen, mit der jungen Asylsuchenden und Geduldeten der Zugang zu bestimmten mindestlohnfreien Praktika erleichtert werden soll. Für die Aufnahme eines solchen Praktikums ist künftig keine Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit mehr erforderlich.

28.07.2015

Auch Geschäftsführer und Praktikanten können Arbeitnehmer i.S.d. Massenentlassungsrichtlinie sein

EuGH 9.7.2015, C‑229/14

Für die Frage, ob in einem Betrieb bei Kündigungen der Schwellenwert für eine anzeigepflichtige Massenentlassung überschritten wird, können auch Geschäftsführer und Praktikanten zu berücksichtigen sein. Dabei ist es unerheblich, ob diese nach nationalem Recht als Arbeitnehmer gelten, da der Arbeitnehmerbegriff innerhalb der Unionsrechtsordnung autonom und einheitlich ausgelegt werden muss.

24.07.2015

Zur Überbrückungsbeihilfe nach dem TV SozSich bei Betriebsübergang auf privaten Arbeitgeber

BAG 23.7.2015, 6 AZR 687/14

Nach § 2 Ziff. 1 des Tarifvertrags zur sozialen Sicherung der Arbeitnehmer bei den Stationierungsstreitkräften im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland vom 31.8.1971 (TV SozSich) besteht ein Anspruch auf Leistungen nur wegen Personaleinschränkungen infolge militärisch begründeter Entscheidungen. Ein Arbeitsplatzverlust, der auf eine unternehmerische Entscheidung aus wirtschaftlichen Gründen zurückzuführen ist, fällt nicht in den Schutzbereich des TV SozSich.

24.07.2015

Zur altersdiskriminierenden Kündigung im Kleinbetrieb

BAG 23.7.2015, 6 AZR 457/14

In Fällen, in denen bei einer Kündigung gegenüber einer Arbeitnehmerin aufgrund von ihr vorgetragener Indizien eine unmittelbare Benachteiligung wegen des Lebensalters nach § 22 AGG zu vermuten ist und es dem Arbeitgeber nicht gelingt, diese Vermutung zu widerlegen, ist die Kündigung auch im Kleinbetrieb (hier: eine Gemeinschaftspraxis) unwirksam.

21.07.2015

Massenentlassung bei der Fluggastabfertigung auf dem Flughafen Tegel: Sozialplan unwirksam

ArbG Berlin 7.7.2015, 13 BV 1848/15

Es ist unzulässig, die Dotierung eines Sozialplans (hier: im Zusammenhang mit einer Massenentlassung bei der Fluggastabfertigung des Flughafens Berlin-Tegel) von der Entscheidung eines Dritten abhängig zu machen. Vielmehr muss die Einigungsstelle selbst entscheiden, ob und ggf. in welcher Weise die den Arbeitnehmern entstehenden Nachteile ausgeglichen oder gemildert werden.

20.07.2015

Elternurlaub für männliche Beamte darf nicht von Arbeit der Ehefrau abhängen

EuGH 16.7.2015, C-222/14

Nationale Rechtsvorschriften, nach denen Beamten, deren Ehefrauen nicht arbeiten, ein Elternurlaub versagt wird, verstoßen gegen Unionsrecht. Das Recht auf Elternurlaub ist ein individuelles Recht, das nicht von der Situation des Ehegatten abhängen kann.

16.07.2015

Außerordentliche Kündigung bei Nutzung dienstlicher Ressourcen zur Herstellung privater "Raubkopien" möglich

BAG 16.7.2015, 2 AZR 85/15

Ein Grund zur fristlosen Kündigung eines Arbeitsverhältnisses kann durchaus darin liegen, dass ein Arbeitnehmer privat beschaffte Bild- oder Tonträger während der Arbeitszeit unter Verwendung seines dienstlichen Computers unbefugt und zum eigenen oder kollegialen Gebrauch auf dienstliche "DVD-" bzw. "CD-Rohlinge" kopiert. Das gilt unabhängig davon, ob darin zugleich ein strafbewehrter Verstoß gegen das UrhG liegt.

14.07.2015

Zur Wirksamkeit einer Rückzahlungsklausel in einem Vertrag über die Teilnahme an einem dualen Hochschulstudium

ArbG Gießen 3.2.2015, 9 Ca 180/14

Bei einer Klausel in einem Vertrag über die Teilnahme an einem dualen Hochschulstudium, nach der bei Nichtannahme eines angebotenen Arbeitsverhältnisses neben Studiengebühren auch anteilig gezahlte Vergütung zurückzuzahlen ist, handelt es sich nicht um eine überraschende Klausel nach § 305c Abs. 1 BGB. Eine solche Rückzahlungsklausel stellt auch nicht zwangsläufig eine unangemessene Benachteiligung i.S.v. § 307 Abs. 1 BGB dar.

10.07.2015

Kein Verbot der Streikeinsätze von Beamten bei der Deutschen Post

ArbG Bonn 2.7.2015, 3 Ga 20/15

Das ArbG Bonn hat einen Antrag von ver.di im einstweiligen Verfügungsverfahren abgewiesen, mit dem der Deutschen Post untersagt werden sollte, Beamte gegen den erklärten Widerspruch mit Tätigkeiten streikender Arbeitnehmer insbesondere in der Paketzustellung einzusetzen. Es konnte nicht zweifelsfrei feststellt werden, dass die Deutsche Post gegen das Verbot des "zwangsweisen Einsatzes von Beamten auf einem bestreikten Arbeitsplatz" im gravierenden Umfang verstoßen hat.

10.07.2015

Betriebsversammlungen können in speziellen Fällen als Arbeitskampf angesehen werden

ArbG Kiel 27.5.2015, 1 BV 1b/15

Verlegt ein Betriebsrat eine Teilbetriebsversammlung in einem Paketzentrum nach einem entsprechenden Aufruf von ver.di ohne nachvollziehbaren Grund auf einen bundeseinheitlichen Termin mit Spitzenarbeitsaufkommen, ist das eine Arbeitskampfmaßnahme. Der Arbeitgeber darf dann andere Mitarbeiter ohne Zustimmung des Betriebsrats zur Arbeit heranziehen.

