Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

27.09.2011

Zur Auslegung des Gesellschaftsvertrags einer Publikumsgesellschaft hinsichtlich der notwendigen Beschlussmehrheiten

BGH 19.7.2011, II ZR 209/09

Ist im Gesellschaftsvertrag einer Publikumsgesellschaft geregelt, dass über bestimmte Beschlussgegenstände nicht die Mehrheit der abgegebenen, sondern die Mehrheit der anwesenden Stimmen entscheidet, und ergibt die Auslegung des Vertrags, dass die Mehrheit der anwesenden Stimmen als Mehrheit aller teilnehmenden und nicht als Mehrheit der mit Ja oder Nein stimmenden Gesellschafter zu verstehen ist, sind bei schriftlicher Beschlussfassung mit den "anwesenden" Gesellschaftern im Regelfall nicht alle gemeint. Vielmehr sind darunter die Gesellschafter zu verstehen, die sich an der schriftlichen Abstimmung beteiligen.

26.09.2011

Mobilfunkanbieter muss Verbraucher auf Internetkosten für Aktualisierung der Navigationssoftware des Handys hinweisen

Schleswig-Holsteinisches OLG 15.9.2011, 16 U 140/10

Hat der Nutzer eines Mobiltelefons mit Navigationssoftware dieses von seinem Mobilfunkanbieter erworben, so muss er nicht für die Kosten der Internetnutzung - hier: 11.500 € - aufkommen, wenn die Navigationssoftware bei der Installation automatisch eine kostenpflichtige Kartenaktualisierung ohne entsprechenden Hinweis startet. Etwas anderes gilt nur, wenn der Mobilfunkanbieter ausdrücklich auf die Kostenfolge des Downloads hinweist.

26.09.2011

Keine steuervergünstigte Veräußerung eines unbebauten benachbarten Gartengrundstücks

BFH 25.5.2011, IX R 48/10

Wird ein unbebautes, bislang als Garten eines benachbarten Wohngrundstücks genutztes Grundstück veräußert, ohne dass der Steuerpflichtige seine Wohnung aufgibt, so ist diese Veräußerung nicht nach § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 S. 3 EStG privilegiert. In diesem Fall ist der Normzweck der Steuerbegünstigung, einen Umzug insbes. infolge eines Arbeitsplatzwechsels nicht zu erschweren, nicht erfüllt.

26.09.2011

BMF-Schreiben zur Erweiterung der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers (§ 13b UStG)

Mit Schreiben vom 22.9.2011 (- IV D 3 - S 7279/11/10001-02 DOK 2011/0758614 -) hat das Bundesfinanzministerium (BMF) zur Erweiterung der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers (§ 13b UStG) auf bestimmte Lieferungen von Mobilfunkgeräten und integrierten Schaltkreisen Stellung genommen. Das Schreiben bezieht sich auf das BMF-Schreiben vom 5.8.2011 (- IV D 3 - S 7279/11/10001 DOK 2011/0626492 -) und betrifft die Überarbeitung insbes. von Abschnitt 13b.1 Abs. 22j und 22k UStAE.

26.09.2011

Auch die neue Verweisungsklausel auf CGZP-Tarifverträge ist unwirksam

ArbG Lübeck 15.3.2011, 3 Ca 3147/10

Die seit dem 15.3.2010 in Formulararbeitsverträge der Leiharbeitsbranche aufgenommene Verweisungsklausel auf die Tarifverträge, die der Arbeitgeberverband Mittelständischer Personaldienstleister (AMP) mit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personal-Service-Agenturen (CGZP) und anderen Christlichen Gewerkschaften abgeschlossen hat, ist unwirksam. Auf die Arbeitsverhältnisse finden deshalb nur die gesetzlichen Regelungen Anwendung.

