Aktuelle Urteile im Arbeitsrecht - Verlag Dr. Otto Schmidt

19.03.2014

Betriebsrente: Höchstaltersgrenze von 45 Jahren ist unwirksam

BAG 18.3.2014, 3 AZR 69/12

Eine Regelung in einer Versorgungsordnung, wonach ein Anspruch auf Betriebsrente ausscheidet, wenn der Arbeitnehmer bei Erfüllung der nach der Versorgungsordnung vorgesehenen zehnjährigen Wartezeit das 55. Lebensjahr vollendet hat, ist unwirksam. Zwar dürfen Systeme der betrieblichen Altersversorgung grds. Altersgrenzen vorsehen. Eine Höchstaltersgrenze von 45 Jahren ist aber unangemessen und stellt eine unmittelbare Diskriminierung wegen des Alters dar.

18.03.2014

Arbeitgebern droht bei Missbrauch eines geliehenen Mitarbeiter-Handys ein Bußgeld

Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht hat gegen einen Arbeitgeber ein Bußgeld verhängt, weil sich dieser unbefugt Daten von einem Handy eines Mitarbeiters verschafft hatte. Hierin liege eine Ordnungswidrigkeit i.S.d. § 43 BDSG. Auf dem Handy gespeicherte Chat-Verläufe seien personenbezogene Daten, die aus automatisierten Verarbeitungen stammten und nicht allgemein zugänglich seien.

14.03.2014

"Tennisarm" bei Arbeit mit Computermaus ist keine Berufskrankheit

Hessisches LSG 29.10.2013, L 3 U 28/10

Eine Erkrankung des Ellenbogengelenks bei häufiger Benutzung einer Computermaus stellt keine Berufskrankheit i.S.d. BK-Nr. 2101 dar. Gefährdende Berufstätigkeiten in diesem Sinne sind nur solche, die eine kurzzyklische feinmotorische Handarbeit bei achsenungünstiger Auslenkung des Handgelenks beinhalten. Kurzzeitiges Scrollen sowie Klicken mit rechter oder linker Maustaste erfüllt diese Voraussetzungen nicht.

14.03.2014

Kürzung des Erholungsurlaubs während der Elternzeit verstößt nicht gegen Europarecht

LAG Rheinland-Pfalz 16.1.2014, 5 Sa 180/13

Die Möglichkeit der Kürzung des Erholungsurlaubs in der Elternzeit gem. § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG ist europarechtlich nicht zu beanstanden. Der Arbeitgeber kann die Kürzungserklärung während und nach der Elternzeit abgeben, unabhängig davon, ob das Arbeitsverhältnis fortgesetzt werden soll.

12.03.2014

Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats beim Einsatz von Routenplanern

BAG 10.12.2013, 1 ABR 43/12

Der Einsatz eines Routenplaners zur Überprüfung von Entfernungsangaben bei Fahrtkostenabrechnungen unterliegt nicht dem Mitbestimmungsrecht aus § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG. Die Überprüfung wird durch menschliches Handeln in Gang gesetzt. Eine Leistungs- oder Verhaltenskontrolle durch eine technische Einrichtung liegt daher nicht vor.

11.03.2014

Löschung von Daten kann außerordentliche Kündigung rechtfertigen

Hessisches LAG 5.8.2013, 7 Sa 1060/10

Die eigenmächtige Löschung von Daten durch einen Arbeitnehmer kann das Vertrauen in dessen Integrität derart zerstören, dass die sofortige Beendigung des Arbeitsverhältnisses gerechtfertigt ist. Dabei kommt es nicht darauf an, ob und mit welchem Aufwand die Daten (teilweise) wiederhergestellt werden können. Es bedarf auch keiner vorherigen Abmahnung.

06.03.2014

Für beamtete Lehrer gilt vorerst weiter ein Streikverbot - Gesetzgeber muss aber Kollision mit EMRK auflösen

BVerwG 27.2.2014, 2 C 1.13

Beamtete Lehrer dürfen sich auch weiterhin nicht an Streiks beteiligen, zu denen die Gewerkschaften ihre angestellten Kollegen aufrufen. Zwar verstößt das in Deutschland bestehende generelle Streikverbot für Beamte gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EGMR). Es ist aber Sache des Bundesgesetzgebers und nicht der Gerichte, diese Kollisionslage aufzulösen.

