Wirtschaftsrecht

Das sollten Sie im Wirtschaftsrecht unbedingt wissen! News zu wichtigen aktuellen Urteilen und Beschlüssen sowie Informationen über Gesetzgebungsvorhaben.

Online-Dossier: AI Regulation & KI-Verordnung
Dieses Online-Dossier soll Ihnen den Start in diese Materie erleichtern und ermöglichen, mit der dynamischen Entwicklung Schritt zu halten. Für Unternehmen gilt es, rechtzeitig tragfähige technische Lösungen aufzusetzen und in belastbaren Vertragsstrukturen einzufangen.

Online-Dossier: Data Act
Der Data Act verfolgt das Ziel, die Datenwirtschaft der EU zu verbessern und einen wettbewerbsfähigen Datenmarkt zu fördern, indem Daten (insbesondere Industriedaten) zugänglicher und nutzbarer gemacht, datengetriebene Innovationen gefördert und die Datenverfügbarkeit erhöht werden.

Dieses Online-Dossier soll Ihnen den Start in diese Materie erleichtern und ermöglichen, mit der dynamischen Entwicklung Schritt zu halten.

Online-Dossier: Kryptowährung – Blockchain – Smart Contract – NFT
Distributed Ledger Technologies (DLT) sind längst kein Novum mehr. Dabei hat der globale Erfolg der Kryptowährung „Bitcoin“ der Variante der Blockchain einen erhöhten Bekanntheitsgrad verschafft. Es mangelt allerdings (noch) an flächendeckendem Einsatz derartiger Technologien – jedenfalls im Rechtsverkehr, obwohl sich diese etwa auch für die Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen oder automatische Vertragsschlüsse eignen. Immerhin gibt es zur auf Blockchain basierenden Kryptowährung „Bitcoin“ schon erste Rechtsprechung.

Mit diesem Online-Dossier geben wir Ihnen fortlaufend einen Überblick über die aktuellen rechtlichen Diskussionen in Sachen Kryptowährung & Co.

Artikel 2581 bis 2610 von 4858 gesamt

31.03.2017

Schadensersatz: Eltern zahlen für illegales Filesharing ihrer Kinder über den Familienanschluss

BGH 30.3.2017, I ZR 19/16

Kennt der Inhaber eines Internetanschlusses den Namen des Familienmitglieds, das im Wege des illegalen Filesharings eine Rechtsverletzung über diesen Familienanschluss begangen hat, so muss er dessen Namen offenbaren, wenn er eine eigene Verurteilung zur Zahlung von Schadensersatz abwenden will. Im Umfang der ihm obliegenden sekundären Darlegungslast ist der Anschlussinhaber im Rahmen des Zumutbaren zu Nachforschungen sowie zur Mitteilung verpflichtet, welche Kenntnisse er dabei über die Umstände einer eventuellen Verletzungshandlung gewonnen hat.

30.03.2017

Gerichtsstand bei Versicherer mit Sitz im Ausland

BGH 8.3.2017, IV ZR 435/15

Der Regelungsbereich der Übergangsvorschrift in Art. 1 Abs. 1 und 2 EGVVG erfasst nicht die Gerichtsstandsregelung des § 215 VVG. Die Passage "aus dem Versicherungsvertrag" ist insofern weit auszulegen, als sie alle Ansprüche umfasst, bei denen das Bestehen, Nichtbestehen oder Nichtmehrbestehen eines Versicherungsverhältnisses auch nur die Rolle einer klagebegründenden Behauptung spielt.

30.03.2017

EuGH-Vorlage zur Frage des öffentlichen Zugänglichmachens i.S.d. Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG

BGH 23.2.2017, I ZR 267/15

Der Begriff der "öffentlichen Wiedergabe" hat zwei Tatbestandsmerkmale, nämlich eine Handlung der Wiedergabe und die Öffentlichkeit dieser Wiedergabe. Dem EuGH wir die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob die Einfügung eines auf einer fremden Internetseite mit Erlaubnis des Urheberrechtsinhabers für alle Internetnutzer frei zugänglichen Werkes in eine eigene öffentlich zugängliche Internetseite ein öffentliches Zugänglichmachen i.S.d. Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG darstellt, wenn das Werk zunächst auf einen Server kopiert und von dort auf die eigene Internetseite hochgeladen wird?