23.09.2011

Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit

BFH 13.4.2011, II R 49/09

Die nach Insolvenzeröffnung entstandene Kraftfahrzeugsteuer ist eine Masseverbindlichkeit i.S.d. § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO, wenn das Fahrzeug, für dessen Halten die Kraftfahrzeugsteuer geschuldet wird, Teil der Insolvenzmasse ist. Gegenstände, die nicht der Zwangsvollstreckung unterliegen, gehören nicht zur Insolvenzmasse und unterliegen als Teil des insolvenzfreien Vermögens des Schuldners nicht der Verwaltungsbefugnis des Insolvenzverwalters.

23.09.2011

Zum Schutz der Bezeichnung "Bayerisches Bier"

BGH 22.9.2011, I ZR 69/04

Im Streit zwischen der bayerischen Brauwirtschaft und der niederländischen Brauerei Bavaria über die Marke "Bavaria Holland Beer" hat der BGH das zugunsten des Bayerischen Brauerbundes ergangene Urteil aufgehoben und die Sache an das OLG zurückverwiesen. Das Verfahren betrifft die Frage, ob die Marke "Bavaria Holland Beer" die geschützte geographische Angabe "Bayerisches Bier" verletzt.

23.09.2011

Anheuser-Busch und Budvar dürfen beide die Marke Budweiser im Vereinigten Königreich benutzen

EuGH 22.9.2011, C-482/09

Die Verbraucher im Vereinigten Königreich nehmen den Unterschied zwischen den Bieren von Budějovický Budvar und denen von Anheuser-Busch deutlich wahr. Die seit langem bestehende gleichzeitige redliche Benutzung der beiden betroffenen identischen Marken "Budweiser" beeinträchtigt die Hauptfunktion der älteren Marke von Anheuser-Busch nicht.

23.09.2011

Zur Prüfung eines Mangels der Prozessvollmacht durch das Prozessgericht

BGH 14.7.2011, V ZB 237/10

Nach § 88 ZPO kann der Mangel der Vollmacht eines Prozessbevollmächtigten von dem Gegner zwar in jeder Lage des Rechtsstreits und damit grundsätzlich auch noch im Kostenfestsetzungsverfahren geltend gemacht werden. Hat das Prozessgericht auf die Rüge des Gegners einen Mangel der Vollmacht verneint, kann die Wirksamkeit der Vollmacht im Kostenfestsetzungsverfahren allerdings nicht mit derselben Begründung erneut in Frage gestellt werden.

23.09.2011

Zum Umfang des Markenschutzes in der EU

EuGH 22.9.2011, C-323/09

Wird im Internet (Suchmaschine) anhand eines Schlüsselworts, das einer bekannten Marke entspricht, eine Werbung gezeigt, mit der eine Alternative zu den Waren oder Dienstleistungen des Inhabers der bekannten Marke vorgeschlagen wird, so fällt dies grundsätzlich unter einen gesunden und lauteren Wettbewerb. Voraussetzung ist, dass keine bloße Nachahmung von Waren oder Dienstleistungen des Inhabers dieser Marke angeboten, die Marke nicht verwässert und ihre Wertschätzung oder Funktion nicht beeinträchtigt wird.

23.09.2011

Bei fehlender Ursächlichkeit verschwiegener Mängel für den Kaufentschluss bleibt Berufung auf Haftungsausschluss verwehrt

BGH 15.7.2011, V ZR 171/10

Auch wenn ein arglistig verschwiegener Sachmangel für den Willensentschluss des Käufers nicht ursächlich war, ist dem Verkäufer die Berufung auf den vereinbarten Haftungsausschluss gem. § 444 BGB verwehrt. Ob sich ein Verkäufer auf den vereinbarten Haftungsausschluss berufen kann, wenn ein arglistig verschwiegener Mangel ohne Einfluss auf den Willensentschluss seines Vertragspartners war, wurde für § 444 BGB in der seit 2002 geltenden Fassung somit erstmals höchstrichterlich entschieden.

