Wirtschaftsrecht

Das sollten Sie im Wirtschaftsrecht unbedingt wissen! News zu wichtigen aktuellen Urteilen und Beschlüssen sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: AI Regulation & KI-Verordnung
Dieses Online-Dossier soll Ihnen den Start in diese Materie erleichtern und ermöglichen, mit der dynamischen Entwicklung Schritt zu halten. Für Unternehmen gilt es, rechtzeitig tragfähige technische Lösungen aufzusetzen und in belastbaren Vertragsstrukturen einzufangen.

Online-Dossier: Data Act
Der Data Act verfolgt das Ziel, die Datenwirtschaft der EU zu verbessern und einen wettbewerbsfähigen Datenmarkt zu fördern, indem Daten (insbesondere Industriedaten) zugänglicher und nutzbarer gemacht, datengetriebene Innovationen gefördert und die Datenverfügbarkeit erhöht werden.

Dieses Online-Dossier soll Ihnen den Start in diese Materie erleichtern und ermöglichen, mit der dynamischen Entwicklung Schritt zu halten.

Online-Dossier: Kryptowährung – Blockchain – Smart Contract – NFT
Distributed Ledger Technologies (DLT) sind längst kein Novum mehr. Dabei hat der globale Erfolg der Kryptowährung „Bitcoin“ der Variante der Blockchain einen erhöhten Bekanntheitsgrad verschafft. Es mangelt allerdings (noch) an flächendeckendem Einsatz derartiger Technologien – jedenfalls im Rechtsverkehr, obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder automatische Vertragsschlüsse eignen. Immerhin gibt es zur auf Blockchain basierenden Kryptowährung „Bitcoin“ schon erste Rechtsprechung.

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Kryptowährung & Co.

Artikel 3931 bis 3960 von 4894 gesamt

10.09.2013

Verdacht einer Dioxinbelastung im Futtermittel ausreichend für Schadenersatzanspruch

OLG Oldenburg 18.6.2013, 12 U 26/13

Eine Qualitätsminderung von Lebensmitteln kann allein darin liegen, dass der Verdacht fehlender Eignung den Weiterverkauf hindert. Nichts anderes gilt bei der Lieferung eines in der Lebensmittelkette verwendeten Futtermittels, wenn auf Grund des Verdachts mittelbar die Vermarktung des produzierten Lebensmittels behindert wird (Ausweitung der Rechtsprechung zum Verdachtsmangel bei Lebensmitteln auf Futtermittel in der Lebensmittelkette).

09.09.2013

Beschwerdewert: Nachteile aus der Erfüllung des Unterlassungsanspruchs sind maßgeblich

BGH 24.1.2013, I ZR 174/11

Die Beschwer des Schuldners (hier: ein Telefon- und Internetdienstleister) eines zur Unterlassung verpflichtenden Urteils richtet sich danach, in welcher Weise sich das ausgesprochene Verbot zu seinem Nachteil auswirkt. Maßgebend sind die Nachteile, die dem Schuldner aus der Erfüllung des Unterlassungsanspruchs entstehen.

09.09.2013

Einfrieren von Geldern im Zusammenhang mit restriktiven Maßnahmen gegen Iran zur Verhinderung der nuklearen Proliferation teilweise nichtig

EuG 6.9.2013, T-35/10 u.a.

Die Rechtsakte des Rates, mit denen die Gelder von sieben Gesellschaften und einer natürlichen Person im Zusammenhang mit den restriktiven Maßnahmen gegen Iran zur Verhinderung der nuklearen Proliferation eingefroren wurden, sind nichtig. Die Aufnahme der Bank Melli Iran und der Europäisch-Iranischen Handelsbank in die Liste der Einrichtungen, deren Gelder eingefroren werden, hat das EuG hingegen aufrechterhalten.

