Steuerrecht

Das müssen Sie im Steuerrecht wissen! Aktuelle Urteile und Beschlüsse in Kurzfassungen, BMF-Schreiben sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: Die Reform der Grundsteuer
Nachdem das BVerfG das System der grundsteuerlichen Bewertung für verfassungswidrig erklärt hatte, erließ der Bundesgesetzgeber ein aus drei Gesetzen bestehendes Paket, um die Vorgaben umzusetzen. Die auf Grundlage der neuen Werte errechnete Grundsteuer ist ab 1.1.2025 zu zahlen.

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Reform der Grundsteuer.

Online-Dossier: Kryptowährung – Blockchain – Smart Contract – NFT
Distributed Ledger Technologies (DLT) sind längst kein Novum mehr. Dabei hat der globale Erfolg der Kryptowährung „Bitcoin“ der Variante der Blockchain einen erhöhten Bekanntheitsgrad verschafft. Es mangelt allerdings (noch) an flächendeckendem Einsatz derartiger Technologien – jedenfalls im Rechtsverkehr, obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder automatische Vertragsschlüsse eignen. Immerhin gibt es zur auf Blockchain basierenden Kryptowährung „Bitcoin“ schon erste Rechtsprechung.

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Kryptowährung & Co.

Artikel 3631 bis 3660 von 6884 gesamt

04.12.2017

Doppelte Belastung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen

BFH 23.8.2017, X R 33/15

Im Rahmen der Beurteilung der Frage, in welchem Umfang ein Steuerpflichtiger seine Altersvorsorgeaufwendungen nach der bis 2004 geltenden Rechtslage aus versteuertem Einkommen geleistet hat, gelten Beiträge zu privaten Rentenversicherungen und kapitalbildenden Lebensversicherungen im Verhältnis zu den Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung als lediglich nachrangig abziehbar.

04.12.2017

Wiedereinsetzung in die Antragsfrist gem. § 32d Abs. 2 Nr. 3 S. 4 EStG bei nicht fachkundig beratenen Steuerpflichtigen

BFH 29.8.2017, VIII R 33/15

Sowohl die Unkenntnis des Antragsrechts gem. § 32d Abs. 2 Nr. 3 EStG als auch die Unkenntnis, einen solchen Antrag neben einem Antrag auf Günstigerprüfung stellen zu können bzw. zu müssen, können bei einem nicht fachkundig beratenen Steuerpflichtigen unverschuldet sein und zur Wiedereinsetzung in die Antragsfrist gem. § 32d Abs. 2 Nr. 3 S. 4 EStG berechtigen. Dies kann selbst dann gelten, wenn die in Bezug auf die Antragsrechte unzureichende Anleitung zur Anlage KAP bei Anfertigung der Steuererklärung nicht vollständig gelesen wurde.

01.12.2017

Anteil der betrieblichen/privaten Nutzung nur durch ordnungsgemäßes Fahrtenbuch nachweisbar

FG Rheinland-Pfalz 13.11.2017, 5 K 1391/15

Das FG Rheinland-Pfalz hat sich erneut der Rechtsprechung des BFH angeschlossen und entschieden, dass ein Arbeitnehmer ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch führen muss, damit der als Arbeitslohn anzusetzende geldwerte Vorteil für die private Nutzung des überlassenen Geschäftswagens nicht nach der sog. Ein-Prozent-Regelung (Nutzungspauschale), sondern nach dem Anteil der im Fahrtenbuch aufgezeichneten Privatfahrten zu ermitteln ist.