29.03.2017

Antrag auf Verkaufsstopp für Diesel-Neufahrzeuge abgelehnt

Schleswig-Holsteinisches VG 27.3.2017, 3 B 41/17

Das Schleswig-Holsteinische VG hat einen Antrag des BUND auf Verkaufsstopp für Diesel-Neufahrzeuge abgelehnt. Für die Zukunft ist zwar hinsichtlich der Einhaltung der NOx-Grenzwerte eine Messung im realen Fahrbetrieb vorgesehen; dies betrifft jedoch nicht bereits erteilte Typengenehmigungen.

28.03.2017

Stromanbieter dürfen Zahlungsmöglichkeiten nicht auf Lastschrift beschränken

OLG Köln 24.3.2017, 6 U 146/16

Stromanbieter müssen für jeden Tarif verschiedene Zahlungsmöglichkeiten anbieten und dürfen sich nicht auf das Lastschriftverfahren (SEPA-Lastschriftmandat) beschränken. Die berechtigten wirtschaftlichen Interessen der Stromanbieter werden dadurch gewahrt, dass sie die Mehrkosten, die durch aufwändigere Zahlungsweisen entstehen, an die Kunden weitergeben dürfen.

28.03.2017

Zeichenähnlichkeit trotz längerer Kennzeichnung

LG Hamburg 17.1.2017, 312 O 200/16

Die Feststellung von Verwechslungsgefahr kann nicht von der Voraussetzung abhängig gemacht werden, dass der von dem zusammengesetzten Zeichen hervorgerufene Gesamteindruck von dem Teil des Zeichens, das die ältere Marke bildet, dominiert wird. Für die Feststellung von Verwechslungsgefahr genügt, dass das Publikum aufgrund der von der älteren Marke behaltenen selbständig kennzeichnenden Stellung innerhalb des Gesamtzeichens auf den Inhaber dieser Marke mit der Herkunft der Waren oder Dienstleistungen schließen könnte, die von den zusammengesetzten Zeichen erfasst werden.

28.03.2017

Ukrainekrise: Restriktive Maßnahmen gegenüber russischen Unternehmen rechtmäßig

EuGH 28.3.2017, C-72/15

Die restriktiven Maßnahmen, die der Rat im Rahmen der Ukrainekrise gegenüber bestimmten russischen Unternehmen, darunter Rosneft, erlassen hat, sind gültig. Der EuGH ist für die Vorabentscheidung über die Rechtmäßigkeit restriktiver Maßnahmen zuständig, die im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik gegenüber natürlichen oder juristischen Personen erlassen wurden.

28.03.2017

Eigenverwaltung: Verzicht auf Recht zur abgesonderten Befriedigung kann nur gegenüber dem Schuldner erklärt werden

BGH 9.3.2017, IX ZR 177/15

Die Anmeldung einer Forderung zur Tabelle ohne eine Beschränkung auf den Ausfall bedeutet keinen Verzicht auf ein Recht zur abgesonderten Befriedigung. Der Verzicht auf eine abgesonderte Befriedigung ist nur dann wirksam, wenn der belastete Massegegenstand hierdurch für die Masse frei wird.

28.03.2017

Verselbstständigte Abmahntätigkeit gegenüber Wettbewerbern ist rechtsmissbräuchlich

LG Hamburg 7.2.2017, 312 O 144/16

Ein Missbrauch liegt vor, wenn der Anspruchsberechtigte mit der Geltendmachung des Anspruchs überwiegend sachfremde, für sich gesehen nicht schutzwürdige Interessen und Ziele verfolgt und diese als die eigentliche Triebfeder und das beherrschende Motiv der Verfahrenseinleitung erscheinen. Ein Indiz für ein missbräuchliches Vorgehen ist, wenn der Kläger unter den gegebenen Umständen an der Verfolgung des beanstandeten Wettbewerbsverstoßes kein nennenswertes wirtschaftliches Interesse haben kann.

27.03.2017

Vollmilch darf als "Weide-Milch" bezeichnet werden

OLG Nürnberg 7.2.2017, 3 U 1537/16

Es existieren keine rechtlichen Vorgaben, wann eine Milch als "Weide-Milch" bezeichnet werden darf. Es ist zudem zweifelhaft, ob ein relevanter Teil des angesprochenen Verbraucherkreises tatsächlich unter der Bezeichnung "Weide-Milch" eine Milch versteht, die nur von Kühen stammt, die sich am Tag der Melkung oder am Vortag mindestens 6 Stunden auf der Weide befanden und angesichts der globalisierten Welt die Erwartung hegen, dass die Milch aus Teilen der Welt kommt, in denen Kühe das ganze Jahr über im Freien weiden können.