06.09.2013

Kartellrecht: Zur Preismissbrauchskontrolle von Wasserpreisen

OLG Stuttgart 5.9.2013, 201 Kart 1/12

Der Kartellsenat des OLG Stuttgart hat über ein Kartellverfahren zur Preismissbrauchskontrolle von Wasserpreisen der Energie Calw GmbH als Wasserversorgungsunternehmen entschieden. Dabei hat er eine Verfügung des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft (ehemals Wirtschaftsministerium) Baden-Württemberg als Landeskartellbehörde von Februar 2011 (erneut) aufgehoben, die in einem Missbrauchsverfahren nach §§ 19, 32 ff. GWB gegen die Energie Calw GmbH ergangen war.

04.09.2013

Zu Hinweispflichten auf bankrechtliche Bedenken in Anlageprospekten und den Grundsätzen der fehlerhaften Gesellschaft

BGH 23.7.2013, II ZR 143/12

In Anlageprospekten muss auf bankrechtliche Bedenken gegen eine bestimmte Anlageform hingewiesen werden, wenn mit der Verwirklichung der daraus folgenden Bedenken ernsthaft zu rechnen ist und diese Risiken jedenfalls nicht nur ganz entfernt liegen. Die Kündigung einer Gesellschaft, die nach den Grundsätzen der fehlerhaften Gesellschaft als wirksam gilt, ist aus diesem Gesichtspunkt nur dann wirksam, wenn sich der Kündigende zumindest auch auf den Mangel des Gesellschaftsvertrages stützt.

03.09.2013

Haftung des Anlageberaters: Kapitalanlagen mit Totalverlustrisiko ungeeignet zur Altersvorsorge

OLG Oldenburg 22.8.2012, 8 U 66/13

Anleger, die ihr Kapital für ihre Altersvorsorge anlegen, wollen das Risiko eines Totalverlustes regelmäßig nicht in Kauf nehmen. Empfiehlt der Berater solchen Anlegern dennoch mit einem derartigen Risiko behaftete Kapitalanlagen, so haftet er für fehlerhafte Beratung.

03.09.2013

Sammlermünzen besitzen keine Geldqualität i.S.v. § 935 Abs. 2 BGB

BGH 14.6.2013, V ZR 108/12

Zwar stellt die gesetzliche Anerkennung einer Sammlermünze als offizielles Zahlungsmittel einen Hoheitsakt dar, der - auch wenn er auf ausländischem Recht beruht - Gültigkeit beansprucht. Fehlen den in Rede stehenden Wertträgern allerdings nach der jeweils einschlägigen Rechtsordnung die Bestimmung und Eignung zum Umlauf im öffentlichen Rechtsverkehr, so ist trotz ihrer formalen Anerkennung als Zahlungsmittel die Geldqualität i.S.v. § 935 Abs. 2 BGB nicht gegeben.

03.09.2013

Zur Haftung von File-Hosting-Diensten für Urheberrechtsverletzungen

BGH 15.8.2013, I ZR 80/12

Ein File-Hosting-Dienst ist zu einer umfassenden regelmäßigen Kontrolle der Linksammlungen verpflichtet, die auf seinen Dienst verweisen, wenn er durch sein Geschäftsmodell Urheberrechtsverletzungen in erheblichem Umfang Vorschub leistet. Dies ist etwa dann der Fall, wenn sein Umsatz gerade durch massenhafte Downloads erhöht wird, für die vor allem zum rechtswidrigen Herunterladen bereitstehende Dateien mit geschützten Inhalten attraktiv sind, und wenn die Möglichkeit besteht, den Dienst anonym in Anspruch zu nehmen.

03.09.2013

Einrede des nicht erfüllten Vertrags steht nur einer erfüllungsbereiten Partei zu

BGH 17.7.2013, VIII ZR 163/12

Die Einrede aus § 320 BGB hat die Funktion, die geschuldete Gegenleistung zu erzwingen. Infolgedessen steht sie einer Partei, die deutlich gemacht hat, dass sie nicht am Vertrag festhalten will, nicht zu.

