Wirtschaftsrecht

Das sollten Sie im Wirtschaftsrecht unbedingt wissen! News zu wichtigen aktuellen Urteilen und Beschlüssen sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: AI Regulation & KI-Verordnung
Dieses Online-Dossier soll Ihnen den Start in diese Materie erleichtern und ermöglichen, mit der dynamischen Entwicklung Schritt zu halten. Für Unternehmen gilt es, rechtzeitig tragfähige technische Lösungen aufzusetzen und in belastbaren Vertragsstrukturen einzufangen.

Online-Dossier: Data Act
Der Data Act verfolgt das Ziel, die Datenwirtschaft der EU zu verbessern und einen wettbewerbsfähigen Datenmarkt zu fördern, indem Daten (insbesondere Industriedaten) zugänglicher und nutzbarer gemacht, datengetriebene Innovationen gefördert und die Datenverfügbarkeit erhöht werden.

Dieses Online-Dossier soll Ihnen den Start in diese Materie erleichtern und ermöglichen, mit der dynamischen Entwicklung Schritt zu halten.

Online-Dossier: Kryptowährung – Blockchain – Smart Contract – NFT
Distributed Ledger Technologies (DLT) sind längst kein Novum mehr. Dabei hat der globale Erfolg der Kryptowährung „Bitcoin“ der Variante der Blockchain einen erhöhten Bekanntheitsgrad verschafft. Es mangelt allerdings (noch) an flächendeckendem Einsatz derartiger Technologien – jedenfalls im Rechtsverkehr, obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder automatische Vertragsschlüsse eignen. Immerhin gibt es zur auf Blockchain basierenden Kryptowährung „Bitcoin“ schon erste Rechtsprechung.

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Kryptowährung & Co.

Artikel 2431 bis 2460 von 4894 gesamt

13.09.2017

Wet-Lease-Vereinbarung: Gegenüber wem müssen Fluggäste Ansprüche auf Ausgleichsleistungen geltend machen?

BGH 12.9.2017, X ZR 102/16 u.a.

Der Anspruch auf Ausgleichsleistung nach der Fluggastrechteverordnung ist nicht gegenüber dem Luftfahrtunternehmen, dessen Flugzeug und Besatzung aufgrund einer "Wet-Lease-Vereinbarung" eingesetzt wurden, geltend zu machen, sondern gegenüber dem Luftfahrtunternehmen, bei dem der Fluggast den Flug gebucht hat.

12.09.2017

Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen eine sitzungspolizeiliche Anordnung

BVerfG 17.8.2017, BvR 1741/17

Das BVerfG hat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen eine sitzungspolizeiliche Anordnung der 11. Großen Wirtschaftsstrafkammer des LG Stuttgart abgelehnt. Mit der zugrundeliegenden Verfassungsbeschwerde wendet sich die Beschwerdeführerin gegen die Beschränkung der Anfertigung von Bildaufnahmen am Rande der Hauptverhandlung und rügt vornehmlich eine Verletzung ihres Grundrechts auf Pressefreiheit.

12.09.2017

Unwirksamkeit verschiedener Entgeltklauseln einer Sparkasse

BGH 12.9.2017, XI ZR 590/15

Der BGH hat entschieden, dass mehrere vorformulierte Entgeltklauseln einer Sparkasse unwirksam sind. Sie dürfen demnach gegenüber Verbrauchern nicht verwendet werden.

12.09.2017

Vermarktung von Schweppes-Erzeugnissen mit Herkunft aus Dritt-Mitgliedsstaat und anderem Markenrechtsinhaber?

EuGH, C-291/16: Schlussanträge des Generalanwalts vom 12.9.2017

Generalanwalt Mengozzi hat die Kriterien präzisiert, die ausschlaggebend dafür sind, ob die Schweppes SA, eine spanische Tochtergesellschaft der Orangina-Schweppes-Gruppe, der Einfuhr von Schweppes-Erzeugnissen mit Herkunft aus dem Vereinigten Königreich, wo Coca-Cola die betreffende Marke innehat, nach Spanien und/oder der Vermarktung solcher Erzeugnisse in Spanien entgegentreten kann. Das Unionsrecht steht der Berufung auf das ausschließliche Recht entgegen, wenn sich in Anbetracht der wirtschaftlichen Verbindungen zwischen den jeweiligen Markeninhabern ergibt, dass die Marken unter einer einheitlichen Kontrolle stehen und Schweppes die Möglichkeit hat, die mit der Marke "Schweppes" im Vereinigten Königreich versehenen Erzeugnisse unmittelbar oder mittelbar zu bestimmen und ihre Qualität zu kontrollieren.

