Wirtschaftsrecht

Das sollten Sie im Wirtschaftsrecht unbedingt wissen! News zu wichtigen aktuellen Urteilen und Beschlüssen sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: AI Regulation & KI-Verordnung
Dieses Online-Dossier soll Ihnen den Start in diese Materie erleichtern und ermöglichen, mit der dynamischen Entwicklung Schritt zu halten. Für Unternehmen gilt es, rechtzeitig tragfähige technische Lösungen aufzusetzen und in belastbaren Vertragsstrukturen einzufangen.

Online-Dossier: Data Act
Der Data Act verfolgt das Ziel, die Datenwirtschaft der EU zu verbessern und einen wettbewerbsfähigen Datenmarkt zu fördern, indem Daten (insbesondere Industriedaten) zugänglicher und nutzbarer gemacht, datengetriebene Innovationen gefördert und die Datenverfügbarkeit erhöht werden.

Dieses Online-Dossier soll Ihnen den Start in diese Materie erleichtern und ermöglichen, mit der dynamischen Entwicklung Schritt zu halten.

Online-Dossier: Kryptowährung – Blockchain – Smart Contract – NFT
Distributed Ledger Technologies (DLT) sind längst kein Novum mehr. Dabei hat der globale Erfolg der Kryptowährung „Bitcoin“ der Variante der Blockchain einen erhöhten Bekanntheitsgrad verschafft. Es mangelt allerdings (noch) an flächendeckendem Einsatz derartiger Technologien – jedenfalls im Rechtsverkehr, obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder automatische Vertragsschlüsse eignen. Immerhin gibt es zur auf Blockchain basierenden Kryptowährung „Bitcoin“ schon erste Rechtsprechung.

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Kryptowährung & Co.

Artikel 1621 bis 1650 von 4896 gesamt

29.04.2020

Interpretation mehrdeutiger Äußerungen muss kenntlich gemacht werden

OLG Frankfurt a.M. v. 16.4.2020 - 16 U 9/20

Kann eine Äußerung unterschiedlich gedeutet werden, ist derjenige, der die Äußerung in einer Veröffentlichung wiedergibt, verpflichtet, die eigene Deutung der Äußerung durch einen Interpretationsvorbehalt kenntlich zu machen. Wenn dies nicht geschieht, ist er zum Unterlassen verpflichtet.

28.04.2020

Kündigung eines entgeltlichen Einspeisungsvertrages mit Kabelnetzbetreiber durch ARTE stellt Kartellrechtsverstoß dar

BGH v. 18.2.2020 - KZR 6/17

Beruht die Kündigung eines Vertrags auf einem abgestimmten Verhalten im Sinne des § 1 GWB, ist die Kündigung auch dann gemäß § 134 BGB nichtig, wenn einer Vertragspartei, die aus mehreren Mitgliedern besteht, nach dem Vertrag nur ein einheitliches Kündigungsrecht zusteht.

27.04.2020

Zahlungsauslösedienst als Zahlungsdienst und Zahlungsdienstleister

OLG München 28.2.2020, 8 U 5467/19

Der BGH hat in zahlreichen Entscheidungen eine den am bargeldlosen Zahlungsverkehr teilnehmenden Banken obliegende Warn- oder Schutzpflicht mit der Begründung verneint, dass die Banken hier nur zum Zwecke eines technisch einwandfreien, einfachen und schnellen Zahlungsverkehrs tätig würden und sich schon wegen dieses begrenzten Geschäftszwecks und der Massenhaftigkeit der Geschäftsvorgänge grundsätzlich nicht um die beteiligten Interessen der Kunden zu kümmern hätten.

27.04.2020

Öffentlich-rechtlich organisierter Notdienst? Zu irreführender Werbung von Zahnärzten

OLG Köln v. 6.3.2020 - 6 U 140/19

Eine zahnärztliche Gemeinschaftspraxis darf nicht durch Werbung auf einer Internetseite den Eindruck erwecken, bei ihrem eigenen Notdienst handele es sich um den kassenärztlichen Notdienst.