24.03.2017

Anrechnung der mehrfach anfallenden Geschäftsgebühr für die vorgerichtliche Tätigkeit des Rechtsanwalts

BGH 28.2.2017, I ZB 55/16

Fällt die Geschäftsgebühr für die vorgerichtliche Tätigkeit des Rechtsanwalts mehrfach an und werden die vorgerichtlich geltend gemachten Ansprüche im Wege objektiver Klagehäufung in einem einzigen gerichtlichen Verfahren verfolgt, so dass die Verfahrensgebühr nur einmal anfällt, sind alle entstandenen Geschäftsgebühren in der tatsächlichen Höhe anteilig auf die Verfahrensgebühr anzurechnen.

23.03.2017

Markenrecht: Auslegungsfragen zu § 125c MarkenG im europarechtlichen Kontext

BGH 23.2.2017, I ZR 126/15

Der BGH hat dem EuGH Fragen zur Auslegung des Art. 14 der Richtlinie 2008/95/EG über die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten über die Marken und des Art.34 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 über die Unionsmarke zur Vorabentscheidung vorgelegt. Es geht um die nachträgliche Feststellung des Verfalls einer nationalen Marke sowie um die Wirkung des Zeitrangs einer Unionsmarke.

20.03.2017

Baden-Württemberg verstößt mit Rundholz-Vermarktung gegen europäisches Kartellrecht

OLG Düsseldorf 15.3.2016, Kart 10/15 (V)

Die Vermarktung von Rundholz durch das Land Baden-Württemberg verstößt gegen europäisches Kartellrecht. Das Land handelt sowohl beim gebündelten Verkauf von Rundholz aus nichtstaatlichen Wäldern als auch durch die Übernahme von Dienstleistungen für andere Waldbesitzer als Unternehmen im kartellrechtlichen Sinne und verfälscht den freien Wettbewerb beim Verkauf von Rundholz.

20.03.2017

Anforderungen an die Gewährung des Zugangs zu Kfz-Daten für unabhängige Marktteilnehmer

OLG Frankfurt a.M. 23.2.2017, 6 U 37/16

Der Verpflichtung zur Gewährung des Zugangs zu Kfz-Daten gem. Art. 6 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 genügt der Hersteller grundsätzlich dadurch, dass er unabhängigen Marktteilnehmern den Lesezugriff auf diese Daten auf seiner Homepage ermöglicht. Die Vorschrift verlangt nicht, dass mittels einer Datenbankschnittstelle auch der Zugriff auf die Rohdaten und ihre Verknüpfung mit der Fahrzeugidentifikationsnummer (VIN) ermöglicht wird.

17.03.2017

Sicherheitsleistung zur Zwangsversteigerung: Nennung einer vom Einzahler abweichenden Person in der Zahlungsanzeige der Gerichtskasse

BGH 12.1.2017, V ZB 96/16

Wird in der Zahlungsanzeige der Gerichtskasse im Rahmen des Verwendungszwecks eine von dem Kontoinhaber bzw. Einzahler abweichende Person genannt, ist das regelmäßig dahin zu verstehen, dass diese Person in dem Versteigerungstermin als Bieter auftreten und die Sicherheitsleistung verwenden wird. Enthält die Zahlungsanzeige keine eindeutige Verwendungsbeschränkung, hat das Vollstreckungsgericht davon auszugehen, dass die genannte Person entscheiden darf, ob sie die Sicherheitsleitung für ein Gebot im eigenen oder im fremden Namen einsetzt.

17.03.2017

Kurze Verjährung bei subventionsrechtlichen Erstattungsansprüchen

BVerwG 15.3.2017, 10 C 3.16

Erstattungsansprüche der Öffentlichen Hand gegen einen Subventionsempfänger nach § 49a Abs. 1 S. 1 VwVfG verjähren mit Ablauf von drei Jahren seit Kenntnis der Behörde. Da der öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch nach dieser Norm starke Ähnlichkeiten mit den zivilrechtlichen Bereicherungsansprüchen aufweist, liegt es nahe, auch für ihn ab dem 1.1.2002 die dreijährige Regelverjährung anzuwenden.

16.03.2017

Auskunftsanspruch der Presse gegenüber überwiegend im Eigentum der öffentlichen Hand stehende Aktiengesellschaften im Bereich der Daseinsvorsorge

BGH 16.3.2017, I ZR 13/16

Der presserechtliche Auskunftsanspruch kann auch gegenüber Aktiengesellschaften geltend gemacht werden, die im Bereich der Daseinsvorsorge (hier: Wasser- und Energieversorgung, Abwasserentsorgung) tätig sind. Das gilt auch dann, wenn deren Anteile sich mehrheitlich im Eigentum der öffentlichen Hand befinden.