06.03.2014

Gerichte dürfen gegen die Gleichbehandlungs-RL verstoßende nationale Regelungen nicht anwenden

EuGH 6.3.2014, C-595/12

Die Bestimmungen der Richtlinie über die Gleichbehandlung von Männern und Frauen (RL 2006/54/EG) entfalten unmittelbare Wirkung. Daher sind die nationalen Gerichte verpflichtet, die volle Wirksamkeit der Richtlinie dadurch zu gewährleisten, dass sie ggf. jede entgegenstehende nationale Bestimmung aus eigener Entscheidungsbefugnis unangewendet lassen. Das hat der EuGH im Hinblick auf eine italienische Regelung entschieden, wonach der (zwingende) Mutterschaftsurlaub automatisch zum Ausschluss von einem Ausbildungskurs führt.

05.03.2014

Betriebsratsmitgliedschaft schützt befristet Beschäftigte nicht vor einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses

LAG Hamm 5.11.2013, 7 Sa 1007/13

Ein wirksam sachgrundlos befristeter Arbeitsvertrag endet grds. auch dann mit Ablauf der Befristung, wenn der Arbeitnehmer zwischenzeitlich in den Betriebsrat des Unternehmens gewählt worden ist. Etwas anderes gilt nur, wenn der Arbeitnehmer darlegen und ggf. beweisen kann, dass der befristete Arbeitsvertrag lediglich wegen seiner Wahl in den Betriebsrat nicht verlängert worden ist. In einem solchen Fall kann sich der Arbeitgeber auf die Befristung nicht berufen.

05.03.2014

18.000 Firmen in Deutschland dürfen Arbeitnehmer verleihen - Viele kleine Verleihbetriebe

Rund 18.000 Betriebe in Deutschland dürfen Arbeitnehmer an Fremdfirmen ausleihen. Das ergibt sich aus einer Antwort der Bundesregierung (BT-Drs.: 18/573) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Unter den Verleihfirmen befanden sich danach zum Stichtag (30.6.2013) rund 38 Prozent sog. "Mischbetriebe" also Firmen, deren Betriebszweck nicht überwiegend die Arbeitnehmerüberlassung ist.

04.03.2014

Schutzentschädigung bei Entlassung im Elternurlaub auf Teilzeitbasis muss auf Grundlage des Vollzeitgehalts berechnet werden

EuGH 27.2.2014, C-588/12

Bei einer rechtswidrigen Entlassung während eines Elternurlaubs auf Teilzeitbasis muss die pauschale Schutzentschädigung, auf die ein auf Vollzeitbasis angestellter Arbeitnehmer Anspruch hat, auf Basis des Vollzeitgehalts berechnet werden. Eine Berechnung auf der Grundlage des Teilzeitgehalts würde der unionsrechtlichen Schutzregelung einen großen Teil ihrer Wirksamkeit nehmen und die erworbenen Rechte des Arbeitnehmers beeinträchtigen.

27.02.2014

Zur Kündigung durch den Insolvenzverwalter während der Elternzeit

BAG 27.2.2014, 6 AZR 301/12

Wird über das Vermögen des Arbeitgebers das Insolvenzverfahren eröffnet, besteht das Arbeitsverhältnis zunächst fort. Der Insolvenzverwalter kann das Arbeitsverhältnis allerdings unter Beachtung der kündigungsschutzrechtlichen Bestimmungen kündigen.

26.02.2014

BAG-Jahresbericht 2013: Zum ersten Mal seit Jahren wieder sinkende Eingangszahlen

Beim BAG sind im vergangenen Jahr insgesamt 2.684 Verfahren anhängig gemacht worden. Dies entspricht einem Rückgang gegenüber dem Vorjahr um mehr als 30 Prozent. Das BAG spricht dennoch von einer "Stabilisierung auf hohem Niveau", da sich der Rückgang allein aus einer außergewöhnlich großen Zahl von Nichtzulassungsbeschwerden aus dem Bereich der betrieblichen Altersversorgung im Vorjahr erkläre.