01.12.2017

Zur depotübergreifenden Verlustverrechnung gem. § 20 Abs. 6 S. 1 EStG bei Antragsveranlagung nach § 32d Abs. 4 EStG

BFH 29.8.2017, VIII R 23/15

§ 20 Abs. 6 S. 1 EStG steht der depotübergreifenden Verrechnung von Altverlusten i.S.d. § 23 EStG in der bis zum 31.12.2008 geltenden Fassung (EStG a.F.) bei der (Antrags-)Veranlagung gem. § 32d Abs. 4 EStG nicht entgegen, da die depotbezogenen unterjährigen Verlustverrechnungen der auszahlenden Stelle i.S.d. § 43a Abs. 3 EStG zwar vorrangig, aber nicht endgültig sind. Auch die Regelung des § 20 Abs. 6 S. 6 EStG steht der Verlustverrechnung nicht entgegen.

01.12.2017

Bewertung einer lebenslänglichen Nutzung oder Leistung

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 28.11.2017 hat die Finanzverwaltung die Vervielfältiger für Bewertungsstichtage ab 1.1.2018 bekannt gemacht.

01.12.2017

Anwendung des koordinierten Ländererlass vom 22.6.2017 zur Erbschaftsteuerreform in Bayern

Bayerisches Landesamt für Steuern

Der koordinierte Ländererlass vom 22.06.2017 zur Anwendung der geänderten Vorschriften des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes wird von Bayern nicht mitgetragen.

01.12.2017

E-Bilanz - Übermittlung bei atypisch stillen Gesellschaften

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 24.11.2017 hat die Finanzverwaltung zu der Frage Stellung genommen, zu welcher Steuererklärung der Inhalt der Bilanz sowie der Gewinn - und Verlustrechnung des Betriebs des Inhabers eines Handelsgewerbes in Fällen der atypisch stillen Beteiligung nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung zu übermitteln ist.

01.12.2017

Anwendungsfragen zum Investmentsteuergesetz 2018

BMF-Schreiben

Das BMF hat mit BMF-Schreiben v. 8.11.2017 zu zahlreichen Einzelfragen zur Umsetzung der Investmentsteuerreform Stellung genommen.

01.12.2017

Geänderte Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug 2018

BMF-Schreiben

Vor dem Hintergrund der von der Bundesregierung am 22.11.2017 beschlossenen Absenkung des Beitragssatzes in der allgemeinen Rentenversicherung auf 18,6 % durch die Beitragssatzverordnung 2018 hat das BMF geänderte Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug 2018 bekannt gegeben.

01.12.2017

Während vorläufiger Insolvenzverwaltung begründeter Vorsteuererstattungsanspruch ist Anspruch der Insolvenzmasse

Niedersächsisches FG 7.9.2017, 11 K 10305/15

Nach § 55 Abs. 4 InsO sind lediglich Verbindlichkeiten, nicht aber Forderungen den Masseverbindlichkeiten zugewiesen. Angesichts des eindeutigen Wortlauts der Vorschrift ist dieser einer abweichenden Auslegung nicht zugänglich.

30.11.2017

Stellen Zwischengewinne beim Erwerb von Anteilen an einem luxemburgischen Investmentteilfonds negative Einnahmen aus Kapitalvermögen dar?

FG Düsseldorf 17.8.2017, 14 K 3722/13 E

Der Zwischengewinn i.S.d. § 2 Abs. 1 S. 1 InvStG umfasst neben dem bei Veräußerung oder Rückgabe von Investmentanteilen vereinnahmten Zwischengewinn als positive Kapitaleinnahme auch den vom Erwerber von Investmentanteilen gezahlten Zwischengewinn als negative Kapitaleinnahme. Die systematisch konsequente Einbeziehung des bei Erwerb von Investmentanteilen gezahlten Zwischengewinns in die laufenden Einkünfte aus Kapitalvermögen durch § 2 Abs. 1 S. 1 InvStG ergibt sich zudem aus der zeitlichen Anwendungsbestimmung des § 18 Abs. 3 InvStG i.d.F. des EURLUmsG.

29.11.2017

Sind Leistungen von einer österreichischen AG als Einlagenrückgewähr steuerfrei zu stellen?