16.03.2017

Keine Ansprüche bei nachträglicher Vereinbarung von Schwarzarbeit

BGH 16.3.2017, VII ZR 197/16

Die Grundsätze aus den Urteilen seit 2013 gelten in gleicher Weise, wenn ein zunächst nicht gegen ein gesetzliches Verbot verstoßender Vertrag nachträglich durch eine "Ohne-Rechnung-Abrede" so abgeändert wird, dass er nunmehr von dem Verbot des § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG erfasst wird. Damit hat der VII. Zivilsenat des BGH seine Rechtsprechung zur Unwirksamkeit von Werkverträgen fortgeführt, die gegen das SchwarzArbG verstoßen.

16.03.2017

Einwilligung des Fernsprechteilnehmers in Veröffentlichung seiner Daten umfasst auch Nutzung in anderem Mitgliedstaat

EuGH 15.3.2017, C-536/15

Die Einwilligung eines Fernsprechteilnehmers in die Veröffentlichung seiner Daten umfasst auch die Nutzung dieser Daten in einem anderen Mitgliedstaat. Der weitgehend harmonisierte Rechtsrahmen ermöglicht es, die Einhaltung der Anforderungen im Bereich des Schutzes personenbezogener Teilnehmerdaten unionsweit gleichermaßen sicherzustellen.

15.03.2017

Zur Frage der Zulässigkeit der Abbildung von Prominenten im öffentlichen und im privaten Raum durch die Presse

BVerfG 9.2.2017, 1 BvR 967/15

Die Zivilgerichte müssen hinsichtlich der Berichterstattung über Ereignisse, die von großem öffentlichem Interesse sind, im Rahmen der vorzunehmenden Abwägung das Gewicht der Pressefreiheit ausreichend berücksichtigen. Von Bedeutung ist dabei u.a., ob sich die abgebildete Person im öffentlichen Raum bewegt; betrifft die visuelle Darstellung die Privatsphäre oder eine durch räumliche Privatheit geprägte Situation, ist das Gewicht der Belange des Persönlichkeitsschutzes erhöht.

14.03.2017

Besicherung eines Darlehensrückzahlungsanspruchs des Sicherungsnehmers gegen den Aktionär

BGH 10.1.2017, II ZR 94/15

Bei der Besicherung eines Darlehensrückzahlungsanspruchs des Sicherungsnehmers gegen den Aktionär durch die Aktiengesellschaft mit einer dinglichen Sicherheit ist der Gegenleistungs- oder Rückgewähranspruch i.S.d. § 57 Abs. 1 S. 3 AktG der Freistellungsanspruch gegen den Aktionär. Dieser ist vollwertig, wenn nach einer vernünftigen kaufmännischen Beurteilung im Zeitpunkt der Besicherung ein Forderungsausfall für den Darlehensrückzahlungsanspruch unwahrscheinlich ist.

10.03.2017

EuGH bestätigt gegen Samsung verhängte Geldbußen wegen der Beteiligung am Bildröhren-Kartell

EuGH 9.3.2017, C-615/15 P

Der EuGH hat die Geldbußen, die gegen Samsung SDI und Samsung SDI (Malaysia) wegen ihrer Beteiligung an dem Kartell für Bildröhren für Fernsehgeräte und Computerbildschirme verhängt wurden, bestätigt. Die festgesetzten Geldbußen waren auch der Höhe nach rechtmäßig.

09.03.2017

Kein Recht auf Vergessenwerden hinsichtlich der im Gesellschaftsregister eingetragenen personenbezogenen Daten

EuGH 9.3.2017, C-398/15

Es existiert kein Recht auf Vergessenwerden für die im Gesellschaftsregister eingetragenen personenbezogenen Daten. Die Mitgliedstaaten können jedoch nach Ablauf einer hinreichend langen Frist nach der Auflösung der betreffenden Gesellschaft in Ausnahmefällen einen beschränkten Zugang Dritter zu diesen Daten vorsehen.

09.03.2017

EuGH-Vorlage: Stellt YouTube-Kanal mit kurzen Werbevideos für Autos einen audiovisuellen Mediendienst dar?

BGH 12.1.2017, I ZR 117/15

Betreibt derjenige, der bei dem Internetdienst YouTube einen Videokanal unterhält, von dem Internetnutzer kurze Werbevideos für Modelle neuer Personenkraftwagen abrufen können, einen audiovisuellen Mediendienst i.S.v. Art. 1 Abs. 1a der Richtlinie 2010/13/EU? Diese Frage hat der BGH dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt.