01.07.2015

BVerfG weist drei Verfassungsbeschwerden gegen das Mindestlohngesetz als unzulässig ab

BVerfG 25.6.2015, 1 BvR 20/15, 1 BvR 37/15 u. 1 BvR 555/15

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat drei Verfassungsbeschwerden gegen das Mindestlohngesetz (MiLoG) als unzulässig abgewiesen. In zwei Fällen waren die Verfassungsbeschwerden nicht erfolgreich, weil die Beschwerdeführer nach Auffassung des BVerfG zunächst die Fachgerichte hätten anrufen müssen (Grundsatz der Subsidiarität). Im dritten Fall war die Verfassungsbeschwerde mangels genauer Angaben zur tatsächlichen Situation nicht hinreichend substantiiert.

30.06.2015

BMAS entschärft Mindestlohn-Regeln - Vereinfachungen insbesondere bei den Aufzeichnungspflichten

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles hat am 30.6.2015 Verbesserungen bei der praktischen Umsetzung des Mindestlohngesetzes (MiLoG) angekündigt. So soll es eine Klarstellung zur Auftraggeberhaftung geben. Außerdem sollen die Dokumentationspflichten dahingehend gelockert werden, dass Arbeitgeber grds. nur noch dann Beginn, Ende und Dauer der Arbeitszeit erfassen müssen, wenn das regelmäßige Monatsentgelt des Arbeitnehmers weniger als 2.000 Euro brutto beträgt.

29.06.2015

Leistungsabhängige Vergütung darf nicht von der Zahlungsmoral der Kunden abhängig gemacht werden

LAG Hamm 21.4.2015, 14 Sa 1249/14

Eine Vergütungsvereinbarung, wonach der Arbeitnehmer nur dann am Honorar der für Mandanten des Arbeitgebers erbrachten Leistungen beteiligt wird, wenn die Mandanten das Honorar auch tatsächlich bezahlen, ist sittenwidrig. Hierdurch wird das Betriebs- und Wirtschaftsrisiko des Arbeitgebers in unzulässiger Weise auf den Arbeitnehmer abgewälzt.

29.06.2015

Ab dem 1.7.2015: Erstmals bundesweit allgemeinverbindliche Mindestlöhne bei Geld- und Wertdiensten

Die rund 11.000 Beschäftigten in der Branche der Geld- und Wertdienstleistungen erhalten ab dem 1.7.2015 erstmals einen bundesweit allgemeinverbindlichen Mindestlohn. Der differiert zwar je nach Region und Tätigkeit. Alle Mindestlöhne in dieser Branche liegen aber oberhalb des gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro brutto pro Zeitstunde. Die Mindestlohn-Verordnung tritt am 1.7.2015 in Kraft und gilt bis zum 31.12.2016.

29.06.2015

Initiative für eine Regelung des Streikrechts in Bereichen der Daseinsvorsorge

Die Bayerische Staatsregierung hat einen Antrag auf eine Entschließung des Bundesrats zur Regelung des Streikrechts in Bereichen der Daseinsfürsorge auf den Weg gebracht. Hiermit soll die Bundesregierung aufgefordert werden, in diesem Bereich gesetzgeberisch aktiv zu werden. Über den Antrag wird der Bundesrat vermutlich am 10.7.2015 beraten.

25.06.2015

Charité-Beschäftigte dürfen für mehr Pflegepersonal streiken

LAG Berlin-Brandenburg 24.6.2015, 26 SaGa 1059/15

Das LAG Berlin-Brandenburg hat dem Antrag der Charité, den Streik des Pflegepersonals für eine Schaffung von mehr Stellen zu untersagen, nicht entsprochen. Der Streik verstoße nicht gegen die Friedenspflicht, da die noch geltenden Vergütungstarifverträge die Personalausstattung der Klinik nicht regelten.

25.06.2015

Vergütung von Lehrern für herkunftssprachlichen Unterricht - Keine Differenzierung je nach Ausbildung im In- oder Ausland

BAG 25.6.2015, 6 AZR 383/14

Die Bundesländer dürfen Lehrer für herkunftssprachlichen Unterricht nicht schlechter vergüten, weil sie ihre Lehrbefähigung nicht in ihrem Heimatland, sondern in Deutschland erworben haben. Eine solche Differenzierung ist sachlich nicht gerechtfertigt. Benachteiligte Lehrer haben deshalb einen Anspruch auf höhere Vergütung.

24.06.2015

Nicht vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung führt nicht ohne weiteres zu einem Arbeitsverhältnis mit dem Entleiher

BAG 29.4.2015, 9 AZR 883/13

Der Neunte Senat des BAG hält an seiner Rechtsprechung fest, wonach ein Verstoß gegen das Verbot der nicht nur vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung in § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG nicht zum Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses zwischen dem Entleiher und dem Leiharbeitnehmer führt, wenn der Verleiher über die nach § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG erforderliche Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung verfügt.

18.06.2015

Vorlage an den EuGH: Gilt der Schutz von Bewerbern vor Diskriminierungen auch für Scheinbewerbungen?

BAG 18.6.2015, 8 AZR 848/13 (A)

Das Bundesarbeitsgericht hat dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob der unionsrechtliche Schutz vor Diskriminierungen auch dann eingreift, wenn aus einer Bewerbung hervorgeht, dass nicht eine Einstellung und Beschäftigung erreicht werden soll, sondern nur der Status als Bewerber, um Entschädigungsansprüche geltend machen zu können.

18.06.2015

Vorlage an den EuGH: Sind Betriebserwerber an eine dynamische Verweisung auf einen Tarifvertrag gebunden?