24.04.2020

Älterer Pressebericht mit Erwähnung eines Kindschaftsverhältnisses zu prominentem Vater darf in Online-Archiv vorgehalten werden

BVerfG v. 25.2.2020 - 1 BvR 1282/17

Ist im Online-Archiv eines Magazins ein mehr als 35 Jahre zurückliegender Bericht auffindbar, aus dem sich ein Kindschaftsverhältnis zu einem ehemaligen Oberbürgermeister einer deutschen Großstadt ergibt, so verletzt dies den betroffenen Sohn nicht in seinem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht und die gebotene Grundrechtsabwägung führt nicht zu einem "Recht auf Vergessen". Die Beeinträchtigungen, die für den Sohn aus der Zugänglichkeit des Berichts und der Kenntnis seiner Abstammung folgen, haben keine Bedeutung, die das grundsätzliche Interesse der Presse und der Allgemeinheit an der fortgesetzten Verfügbarkeit inhaltlich nicht modifizierter Presseberichte übersteigt.

24.04.2020

Alter Pressebericht mit Erwähnung eines Kindschaftsverhältnisses zu prominentem Vater darf in Online-Archiv vorgehalten werden

BVerfG v. 25.2.2020 - 1 BvR 1282/17

23.04.2020

Notwendige Angaben bei Preisangeboten der Luftfahrtunternehmen im Internet

EuGH v. 23.4.2020 - C-28/19

Luftfahrtunternehmen müssen ab der Veröffentlichung ihrer Preisangebote im Internet die Mehrwertsteuer auf Inlandsflüge sowie die Gebühren für Kreditkartenzahlung angeben. Ebenso müssen sie die Check-in-Gebühren angeben, wenn keine andere, kostenfreie Art des Check-ins angeboten wird.

23.04.2020

Zahlungsempfänger darf in Deutschland wohnhaften Verbrauchern nicht die Bezahlung durch Lastschrift von einem in Luxemburg unterhaltenen Konto verwehren

BGH v. 6.2.2020 - I ZR 93/18

Art. 9 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 260/2012 zur Festlegung der technischen Vorschriften und der Geschäftsanforderungen für Überweisungen und Lastschriften in Euro und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 924/2009 (SEPA-VO) ist ein Verbraucherschutzgesetz i.S.d. § 2 Abs. 1 Satz 1 UKlaG. Art. 9 Abs. 2 SEPA-VO ist eine Marktverhaltensregelung i.S.d. § 3a UWG. Das aus Art. 9 Abs. 2 SEPA-VO folgende Verbot, dass ein Zahlungsempfänger, der Lastschriften zum Geldeinzug verwendet, einem Zahler vorgibt, in welchem Mitgliedstaat er sein grundsätzlich für Lastschriften erreichbares Zahlungskonto zu führen hat, ist verletzt, wenn ein Zahlungsempfänger in Deutschland wohnhaften Verbrauchern die Bezahlung durch Lastschrift von einem in Luxemburg unterhaltenen Konto verwehrt.

21.04.2020

Zu irreführenden Angaben in KFZ-Onlinebörsen

OLG Köln v. 9.3.2020 - 6 W 25/20

Die irrtümlich erheblich zu geringe Angabe des Kilometerstandes in einem Gebrauchtwagenangebot auf einer Internetplattform (2.040 km statt 204.032 km) ist irreführend, wenn sie aufgrund des Algorithmus der Plattform zu einer blickfangmäßig hervorgehobenen Bewertung als "TOP-Angebot" führt. Das gilt auch dann, wenn der Verkehr die Diskrepanz zwischen dem Kaufpreis und der angeblich geringen Laufleistung sofort erkennt oder auf einem eingestellten Foto den tatsächlichen Tachostand erkennen kann.

20.04.2020

Entscheidung über eine Aussetzung gem. § 613 Abs. 2 ZPO

BGH v. 12.3.2020 - VII ZR 55/19

Die Entscheidung über eine Aussetzung gem. § 613 Abs. 2 ZPO hat von Amts wegen zu erfolgen, solange das Individualverfahren noch nicht endgültig beendet ist; der Schluss der mündlichen Verhandlung, auf die das Urteil ergeht, bildet hierfür keine Zäsur. Für die Entscheidung über die Aussetzung ist keine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung notwendig.