11.09.2017

Zur rechtserhaltenden Benutzung i.S.v. § 26 MarkenG durch Verwendung eines Wortbestandteils

OLG Frankfurt a.M. 17.8.2017, 6 W 67/17

Wird in der Werbung für ein Wortzeichen Markenschutz beansprucht ("R im Kreis"), obwohl tatsächlich eine Wort-/Bildmarke eingetragen ist, fehlt es gleichwohl an einer Irreführung, wenn sich die Verwendung des Wortbestandteils als rechtserhaltende Benutzung i.S.v. § 26 MarkenG darstellt. Eine Wort-/Bildmarke wird auch durch Verwendung eines Wortbestandteils allein rechtserhaltend benutzt, wenn dieser Wortbestandteil für sich kennzeichnungskräftig ist, weitere Wortbestandteile rein beschreibenden Charakter haben und die Bildbestandteil so unauffällig sind, dass sie vom angesprochenen Verkehr vernachlässigt werden.

07.09.2017

Freispruch zweier leitender Finanzbeamter bestätigt

BGH 7.9.2017, 2 StR 24/16

Der BGH hat die Urteile des LG bestätigt, mit denen dieses zwei leitende Finanzbeamte im Finanzministerium des Landes Mecklenburg-Vorpommern wegen vom Vorwurf der Untreue freigesprochen hatte. Den Angeklagten war zur Last gelegt worden, im Tatzeitraum (2003 bis 2005) Finanzämter angewiesen zu haben, von den Gemeinden ausgestellte rechtswidrige Bescheinigungen nach dem Investitionszulagengesetz 1999 anzuerkennen.

07.09.2017

Keine höhere Entschädigung bei Flugverbindungen mit Anschlussflügen

EuGH 7.9.2017, C-559/16

Der Ausgleich, der Fluggästen im Fall der Annullierung oder einer großen Verspätung eines Flugs mit Anschlussflügen zu zahlen ist, ist nach der Luftlinienentfernung zwischen dem Startflughafen und dem Zielflughafen zu berechnen. Der Umstand, dass die tatsächlich zurückgelegte Flugstrecke wegen des Anschlussflugs die Entfernung zwischen Start- und Zielflughafen übersteigt, hat keine Auswirkungen auf die Berechnung des Ausgleichs.

06.09.2017

Kaskoanspruch wegen Diebstahls: Lüge vor Gericht kann Redlichkeitsvermutung widerlegen

OLG Hamm 9.8.2017, 20 U 184/15

Eine Lüge vor Gericht bei der Geltendmachung eines Kaskoanspruchs wegen eines Diebstahls kann dazu führen, dass die für den Versicherungsnehmer streitende "Redlichkeitsvermutung" widerlegt ist. Seine Klage kann aus diesem Grunde erfolglos bleiben.

06.09.2017

Geldbuße gegen Intel wegen Missbrauchs marktbeherrschender Stellung wird erneut überprüft

EuGH 6.9.2017, C-413/14 P

Der EuGH hat das Urteil des EuG aufgehoben, mit dem die von der Kommission gegen Intel wegen Missbrauchs ihrer marktbeherrschenden Stellung verhängte Geldbuße i.H.v. rd. 1 Mrd. € bestätigt worden war. Die Rechtssache wurde zur Prüfung der Frage, ob die streitigen Rabatte geeignet waren, den Wettbewerb zu beschränken, an das EuG zurückverwiesen.

05.09.2017

Zulassungsbegründende post-hoc-Analyse

OLG Hamburg 3.8.2017, 3 U 32/17

Kann der Fachinformation für ein Arzneimittel entnommen werden, dass die Zulassungsbehörde trotz der im Verlauf einer Studie im Studiendesign vorgenommenen Änderungen eine darauf gestützte post-hoc-Analyse einer Subgruppe von Patienten für hinreichend valide erachtet hat, um das Arzneimittel zur Anwendung nur bei jenem Patientenkreis zuzulassen, dann muss die Werbung mit den Ergebnissen der Studie nicht erneut auf die Limitationen der Zulassungsstudie hinweisen. Derartige Hinweise wären im Gegenteil geeignet, die wissenschaftliche Aussagekraft der Studienergebnisse im Widerspruch zum Inhalt der geprüften Fachinformation in Zweifel zu ziehen und zur Irreführung des Verkehrs beizutragen.