09.03.2017

Schreibtischklausel in Berufsunfähigkeitsversicherungen ist unwirksam

BGH 15.2.2017, IV ZR 91/16

Die in Verträgen über eine Berufsunfähigkeitsversicherung verwendete Klausel "Als versicherter Beruf i.S.d. Bedingungen gilt die vor Eintritt des Versicherungsfalls zuletzt konkret ausgeübte Tätigkeit mit der Maßgabe, dass sie zu mindestens 90 Prozent als Schreibtischtätigkeit in Büro, Praxis oder Kanzlei ausgeübt wird. Im Fall einer BU-Leistungsprüfung erfolgt die Bemessung der Berufsunfähigkeit ausschließlich auf dieser Basis." ist intransparent. Damit löst sich die Versicherung vom Berufsbild in § 3 Abs. 1 SBU sowie in § 172 Abs. 2 VVG.

07.03.2017

Filesharing-Urteil: Anschlussinhaber muss Ehepartner nicht ausspionieren

BGH 6.10.2016, I ZR 154/15

Dem Inhaber eines privaten Internetanschlusses ist es regelmäßig nicht zumutbar, die Internetnutzung seines Ehegatten einer Dokumentation zu unterwerfen, um im gerichtlichen Verfahren seine täterschaftliche Haftung abwenden zu können. Ebenfalls unzumutbar ist es regelmäßig, dem Anschlussinhaber die Untersuchung des Computers seines Ehegatten im Hinblick auf die Existenz von Filesharing-Software abzuverlangen.

07.03.2017

Preisangaben auf eBay: Letztlich ist das individuell Vereinbarte maßgeblich

BGH 15.2.2017, VIII ZR 59/16

Sind bei Verkaufsaktionen auf der eBay-Internetplattform die Erklärungen der Teilnehmer nicht aus sich heraus verständlich oder lückenhaft, ist grundsätzlich zwar der Aussagegehalt der eBay-AGB ergänzend in die Auslegung der abgegebenen Willenserklärungen einzubeziehen. Rückt jedoch einer der Teilnehmer von den Regelungen der AGB erkennbar ab, kommt deren Heranziehung insoweit zur Bestimmung des Vertragsinhalts nicht mehr in Betracht und das individuell Vereinbarte ist maßgeblich.

07.03.2017

Zur nahestehenden Person i.S.d. Insolvenzanfechtungsrechts bei GmbH & Co. KG und GmbH

BGH 22.12.2016, IX ZR 94/14

Eine GmbH & Co. KG gilt gegenüber einer GmbH als nahestehende Person i.S.d. Insolvenzanfechtungsrechts, wenn zwischen den personenverschiedenen Geschäftsführern der Komplementär-GmbH und der GmbH ein Näheverhältnis i.S.v. § 138 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 InsO besteht. Letzteres ist insbesondere dann der Fall, wenn es sich bei den Geschäftsführern um Eheleute handelt.

06.03.2017

Zur Verrechnung wechselseitiger Forderungen im Kontokorrentverhältnis

BGH 12.1.2017, IX ZR 245/14

Die Verrechnung wechselseitiger Forderungen im Kontokorrentverhältnis benachteiligt die Gläubiger nicht, soweit die eingegangenen Gutschriften auf der Bezahlung solcher Forderungen beruhen, welche der Bank anfechtungsfest zur Sicherheit abgetreten worden waren, und der Bank eine anfechtungsfeste Sicherheit am Anspruch des Schuldners auf Gutschrift zusteht. Die mit der Einzahlung auf ein bei der Bank geführtes Kontokorrentkonto des Schuldners verbundene Kontokorrentbindung steht einem AGB-Pfandrecht der Bank am Anspruch des Schuldners auf Gutschrift nicht entgegen

06.03.2017

Keine völlig freie Wahl bei der Wahl des Prüfungsverbandes

BGH 10.1.2017, II ZR 10/15

In der Satzung eines genossenschaftlichen Prüfungsverbandes können das Prüfungsrecht des Verbandes und die Duldungspflicht der Genossenschaft in den durch das Vereinsrecht und das Genossenschaftsrecht gezogenen Grenzen näher ausgestaltet werden. Das Prüfungsrecht kann durch eine Verbandssatzung, der sich die Genossenschaft durch ihren freiwilligen Beitritt unterworfen hat, auf Pflichtprüfungen erstreckt werden, die die Genossenschaft auch durch einen anderen Prüfungsverband, dessen Mitglied sie ist, vornehmen lassen könnte.

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