BAG 17.6.2015, 4 AZR 61/14 (A) u.a.

Das BAG hat dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob es mit dem Unionsrecht vereinbar ist, wenn § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB dahingehend ausgelegt wird, dass eine zwischen dem Betriebsveräußerer und dem Arbeitnehmer einzelvertraglich vereinbarte Klausel, die dynamisch auf einen Tarifvertrag verweist, den Betriebserwerber vertraglich so bindet, als hätte er diese Vertragsabrede mit dem Arbeitnehmer selbst getroffen.

17.06.2015

Nichtanerkennung eines Blutspendedienstes als Tendenzunternehmen ist mit dem GG vereinbar

BVerfG 30.4.2015, 1 BvR 2274/12

Es verstößt nicht gegen das Grundgesetz, dass das Bundesarbeitsgericht (BAG) einen Blutspendedienst des Deutschen Roten Kreuzes nicht als karitativen Tendenzbetrieb i.S.v. § 118 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BetrVG anerkannt hat. Das BAG durfte den Begriff "karitativ" dahingehend eng auslegen, dass der Dienst direkt den leidenden Menschen zugutekommen muss.

12.06.2015

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Systemumstellung bei der Betriebsrente im öffentlichen Dienst

BVerfG 26.4.2015, 1 BvR 1420/13

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen den Systemwechsel bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) nicht zur Entscheidung angenommen. Die Beschwerdeführerin hatte die negativen Auswirkungen der neuen Regeln auf rentenferne Jahrgänge reklamiert, ihre Verfassungsbeschwerde aber nach Ansicht des Gerichts nicht hinreichend begründet. Die diesbezüglichen Anforderungen an die Substantiierung seien bereits in dem Beschluss des Ersten Senats vom 8.5.2012 (Az.: 1 BvR 1065/03 u.a.) eingehend dargelegt worden.

11.06.2015

Gesetzentwurf zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte beschlossen

Die Bundesregierung hat am 10.5.2015 den Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte beschlossen. Mit der geplanten Neuregelung soll der Beruf der Syndikusanwälte erstmals auf eine gesetzliche Grundlage gestellt werden. Syndikusanwälte dürfen danach die Bezeichnung "Rechtsanwalt (Syndikusrechtsanwalt)" führen. Als Syndikusanwalt gilt, wer fachlich unabhängig und weisungsfrei als angestellter Jurist in einem Unternehmen tätig ist.

10.06.2015

Anspruch auf Krankengeld besteht auch bei einer Bescheinigung von Arbeitsunfähigkeit "bis auf weiteres"

LSG Rheinland-Pfalz 16.4.2015, L 5 KR 254/14

Bescheinigt der behandelnde Arzt Arbeitsunfähigkeit "bis auf weiteres", ohne einen Endzeitpunkt anzugeben, kann aus der gleichzeitigen Angabe eines Wiedervorstellungstermins nicht geschlossen werden, dass die Dauer der Arbeitsunfähigkeit bis zu diesem Termin beschränkt sein soll. Daher kann auch über den Wiedervorstellungstermin hinaus ein Anspruch auf Krankengeld bestehen.

09.06.2015

Arbeitslose haben bei hoher Abfindung keinen Anspruch auf einen Gründungszuschuss

SG Gießen 29.4.2015, S 14 AL 6/13

Hat ein Arbeitnehmer im Zuge der Auflösung seines Arbeitsverhältnisses eine hohe Abfindung erhalten (hier: i.H.v. 170.000 Euro) und möchte er sich künftig selbstständig machen, so ist es regelmäßig nicht ermessensfehlerhaft, wenn die zuständige Arbeitsagentur die Gewährung eines Gründungszuschusses ablehnt. Denn die Leistung bezweckt die Sicherung des Lebensunterhalts in der ersten Zeit nach der Existenzgründung. Einer solchen Absicherung bedarf es nicht, wenn der Arbeitslose über hinreichend eigene Mittel verfügt.

09.06.2015

Höherer Mindestlohn in der Abfallwirtschaft

Die rund 20.000 Beschäftigten in der Abfallwirtschaft erhalten ab dem 1.7.2015 einen höheren Mindestlohn. Dieser steigt von 8,86 Euro auf 8,94 Euro pro Stunde. Eine weitere Erhöhung auf 9,10 Euro pro Stunde erfolgt zum 1.1.2016. Hierauf hat sich die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) mit der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) und dem Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e.V. (BDE) geeinigt.

08.06.2015

Sitzstreik im Büro des Vorgesetzten zur Durchsetzung einer Gehaltserhöhung kann eine Kündigung rechtfertigen

LAG Schleswig-Holstein 6.5.2015, 3 Sa 354/14

Ein mehrstündiger Sitzstreik im Büro des Vorgesetzten zur Durchsetzung einer außertariflichen Gehaltserhöhung kann eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. Das gilt z.B. dann, wenn der Arbeitnehmer eine Führungskraft mit Vorbildfunktion ist und den Sitzstreik trotz Deeskalationsversuche des Arbeitgebers und der Androhung einer Kündigung nicht beendet.

03.06.2015

Leistungsbonus ist auf den gesetzlichen Mindestlohn anrechenbar

ArbG Düsseldorf 20.4.2015, 5 Ca 1675/15

Ein Leistungsbonus weist anders als z.B. vermögenswirksame Leistungen einen unmittelbaren Bezug zur Arbeitsleistung auf. Er ist daher nicht zusätzlich zu dem gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro brutto pro Arbeitsstunde zu zahlen, sondern kann in die Berechnung des Mindestlohns einbezogen werden.