05.09.2017

Zur Ergänzung einer an sich unveränderten Marke durch Zusätze

BGH 11.5.2017, I ZB 6/16

Die Ergänzung einer an sich unveränderten Marke durch Zusätze ist keine Benutzung der Marke in der eingetragenen Form gem. § 26 Abs. 1 MarkenG dar, soweit die Zusätze mit dem Zeichen erkennbar verbunden sind. In diesem Fall handelt es sich um eine Verwendung der Marke in einer von der Eintragung abweichenden Form (§ 26 Abs. 3 S. 1 MarkenG).

05.09.2017

YouTube und Google müssen bei Urheberrechtsverstößen E-Mail-Adressen ihrer Nutzer mitteilen

OLG Frankfurt a.M. 28.8.2017, 11 U 71/16

YouTube und Google sind verpflichtet, die E-Mail-Adressen ihrer Nutzer im Fall einer Urheberrechtsverletzung bekanntzugeben, da u.a. den Begriffen "Anschrift" und "Adresse" keine unterschiedliche Bedeutung zukommt. Etwas anderes gilt jedoch für die Telefonnummern und die zugewiesenen IP-Adressen.

04.09.2017

Keine Haftung bei im Internet veröffentlichten Kredit- und Risikoanalysen

OLG Frankfurt a.M. 17.7.2017, 13 U 172/16

Ein Anleger, der auf die von einem Wirtschaftsinformationsunternehmen im Internet veröffentlichten Kredit- und Risikoanalysen ("Bonitätszertifizikate") vertraut, obwohl es sich bei dem Unternehmen nicht um eine Rating-Agentur i.S.d. EU-Ratingverordnung handelt, kann im Verlustfall gegen dieses Unternehmen keinen Schadenersatz geltend machen. Dies gilt sowohl für die Haftung aus Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter als auch für die Haftung gem. § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 246a StGB; § 826 BGB.

01.09.2017

Gutscheinheft Schlemmerblock: AGB-Klausel zu Vertragsstrafe von 2.500 € für Gastwirt unwirksam

BGH 24.8.2017, VII ZR 308/16

In den AGB des Herausgebers des Gutscheinheftes "Schlemmerblock" kann eine Vertragsstrafe von 2.500 € für jeden vorsätzlichen Vertragsverstoß des Gastwirts nicht wirksam vereinbart werden. Eine solche Vereinbarung, die ohne Differenzierung nach dem Gewicht der Vertragsverstöße einen pauschalen Betrag von 2.500 € vorsieht, benachteiligt den Vertragspartner entgegen Treu und Glauben unangemessen, weil die Vertragsstrafe angesichts des typischerweise geringsten Vertragsverstoßes unverhältnismäßig hoch ist.

30.08.2017

Wann ist eine Aktiengesellschaft beendet?

OLG München 9.8.2017, 7 U 2663/16

Die E-V. AG endet, wenn der Gründer seinen Gründungswillen endgültig aufgibt. Aus Gründen der Klarheit der Vermögenszuordnung ist die endgültige Aufgabe des Gründungswillens jedoch kein reines Internum. Vielmehr bedarf es für die Beendigung der V. AG eines (nicht notwendig rechtsgeschäftlichen) nach außen erkennbaren Anknüpfungspunktes für die Aufgabe des Gründungswillens.

30.08.2017

Wert der Beschwer bei unzutreffender Einordnung der von einer Partei gestellten Hilfsanträge als Hilfswiderklage

BGH 27.7.2017, III ZB 37/16

Der Wert der Beschwer ist nach § 45 Abs. 1 GKG zu bemessen, wenn die von einer beklagten Partei gestellten Hilfsanträge, eine Verurteilung nur Zug-um-Zug gegen bestimmte Leistungen auszusprechen, unzutreffend als Hilfswiderklage angesehen werden und diese abgewiesen wird.

29.08.2017

Blindes Unterzeichnen eines Beratungsdokuments mit Risikohinweisen der Kapitalanlage führt nicht zwingend zu grob fahrlässiger Unkenntnis i.S.v. § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB

BGH 20.7.2017, III ZR 296/15

Die Feststellung, ob grob fahrlässige Unkenntnis i.S.v. § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB vorliegt, wenn ein Kapitalanleger eine Beratungsdokumentation mit Risikohinweisen blind unterzeichnet, muss der Tatrichter aufgrund umfassender tatrichterlicher Würdigung der konkreten Umstände des Einzelfalls treffen. Entscheidend sind etwa das Bestehen eines besonderen Vertrauensverhältnisses zum Berater oder Ablauf und Inhalt des Beratungsgesprächs.