26.02.2014

Bundesregierung beschließt Aufnahme der Fleischverarbeitungsbranche in das AEntG

Die Fleischverarbeitungsbranche soll nach dem Willen der Bundesregierung unverzüglich in den Branchenkatalog des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes (AEntG) aufgenommen werden. Dies sieht ein entsprechender Gesetzentwurf zur Änderung des AEntG vor. Die genauen Mindestarbeitsbedingungen werden in einer konkretisierenden Rechtsverordnung festgesetzt.

26.02.2014

Amateurfußballer sind nicht ohne weiteres Arbeitnehmer

LSG Niedersachsen-Bremen 12.11.2013, L 4 KR 383/13 B ER

Amateurfußballer, die vom Verein monatliche Zahlungen (hier: i.H.v. neun bis 2.500 Euro) erhalten, sind nicht ohne weiteres als sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer anzusehen. Ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis folgt insbesondere nicht schon daraus, dass dem Fußballspieler die Spielorte vorgegeben werden und er den Anordnungen des Trainers folgt. Im Übrigen muss bei den Zahlungen differenziert werden, ob es sich hierbei um beitragspflichtiges Arbeitsentgelt oder um eine beitragsfreie Aufwandsentschädigung handelt.

25.02.2014

Jobcenter können Arbeitgeber bei Dumpinglöhnen auf Erstattung von Aufstockungsbeiträgen in Anspruch nehmen

ArbG Eberswalde 10.9.2013, 2 Ca 428/13

Müssen Arbeitnehmer Aufstockungsleistungen nach dem SGB II in Anspruch nehmen, weil ihr Arbeitgeber ihnen sittenwidrig geringe Löhne zahlt, ist der Arbeitgeber verpflichtet, dem Jobcenter die gezahlten Aufstockungsbeiträge zu erstatten, wenn die Arbeitnehmer bei einem angemessenen Lohn nicht oder nur teilweise hilfebedürftig gewesen wären.

21.02.2014

Arbeitgeber dürfen Unterschrift unter Zeugnis nicht mit einem negativen Smiley versehen

ArbG Kiel 18.4.2013, 5 Ca 80 b/13

Arbeitnehmer haben Anspruch auf ein Zeugnis ohne Geheimzeichen. Ein Smiley in der Unterschrift des Arbeitgebers mit heruntergezogenem Mundwinkel enthält eine negative Aussage, die der Arbeitnehmer nicht hinnehmen muss. Versieht der Arbeitgeber seine Unterschrift immer mit einem Smiley mit lachendem Gesicht, so muss er auch ein Zeugnis entsprechend unterschreiben.

17.02.2014

Betriebsratswahl: Gewerkschaft kann angeblich "arbeitgebergesteuerte" Wahlversammlung nicht verhindern

ArbG Bremen-Bremerhaven 15.3.2013, 8 BVGa 802/13

Wird die Einladung einer Gewerkschaft zu einer Wahlversammlung - also einer Betriebsversammlung zur Wahl eines Wahlvorstands - im Betrieb nicht ausgehängt und laden kurze Zeit später Mitarbeiter des Unternehmens per Aushang zu einer solchen Betriebsversammlung ein, kann die Gewerkschaft diese Betriebsversammlung nicht verhindern. Das gilt selbst dann, wenn sie vermutet, dass die Einladung von Mitarbeitern erfolgt ist, die der Geschäftsführung nahestehen.

14.02.2014

Bundesregierung konkretisiert geplante AÜG-Reform - Keine Sonderregelungen für die konzerninterne Arbeitnehmerüberlassung

Die Bundesregierung plant im Zuge der im Koalitionsvertrag vereinbarten Reform der Arbeitnehmerüberlassung keine spezifischen Regelungen für die konzerninterne Arbeitnehmerüberlassung. Das folgt aus der Antwort der Bundesregierung vom 4.2.2014 auf eine Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (BT-Drs. 18/421). Die Bundesregierung geht allerdings davon aus, dass die Neuregelung erheblichen Einfluss auf die Praxis der erlaubnispflichtigen konzerninternen Arbeitnehmerüberlassung haben wird.