Hessisches FG 25.9.2017, 3 K 737/15

Körperschaften, die in einem anderen EU-Mitgliedstaat unbeschränkt steuerpflichtig sind, können gem. § 27 Abs. 8 S. 1 KStG eine Einlagenrückgewähr leisten, wenn sie Leistungen i.S.d. § 20 Abs. 1 Nr. 1 oder 9 EStG gewähren können. Die Einlagenrückgewähr ist in entsprechender Anwendung des § 27 Abs. 1 bis 6 KStG und der §§ 28 und 29 KStG zu ermitteln. Der als Leistung i.S.d. § 27 Abs. 8 S. 1 KStG zu berücksichtigende Betrag wird auf Antrag der Körperschaft für den jeweiligen Veranlagungszeitraum gesondert festgestellt.

29.11.2017

Zum Kennenmüssen nach § 25d Abs. 1 UStG

BFH 10.8.2017, V R 2/17

Das "Kennenmüssen" i.S.d. § 25d Abs. 1 UStG muss sich im Rahmen eines konkreten Leistungsbezugs auf Anhaltspunkte beziehen, die für den Unternehmer den Schluss nahelegen, dass der Rechnungsaussteller bereits bei Vertragsschluss die Absicht hatte, die Umsatzsteuer nicht abzuführen.

29.11.2017

Verpflichtung von Rechtsanwälten zur Abgabe von mandatsbezogenen Daten zu Umsatzsteuerzwecken trotz Schweigepflicht

BFH 27.9.2017, XI R 15/15

Ist ein Rechtsanwalt beratend für Unternehmer aus anderen EU-Mitgliedstaaten tätig, muss er dem Bundeszentralamt für Steuern Zusammenfassende Meldungen übermitteln, in denen die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr) jedes Leistungsempfängers anzugeben ist. Er darf die Abgabe dieser Meldungen mit den darin geforderten Angaben nicht unter Berufung auf seine anwaltliche Schweigepflicht verweigern.

28.11.2017

Steuerermäßigung für gewerbliche Einkünfte

BFH 20.3.2017, X R 62/14

Die Begrenzung des Steuerermäßigungsbetrags nach § 35 Abs. 1 S. 5 EStG ist betriebsbezogen zu ermitteln. Dies folgt aus einer Zusammenschau der Gesetzesfassung, der Gesetzgebungsgeschichte und des erkennbaren Normwecks.

27.11.2017

Ersatz für beliebige Arten von Schadensfolgen ist keine Entschädigung i.S.d. § 24 Nr. 1a EStG

BFH 11.7.2017, IX R 28/16

Der Grundsatz, dass Entschädigungen, die aus Anlass der Auflösung eines Arbeitsverhältnisses gewährt werden, einheitlich zu beurteilen sind, entbindet nicht von der Prüfung, ob die Entschädigung "als Ersatz für entgangene oder entgehende Einnahmen" i.S. des § 24 Nr. 1a EStG gewährt wurde.

27.11.2017

Grundsteuerbefreiung bei Öffentlich Privater Partnerschaft

BFH 27.9.2017, II R 13/15

Die nach § 3 Abs. 1 S. 3 GrStG erforderliche Vereinbarung, dass der Grundbesitz am Ende des Vertragszeitraums einer Öffentlich Privaten Partnerschaft auf den Nutzer (juristische Person des öffentlichen Rechts) übertragen wird, kann nicht durch ein bloßes Optionsrecht des Nutzers auf Übertragung des Grundbesitzes am Ende dieses Zeitraums ersetzt werden. Ein Grundstück, das eine juristische Person des öffentlichen Rechts unmittelbar für einen öffentlichen Dienst oder Gebrauch benutzt und das ausschließlich ihr zuzurechnen ist, ist auch dann von der Grundsteuer befreit, wenn es mit einem Erbbaurecht zugunsten eines privaten Rechtsträgers belastet ist.