29.05.2015

Rückwirkende Feststellung der Tarifunfähigkeit der CGZP verstößt nicht gegen das Grundgesetz

BVerfG 29.5.2015, 1 BvR 2314/12

Die rückwirkende Feststellung der Arbeitsgerichte, dass die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) nicht tariffähig ist und daher keine wirksamen Tarifverträge abschließen kann, verstößt nicht gegen das in Art. 20 Abs. 3 GG verankerte Rechtsstaatsprinzip. Die Auslegung von Gesetzen durch die Gerichte unterliegt nur ausnahmsweise dem Vertrauensschutz, so etwa bei einer nicht vorhersehbaren Änderung einer langjährigen ständigen Rechtsprechung. Eine solche Konstellation lag hier nicht vor.

27.05.2015

AT-Angestellte haben einen Anspruch auf einen Mindestabstand zur höchstmöglichen tariflichen Vergütung

ArbG Köln 29.1.2015, 11 Ca 3810/14

Außertarifliche Angestellte (im Folgenden: AT-Angestellte) haben einen Anspruch auf eine Gehaltsanpassung, wenn sie anderenfalls weniger verdienen würden als Arbeitnehmer, die das höchste Tarifgehalt beziehen. Der Anspruch folgt bereits aus dem Status des AT-Angestellten, da ohne eine Anpassung von dem abgewichen würde, was die Parteien mit der Position und dem Aufgabenbereich als AT-Angestellter erklärtermaßen gewollt haben.

26.05.2015

Post-Streik: Freiwilliger Einsatz von Beamten auf bestreikten Arbeitsplätzen ist zulässig

ArbG Bonn 26.5.2015, 3 Ga 18/15

Das Arbeitsgericht Bonn hat einen Antrag von ver.di, der Deutschen Post während der aktuellen Tarifauseinandersetzung einstweilig den Einsatz von Beamten auf bestreikten Arbeitsplätzen zu untersagen, abgelehnt. Der Einsatz von Beamten sei nur unzulässig, wenn dieser nicht freiwillig erfolge. Die Gewerkschaft habe nicht bewiesen, dass Beamte der Post ihrem Einsatz widersprochen hätten.

22.05.2015

Bundestag hat Gesetz zur Tarifeinheit verabschiedet

Der Bundestag hat am 22.5.2015 mit 448 Ja-Stimmen bei 126 Gegenstimmen und 16 Enthaltungen den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Tarifeinheit (BT-Drs. 18/4062) auf Empfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales (BT-Drs. 18/4966) angenommen. Mit dem Gesetz sollen Tarifkollisionen verhindert werden, also z.B. unterschiedliche Tarifverträge für gleiche Beschäftigtengruppen in einem Betrieb. Das Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft. Zuvor muss aber der Bundesrat noch abschließend darüber beraten.

22.05.2015

Petitionsausschutz unterstützt Syndikusanwälte

Der Petitionsausschuss des Bundestags unterstützt Bemühungen zur Schaffung von mehr Rechtssicherheit für Syndikusanwälte in der Frage der Rentenversicherungspflicht. Er hat deshalb am 20.5.2015 beschlossen, eine entsprechende Petition in das Bundesarbeits- und das Bundesjustizministerium zu überweisen. In der Petition wird gefordert, Syndikusanwälte weiterhin von der Beitragspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung zu befreien.

20.05.2015

Vertragsverletzungsverfahren: EU-Kommission wendet sich gegen die Anwendung des MiLoG auf den Transitverkehr

Die EU-Kommission hat am 19.5.2015 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen der Anwendung des deutschen Mindestlohngesetzes (MiLoG) im Verkehrssektor eingeleitet. Sie sieht in der Anwendung des MiLoG auf den Transitverkehr und bestimmte grenzüberschreitende Beförderungsleistungen eine unverhältnismäßige Einschränkung der Dienstleistungsfreiheit und des freien Warenverkehrs. Hierdurch würden unangemessene Verwaltungshürden aufgestellt, die ein reibungsloses Funktionieren des Binnenmarkts behinderten.

19.05.2015

Rechtsprechungsänderung: Keine Urlaubskürzung wegen Elternzeit mehr nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

BAG 19.5.2015, 9 AZR 725/13

Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses können Arbeitgeber den Erholungsurlaub eines Arbeitnehmers nicht mehr gem. § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG wegen dessen Elternzeit kürzen. Die Kürzungsbefugnis setzt voraus, dass der Anspruch auf Erholungsurlaub noch besteht. Daran fehlt es, wenn das Arbeitsverhältnis beendet ist und der Arbeitnehmer Anspruch auf Urlaubsabgeltung hat. Die anderslautende bisherige Rechtsprechung beruhte auf der Surrogatstheorie, die der Senat inzwischen vollständig aufgegeben hat.

18.05.2015

Bundesregierung verteidigt das geplante Tarifeinheitsgesetz

Das Gesetz zur Tarifeinheit verfolgt keinen branchenbezogenen Ansatz und zielt daher auch nicht speziell auf Piloten, Ärzte oder Bahnbedienstete. Das hat die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Drs. 18/4822) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betont. Die Bundesregierung geht davon aus, dass "es branchenübergreifend eines sinnvollen Ordnungsrahmens bedarf, der tarifliche Zuständigkeitskonflikte subsidiär löst".

13.05.2015

Mindestlohn gilt grds. auch für Feiertage und Krankheitszeiten des Arbeitnehmers

BAG 13.5.2015, 10 AZR 191/14

Arbeitgeber müssen einen tariflichen Mindeststundenlohn nicht nur für tatsächlich geleistete Arbeitsstunden zahlen, sondern auch für Feiertage, Zeiten einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit und im Rahmen der Urlaubsabgeltung. Das ergibt sich aus dem Entgeltausfallprinzip des Entgeltfortzahlungsgesetzes und dem Referenzprinzip des Bundesurlaubsgesetzes. Diese Prinzipien gelten auch, wenn die Mindestlohnregelung keine Bestimmungen zur Entgeltfortzahlung und zum Urlaubsentgelt enthält.

