Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

17.12.2020

Konsultationsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik vom 13. Mai 2020 zur Besteuerung von Grenzpendlern

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 15.12.2020 hat die Finanzverwaltung die zweite Verlängerung der mit der Französischen Republik getroffene Konsultationsvereinbarung bekannt gegeben.

17.12.2020

Änderungen des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses zum 31. Dezember 2020

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 15.12.2020 hat die Finanzverwaltung den Umsatzsteuer-Anwendungserlass zum 31.12.2020 redaktionell überarbeitet und aktualisiert.

17.12.2020

Neufassung der Geschäftsordnung für die Finanzämter (FAGO 2020)

Mit gleich lautenden Erlassen der obersten Finanzbehörden der Länder v. 4.12.2020 hat die Finanzverwaltung die Neufassung der Geschäftsordnung für die Finanzämter (FAGO 2020) bekannt gemacht.

17.12.2020

Konsultationsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande vom 6. April 2020 zur Besteuerung von Grenzpendlern

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 11.12.2020 hat die Finanzverwaltung die zweite Verlängerung der Konsultationsvereinbarung bekannt gemacht.

17.12.2020

Konsequenzen des Austritts des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 10.12.2020 hat die Finanzverwaltung zu den umsatzsteuerrechtlichen Folgen des Austritts des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union Stellung genommen.

17.12.2020

Biberschaden: Keine Berücksichtigung von Aufwendungen als außergewöhnliche Belastungen

BFH v. 1.10.2020 - VI R 42/18

Wildtierschäden als solche sind keineswegs unüblich und nicht mit ungewöhnlichen Schadensereignissen i.S.d. § 33 EStG vergleichbar. Mit einem Wildtierschaden in Zusammenhang stehende Aufwendungen zur Beseitigung konkreter, von einem Gegenstand des existenznotwendigen Bedarfs ausgehender Gesundheitsgefahren erlauben deshalb keine Berücksichtigung als außergewöhnliche Belastungen.

17.12.2020

Bundeskabinett beschließt Reform des Mietspiegelrechts

Das Bundeskabinett hat heute die vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) und dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) gemeinsam vorgelegten Regierungsentwürfe für eine Reform des Mietspiegelrechts beschlossen.

17.12.2020

Wärme-Lieferung der Wohnungseigentümergemeinschaft an die Eigentümer ist mehrwertsteuerpflichtig

EuGH v. 17.12.2020 - C-449/19

Die Lieferung von Wärme durch eine Wohnungseigentümergemeinschaft an die Eigentümer, die Mitglieder dieser Gemeinschaft sind, unterliegt der Mehrwertsteuer. Eine solche Wirtschaftstätigkeit fällt nicht unter die in der Mehrwertsteuerrichtlinie vorgesehene Befreiung für die Vermietung und Verpachtung von Grundstücken.

17.12.2020

EuGH-Vorlage zur Vergütung von Leiharbeitnehmern

BAG v. 16.12.2020 - 5 AZR 143/19 (A)

Das BAG hat dem EuGH im Wege eines Vorabentscheidungsersuchens Fragen im Zusammenhang mit der Abweichung vom Grundsatz der Gleichstellung von Leiharbeitnehmern und Stammarbeitnehmern durch Tarifvertrag vorgelegt.

16.12.2020

Zur Begründung einer Prämienanpassung in der PKV

BGH v. 16.12.2020 - IV ZR 294/19 u.a.

Die Begründung einer Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung nach § 203 Abs. 5 VVG erfordert die Angabe der Rechnungsgrundlage (Versicherungsleistungen oder Sterbewahrscheinlichkeit), deren Veränderung die Prämienanpassung veranlasst hat. Dagegen muss der Versicherer nicht mitteilen, in welcher Höhe sich diese Rechnungsgrundlage verändert hat. Er hat auch nicht die Veränderung weiterer Faktoren, welche die Prämienhöhe beeinflusst haben, wie z.B. des Rechnungszinses, anzugeben.