02.09.2013

Kabinett beschließt Gesetzentwurf zur Erleichterung der Bewältigung von Konzerninsolvenzen

Das Bundeskabinett hat am 28.8.2013 den Gesetzentwurf zur Erleichterung der Bewältigung von Konzerninsolvenzen beschlossen. Künftig sollen damit z.B. sämtliche einen Konzern betreffende Verfahren an einem Insolvenzgericht anhängig gemacht werden können.

02.09.2013

Kein Computerbetrug bei Einlösen eines erkennbar versehentlich zugesandten Online-Gutscheins

LG Gießen 29.5.2013, 7 Qs 88/13

Das Einlösen eines erkennbar versehentlich zugesandten Online-Gutscheins ist nicht nach § 263a StGB strafbar. Es stellt weder eine unbefugte Verwendung von Daten (§ 263a Abs. 1 Var. 3 StGB) noch eine sonstige unbefugte Einwirkung auf den Ablauf (§ 263a Abs. 1 Var. 4 StGB) dar.

28.08.2013

Zur abgesonderten Befriedigung des geschädigten Dritten aus dem Freistellungsanspruch des insolventen Versicherungsnehmers gegen den Versicherer

BGH 18.7.2013, IX ZR 311/12

Ein geschädigter Dritter kann wegen des ihm gegen den Versicherungsnehmer zustehenden Anspruchs abgesonderte Befriedigung aus dessen Freistellungsanspruch gegen den Versicherer verlangen, wenn über das Vermögen des Versicherungsnehmers das Insolvenzverfahren eröffnet ist. Er kann den Anspruch im Fall der Verfahrensunterbrechung durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens im Wege der Aufnahme des gegen den Schuldner geführten Rechtsstreits verfolgen.

27.08.2013

Medienfonds VIP 4: Schadensersatz für Anleger auf Grundlage eines fehlerhaften Emissionsprospekts

OLG Hamm 23.7.2013, 34 U 53/10

Eine im Bereich der Anlageberatung tätige Gesellschaft verletzt ihre Pflicht zur anleger- und objektgerechten Beratung, wenn ihr Kundenberater den Anleger anhand eines für ihn erkennbar fehlerhaften Anlageprospekts berät, ohne die Prospektmängel richtigzustellen. Vorliegend hatte der Prospekt u.a. nicht richtig über die für das Anlagekapital bestehenden Risiken aufgeklärt und den unzutreffenden Eindruck einer 115-prozentigen Absicherung der Einlage erweckt.

26.08.2013

Markenverletzung durch Nutzung einer bekannten Marke als Schlüsselwort einer Adwords-Anzeige durch Mitbewerber

BGH 20.2.2013, I ZR 172/11

Eine Verletzung der bekannten Marke i.S.v. Art. 9 Abs. 1 Buchst. c GMV kann dann vorliegen, wenn der Werbende Nachahmungen von Waren des Inhabers dieser Marke anbietet oder die mit der bekannten Marke versehenen Waren in einem negativen Licht darstellt. Wird dagegen eine Alternative vorgeschlagen, ohne Funktionen der Marke zu beeinträchtigen, ist davon auszugehen, dass eine solche Benutzung grundsätzlich nicht "ohne rechtfertigenden Grund" i.S.v. Art. 9 Abs. 1 Buchst. c GMV erfolgt.

26.08.2013

Für die Überlassungsunwürdigkeit einer GmbH ist die Bonität der Gesellschaft als Mieterin und nicht ein günstiger Mietzins für den Vermieter entscheidend

BGH 28.5.2013, II ZR 83/12

Die Gesellschaft ist im Sinn der Rechtsprechungsregeln zum Eigenkapitalersatzrecht überlassungsunwürdig, wenn ihr ein anderer als der Gesellschafter angesichts ihrer finanziellen Verhältnisse den Gegenstand nicht zur Nutzung als Mieter oder Pächter überlassen würde. Für die Bestimmung der Überlassungsunwürdigkeit ist die Bonität der Gesellschaft als Mieterin oder Pächterin entscheidend und nicht, ob der vereinbarte Miet- oder Pachtzins für den Vermieter oder Verpächter günstig ist.