29.08.2017

Sparkasse scheitert erneut mit fristloser Kündigung des ehemaligen Vorstands

OLG Hamm 28.8.2017, 8 U 3/17

Das OLG Hamm hat eine Entscheidung des LG Bielefeld bestätigt, wonach die (erneute) fristlose Kündigung einer Sparkasse gegenüber ihrem ehemaligen Vorstand nicht wirksam ist. Der Kündigungsgrund der mangelnden fachlichen Eignung ist nach dem rechtskräftigen Abschluss des über die Wirksamkeit der ersten Kündigung geführten Prozesses verbraucht.

28.08.2017

Stellungnahme des DAV zur intelligenten Videoüberwachung

DAV-Stellungnahme 47/17, 24.8.2017

Am 24.8.2017 hat der Ausschuss Gefahrenabwehrrecht des Deutschen Anwaltvereins eine Stellungnahme zum Thema 'intelligente Videoüberwachung' vorgestellt. Anlass ist der aktuelle Test eines solchen intelligenten Überwachungssystems zur Gesichts- und Verhaltenserkennung am Berliner Bahnhof Südkreuz. Die Stellungnahme zeichnet die aktuelle Rechtslage mit ihren rechtlichen und tatsächlichen Problemen nach und bietet konstruktive Empfehlungen.

25.08.2017

Bundesregierung: Maßnahmenplan zum automatisierten Fahren

Pressemitteilung des BMVI, 23.8.2017

Im Anschluss an die Vorstellung der Ergebnisse der Ethik-Kommission zum automatisierten und vernetzten Fahren hat die Bundesregierung am 23.8.2017 einen Maßnahmenplan zur Umsetzung der Ergebnisse veröffentlicht. Ziel ist es, verbindliche und klare Ethik-Regelungen für das automatisierte Fahren zu schaffen (zur hoch- oder vollautomatisierten Fahrfunktion im neuen StVG siehe Kütük-Markendorf, CR 2017, 349 ff.). Mehr zu den Thesen der Ethik-Kommission erfahren Sie in der CRonline News 'Bericht der Ethik-Kommission zum automatisierten Fahren' vom 21.6.2017.

25.08.2017

Verjährung des Anspruchs eines Handelsvertreters auf Erteilung eines Buchauszugs nach § 87c Abs. 2 HGB

BGH 3.8.2017, VII ZR 32/17

Die Verjährung des Anspruchs des Handelsvertreters auf Erteilung eines Buchauszugs nach § 87c Abs. 2 HGB beginnt regelmäßig mit dem Schluss des Jahres, in dem der Unternehmer dem Handelsvertreter eine abschließende Provisionsabrechnung erteilt hat. Der Handelsvertreter ist, wenn der Unternehmer die Erteilung einer Abrechnung über die dem Handelsvertreter zustehende Provision verweigert, obwohl er zur Abrechnung verpflichtet ist, grundsätzlich berechtigt, die Vorlage eines Buchauszugs zusammen mit der Abrechnung über die Provision gerichtlich geltend zu machen.

25.08.2017

Gläubigerbenachteiligung bei Rückführung eines durch einen Gesellschafter gesicherten Drittdarlehens durch die Gesellschaft

BGH 13.7.2017, IX ZR 173/16

Tilgt eine Gesellschaft ein von ihr selbst und ihrem Gesellschafter besichertes Darlehen gegenüber dem Darlehensgeber, liegt die Gläubigerbenachteiligung bei der Anfechtung der Befreiung des Gesellschafters von seiner Sicherung in dem Abfluss der Mittel aus dem Gesellschaftsvermögen. Denn der Gesellschafter ist im Verhältnis zur Gesellschaft zur vorrangigen Befriedigung der von ihm besicherten Verbindlichkeit verpflichtet.

24.08.2017

Beschränkte Entschädigungspflicht einer Hausratversicherung für Golduhren

OLG Frankfurt a.M. 26.7.2017, 7 U 119/16

Eine Versicherungsklausel, in der die Entschädigungssumme für Wertsachen auf eine bezifferte Höchstgrenze festgelegt wird, kann wirksam sein. Aus Gold hergestellte Uhren sind unabhängig von ihrem Gebrauchszweck Wertsachen im Sinne dieser Versicherungsbedingung.