11.05.2015

Öffentliche Arbeitgeber müssen schwerbehinderte Bewerber selbst bei Eignung nicht immer zu einem Vorstellungsgespräch einladen

LAG Schleswig-Holstein 18.3.2015, 3 Sa 371/14

Öffentliche Arbeitgeber sind zwar gem. § 82 Satz 2 SGB IX grds. verpflichtet, fachlich geeignete schwerbehinderte Bewerber zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen. Das gilt aber nicht, wenn diese andere formale Bewerbervoraussetzungen nicht erfüllen. So dürfen etwa auch öffentliche Arbeitgeber den Bewerberkreis auf arbeitslose oder von Arbeitslosigkeit bedrohte Personen beschränken, um in den Genuss einer Förderung nach dem Altersteilzeitgesetz zu gelangen.

11.05.2015

Tarifeinheitsgesetz weiterhin stark umstritten

Das Tarifeinheitsgesetz ist unter Experten weiterhin stark umstritten. Das hat eine öffentliche Anhörung von Sachverständigen durch den Ausschuss für Arbeit und Soziales am 4.5.2015 ergeben. Zweifel bestehen sowohl an der Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung als auch an ihrer Praktikabilität und ihrer Geeignetheit zur Erreichung der damit verfolgten Ziele. Zudem gehen einigen Experten die Änderungen nicht weit genug.

11.05.2015

Änderung des kirchlichen Arbeitsrechts beschlossen - Höhere Hürden für die Kündigung bei Wiederheirat

Die Vollversammlung des Verbands der Diözesen Deutschlands (VDD) hat am 27.4.2015 eine Änderung der "Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse" (Grundordnung - GrO) beschlossen. Die Novelle betrifft sowohl das kollektive als auch das individuelle Arbeitsrecht und schränkt insbesondere das Recht zur Kündigung eines Mitarbeiters der katholischen Kirche und ihrer Einrichtungen bei Wiederheirat ein.

05.05.2015

Die eingeschränkte Vergütung von Bereitschaftszeiten im Rettungsdienst ist mit dem MiLoG vereinbar

ArbG Aachen 21.4.2015, 1 Ca 448/15h

Die Regelung im TVöD, wonach Bereitschaftszeiten nur zur Hälfte als tarifliche Arbeitszeit angerechnet werden und die Summe aus Vollarbeits- und Bereitschaftszeiten insgesamt durchschnittlich 48 Wochenstunden nicht überschreiten darf, ist mit den Vorgaben des Mindestlohngesetzes (MiLoG) vereinbar. Denn selbst wenn Bereitschaftszeiten nach dem MiLoG wie Vollarbeitszeit zu vergüten wären, läge die aktuelle Grundvergütung pro Arbeitsstunde nach dem TVöD noch über 8,50 Euro pro Stunde.

05.05.2015

Alle Aufsätze zum Mindestlohngesetz im Überblick

Seit dem 1.1.2015 gilt in Deutschland ein gesetzlicher Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro pro Stunde. Das scheint nur auf dem ersten Blick einfach. Bei genauerer Betrachtung ergeben sich dagegen zahlreiche Folgefragen, die im ArbRB in zahlreichen Aufsätzen eingehend behandelt worden sind. Für einen besseren Überblick über die Veröffentlichungen finden Sie hier eine Sammlung dieser Aufsätze.

04.05.2015

Drei neue Richter/innen am BAG: Dr. Annette Volk, Dr. Guido Schlünder und Matthias Waskow

Der Bundespräsident hat die Richterin am Arbeitsgericht Würzburg Dr. Annette Volk, den Vorsitzenden Richter am Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg Dr. Guido Schlünder und den Richter am Arbeitsgericht Hamburg Matthias Waskow mit Wirkung vom 1.5.2015 zur Richterin bzw. zum Richter am Bundesarbeitsgericht ernannt. Das Präsidium hat Dr. Annette Volk dem Fünften Senat, Dr. Guido Schlünder dem Zehnten Senat und Matthias Waskow dem Siebten Senat zugeteilt.

04.05.2015

Der ehemalige Richter am BAG Prof. Dr. Hans-Wolf Friedrich ist verstorben

Am 17.4.2015 ist der ehemalige Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Hans-Wolf Friedrich im Alter von 73 Jahren verstorben. Friedrich war 1994 zum Richter am Bundesarbeitsgericht berufen worden. Dort gehörte er zunächst dem Vierten Senat und seit März 2005 dem Sechsten Senat an. Zudem war er viele Jahre Mitglied des Präsidiums des Bundesarbeitsgerichts, bevor er zum 31.1.2007 mit Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand versetzt wurde.

04.05.2015

Massenentlassung setzt Kündigung von mindestens 20 Arbeitnehmern eines einzelnen Betriebs voraus

EuGH 30.4.2015, C-80/14

Die nach der Massenentlassungsrichtlinie bestehenden Informations- und Konsultationspflichten setzten voraus, dass innerhalb eines bestimmten Zeitraums mindestens 20 Arbeitnehmern eines einzelnen Betriebs gekündigt wird. Denn der Begriff "Betrieb" bezieht sich in einem Unternehmen mit mehreren Einheiten nicht auf das gesamte Unternehmen, sondern nur auf die Einheit, der die von der Entlassung betroffenen Arbeitnehmer zur Erfüllung ihrer Aufgaben konkret zugewiesen sind.

30.04.2015

Auch gemeinnützige Einrichtungen müssen eine angemessene Ausbildungsvergütung zahlen

BAG 29.4.2015, 9 AZR 108/14

Auch für gemeinnützige Einrichtungen zur Förderung der Berufsausbildung gilt, dass die von ihnen gezahlte Ausbildungsvergütung die in einem einschlägigen Tarifvertrag geregelte Vergütung um nicht mehr als 20 Prozent unterschreiten darf. Liegt eine solche Unterschreitung vor, wird vermutet, dass die Vergütung unangemessen ist. Diese Vermutung kann der Ausbildungsbetrieb zwar grds. widerlegen. Hierfür reicht es allerdings nicht aus, dass er darlegt, dass die Ausbildungsvergütung durch Spenden finanziert wird.