23.08.2013

Unangemessene Ausnutzung der Wertschätzung kann bei Interesse der Abnehmer an optisch kompatiblen Produkten ausgeschlossen sein

BGH 17.7.2013, I ZR 21/12

Eine unangemessene Ausnutzung der Wertschätzung des nachgeahmten Produkts (hier: Einkaufswagen für den Einzelhandel) kann trotz einer nahezu identischen Übernahme ästhetischer Gestaltungsmerkmale eines Originalprodukts ausgeschlossen sein, wenn wegen eines Ersatz- oder Erweiterungsbedarfs der Abnehmer ein Interesse an optisch kompatiblen Produkten besteht. In solchen Fällen sind selbst Herkunftsverwechslungen hinzunehmen, sofern der Nachahmende ihnen durch andere geeignete und ihm zumutbare Maßnahmen so weit wie möglich entgegenwirkt.

21.08.2013

Marken mit Vielzahl unterschiedlicher Erscheinungsformen fehlt in der Regel die erforderliche Markenfähigkeit ("Variable Bildmarke")

BGH 6.2.2013, I ZB 85/11

Den Anforderungen an ein Zeichen i.S.v. Art. 2 MarkenRL, § 3 Abs. 1 MarkenG genügt es nicht, wenn sich der Gegenstand einer Anmeldung auf eine Vielzahl unterschiedlicher Erscheinungsformen erstrecken können soll und er deshalb nicht hinreichend bestimmt ist. Deshalb fehlt "variable Marken", mit denen Schutz für eine abstrakt unbestimmte Zahl unterschiedlicher Erscheinungsformen oder allgemeiner Gestaltungsprinzipien beansprucht wird, auch die für eine Eintragung erforderliche Markenfähigkeit.

20.08.2013

Zu den Voraussetzungen für die Annahme eines Einfirmenvertreters kraft Vertrages

BGH 18.7.2013, VII ZB 45/12

Selbständige Handelsvertreter (hier: ein Vermögensberater), die nicht für Konkurrenzunternehmer tätig sein dürfen, und die eine anderweitige Tätigkeit frühestens 21 Tage nach Eingang ihrer Anzeige und Vorlage von Unterlagen über diese Tätigkeit aufnehmen dürfen, sind keine Einfirmenvertreter kraft Vertrages i.S.d. § 92a Abs. 1 S. 1 Alt. 1 HGB. Für Rechtsstreitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist somit der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten und nicht zu den Arbeitsgerichten eröffnet.

20.08.2013

Abtretung kann die öffentlich-rechtliche Rechtsnatur der abgetretenen Forderung nicht ändern

BGH 25.7.2013, III ZB 18/13

Ob eine Streitigkeit öffentlich- oder bürgerlich-rechtlich ist, richtet sich, soweit keine Sonderzuweisung besteht, nach der Natur des Rechtsverhältnisses, aus dem der Klageanspruch hergeleitet wird. Die Abtretung einer Forderung vermag die öffentlich-rechtliche Rechtsnatur der abgetretenen Forderung allerdings nicht zu ändern und den Zivilrechtsweg zu eröffnen.

16.08.2013

Zur Auslegung des gemeinschaftlichen Gerichtsstandes nach § 32b Abs. 1 ZPO

BGH 30.7.2013, X ARZ 320/13

Wird die Klage zumindest gegen einen Beklagten auf eine der in § 32b Abs. 1 Nr. 1 ZPO aufgeführten Handlungen gestützt, so ist der besondere Gerichtsstand des § 32b Abs. 1 ZPO zwar auch nach der seit 1.12.2012 geltenden Fassung der Vorschrift unabhängig davon begründet, ob zu den Beklagten auch der Emittent, der Anbieter oder die Zielgesellschaft gehören. Doch auch nach der Neuregelung ist der Anwendungsbereich der Vorschrift nur dann eröffnet, wenn ein Bezug zu einer öffentlichen Kapitalmarktinformation besteht.