16.12.2020

Postbank-Übernahme: Klagen ehemaliger Aktionäre gegen die Deutsche Bank erfolglos

OLG Köln v. 16.12.2020 - 13 U 166/11 u.a.

Das OLG Köln hat eine Entscheidung in den beiden bei ihm anhängigen Sachen zur Postbankübernahme durch die Deutsche Bank verkündet und dabei die Klagen ehemaliger Postbankaktionäre gegen die Deutsche Bank in vollem Umfang abgewiesen.

16.12.2020

Corona-Krise schützt nicht vor Entzug der Fahrerlaubnis

VG Koblenz v. 1.12.2020 - 4 L 1078/20.KO

Der Entzug der Fahrerlaubnis begründet auch dann keine unzumutbare Härte, wenn der Betroffene wegen der Corona-Pandemie besonders auf das Führen eines Kraftfahrzeuges angewiesen ist. Ungeeignete Kraftfahrer gefährden das Leben und die körperliche Unversehrtheit der übrigen Verkehrsteilnehmer. Das gilt auch während der Corona-Krise.

16.12.2020

Erhöhtes Entgelt bei Buchung von Flugreisen mittels gängiger Kreditkarten

OLG Hamburg v. 12.11.2020 - 15 U 79/19

Erhebt ein Portal zur Buchung von Flugreisen ein erhöhtes Entgelt nur bei Zahlung mit bestimmten Zahlungsmitteln, muss der Verbraucher davon ausgehen, dass das zusätzliche Entgelt wegen der Benutzung dieser Zahlungsmittel anfällt. Das gilt unabhängig von der Bezeichnung dieses Entgelts (hier: als "Servicepauschale") und auch dann, wenn mehrere Entgeltbestandteile abhängig von der Wahl des Zahlungsmittels anfallen (hier: "Servicepauschale" neben "Entgelt für Kartenzahlung" bzw. "Entgelt für Sofortüberweisung").

16.12.2020

Vorsteuervergütung bei gleichzeitiger Erstellung von Rechnungen in elektronischer Form und in Papierform

FG Köln v. 30.6.2020 - 2 K 1308/18

Der Frage, ob das Erfordernis der Vorlage von Originalrechnungen i.S.v. § 61a Abs. 2 Satz 3 UStDV auch dann gewahrt ist, wenn neben in Papierform erstellten Rechnungen vom Rechnungsaussteller identische elektronische Rechnungen erteilt werden und der Antragsteller im Vorsteuervergütungsverfahren sodann lediglich Ausdrucke dieser elektronischen Rechnungen zum Nachweis der Vorsteuerbeträge vorlegt, kommt eine grundsätzliche Bedeutung zu.

16.12.2020

Vergleiche ohne Produktprüfungen dürfen nicht als Test bezeichnet werden

OLG Köln v. 20.10.2020, 6 U 136/19

Produktvergleiche (hier: algorithmusbasiert) ohne Produktprüfungen dürfen nicht als Tests ausgegeben werden. Voraussetzung für einen Warentest ist insbesondere ein konkretes Untersuchungsprogramm, das u.a. die zu testenden Eigenschaften, die standardisierten Prüfverfahren und die für die Notenvergabe erforderlichen Testergebnisse vorab festlegt.

16.12.2020

Arbeitsrecht im aktuellen Corona-Lockdown - Informationen, Muster, Arbeitshilfen insb. zur Kurzarbeit, zum Homeoffice und zur Entgeltfortzahlung (Stand: 28.1.2021)

Online-Dossier

Der neuerliche Lockdown stellt Arbeitgeber und Beschäftigte vor große Herausforderungen: Unter welchen Voraussetzungen ist Homeoffice-Arbeit möglich? Wann haben Arbeitnehmer vielleicht sogar einen Anspruch auf Homeoffice-Arbeit? Kann die Belegschaft in Kurzarbeit geschickt werden und falls ja, welche Folgerechtsfragen sind zu berücksichtigen? Und haben Eltern einen Entgeltfortzahlungs- oder Entschädigungsanspruch, wenn sie zur Kinderbetreuung zuhause bleiben (müssen)? In diesem Online-Dossier haben wir Informationen, Arbeitshilfen und Muster zu diesen Fragen für Sie zusammengestellt.