21.08.2017

Link zur OS-Plattform bei gewerblichen eBay-Angeboten Pflicht

OLG Hamm 3.8.2017, 4 U 50/17

Unter einem "Link" i.S.d. Art. 14 Abs. 1 S. 1 der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 (ODR-Verordnung) ist eine "anklickbare" Verknüpfung zu verstehen; die bloße textliche Wiedergabe der Internetadresse (URL) der OS-Plattform genügt nicht. Die Verpflichtung zur Einstellung eines Links zur OS-Plattform nach Art. 14 Abs. 1 S. 1 der ODR-Verordnung besteht auch für die einzelnen Angebote auf einer Internetplattform wie "eBay".

18.08.2017

Ad-Blocker: Kein Verstoß gegen IP-Recht

OLG München 17.8.2017, 29 U 1917/16 u.a.

Ad-Blocker, die über keine eigene Filter-Funktionalität verfügen, sondern mit Vorgaben ergänzt werden müssen, welche Inhalte blockiert werden sollen, verstoßen nicht gegen Kartell-, Wettbewerbs- und Urheberrecht.

17.08.2017

Informationen zum EU-US Privacy Shield

Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, 10.8.2017

Am 10.8.2017 hat die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Smoltczyk eine Sammlung von allgemeinen Informationen und auch Beschwerdemöglichkeiten bei der Übermittlung von personenbezogenen Daten auf der Grundlage des EU-US Privacy Shield veröffentlicht.

16.08.2017

Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten bei der Schadensregulierung mit dem eigenen Kaskoversicherer

BGH 11.7.2017, VI ZR 90/17

Allein der Umstand, dass bei der späteren Schadensabwicklung durch den Kaskoversicherer u.U. ein Quotenvorrecht zu berücksichtigen sein könnte, reicht nicht aus, um die Erforderlichkeit anwaltlicher Hilfe schon bei der ersten Kontaktaufnahme mit dem eigenen Kaskoversicherer wegen der Schadensmeldung zu begründen. Wird im späteren Verlauf anwaltliche Hilfe doch erforderlich, führt die zu frühe Einschaltung des Anwalts jedoch nicht zum vollständigen Ausschluss der Erstattungsfähigkeit der Kosten.

16.08.2017

FTC & Uber: Compromise in the matter of Uber's data protection policy

Federal Trade Commission, 15.8.2017

August 15th, 2017 the Federal Trade Commission (FTC) announced an agreement with Uber Technologies Inc. concerning its data protection policy. In particular, Uber will implement a comprehensive privacy program. In a preceding complaint FTC alleged that the company did not fulfill its own privacy and data security requirements. Another allegation against Uber is concerning the development and usage of an IPhone-App-tracker (read more at Kennedy, Uber's IPhone Tagging Caper, CRi 4/2017, 111-113).

16.08.2017

EuGH-Vorlage zum Anleihenkaufprogramm der EZB

BVerfG 18.7.2017, 2 BvR 859/15 u.a.

Das BVerfG hat die Verfahren zum Anleihenkaufprogramm der EZB ausgesetzt und dem EuGH hierzu Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt. Das BVerfG möchte wissen, ob dieses Programm (PSPP) der EZB zum Ankauf von Wertpapieren des öffentlichen Sektors mit dem GG vereinbar ist, da nach Auffassung des Senats gewichtige Gründe dafür sprechen, dass die dem Anleihenkaufprogramm zugrundeliegenden Beschlüsse gegen das Verbot monetärer Haushaltsfinanzierung verstoßen sowie über das Mandat der Europäischen Zentralbank für die Währungspolitik hinausgehen und damit in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten übergreifen.

15.08.2017

Gründungsgesellschafter haftet nach § 278 BGB für unrichtige Angaben eines von ihm eingesetzten ermächtigten Verhandlungsgehilfen

BGH 4.7.2017, II ZR 358/16

Ein Gründungsgesellschafter, der Vertragsverhandlungen über einen Beitritt über einen Vertrieb abwickelt und diesem oder dessen Untervermittler die ihm obliegende Aufklärungspflicht über Risiken des Objekts überlässt, haftet nach § 278 BGB für deren falsche oder fehlerhafte Angaben. Er muss sich das Fehlverhalten der Personen, die er mit den Verhandlungen ermächtigt hat, zurechnen lassen, unabhängig davon, ob der Beitritt zur Gesellschaft unmittelbar oder mittelbar erfolgt.

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