29.04.2015

Kündigung als "Strafe" für die Geltendmachung des gesetzlichen Mindestlohns ist unwirksam

ArbG Berlin 17.4.2015, 28 Ca 2405/15

Verlangt ein Arbeitnehmer die Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns und reagiert der Arbeitgeber hierauf mit dem Angebot, die Arbeitszeit in einem Umfang zu reduzieren, dass bei gleichbleibendem Gehalt die Mindestlohngrenze eingehalten wird, so berechtigt eine Ablehnung des Änderungsangebots den Arbeitgeber nicht zur Kündigung. Eine solche Kündigung stellt eine verbotene Maßregelung i.S.v. § 612a BGB dar.

28.04.2015

Beschäftigte der Kommunen haben nur noch in Altfällen einen Anspruch auf Bewährungsaufstieg

ArbG Düsseldorf 16.3.3015, 15 Ca 8 u. 9/15

Im Geltungsbereich des für die Kommunen geltenden TVöD-VKA ist ein Bewährungsaufstieg derzeit nur noch möglich, wenn der jeweilige Mitarbeiter bereits unter Geltung des BAT eingestellt und in den TVöD übergeleitet wurde. Später eingestellte Mitarbeiter der Kommunen können daher lediglich bei Veränderung ihrer Tätigkeit höhergruppiert werden und nicht mehr bereits nach Absolvierung einer bestimmten Bewährungszeit.

28.04.2015

Arbeitslosen sind mindestens zwei Bewerbungen pro Woche zumutbar

LSG Rheinland-Pfalz 16.12.2014, L 3 AS 505/13

Eine Eingliederungsvereinbarung, wonach das Arbeitslosengeld II (ALG II) gemindert wird, wenn der Arbeitslose nicht mindestens zwei Bewerbungen pro Woche schreibt, ist grds. wirksam. Eine Minderung des ALG II scheidet in diesem Fall nur dann aus, wenn der Arbeitslose nachweist, dass nicht genug Stellenangebote vorhanden waren, um der Verpflichtung aus der Eingliederungsvereinbarung nachzukommen.

24.04.2015

Allgemeinverbindlichkeitserklärung der Sozialkassentarifverträge des Baugewerbes ist wirksam

LAG Berlin-Brandenburg 17.4.2015, 2 BVL 5001/14 u. 2 BVL 5002/14

Das LAG Berlin-Brandenburg hat festgestellt, dass das BMAS die Sozialkassentarifverträge des Baugewerbes aus den Jahren 2008 und 2010 wirksam für allgemeinverbindlich erklärt hat. Daher müssen auch nicht tarifgebundene Arbeitgeber der Branche Beiträge an die Sozialkassen des Baugewerbes zahlen. Die Entscheidung ist ein Novum, da bis zu einer Gesetzesänderung im letzten Jahr nicht die Landesarbeitsgerichte, sondern die Verwaltungsgerichte für die Überprüfung von Allgemeinverbindlicherklärungen zuständig waren.

24.04.2015

Konzernunternehmen können durch unternehmerische Entscheidungen Betriebsrentenanpassungen beeinflussen

BAG 21.4.2015, 3 AZR 729/13

Für den Anspruch eines Betriebsrentners auf Anpassung der Leistungen aus § 16 Abs. 1 und 2 BetrAVG kommt es auf die tatsächliche wirtschaftliche Lage des die Rentenzahlung schuldenden Unternehmens an. Nicht maßgeblich ist hingegen die fiktive wirtschaftliche Lage, die bestanden hätte, wenn unternehmerische Entscheidungen anders getroffen worden wären. Daher bleibt eine Maßnahme, die u.U. zu einer konzerninternen Vorteilsverlagerung auf die Muttergesellschaft führt, grds. unberücksichtigt, es sei denn, dass die Voraussetzungen für einen Berechnungsdurchgriff vorliegen.

21.04.2015

Jetzt neu: Selbststudium nach § 15 FAO mit dem Arbeits-Rechtsberater

Das neue Jahr hat für die Fachanwälte mit erhöhten Fortbildungsanforderungen begonnen: Anstatt zehn müssen jetzt gem. § 15 FAO mindestens 15 Zeitstunden Fortbildung nachgewiesen werden; fünf Zeitstunden dürfen dabei allerdings im Wege des Selbststudiums mit Lernerfolgskontrolle absolviert werden. Wir gehen davon aus, dass Sie die neuen Anforderungen bequem mit der Lektüre Ihres ArbRB erfüllen können, indem Sie bei uns mit Online-Tests - im Rahmen Ihres Abonnements - entsprechende Fortbildungszertifikate erwerben.

21.04.2015

Selbststudium mit dem ArbRB: Die Fragen zu Heft 4/2015 des ArbRB

Sie interessieren sich für das Selbststudium mit dem ArbRB und möchten sich zunächst einmal über die Themen und Fragen informieren? Dazu finden Sie im Folgenden Links zu den Aufsätzen, zu denen wir das Selbststudium anbieten, sowie die Fragen und Antwortalternativen. Um den Test zu absolvieren, loggen Sie sich bitte unter www.arbrb.de/15FAO in das Fragetool ein.

17.04.2015

Zum Verhältnis von vertraglich in Bezug genommenen und kraft Tarifbindung zwingend geltenden Tarifverträgen

BAG 15.4.2015, 4 AZR 587/13

Finden auf ein Arbeitsverhältnis grds. sowohl vertraglich in Bezug genommene als auch (andere) kraft Tarifbindung der Arbeitsvertragsparteien geltende Tarifverträge Anwendung, ist anhand eines Günstigkeitsvergleichs zu ermitteln, welcher Tarifvertrag zum Tragen kommt. Dabei ist ein sog. Sachgruppenvergleich anzustellen. Ist danach nicht zweifelsfrei feststellbar, dass die individualvertragliche Regelung für den Arbeitnehmer günstiger ist, verbleibt es bei der zwingenden Geltung der tariflichen Bestimmungen.