20.04.2020

Verbraucherdarlehen: Kein Verlust der Eigenschaft als Verbraucher bei Optierung der Umsätze für die Umsätze aus Vermietung oder Verpachtung zur Umsatzsteuer

BGH v. 3.3.2020 - XI ZR 461/18

Erfordert die Vermietung oder Verpachtung keinen planmäßigen Geschäftsbetrieb und handelt es sich deshalb um eine private und nicht um eine berufsmäßig betriebene Vermögensverwaltung, verliert der Vermieter oder Verpächter, der einen Darlehensvertrag schließt, seine Eigenschaft als Verbraucher i.S.d. Verbraucherdarlehensrechts nicht dadurch, dass er für die Umsätze aus Vermietung oder Verpachtung nach § 2 Abs. 1, § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a, § 9 Abs. 1 UStG zur Umsatzsteuer optiert.

20.04.2020

Umnutzung einer wegen Corona-Schutzmaßnahmen geschlossenen Gaststätte als Ladengeschäft

VG Köln v. 14.4.2020 - 2 L 688/20

Die Umnutzung einer Gaststätte als Verkaufsraum für typische Einzelhandelswaren bedarf auch während der Corona-Krise einer baurechtlichen Genehmigung. Die Bauordnung geht ausdrücklich vom Vorliegen einer genehmigungsbedürftigen Nutzungsänderung aus, wenn Anforderungen gegeben sind, die im Baugenehmigungsverfahren Prüfungsgegenstand sein können, was im Hinblick auf die Vorgaben zu Stellplätzen der Fall ist.

16.04.2020

Unzulässige Werbung mit "perfekten Zähnen"

OLG Frankfurt a.M. v. 8.4.2020, 32 C 1631/20 (89)

Ein unzulässiges Erfolgsversprechen i.S.d. HWG kann auch dann vorliegen, wenn die beworbene Wirkung (hier: perfekte Zähne) zwar nicht vollständig objektivierbar ist, ihr jedoch jedenfalls ein objektiver Tatsachenkern zu entnehmen ist. Denn der Verbraucher ist bei Werbeaussagen von Ärzten aufgrund deren Heilauftrages wenig geneigt, von reklamehaften Übertreibungen auszugehen.

15.04.2020

Arbeitnehmer erhält Darlehensstundung aufgrund der Folgen der COVID-19-Pandemie im Eilrechtsschutz

AG Frankfurt a.M. v. 8.4.2020, 32 C 1631/20 (89)

Einem Arbeitnehmer kann aufgrund der Folgen der COVID-19-Pandemie gegenüber seiner Bank eine verlängerte Frist zur Rückzahlung seiner Kontoüberziehung zugesprochen werden. Voraussetzung für die Stundung ist aber, dass er aufgrund der durch die Pandemie hervorgerufenen außergewöhnlichen Verhältnisse Einnahmeausfälle (hier: Kurzarbeit) hat und ihm deshalb die Erbringung seiner Leistung nicht zumutbar ist.

08.04.2020

Update Coronakrise: Welche Ansprüche entstehen im Online-Handel durch Störungen in der Lieferkette?

Die Warenhäuser in den Innenstädten sind geschlossen. Ob und inwiefern einem Boom im Onlinehandel die vertragliche Risikoverteilung entgegensteht, erklärt unsere Autorin Tanya Stariradeff in einem aktuellen Beitrag der CR 2020, 241. Die Auswirkungen der Corona-Pandemie sind auch im Online-Handel deutlich spürbar. Der Beitrag bietet einen Überblick zu Leistungsstörungen bei der Selbstbelieferung, im Betrieb des Online-Händlers und auf dem Transportweg.

07.04.2020

Update Coronakrise: Corona und die Folgen nach dem COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz

Aktuell in der ZIP

Die Corona-Pandemie verändert unser Leben. Dieser Satz von Vizekanzler Scholz gilt auch für die Wirtschaft und für das Recht, das sie lenkt, insbesondere für das Insolvenz- und Gesellschaftsrecht. Das im Rahmen des großen Corona-Rettungspakets vom Gesetzgeber beschlossene COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz (COVInsAG) ist dabei in aller Munde. Thole (ZIP 2020, 650) und Hölzle/Schulenberg (ZIP 2020, 633) haben es im aktuellen Heft 14 der ZIP bereits näher vorgestellt und diskutiert. Ihre Überlegungen werden nunmehr ergänzt durch einen hochaktuellen Beitrag von Prof. Dr. Georg Bitter (ZIP 2020, 685), der im kommenden Heft der ZIP erscheinen wird, aber schon jetzt online für Sie abrufbar ist.