27.11.2017

Zuflusszeitpunkt bei Arbeitslohn aus Beiträgen des Arbeitgebers zu einer Direktversicherung

BFH 24.8.2017, VI R 58/15

Arbeitslohn aus Beiträgen des Arbeitgebers zu einer Direktversicherung des Arbeitnehmers für eine betriebliche Altersversorgung fließt dem Arbeitnehmer nicht schon mit Erteilung der Einzugsermächtigung durch den Arbeitgeber zugunsten des Versicherungsnehmers zu. Der Zufluss erfolgt erst, wenn der Arbeitgeber den Versicherungsbeitrag tatsächlich leistet.

24.11.2017

Zur nachträglichen Herabsetzung eines zivilrechtlich wirksam vereinbarten Ruhegehalts

BFH 23.8.2017, VI R 4/16

Verzichtet ein Gesellschafter-Geschäftsführer gegenüber seiner Kapitalgesellschaft auf eine bereits erdiente (werthaltige) Pensionsanwartschaft, ist darin nur dann keine verdeckte Einlage zu sehen, wenn auch ein fremder Geschäftsführer unter sonst gleichen Umständen die Pensionsanwartschaft aufgegeben hätte. Wurzelt die Zusage der Altersversorgung im Anstellungsvertrag, führt der Verzicht auf die erdiente und werthaltige Anwartschaft zu einem Lohnzufluss in Höhe des Teilwerts; insoweit handelt es sich dann um eine Vergütung für eine mehrjährige Tätigkeit, bei der die Anwendung der Fünftelregelung in Betracht kommt.

24.11.2017

Architektenhonorar: Vertragsnichtigkeit wegen nachträglicher Schwarzarbeitsabrede

OLG Hamm 18.10.2017, 12 U 115/16

Die Nichtigkeitsfolge des § 134 BGB, § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG hinsichtlich eines Architektenvertrages tritt auch ein, wenn die Vertragsparteien erst nachträglich und in Bezug auf einen Teil des Architektenhonorars eine "Ohne-Rechnung-Abrede" treffen. Die Nichtigkeit des Architektenvertrages führt dazu, dass Mängelansprüche des Auftraggebers ausgeschlossen sind.

24.11.2017

Steuerfreiheit von Schichtzulagen

FG Baden-Württemberg 23.3.2017, 1 K 3342/15

Nach § 3b Abs. 1 EStG sind Zuschläge, die für tatsächlich geleistete Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit neben dem Grundlohn gezahlt werden, steuerfrei, soweit sie bestimmte Prozentsätze des Grundlohns nicht übersteigen. Nach Abs. 2 S. 1 dieser Vorschrift ist Grundlohn der laufende Arbeitslohn, der dem Arbeitnehmer bei der für ihn maßgebenden regelmäßigen Arbeitszeit für den jeweiligen Lohnzahlungszeitraum zusteht; er ist in einen Stundenlohn umzurechnen.

24.11.2017

Umsatzsteuer: Rechnungen über Kleinbeträge

BMF-Schreiben

Die Finanzverwaltung hat den Umsatzsteuer-Anwendungserlass hinsichtlich der Kleinbetragsregelung angepasst.

24.11.2017

Berücksichtigung früherer Erwerbe nach § 14 Abs. 2 ErbStG

BMF-Schreiben

Erstmalige oder geänderte Steuerfestsetzung für den Vorerwerb kein rückwirkendes Ereignis.

24.11.2017

Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug 2018

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 10.11.2017 hat die Finanzverwaltung die Programmabläufe für den Lohnsteuerabzug 2018 bekannt gemacht.

23.11.2017

Keine Jagdsteuerpflicht für GmbH

BVerwG 16.11.2017, 9 C 14.16

Eine GmbH darf, soweit sie wirtschaftlichen Zwecken dient, nicht zur Jagdsteuer herangezogen werden. Das ist auch dann der Fall, wenn die GmbH als Trägerin eines gemeinnützigen Unternehmens Vermögen verwaltet.