15.08.2013

Hard Rock-Gruppe gegen "Hard Rock Cafe Heidelberg"

BGH 15.8.2013, I ZR 188/11

Das "Hard Rock Cafe Heidelberg" kann unter dieser Bezeichnung weiter betrieben werden. Allerdings dürfen dort aber keine mit dem international bekannten "Hard-Rock-Cafe-Logo" gekennzeichneten Artikel mehr verkauft werden.

13.08.2013

Unrichtigkeit angegriffener Werbeaussagen ist auch bei standardisierten Dienstleistungen vom Kläger zu beweisen

BGH 20.2.2013, I ZR 175/11

Ein Unternehmer, das sich dagegen wendet, dass ein von ihm an einen bestimmten Kunden gerichtetes Angebot für einen Preisvergleich verwendet wird, trägt jedenfalls im Bereich standardisierter Dienstleistungen (hier: Factoring ärztlicher Honorarforderungen) grundsätzlich die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass der für ihn im Preisvergleich genannte Preis nicht sein in entsprechenden Fällen regelmäßig verlangter Preis ist. Auch berechtigte Interessen an der Geheimhaltung von Geschäftsgeheimnissen rechtfertigen in solchen Fällen keine Beweislastumkehr.

13.08.2013

Zum Datenschutz im privaten Versicherungsrecht

BVerfG 17.7.2013, 1 BvR 3167/08

Eine versicherungsvertragliche Obliegenheit zur Schweigepflichtentbindung muss hinreichend eng ausgelegt werden, um dem Versicherten die Möglichkeit zur informationellen Selbstbestimmung zu bieten. Wird die Schweigepflichtentbindung zunächst auf solche Vorinformationen beschränkt, die ausreichen, um festzustellen, welche Informationen tatsächlich für die Prüfung des Leistungsfalls relevant sind, könnte so dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung Rechnung getragen werden.

12.08.2013

Bei Altverfahren ist zwölf Jahre nach Insolvenzeröffnung über den Antrag auf Restschuldbefreiung zu entscheiden

BGH 18.7.2013, IX ZB 11/13

Es ist fast 12 Jahre nach Einführung des Insolvenzrechtsänderungsgesetzes 2001 geboten, die Schuldner, über deren Vermögen vor dem 1.12.2001 das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, unabhängig vom Verfahrensstand vorzeitig in den Genuss der Restschuldbefreiung kommen zu lassen. Es kann auch unter Gleichbehandlungsgesichtspunkten nicht hingenommen werden, dass Schuldner in Altverfahren erst nach mehr als 12 Jahren die Restschuldbefreiung erreichen und über diese lange Zeit alles, was sie oberhalb der Pfändungsfreibeträge erwirtschaften, an den Insolvenzverwalter oder Treuhänder abgeben müssen.

09.08.2013

Zur Zulässigkeit des Zusatzes "zugelassen am OLG" im Briefkopf eines Anwalts

BGH 20.2.2013, I ZR 146/12

Solange der Umstand, dass es für die Postulationsfähigkeit vor den OLG's keiner gesonderten Zulassung bedarf, für die angesprochenen Verkehrskreise keine Selbstverständlichkeit darstellt, verstößt ein Rechtsanwalt, dem vor dem 1.6.2007 eine solche Zulassung erteilt wurde und der hierauf in einem Zusatz zur Namensleiste seines Briefkopfs hinweist, nicht gegen das Irreführungsverbot nach § 5 Abs. 1 UWG. Diesem Hinweis kommt vor dem Hintergrund der verschiedenen Regelungen, die in der Vergangenheit gegolten haben, ein Informationswert zu, an dem sowohl ein potenzieller Mandant als auch der Rechtsanwalt ein berechtigtes Interesse haben.