07.04.2020

Bundesregierung beschließt weitergehenden KfW-Schnellkredit für den Mittelstand

Die Bundesregierung plant angesichts der Herausforderungen der Corona-Krise einen weiteren Schutzschirm für den Mittelstand und führt umfassende KfW-Schnellkredite ein.

07.04.2020

Großformatige Werbung für Kfz muss auch Angaben zur Motorisierung enthalten

OLG Köln v. 13.3.2020 - 6 U 267/19

Eine großformatige Printwerbung für ein KFZ, die eine "Aufforderung zum Kauf" gem. § 5 a Abs. 3 UWG darstellt, muss als wesentliche Information auch Angaben zur Motorisierung enthalten. Bei einer so komplexen, hochwertigen, langlebigen und teuren Ware wie einem Neuwagen benötigt der Verbraucher konkrete und detaillierte Angaben zur Motorisierung insgesamt, um eine informierte Entscheidung treffen zu können.

06.04.2020

Bundeswirtschaftsministerium fördert KMU und Freiberufler in der Corona-Krise mit bis zu 4.000 € Beratungskosten

Das Bundeswirtschaftsministerium fördert ab sofort Beratungen für Corona-betroffene kleine und mittlere Unternehmen (KMU) einschließlich Freiberufler bis zu einem Beratungswert von 4.000 Euro ohne Eigenanteil. Die verbesserten Förderkonditionen für die Inanspruchnahme professioneller Beratungsleistungen treten am 3.4.2020 in Kraft und gelten befristet bis Ende 2020.

03.04.2020

Zum Auskunftsanspruch gegen YouTube bei widerrechtlich hochgeladenen Filmen

EuGH, C-830/18: Schlussanträge des Generalanwalts vom 2.4.2020

Art. 8 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2004/48/EG ist dahin auszulegen, dass der in diese Bestimmung aufgenommene Begriff "Namen und Adressen" im Fall eines Nutzers, der ein Recht des geistigen Eigentums verletzende Dateien hochgeladen hat, nicht die E-Mail-Adresse, die Telefonnummer, die für das Hochladen dieser Dateien genutzte IP-Adresse oder die beim letzten Zugriff auf das Benutzerkonto verwendete IP-Adresse erfasst. Ein Rechteinhaber kann daher von einer Internet-Video-Sharing-Plattform neben der Postanschrift von Nutzern, die einen Film ohne seine Zustimmung hochgeladen haben, nicht auch deren E-Mail-Adresse, Telefonnummer und IP-Adressen verlangen.

03.04.2020

Gaspreiserhöhungen zur Kompensation des Anstiegs der eigenen Bezugskosten des Grundversorgers

EuGH v. 2.4.2020 - C-765/18

Die direkte Information der Gaskunden über eine Tariferhöhung, mit der der Grundversorger lediglich den Anstieg seiner eigenen Bezugskosten abwälzt, ist eine Voraussetzung für die Gültigkeit der Erhöhung. Das gilt jedenfalls dann, wenn die Kunden den Vertrag jederzeit kündigen können und über angemessene Rechtsbehelfe verfügen, um Ersatz für den Schaden zu erhalten, der ggf. durch das Unterbleiben einer persönlichen Mitteilung der Änderungen entstanden ist.

02.04.2020

Amazon-Marketplace: Bloße Lagerung von markenrechtsverletzenden Waren durch Amazon ist keine Markenrechtsverletzung

EuGH v. 2.4.2020 - C-567/18

Die bloße Lagerung von markenrechtsverletzenden Waren durch Amazon im Rahmen des Online-Marktplatzes "Amazon-Marketplace" stellt keine Markenrechtsverletzung durch Amazon dar. Ein Unternehmen, das Waren für einen Drittanbieter ohne Kenntnis von der Markenrechtsverletzung lagert, benutzt die Marke nicht selbst, wenn es nicht wie der Verkäufer das Ziel verfolgt, die Waren zum Verkauf anzubieten oder in den Verkehr zu bringen.