14.02.2014

Streit im Daimler-Betriebsrat um Begünstigung einzelner Mitglieder - Keine Antragsbefugnis

LAG Baden-Württemberg 13.2.2014, 3 TaBV 7/13

Ein Betriebsratsmitglied kann im Beschlussverfahren nicht mit Erfolg geltend machen, dass andere Betriebsratsmitglieder vom Arbeitgeber (hier: Daimler) höher vergütet werden als vergleichbare Arbeitnehmer im Betrieb. Für einen solchen Antrag fehlt die Antragsbefugnis, da das Betriebsratsmitglied durch die behauptete Begünstigung anderer Betriebsratsmitglieder nicht in seiner betriebsverfassungsrechtlichen Stellung betroffen ist.

10.02.2014

Bei Langzeit-Erkrankung während der Altersteilzeit besteht kein Anspruch auf Urlaubsabgeltung

VG Koblenz 24.1.2014, 5 K 1135/13.KO

Arbeitnehmer oder Beamte in Altersteilzeit im Blockmodell haben keinen Anspruch auf Abgeltung von Urlaubstagen, die sie krankheitsbedingt vor Eintritt in die Freistellungsphase nicht nehmen konnten. Ein Anspruch auf Urlaubsabgeltung besteht nur im Hinblick auf Urlaubstage, die wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr genommen werden können. Der Eintritt in die Freistellungsphase der Altersteilzeit stellt aber keine - dem Eintritt in den Ruhestand gleichstehende - Beendigung des Arbeitsverhältnisses dar.

10.02.2014

Tarifabschluss in der chemischen Industrie - Entgelte steigen um 3,7 Prozent

Die IG BCE und die Chemie-Arbeitgeber haben sich am 5.2.2014 auf neue Gehaltstarifverträge für die rund 550.000 Beschäftigten der Branche geeinigt. Danach steigen die Entgelte und Ausbildungsvergütungen um 3,7 Prozent. Des Weiteren haben die Tarifvertragsparteien die bisherigen Regelungen für Auszubildende zusammengefasst und fortgeschrieben. So ist etwa vorgesehen, dass übernommene Auszubildende künftig grds. unbefristet eingestellt werden.

07.02.2014

Ehrenrührige Behauptungen über Vorgesetzte und Kollegen können eine Kündigung rechtfertigen

LAG Berlin-Brandenburg 4.2.2014, 19 Sa 322/13

Erhebt eine Arbeitnehmerin schwere ehrenrührige Vorwürfe gegen Vorgesetzte und Kollegen, so kann der Arbeitgeber zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses berechtigt sein. Das kommt etwa in Betracht, wenn ein Arbeitnehmer zu Unrecht behauptet, es sei während der Arbeit zu Alkoholexzessen und sexuellen Handlungen gekommen.

06.02.2014

EU beschließt "Saisonarbeiterrichtlinie" - Mehr Rechte für Saisonarbeiter aus Drittstaaten

Das Europäische Parlament hat am 5.2.2014 die "Saisonarbeiterrichtlinie" beschlossen. Die neuen Regeln sehen bessere Arbeits- und Lebensbedingungen für Saisonarbeiter aus sog. Drittländern vor und sollen so die Ausbeutung dieser Arbeitnehmergruppe verhindern. Daneben legt die Richtlinie auch ein gemeinsames Verfahren für die Einreise und den Aufenthalt von Saisonarbeitern aus Drittländern fest. Sie ist innerhalb von zweieinhalb Jahren von den Mitgliedstaaten in nationales Recht umzusetzen.