09.08.2013

Vorbehaltlose Erstattung von Betriebskostenguthaben stellt auch im Gewerberaummietrecht kein deklaratorisches Schuldanerkenntnis dar

BGH 10.7.2013, XII ZR 62/12

Auch im Gewerberaummietrecht rechtfertigt allein die vorbehaltlose Erstattung eines sich aus der Betriebskostenabrechnung ergebenden Guthabens durch den Vermieter nicht die Annahme eines deklaratorischen Schuldanerkenntnisses, das einer nachträglichen Korrektur der Betriebskostenabrechnung entgegensteht. Durch die Auszahlung des Guthabens an den Mieter erbringt der Vermieter eine reine Erfüllungshandlung, der kein weiterer rechtsgeschäftlicher Erklärungswert zukommt.

08.08.2013

Zur Zulässigkeit der Ausstrahlung eines satirischen Fernsehbeitrags über das Streitgespräch eines Journalisten mit der Teilnehmerin einer Mahnwache

BGH 11.6.2013, VI ZR 209/12

Die Teilnehmerin einer Mahnwache auf einem öffentlichen Platz gegen eine israelische Militärintervention, die national und international Aufsehen erregt hat, muss die Ausstrahlung einer satirisch gefärbten Fernsehsendung hinnehmen, in deren Verlauf sie vor laufender Kamera in einem Streitgespräch mit einem Journalisten zu sehen und zu hören ist. Eine derartige Bildberichterstattung ist als solche über ein zeitgeschichtliches Ereignis zulässig; einer Einwilligung der Teilnehmerin bedarf es deshalb gem. § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG nicht.

07.08.2013

Kein Rechtsschutzbedürfnis für einen gleichlautenden zweiten Antrag auf Eintragung in das Handelsregister bei unveränderter Sach- und Rechtslage

BGH 9.7.2013, II ZB 7/13

Wenn ein Antrag auf eine Eintragung in das Handelsregister zurückgewiesen oder nach einem gerichtlichen Hinweis auf Eintragungshindernisse zurückgenommen wurde, fehlt das Rechtsschutzbedürfnis für einen gleichlautenden Antrag auf Eintragung, wenn sich die Sach- und Rechtslage nicht geändert hat. Das Rechtsschutzbedürfnis für einen neuerlichen Antrag fehlt auch, wenn ein erster Antrag auf gerichtlichen Hinweis, insbesondere nach einer Zwischenverfügung, zurückgenommen wurde.

06.08.2013

Zur unaufgeforderten Übersendung einer vorbeugenden Unterwerfungserklärung wegen angeblicher Verletzung von Urheberrechten

BGH 28.2.2013, I ZR 237/11

Die unaufgeforderte Übersendung einer vorbeugenden Unterwerfungserklärung stellt keinen rechtswidrigen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb eines Urheberrechtsberechtigten dar. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Versender zuvor bereits von anderen Rechteinhabern wegen angeblicher Verletzung von Urheberrechten auf Unterlassung in Anspruch genommen worden war.

06.08.2013

Zu den Anforderungen an die hinreichende Bestimmtheit eines Zeichens (Schokoladenstäbchen II)

BGH 28.2.2013, I ZB 56/11

Den Anforderungen an die hinreichende Bestimmtheit eines Zeichens i.S.v. Art. 2 MarkenRL, § 3 Abs. 1 MarkenG genügt es nicht, wenn sich der Gegenstand einer Anmeldung (hier: Schokoladenstäbchen) auf unterschiedliche Erscheinungsformen erstreckt. Außerdem ist die wegen Unbestimmtheit fehlende Markenfähigkeit nicht nur im Eintragungsverfahren relevant, sondern kann auch zur Schutzentziehung einer bereits eingetragenen Marke führen.

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