23.11.2017

Vorsteuervergütung bei elektronischer Übermittlung einer Rechnungskopie

BFH 30.8.2017, XI R 24/16

Dem Vergütungsantrag ist i.S.v. § 61 Abs. 2 S. 3 UStDV a.F. in elektronischer Form die Rechnung "in Kopie" beigefügt, wenn das elektronisch übermittelte Dokument eine originalgetreue Reproduktion der Rechnung ist (Rechtslage vom 1.1.2010 bis 29.12.2014). .). Dafür spricht der Wortlaut der Art. 10 der Richtlinie 2008/9/EG, § 61 Abs. 2 S. 3 UStDV a.F.; denn in ihnen ist nur von "einer Kopie der Rechnung" bzw. "der Rechnung in Kopie" die Rede, die dem Antrag in elektronischer Form beizufügen ist.

22.11.2017

Zur Abzugsfähigkeit von Schulgeld bei Privatschulen

BFH 20.6.2017, X R 26/15

Der Sonderausgabenabzug für Schulgeld beim Besuch von Privatschulen gem. § 10 Abs. 1 Nr. 9 S. 3 EStG setzt nicht voraus, dass die zuständige Schulbehörde in einem Grundlagenbescheid bescheinigt, die Privatschule bereite ordnungsgemäß auf einen anerkannten Schul- oder Berufsabschluss vor. Entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung muss die Finanzbehörde die ordnungsgemäße Vorbereitung auf einen anerkannten Abschluss prüfen.

22.11.2017

Überlassung von Spielern als freigebige Zuwendung an Fußballverein

BFH 30.8.2017, II R 46/15

Überlässt ein Dritter seine Arbeitnehmer einem Fußballverein zum Einsatz als Fußballspieler, Trainer oder Betreuer, ohne dafür eine übliche Vergütung zu erhalten, liegt im Vergütungsverzicht eine freigebige Zuwendung des Dritten an den Verein, was eine Schenkungsteuerpflicht des Vereins begründet. Das Urteil des BFH kann auch für andere Sportarten von Bedeutung sein.

21.11.2017

Abzug von Kosten zur Erneuerung einer Heizungsanlage als Versorgungsleistungen i.S.d. § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG

Niedersächsisches FG 17.5.2017, 1 K 310/16

Die Aufwendungen für die Erneuerung einer irreparabel defekten Heizungsanlage sind als Versorgungsleistungen abzugsfähig, soweit sie auf die Wohnung der Altenteiler entfallen und sich der Übernehmer im Übergabevertrag klar und eindeutig zum Erhalt der Heizungsanlage verpflichtet hat. Eine Substanzverbesserung ist nicht alleine deshalb gegeben, weil die neu eingebaute Anlage sich nunmehr auf dem heutigen Stand der Technik befindet.

21.11.2017

Steuerpflicht von Zahlungen einer luxemburgischen Investmentgesellschaft in der Rechtsform einer SICAV

FG Düsseldorf 17.10.2017, 6 K 1141/14 K,G,F

Es ist fraglich, ob Art. 13 Abs. 2 DBA-Luxemburg 1958/1973 allgemein ein Recht zur Quellenbesteuerung zuweist, mit der Folge, dass eine Besteuerung der Schachteldividenden durch Deutschland ausgeschlossen ist (Art. 20 Abs. 2 S. 1 u. 3 DBA-Luxemburg 1958/1973), oder ob die Vorschrift, wie der Beklagte meint, i.d.S. zu verstehen ist, dass ein Besteuerungsrecht Luxemburgs nur besteht, soweit eine Quellensteuer tatsächlich erhoben wird. Der Senat ist der Auffassung, dass das DBA im erstgenannten Sinne zu verstehen ist.

Artikel 3631 bis 3660 von 6884 gesamt