31.03.2020

Regulierung eines Transportschadens beim Multimodalvertrag

OLG München v. 12.2.2020 - 7 U 3950/19

Lässt sich bei einem Multimodalvertrag nicht feststellen, auf welcher Teilstrecke der geltend gemachte Schaden eingetreten ist, sind die §§ 407 ff. HGB anzuwenden.

31.03.2020

Kein Anspruch auf Unterlassung der Schutzrechtsverwarnung bei Internetangebot eines Dritten

OLG München v. 5.3.2020 - 29 U 3693/17

Dem Hersteller können Ansprüche wegen eines Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb aufgrund einer gegen einen seiner Abnehmer ausgesprochenen unberechtigten Schutzrechtsverwarnung nur dann zustehen, wenn auch er selbst nach der der Verwarnung zugrunde gelegten Rechtsauffassung als Verletzer erscheint. Bei unberechtigten Verwarnungen, die nur Angebote seiner Abnehmer betreffen, stehen dem Hersteller auch dann keine Ansprüche gegen den Verwarnenden zu, wenn er die vermeintliche Schutzrechtsverletzung verursacht hat.

31.03.2020

Vorschriften der DSGVO stellen Marktverhaltensregeln dar

OLG Stuttgart v. 27.2.2020 - 2 U 257/19

§ 13 Absatz 1 Satz 1 TMG wird durch die Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung verdrängt. Die Informationspflichten aus Artikel 13 Absatz 1 lit. a, c und Absatz 2 lit. b, d und e DSGVO stellen Marktverhaltensregelungen dar.

31.03.2020

Werbung: Getränkepreis muss Flaschenpfand nicht beinhalten

OLG Köln v. 6.3.2020 - 6 U 89/19 u.a.

Für Getränke muss nicht mit einem Gesamtpreis inklusive Flaschenpfand geworben werden. Die separate Auszeichnung von Warenpreis und zu zahlendem Pfand ist nicht nur marktüblich, sondern auch in hohem Maße transparent.

30.03.2020

Hauptversammlung muss trotz Corona-Pandemie nicht untersagt werden

VG Frankfurt a.M. v. 26.3.2020 - 5 L 744/20.F

Das VG Frankfurt hat einen Antrag eines Aktionärs auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes hinsichtlich der von ihm angestrebten Untersagung der Durchführung einer für den Mai 2020 geplanten Hauptversammlung einer Bank durch die Stadt Frankfurt a.M. abgelehnt.

30.03.2020

Insolvenzantragspflicht wird temporär ausgesetzt

Der Bundesrat hat am 27.3.2020 Änderungen im Insolvenzrecht gebilligt, die der Bundestag zwei Tage zuvor verabschiedet hatte. Ziel des Gesetzes ist, die Folgen der Corona-Pandemie abzumildern.

26.03.2020

Verbraucherkreditverträge: Kaskadenverweisung hinsichtlich der für den Beginn der Widerrufsfrist maßgeblichen Pflichtangaben unzureichend

EuGH v. 26.3.2020 - C-66/19

Verbraucherkreditverträge müssen in klarer und prägnanter Form die Modalitäten für die Berechnung der Widerrufsfrist angeben. Es reicht nicht aus, dass der Vertrag hinsichtlich der Pflichtangaben, deren Erteilung an den Verbraucher für den Beginn der Widerrufsfrist maßgeblich ist, auf eine nationale Vorschrift verweist, die selbst auf weitere nationale Rechtsvorschriften verweist.

24.03.2020

Rettungsschirm für Unternehmen: Regierung beschließt Wirtschaftsstabilisierungsfonds

Die Bundesregierung hat die Errichtung eines Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) beschlossen. Das Ziel ist, Liquidität und Solvabilität von Unternehmen zu gewährleisten, die vor der Corona-Pandemie gesund und wettbewerbsfähig waren. Der WSF ergänzt die geplanten Sonderprogramme der Kreditanstalt für Wiederaufbau.

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