17.04.2015

Tarifliche Sonderrechte für Gewerkschaftsmitglieder dürfen an eine Stichtagsregelung anknüpfen

BAG 15.4.2015, 4 AZR 796/13

Ein Haustarifvertrag mit sozialplanähnlichen Regelungen kann vorsehen, dass Gewerkschaftsmitglieder höhere Leistungen zur Abmilderung der wirtschaftlichen und sozialen Nachteile erhalten als nicht tarifgebundene Arbeitnehmer, und diese Sonderregelung auf Gewerkschaftsmitglieder beschränken, die bis zu einem bestimmten Stichtag Gewerkschaftsmitglieder geworden sind. Hierin liegt keine sog. einfache Differenzierungsklausel oder eine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes aus § 75 BetrVG.

15.04.2015

Maßnahmen des Gesundheitsschutzes unterliegen nicht immer der Mitbestimmung des Betriebsrats

LAG Berlin-Brandenburg 25.2.2015, 23 TaBV 1448/14

Zwar hat der Betriebsrat bei Maßnahmen des Gesundheitsschutzes grds. nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG mitzubestimmen, wenn öffentlich-rechtliche Rahmenvorschriften dem Arbeitgeber Handlungsspielräume für eine betriebliche Regelung belassen. Bei sehr weit gefassten Generalklauseln (z.B. § 3 Abs. 1 ArbSchG) besteht ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats aber nur, wenn eine unmittelbare objektive Gesundheitsgefahr vorliegt oder sich aus einer zum Gesundheitsschutz durchgeführten Gefährdungsbeurteilung ein Handlungsbedarf ergibt.

15.04.2015

Die "Neue Assekuranz Gewerkschaft" ist nicht tariffähig

Hessisches LAG 9.4.2015, 9 TaBV 225/14

Die seit Ende 2010 existierende "Neue Assekuranz Gewerkschaft e.V." (NAG) ist nicht tariffähig und kann daher keine Tarifverträge abschließen. Die Organisation ist nicht mächtig genug, um Tarifforderungen im Versicherungsgewerbe durchzusetzen. Es bestehen auch keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die neuerdings geltende erstinstanzliche Zuständigkeit der Landesarbeitsgerichte für Verfahren nach § 97 ArbGG.

15.04.2015

Hinweis auf eine Veranstaltung zum Konfliktmanagement im Arbeitsrecht

In eigener Sache

Arbeitsrechtler und Personalverantwortliche haben täglich mit Konflikten zu tun. Gemeinsam mit den Konfliktparteien zu entscheiden, welcher Konfliktlösungsweg den Streit nachhaltig löst, ohne dass die Beziehung der Parteien negativ beeinträchtigt wird, stellt hohe Anforderungen an alle Beteiligten. Nicht nur das Wissen über die möglichen Konfliktlösungsverfahren, sondern auch die sichere Beherrschung der Methoden gehören dabei zum Rüstzeug für diejenigen, die Konflikte begleiten. Wer sein Repertoire erweitern und sich zum Thema fortbilden möchte, hat hierzu jetzt am 24.6.2015 in einem Tagesseminar des Verlages Dr. Otto Schmidt Gelegenheit.

14.04.2015

Arbeitnehmer sind in der Mittagspause nur auf dem Weg zum Essen unfallversichert

Hessisches LSG 24.3.2015, L 3 U 225/10

Arbeitnehmer sind zwar nicht nur während ihrer Arbeit gesetzlich unfallversichert, sondern grds. auch in den Pausen. Verlassen sie ihren Arbeitsplatz, sind aber nur Wege zwecks Nahrungsaufnahme versichert. Ein Entschädigungsanspruch scheidet daher aus, wenn ein Arbeitnehmer in der Pause bei Erledigung privater Angelegenheiten (hier: beim Abholen eines Kleidungsstücks aus der Reinigung) verunglückt.

13.04.2015

Kein Kündigung trotz Weitergabe sensibler Daten an den Betriebsrat des Schwesterunternehmens

LAG Schleswig-Holstein 4.3.2015, 3 Sa 400/14

Gibt ein Betriebsratsmitglied eine zufällig gefundene Rechnung einer Kanzlei für eine arbeitsrechtliche Beratung des Arbeitgebers an den Betriebsrat eines Schwesterunternehmens weiter, so rechtfertigt dies nicht ohne weiteres eine außerordentliche Kündigung. Die Weitergabe von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen an Dritte kann zwar grds. eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Dies ist aber nicht bei jeder Weiterleitung sensibler Daten der Fall.

13.04.2015

Ansprüche des Arbeitnehmers auf Zeitzuschläge sind nicht pfändbar

LAG Berlin-Brandenburg 9.1.2015, 3 Sa 1335/14

Hat ein Arbeitnehmer (hier: im Rahmen eines Privatinsolvenzverfahrens) seine pfändbaren Bezüge abgetreten, so werden hiervon Schichtzulagen sowie Zuschläge für Nacht-, Sonntags- und Feiertagsarbeit nicht umfasst. Diese Zeitzuschläge sind nach § 850a Nr. 3 ZPO unpfändbar und können nicht abgetreten werden.

09.04.2015

Insolvenz: Bindungswirkung der Kostengrundentscheidung

BAG 11.3.2015, 10 AZB 101/14

Die Beantwortung der Frage, ob die zu erstattenden Verfahrenskosten Insolvenz- oder Masseforderungen sind, kann nicht in das Kostenfestsetzungsverfahren (§§ 103 ff. ZPO) verlagert werden. Die Organe dieses Verfahrens sind vielmehr grundsätzlich an die Kostengrundentscheidung gebunden.

