News
Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht
08.09.2020
Zur Kündigungsfrist für Geschäftsführerdienstverträge
BAG v. 11.6.2020 - 2 AZR 374/19 Weiterlesen
08.09.2020
Provisorische Abtrennung macht aus Einzelhandelsgeschäft keinen Kiosk mit zulässigem Sonntagsverkauf
OLG Frankfurt a.M. v. 20.8.2020 - 2 Ss-OWi 867/20 Weiterlesen
08.09.2020
Skiunfall stellt keinen Arbeitsunfall dar
Hessisches LSG v. 14.8.2020 - L 9 U 188/18 Weiterlesen
08.09.2020
Besonders strenge Anforderungen an die Richtigkeit von Werbeaussagen für ein Desinfektionsmittel
LG Müchen I v. 7.9.2020 - 4 HK O 9484/20 Weiterlesen
08.09.2020
Vorabgewinn der Komplementär-GmbH für vom Kommanditisten geleistete Geschäftsführung der KG
BFH v. 28.5.2020 - IV R 11/18 Weiterlesen
07.09.2020
Gelegentliche Störungen unter Extrembedingungen sind kein Sachmangel einer Kamera
AG München v. 8.6.2020 - 191 C 4038/17 Weiterlesen
07.09.2020
Einheitliches Mietverhältnis ist auch bei getrennten Vertragsurkunden möglich
OLG Brandenburg v. 18.2.2020 - 3 U 65/19 Weiterlesen
07.09.2020
Schenkungsteuer: Vorbehalt eines nachrangigen Nießbrauchs
BFH v. 6.5.2020 - II R 11/19 Weiterlesen
07.09.2020
Modernisierungsmieterhöhung: Vermieter muss Instandhaltungsanteil abziehen
BGH v. 17.6.2020 - VIII ZR 81/19 Weiterlesen
07.09.2020
Verbotene Beschränkung der Niederlassungsfreiheit
EuGH v. 3.9.2020 - C-719/18 Weiterlesen
07.09.2020
Entstehung der Biersteuer für ein Biermischgetränk
BFH v. 26.5.2020 - VII R 58/18 Weiterlesen
07.09.2020
Abgasskandal: Auch Audi muss Schadensersatz an Kunden zahlen
OLG Hamm v. 14.8.2020 - 45 U 22/19 Weiterlesen
07.09.2020
Aufhebung und Änderung von Vorläufigkeitsvermerken
BFH v. 16.6.2020 - VIII R 12/17 Weiterlesen
07.09.2020
Verlegung des Termins zur mündlichen Verhandlung bei Mandatsniederlegung
BFH v. 16.6.2020 - VIII B 151/19 Weiterlesen
07.09.2020
Heimarbeit ist sozialversicherungspflichtige Tätigkeit
Hessisches LSG v. 18.6.2020 - L 8 BA 36/19 Weiterlesen
04.09.2020
Keine Bildung passiver Rechnungsabgrenzungsposten für Projektentwicklungshonorare bei Bauvorhaben mit unbestimmter Dauer
FG Düsseldorf v. 14.7.2020 - 10 K 2970/15 F Weiterlesen
04.09.2020
Dritte Verlängerung der Konsultationsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien vom 6.5.2020
BMF-Schreiben Weiterlesen
04.09.2020
Behandlung von verdeckten Preisnachlässen im Zusammenhang mit sog. Streckengeschäften im Gebrauchtwagenhandel
BMF-Schreiben Weiterlesen
04.09.2020
Umsatzbesteuerung von grenzüberschreitenden Personenbeförderungen mit Omnibussen, die nicht in der Bundesrepublik Deutschland zugelassen sind
BMF-Schreiben Weiterlesen
04.09.2020
Keine coronabedingte Aufhebung von bereits vor dem 19.03.2020 erfolgten Vollstreckungsmaßnahmen
Kurzbesprechung Weiterlesen
03.09.2020
Fluggast kann Zahlung von Ausgleichsleistung in der Landeswährung seines Wohnortes verlangen
EuGH v. 3.9.2020 - C-356/19 Weiterlesen
03.09.2020
Vorabgewinn der Komplementär-GmbH für vom Kommanditisten geleistete Geschäftsführung der KG
Kurzbesprechung Weiterlesen
03.09.2020
Keine Kürzung des Unterhaltshöchstbetrags, weil das von den Eltern unterstützte Kind mit dem Lebensgefährten in einem Haushalt zusammenlebt
Kurzbbesprechung Weiterlesen
03.09.2020
Kohl-Erbin kann Auskunft über Verbleib der Vervielfältigungen von Tonbändern verlangen - Anspruch hinsichtlich weiterer Unterlagen verjährt
BGH v. 3.9.2020 - III ZR 136/18 Weiterlesen
03.09.2020
Keine Kürzung des Unterhaltshöchstbetrags bei Unterhaltsleistungen an ein mit dem Lebensgefährten zusammenlebendes Kind
BFH v. 28.4.2020 - VI R 43/17 Weiterlesen
03.09.2020