03.02.2014

Gewerkschaftliche Seminartätigkeit eines freigestellten Betriebsratsmitglieds ohne Beurlaubung rechtfertigt nicht unbedingt eine Kündigung

LAG Düsseldorf 30.1.2014, 15 TaBV 100/13

Ob ein freigestelltes Betriebsratsmitglied auch dann als Referent für die Gewerkschaft Seminare abhalten darf, wenn der Arbeitgeber die Gewährung von Sonderurlaub hierfür verweigert, hängt von der Arbeitszeitregelung ab. Jedenfalls wenn das Betriebsratsmitglied regelmäßig mehr Stunden im Betrieb anwesend ist als vertraglich geschuldet und die Mehrarbeit innerhalb von vier Wochen ausgeglichen werden soll, rechtfertigt die "eigenmächtige" Seminartätigkeit keine fristlose Kündigung.

31.01.2014

Arbeitnehmer riskieren bei einer Steuerhinterziehung die Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses

ArbG Kiel 7.1.2014, 2 Ca 1793 a/13

Eine Steuerhinterziehung kann nicht nur strafrechtliche Konsequenzen haben, sondern auch die Kündigung des Arbeitsverhältnisses nach sich ziehen. Das gilt z.B. dann, wenn ein Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung über geringfügig beschäftigte Kollegen abrechnen lässt, die ihm das Geld dann auszahlen. Ein solches Verhalten kann selbst dann eine Kündigung rechtfertigen, wenn es in Kenntnis oder gar mit Zustimmung des Vorgesetzten erfolgt.

30.01.2014

Insolvenz: Gehaltszahlungen unterliegen auch bei Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers nicht immer der Vorsatzanfechtung

BAG 29.1.2014, 6 AZR 345/12

Eine Vorsatzanfechtung i.S.v. § 133 InsO ist auch möglich, wenn ein Entgelt als Gegenleistung für die in engem zeitlichen Zusammenhang dazu erbrachte gleichwertige Arbeitsleistung gezahlt wird und damit ein Bargeschäft i.S.v. § 142 InsO vorliegt. Für die Frage, ob der Arbeitgeber i.S.v. § 133 InsO mit dem Vorsatz der Gläubigerbenachteiligung gehandelt hat, ist die Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit zwar ein wichtiges Indiz. Diese Kenntnis allein lässt aber nicht zwingend auf einen Vorsatz i.S.v. § 133 InsO schließen.

27.01.2014

Umwandlung eines Zeit-Wertguthabens in eine bezahlte Freistellung vor Rentenbeginn: Unternehmen dürfen differenzieren

LAG Niedersachsen 13.1.2014, 13 Sa 1455/12

Können in einem Unternehmen (hier: Volkswagen) Zeit-Wertguthaben aufgebaut werden, die die Arbeitnehmer vor Rentenbeginn in eine bezahlte Freistellung umwandeln können, so kann der Arbeitgeber bei der Umrechnung nach verschiedenen Arbeitnehmergruppen differenzieren. Er kann insbesondere bei der Umrechnung unterschiedlichen Arbeitsbedingungen - vor allem Arbeitszeiten - Rechnung tragen.

27.01.2014

Personalvermittler haften nicht für gegen das AGG verstoßende Stellenausschreibung

BAG 23.1.2014, 8 AZR 118/13

Verstößt eine Stellenausschreibung - etwa wegen Altersdiskriminierung - gegen das AGG, können Bewerber nur den Arbeitgeber nach § 15 Abs. 2 AGG auf eine Entschädigung in Anspruch nehmen und nicht etwa die von diesem eingeschaltete Personalvermittlungsgesellschaft. Das gilt auch, wenn es sich bei dem Personalvermittler um eine Schwestergesellschaft des Arbeitgebers handelt.

22.01.2014

Arbeitgeber müssen nicht von sich aus auf den Anspruch auf Entgeltumwandlung hinweisen

BAG 21.1.2014, 3 AZR 807/11

Arbeitgeber müssen ihre Arbeitnehmer nicht von sich aus auf deren Anspruch auf Entgeltumwandlung aus § 1a Abs. 1 Satz 1 BetrAVG hinweisen. Eine Aufklärungspflicht folgt weder aus § 1a BetrAVG noch aus der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers. Unterbleibt ein Hinweis und macht der Arbeitnehmer deshalb keinen Anspruch auf Entgeltumwandlung geltend, so kann er daher mangels Pflichtverletzung vom Arbeitgeber keinen Schadensersatz verlangen.

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