23.09.2011

Zum Zuflusszeitpunkt verbilligter Arbeitnehmeraktien

BFH 30.6.2011, VI R 37/09

Dem Arbeitnehmer fließt der geldwerte Vorteil in Form verbilligter Arbeitnehmeraktien in dem Zeitpunkt zu, in dem er die wirtschaftliche Verfügungsmacht über die Aktien erlangt. Ein entsprechender Zufluss ist nicht gegeben, solange dem Arbeitnehmer eine Verfügung über die Aktien rechtlich unmöglich ist.

22.09.2011

Schweiz und Deutschland unterzeichnen Steuerabkommen

Deutschland und die Schweiz haben am 21.9.2011 ein Steuerabkommen unterzeichnet. Mit dem Abkommen sollen die seit Jahrzehnten zwischen Deutschland und der Schweiz offenen Fragen zur Besteuerung von Kapitalerträgen deutscher Anleger in der Schweiz gelöst werden.

22.09.2011

Deutschland kann Weiterverbreitung von - von Dänemark aus ausgestrahlten - Sendungen in kurdischer Sprache nicht verhindern

EuGH 22.9.2011, C-244/10 u.a.

Deutschland kann die Weiterverbreitung von Sendungen in kurdischer Sprache, die Roj TV von Dänemark aus ausstrahlt, in seinem Hoheitsgebiet nicht verhindern. Soweit die Weiterverbreitung dieser Sendungen nicht verhindert wird, kann Deutschland jedoch die Betätigung von Roj TV und von Mesopotamia Broadcast als Vereine in seinem Hoheitsgebiet verbieten.

22.09.2011

Zur Zurechnung von Stimmrechten eines Dritten in fremdnützigen Verwaltungstreuhandverhältnissen bei abgestimmtem Verhalten (§ 22 Abs. 2 WphG)

BGH 19.7.2011, II ZR 246/09

Eine aktienrechtliche Beschlussmängelklage wird durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Aktiengesellschaft nur dann nach § 240 ZPO unterbrochen, wenn der angefochtene Beschluss zu einer Vergrößerung der Insolvenzmasse führt. Im Rahmen eines fremdnützigen Verwaltungstreuhandverhältnisses werden dem Treuhänder Stimmrechte eines Dritten, der sein Verhalten mit dem Treugeber abgestimmt hat, nicht nach § 22 Abs. 2 WpHG zugerechnet.

21.09.2011

Stromsteuerbefreiung: Eigenbedarf von Anlagen mindert Nennleistung nicht

BFH 7.6.2011, VII R 55/09

Der BFH hat zum Begriff der Nennleistung einer Stromerzeugungsanlage Stellung genommen. Danach muss die Strommenge, die dem Eigenbedarf des Stromerzeugers dient, der Nennleistung zugerechnet werden. Dies müssen Anlagenhersteller und Stromerzeuger, die eine Stromsteuerbefreiung anstreben, künftig beachten.

21.09.2011

Vorteil einer Vertragsarzt- Zulassung ist in der Regel im Praxiswert einer Arztpraxis enthalten

BFH 9.8.2011, VIII R 13/08

Der mit dem Kaufpreis einer Kassenarztpraxis abgegoltene Praxiswert umfasst den Vorteil aus der Zulassung als Vertragsarzt grundsätzlich untrennbar. Der Praxiserwerber schafft sich daher kein gesondertes immaterielles Wirtschaftsgut "Wirtschaftlicher Vorteil einer Vertragsarztzulassung" an.

21.09.2011

Klageerhebung per E-Mail ohne qualifizierte digitale Signatur unwirksam

BFH 26.7.2011, VII R 30/10

Eine landesrechtliche Regelung, die verlangt, dass elektronische Dokumente mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach § 2 Nr. 3 SigG zu versehen sind, "sofern für Einreichungen die elektronische Form vorgeschrieben ist", ist dahin auszulegen, dass eine Klageerhebung per E-Mail eine solche Signatur erfordert. Bei Fehlen der Signatur reicht es nicht aus, dass sich aus der E-Mail oder den Umständen die Urheberschaft und der Wille, das Schreiben in den Verkehr zu bringen, hinreichend sicher ergeben.