07.04.2015

Zur Frage der Entgeltfortzahlung während ambulanter Kuren

LAG Niedersachsen 27.3.2015, 10 Sa 1005/14

Arbeitnehmer haben Anspruch auf Entgeltfortzahlung wie im Krankheitsfall, wenn sie nicht arbeiten können, weil sie sich in einer Maßnahme der medizinischen Vor- oder Nachsorge befinden. Voraussetzung ist allerdings, dass ein Träger der Sozialversicherung, zum Beispiel die Krankenkasse, die Maßnahme bewilligt hat und dass diese medizinisch notwendig ist.

02.04.2015

Mit 1,58 Meter zu klein, um Bundespolizistin zu werden?

VG Schleswig 26.3.2015, 12 A 120/14

Die Bundespolizei darf eine Bewerberin für den höheren Polizeivollzugsdienst der Bundespolizei nicht deshalb ablehnen, weil sie nur 1,58 Meter groß ist und damit nicht über die von der Behörde vorgegebene Mindestkörperlänge verfügt. Die Ablehnung einer solchen Bewerberin verstößt gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) und begründet deshalb einen Entschädigungsanspruch.

02.04.2015

Studie: Querdenker sind in Unternehmen nicht gefragt

Ideale Mitarbeiter sollten verlässlich, produktiv, loyal und angepasst sein. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie von Dr. Andrea Derler von der FernUniversität in Hagen. Danach bevorzugen die meisten Unternehmen angepasste Beschäftigte. Unter den zehn am meisten erwünschten Eigenschaften finden sich auch noch Fleiß, Höflichkeit und Teamfähigkeit. Unerwünschte Eigenschaften sind dagegen Selbstbewusstsein, Unbelehrbarkeit und Abweichung von Firmentrends.

30.03.2015

Tarifeinigung im öffentlichen Dienst: Gehälter steigen durchschnittlich um 4,83 Prozent

Die Tarifparteien des öffentlichen Dienstes haben sich am 28.3.2015 auf einen neuen Tarifvertrag geeinigt. Danach steigen die Gehälter der im öffentlichen Dienst der Länder Beschäftigten in diesem und im kommenden Jahr um insgesamt 4,83 Prozent. Die Beschäftigten müssen künftig allerdings höhere Beiträge für ihre Zusatzversorgung zahlen, um die Leistungen auch bei steigender Lebenserwartung zu sichern. Kein gemeinsames Verhandlungsergebnis gab es zudem bei der Frage der tariflichen Eingruppierung von angestellten Lehrern.

30.03.2015

Unterschiedliche Berücksichtigung von Berufserfahrung im TV-L verstößt gegen das EU-Recht

ArbG Berlin 18.3.2015, 60 Ca 4638/14

§ 16 Abs. 2 TV-L, wonach eine aus einem vorherigen Arbeitsverhältnis zu demselben Arbeitgeber (also z.B. dem Land) erworbene Berufserfahrung zu einer anderen Stufeneinordnung führt als eine Berufserfahrung aus einem vorherigen Arbeitsverhältnis zu einem anderen Arbeitgeber, verstößt nach Auffassung des Arbeitsgerichts Berlin gegen das Unionsrecht. Diese Unterscheidung sei unvereinbar mit der europarechtlich gewährleisteten Freizügigkeit.

27.03.2015

Kündigung nach künstlicher Befruchtung ist unwirksam

BAG 26.3.2015, 2 AZR 237/14

Der besondere Kündigungsschutz für schwangere Arbeitnehmerinnen aus § 9 Abs. 1 Satz 1 MuSchG beginnt im Fall einer Schwangerschaft nach einer künstlichen Befruchtung außerhalb des Körpers (Invitro-Fertilisation) bereits ab dem Zeitpunkt der Einsetzung der befruchteten Eizelle und nicht erst mit ihrer erfolgreichen Einnistung.

27.03.2015

Auch arbeitslose Einwanderer können im Einzelfall einen Anspruch auf Arbeitslosengeld II haben

EuGH-Generalanwalt 26.3.2015, C-67/14

EU-Ausländer, die sich zum Zweck der Arbeitssuche nach Deutschland begeben, können zwar grds. vom Bezug bestimmter Sozialleistungen wie das Arbeitslosengeld II (ALG II) ausgeschlossen werden. Das gilt aber nicht generell. Wenn der EU-Ausländer in Deutschland bereits eine Beschäftigung ausgeübt hat, dürfen ihm derartige Leistungen nicht automatisch ohne individuelle Prüfung verweigert werden.

25.03.2015

Auszubildende haben auch bei öffentlicher Förderung einen Anspruch auf eine angemessene Vergütung

BAG 17.3.2015, 9 AZR 732/13

Auszubildende haben auch dann einen Anspruch auf angemessene Ausbildungsvergütung, wenn ihr Ausbildungsplatz mit öffentlichen Geldern gefördert wird. Die Angemessenheit der Vergütung hat sich insoweit nicht am Budget des Ausbilders zu orientieren, sondern ist bereits bei der Vereinbarung des Budgets für die vorgesehene Zahl von Ausbildungsplätzen zu berücksichtigen.

24.03.2015

Zuspätkommen wegen eines Sturms: Arbeitnehmer können einen Anspruch auf Arbeitszeitgutschrift haben

LAG Düsseldorf 23.3.2015, 9 TaBV 86/14

Sieht eine Betriebsvereinbarung (BV) vor, dass Zeiten des Arbeitsausfalls wegen Naturkatastrophen dem Gleitzeitkonto gutgeschrieben werden, so schließt dies das eigentlich vom Arbeitnehmer zu tragende Wegerisiko mit ein. Insoweit handelt es sich um eine für die Arbeitnehmer günstigere Regelung, die den allgemeinen Grundsätzen vorgeht. Arbeitnehmer, die wegen eines Sturms zu spät oder gar nicht zur Arbeit kommen, haben daher nach einer solchen BV einen Anspruch auf Gutschrift der ausgefallenen Arbeitszeit.

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