Wirtschaftsrecht
Das sollten Sie im Wirtschaftsrecht unbedingt wissen! News zu wichtigen aktuellen Urteilen und Beschlüssen sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.
Online-Dossier: AI Regulation & KI-Verordnung
Dieses Online-Dossier soll Ihnen den Start in diese Materie erleichtern und ermöglichen, mit der dynamischen Entwicklung Schritt zu halten. Für Unternehmen gilt es, rechtzeitig tragfähige technische Lösungen aufzusetzen und in belastbaren Vertragsstrukturen einzufangen.
Online-Dossier: Data Act
Der Data Act verfolgt das Ziel, die Datenwirtschaft der EU zu verbessern und einen wettbewerbsfähigen Datenmarkt zu fördern, indem Daten (insbesondere Industriedaten) zugänglicher und nutzbarer gemacht, datengetriebene Innovationen gefördert und die Datenverfügbarkeit erhöht werden.
Dieses Online-Dossier soll Ihnen den Start in diese Materie erleichtern und ermöglichen, mit der dynamischen Entwicklung Schritt zu halten.
Online-Dossier: Kryptowährung – Blockchain – Smart Contract – NFT
Distributed Ledger Technologies (DLT) sind längst kein Novum mehr. Dabei hat der globale Erfolg der Kryptowährung „Bitcoin“ der Variante der Blockchain einen erhöhten Bekanntheitsgrad verschafft. Es mangelt allerdings (noch) an flächendeckendem Einsatz derartiger Technologien – jedenfalls im Rechtsverkehr, obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder automatische Vertragsschlüsse eignen. Immerhin gibt es zur auf Blockchain basierenden Kryptowährung „Bitcoin“ schon erste Rechtsprechung.
Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Kryptowährung & Co.
Mieterhöhungsverfahren: Einfaches Bestreiten der vom Vermieter vorgetragenen Wohnfläche der gemieteten Wohnung genügt nicht
BGH 31.5.2017, VIII ZR 181/16 WeiterlesenWer ist Kostengläubiger? Zurückweisung des durch einen Gesellschafter gestellten Antrags einer GbR auf Insolvenzeröffnung
BGH 18.5.2017, IX ZB 79/16 WeiterlesenBericht der Ethik-Kommission zum automatisierten Fahren
Pressemitteilung des BMVI WeiterlesenUrheberrechtliche Fragen zu Fotografien von in Museen ausgestellten Gemälden
OLG Stuttgart 31.3.2017, 4 U 204/16 WeiterlesenVerbraucherdarlehensvertrag: Verwirkung des Widerrufsrechts
LG Hamburg 18.1.2017, 335 O 244/15 WeiterlesenVerstoß gegen Hygienevorschriften - Bußgeld gegen Geschäftsführer gerechtfertigt
OLG Hamm 6.6.2017, 4 RBs 172/17 WeiterlesenWerbung durch Kundenbewertungen auf der Website kann verboten werden
OLG Köln 24.5.2017, 6 U 161/16 WeiterlesenKein Versicherungsschutz bei Eizellspende im Ausland
BGH 14.6.2017, IV ZR 141/16 WeiterlesenTofubutter? Pflanzliche Produkte dürfen nicht wie Milchprodukte bezeichnet werden
EuGH 14.6.2017, C-422/16 Weiterlesen"The Pirate Bay" - Bereitstellung und Betreiben einer Online-Filesharing-Plattform stellt Wiedergabe i.S.d. Urheberrichtlinie dar
EuGH 14.6.2017, C-610/15 WeiterlesenWettbewerbsrecht: Geschäftliche Handlung im Rahmen eines wissenschaftlichen Fachbeitrags?
OLG Frankfurt a.M. 11.5.2017, 6 U 76/16 WeiterlesenUnstreitig stellen des Zustandekommens verbundener Verträge als Ergebnis rechtlicher Bewertung?
BGH 9.5.2017, XI ZR 314/15 WeiterlesenBargeschäft: Zum Wissen des Gläubigers um die drohende Zahlungsunfähigkeit des Schuldners
BGH 4.5.2017, IX ZR 285/16 WeiterlesenFilesharing: Mitwirkungspflichten von Privatleuten in Bezug auf ihre Familienangehörigen sind begrenzt
AG Kassel 4.4.2017, 410 C 1977/16 WeiterlesenKeine Nutzung einer Kontoverbindung für Spendeneingang rechtsextremistischer Unterstützer
LG Berlin 27.2.2017, 3 O 19/15 WeiterlesenBfDI zum Datenschutz beim automatisierten und vernetzten Fahren
Pressemitteilung der BfDIAm 1.6.2017 fand unter Leitung der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Andrea Voßhoff, ein Symposium zu Datenschutz und Datensicherheit im vernetzten Fahrzeug statt. In diesem Zusammenhang gab die BfDI 13 datenschutzrechtliche Empfehlungen zum automatisierten und vernetzten Fahren heraus. Wie der Gesetzgeber bei den aktuellen Änderungen des Straßenverkehrsgesetzes seine legislative Verantwortung auf den Softwarehersteller übertragen hat, erklärt Kütük-Markendorf, "Die hoch- oder vollautomatisierte Fahrfunktion als Vorstufe zum autonomen Fahren", CR 2017, 349.
WeiterlesenEU-Kommission: Fortschritte bei der Bekämpfung illegaler Hassreden im Internet zu verzeichnen
Europäische Kommission - PressemitteilungDer Kodex beinhaltet insbesondere Verpflichtungen der Unternehmen, möglichst alle Meldungen zu illegalen Hasskommentaren innerhalb von 24 Stunden anhand der geltenden nationalen Vorschriften zu prüfen und notwendige Schritte wie die Löschung oder Sperrung der Inhalte einzuleiten.
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