News
Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht
04.05.2021
Pfändbarkeit von Corona-Sonderzahlungen des Arbeitgebers
ArbG Bautzen v. 17.3.2021 - 3 Ca 3145/20 Weiterlesen
04.05.2021
Nachbehandeltes arsenhaltiges Rohwasser ist kein Bio-Mineralwasser
OLG Frankfurt a.M. v. 29.4.2021 - 6 U 200/19 Weiterlesen
04.05.2021
Gesetzentwurf der Bundesregierung gegen Missbrauch bei der Entlastung von Abzugsteuern
Weiterlesen
04.05.2021
Auch bei unbefugter Anspielung: Erzeugnisse mit Ursprungsbezeichnungen gegen kommerzielle Trittbrettfahrerei geschützt
EuGH, C-783/19: Schlussanträge des Generalanwalts vom 29.4.2021 Weiterlesen
04.05.2021
Kein Beschäftigungsanspruch bei ärztlich attestierter Unfähigkeit, eine Maske zu tragen
LAG Köln v. 12.4.2021 - 2 SaGa 1/21 Weiterlesen
03.05.2021
Keine Geschäftsgebühr bei beauftragtem Entwurf eines gemeinschaftlichen Testaments mit wechselbezüglichen Verfügungen
BGH v. 15.4.2021 - IX ZR 143/20 Weiterlesen
03.05.2021
Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts
Weiterlesen
03.05.2021
Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts
Weiterlesen
03.05.2021
Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen Corona-Testpflicht für Unternehmen in Berlin
VG Berlin v. 26.4.2021 - VG 14 L 157/21 Weiterlesen
03.05.2021
Recht auf Betriebsratssitzungen per Videokonferenz in der Pandemie
ArbG Köln v. 24.3.2021 - 18 BVGa Weiterlesen
03.05.2021
Unterlassung von Äußerungen über Verbindungen eines Fernsehsenders zum russischen Staat
ArbG Berlin v. 30.4.2021 - 17 Ga 3863/21 Weiterlesen
03.05.2021
Familiengerichte sind für Anträge wegen behaupteter Kindeswohlbeeinträchtigungen aufgrund von Corona-Maßnahmen nicht zuständig
AG Waldshut-Tiengen v. 13.4.2021 - 306 AR 6/21 Weiterlesen
03.05.2021
Corona-Anhuster kann Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen
LAG Düsseldorf v. 27.4.2021 - 3 Sa 646/20 Weiterlesen
03.05.2021
Voraussetzungen zur Bildung einer Gruppe von Kleingläubigern
AG Ludwigshafen v. 26.1.2021 - 3a IN 139/19 LU Weiterlesen
03.05.2021
Bremsen in der Autowaschstraße kann teuer werden
OLG Zweibrücken v. 27.1.2021 - 1 U 63/19 Weiterlesen
03.05.2021
BGH billigt Pauschalierungsklausel für Schäden durch Kartellabsprachen
BGH v. 10.2.2021 - KZR 63/18 Weiterlesen
30.04.2021
Zollverwaltung mit Prüfungsbefugnis nach dem Mindestlohngesetz gegenüber ausländischen Arbeitgebern
BFH v. 18.8.2020 - VII R 34/18 u.a. Weiterlesen
30.04.2021
Notwegrecht: Grundsatz der Erreichbarkeit mit Kraftfahrzeugen gilt nicht ausnahmslos
BGH v. 11.12.2020 - V ZR 268/19 Weiterlesen
30.04.2021
Zum Ersatz der Kosten für die Ermittlungen von Vertragspflichtverletzungen eines Arbeitnehmers durch eine Anwaltskanzlei
BAG v. 29.4.2021 - 8 AZR 276/20 Weiterlesen
30.04.2021
Zum Ersatz der Kostenersatz für die Ermittlungen von Vertragspflichtverletzungen eines Arbeitnehmers durch eine Anwaltskanzlei
BAG v. 29.4.2021 - 8 AZR 276/20 Weiterlesen
30.04.2021
Kein Vorstellungsgespräch wegen zu schlechter Abschlussnote: Keine Benachteiligung des schwerbehinderten Bewerbers
BAG v. 29.4.2021 - 8 AZR 279/20 Weiterlesen
29.04.2021
Anrechnung von nicht im EU-Ausland beantragten Familienleistungen auf deutsches Kindergeld
Kurzbesprechung Weiterlesen
29.04.2021
Kein Ansatz von pauschalen Kilometersätzen bei Benutzung von regelmäßig verkehrenden Beförderungsmitteln i.S. des BRKG
Kurzbesprechung Weiterlesen
29.04.2021
Erste Tätigkeitsstätte bei grenzüberschreitender Arbeitnehmerentsendung nach neuem Reisekostenrecht
Kurzbesprechung Weiterlesen
29.04.2021
Auskunft über das Vermögen in Familienstreitsache: Berücksichtigung von Reisekosten bei der Bemessung des Werts des Beschwerdegegenstands
BGH v. 10.2.2021 - XII ZB 516/20 Weiterlesen
29.04.2021
Unterlassung von Berichterstattung über Plagiatsvorwürfe unter Namensnennung
BGH v. 9.3.2021 - VI ZR 73/20 Weiterlesen
29.04.2021