21.09.2011

Fälligkeit des Entschädigungsanspruchs nach EAEG in Sachen "Phoenix" liegt vor

BGH 20.9.2011, XI ZR 434/10

Die Entschädigungseinrichtung muss die angemeldeten Ansprüche dem Grunde und der Höhe nach in eigener Verantwortung prüfen und nach § 5 Abs. 2 S. 1 Hs. 2 EAEG geeignete Maßnahmen treffen, um die Gläubiger fristgerecht zu entschädigen. Aufgrund dessen muss sie Fragen tatsächlicher oder rechtlicher Art selbst entscheiden oder kann darüber - wenn und soweit dies angezeigt ist - einen "Musterprozess" führen. Bei Untätigkeit tritt nach Ablauf der 3-Monats-Frist des § 5 Abs. 4 S. 6 EAEG (wie hier im Fall "Phoenix") die Fälligkeit der Entschädigungsansprüche ein.

20.09.2011

Tod beendet Arbeitsverhältnis: Erben haben keinen Urlaubsabgeltungsanspruch

BAG 20.9.2011, 9 AZR 416/10

Endet das Arbeitsverhältnis mit einem zuvor lange Zeit arbeitsunfähig erkrankten Arbeitnehmer mit dessen Tod, so erlischt der Urlaubsanspruch. Er wandelt sich dann nicht mehr nach § 7 Abs. 4 BUrlG in einen Abgeltungsanspruch um, der auf die Erben übergehen könnte. Hieran hat sich durch die neuen Vorgaben des Gemeinschaftsrechts zur Abgeltung des Urlaubs bei Langzeiterkrankten nichts geändert.

20.09.2011

Erlaubnis zum Versand apothekenpflichtiger Arzneimittel umfasst auch den bundesweiten Versand von Defekturarzneimitteln

BGH 14.4.2011, I ZR 129/09

Apotheker, die eine Erlaubnis zum Versand von apothekenpflichtigen Arzneimitteln haben, dürfen auch die von ihnen hergestellten Defekturarzneimittel aufgrund dieser Erlaubnis bundesweit versenden. Es ergeben sich weder aus dem AMG noch aus dem ApoG oder der ApBetrO Anhaltspunkte dafür, nach welchen Gesichtspunkten der regional begrenzte übliche Versorgungs- und Einzugsbereich einer Apotheke zu bestimmen sein könnte.

20.09.2011

FG Hamburg mit erheblichen Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit der Brennelementesteuer

FG Hamburg 19.9.2011, 4 V 133/11

Es ist ernstlich zweifelhaft, ob dem Bund für den Erlass der Kernbrennstoffsteuer (auch "Brennelementesteuer") nach dem GG eine Gesetzgebungskompetenz zusteht. Hinsichtlich der Frage, ob der Gesetzgeber neben den im GG genannten Steuern und Steuerarten noch neuartige Steuern einführen darf, bestehen erhebliche Vorbehalte.

20.09.2011

Kein Wahlrecht zwischen früheren und neuen Geburtsnamen als Begleitnamen des Ehenamens

BGH 17.8.2011, XII ZB 656/10

Wird ein Geburtsname infolge einer späteren Adoption geändert, so tritt er auch als Beiname zum Ehenamen zwingend an die Stelle des früher hinzugefügten Geburtsnamens. Es besteht kein Wahlrecht zwischen dem früheren und dem neuen Geburtsnamen.

20.09.2011

Deutsch-türkisches Doppelbesteuerungsabkommen unterzeichnet

Deutschland und die Türkei haben am 19.9.2011 das neue Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Türkei unterzeichnet. Das neue Abkommen wird mit Austausch der Ratifikationsurkunden in Kraft treten und rückwirkend ab dem 1.1.2011 anzuwenden sein.

20.09.2011

Kein Wechsel der Zuständigkeit für den Erlass eines Abrechnungsbescheids nach Wohnsitzwechsel des Steuerpflichtigen

BFH 12.7.2011, VII R 69/10

Für den Erlass eines Abrechnungsbescheids ist die Finanzbehörde zuständig, die den Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis, um dessen Verwirklichung gestritten wird, festgesetzt hat. Nachträgliche Änderungen der die örtliche Zuständigkeit für die Besteuerung begründenden Umstände - hier: Wohnsitzwechsel des Steuerpflichtigen - führen nicht zu einem Wechsel jener Zuständigkeit.

19.09.2011

Deutsche Gerichte müssen bei Entscheidung über Umgangsrecht des mutmaßlichen Vaters Kindeswohlinteresse berücksichtigen

EGMR 15.9.2011, Beschwerde-Nr. 17080/07

Es ist die Aufgabe der nationalen Gerichte festzustellen, ob Kontakte zwischen einem biologischen Vater und seinem Kind, das bei seinem rechtlichen Vater lebt, in Interesse des Kindes liegen oder nicht. In Anbetracht der großen Vielfalt möglicherweise betroffener Familienkonstellationen erfordert die gerechte Abwägung der Rechte aller Beteiligten eine Untersuchung der besonderen Umstände des Falls.

19.09.2011

Markenrecht: Zum Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs nach Zustellung einer Entscheidung an Verkündungs Statt

BGH 22.6.2011, I ZR 9/10

Ist die mündliche Verhandlung im Beschwerdeverfahren vor dem BPatG geschlossen (§ 76 Abs. 6 S. 1 MarkenG), ist der Anspruch eines Beteiligten auf Gewährung rechtlichen Gehörs nicht verletzt, wenn das BPatG nach Schluss der mündlichen Verhandlung eine Entscheidung an Verkündungs Statt (§ 79 Abs. 1 S. 3 MarkenG) zustellt, ohne zu klären, ob noch weiterer Vortrag beabsichtigt ist.

19.09.2011

Stellenanzeige "Geschäftsführer gesucht" benachteiligt Frauen - Entschädigungsanspruch i.H.v. 13.000 Euro

OLG Karlsruhe 13.9.2011, 17 U 99/10

Eine Stellenanzeige mit der Überschrift "Geschäftsführer gesucht" verstößt gegen das Benachteiligungsverbot des AGG, wenn sie keinen Zusatz "/in" bzw. "m/w" enthält oder den männlichen Begriff im weiteren Kontext der Anzeige nicht relativiert. Frauen, die sich ohne Erfolg um eine solche Stelle bewerben, können daher eine Entschädigung verlangen. Diese muss so hoch bemessen sein, dass sie für die Zukunft eine abschreckende Wirkung entfaltet.

16.09.2011

Weder Schleswig-Holsteinischer Landtag noch dessen Präsident im Bund-Länder-Streit gegen "Schuldenbremse" antragsberechtigt

BVerfG 19.8.2011, 2 BvG 1/10

Die Beschränkung der Antragsberechtigung im Bund-Länder Streit auf die jeweiligen Regierungen durch § 68 BVerfGG begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Die Begrenzung ist durch sachliche Erwägungen begründet; sie dient der Vermeidung eines ebenenübergreifenden Organstreits und widersprüchlicher Prozesshandlungen.

16.09.2011

Nach Auflösung einer als GbR ausgestalteten Publikumsgesellschaft steht die Geschäftsführung allen Gesellschaftern gemeinschaftlich zu

BGH 5.7.2011, II ZR 199/10

Auch bei einer als GbR ausgestalteten Publikumsgesellschaft hat die Auflösung der Gesellschaft grundsätzlich zur Folge, dass die einzelnen Gesellschaftern verliehene Einzelgeschäftsführungsbefugnis nach § 730 Abs. 2 S. 2 BGB erlischt; die Geschäftsführung und Vertretung steht von der Auflösung an allen Gesellschaftern gemeinschaftlich zu. Bei der Abwicklung einer GbR kann das Gericht aus wichtigen Gründen entsprechend § 146 Abs. 2 HGB Liquidatoren ernennen.

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