16.12.2020

Arbeitsrecht im Lockdown - Informationen, Muster, Arbeitshilfen insb. zur Kurzarbeit, zum Homeoffice und zur Entgeltfortzahlung (Stand: 25.1.2021)

Online-Dossier

Der neuerliche Lockdown stellt Arbeitgeber und Beschäftigte vor große Herausforderungen: Unter welchen Voraussetzungen ist Homeoffice-Arbeit möglich? Wann haben Arbeitnehmer vielleicht sogar einen Anspruch auf Homeoffice-Arbeit? Kann die Belegschaft in Kurzarbeit geschickt werden und falls ja, welche Folgerechtsfragen sind zu berücksichtigen? Und haben Eltern einen Entgeltfortzahlungs- oder Entschädigungsanspruch, wenn sie zur Kinderbetreuung zuhause bleiben (müssen)? In diesem Online-Dossier haben wir Informationen, Arbeitshilfen und Muster zu diesen Fragen für Sie zusammengestellt.

16.12.2020

Arbeitsrecht im Lockdown - Informationen, Muster, Arbeitshilfen zur Kurzarbeit, zum Homeoffice und zur Entgeltfortzahlung (Stand: 13.1.2021)

Online-Dossier

Der neuerliche Lockdown stellt Arbeitgeber und Beschäftigte vor große Herausforderungen: Kann die Belegschaft in Kurzarbeit geschickt werden und falls ja, welche Folgerechtsfragen sind zu berücksichtigen? Unter welchen Voraussetzungen ist Homeoffice-Arbeit möglich? Und haben Eltern einen Entgeltfortzahlungs- oder Entschädigungsanspruch, wenn sie zur Kinderbetreuung zuhause bleiben (müssen)? In diesem Online-Dossier haben wir Informationen, Arbeitshilfen und Muster zu diesen Fragen für Sie zusammengestellt.

16.12.2020

Arbeitsrecht im Lockdown - Informationen, Muster, Arbeitshilfen

Online-Dossier

Der neuerliche Lockdown stellt Arbeitgeber und Beschäftigte vor große Herausforderungen: Kann die Belegschaft in Kurzarbeit geschickt werden und falls ja, welche Folgerechtsfragen sind zu berücksichtigen? Unter welchen Voraussetzungen ist Homeoffice-Arbeit möglich? Haben Eltern einen Entgeltfortzahlungs- oder Entschädigungsanspruch, wenn sie zur Kinderbetreuung zuhause bleiben (müssen)? Und unter welchen Voraussetzungen ist Homeoffice-Arbeit möglich? In diesem Online-Dossier haben wir Informationen, Arbeitshilfen und Muster zu diesen Fragen für Sie zusammengestellt.

16.12.2020

Arbeitsrecht im Lockdown - Informationen, Muster, Arbeitshilfen insb. zur Kurzarbeit, zum Homeoffice und zur Entgeltfortzahlung (Stand: 21.1.2021)

Online-Dossier

Der neuerliche Lockdown stellt Arbeitgeber und Beschäftigte vor große Herausforderungen: Unter welchen Voraussetzungen ist Homeoffice-Arbeit möglich? Wann haben Arbeitnehmer vielleicht sogar einen Anspruch auf Homeoffice-Arbeit? Kann die Belegschaft in Kurzarbeit geschickt werden und falls ja, welche Folgerechtsfragen sind zu berücksichtigen? Und haben Eltern einen Entgeltfortzahlungs- oder Entschädigungsanspruch, wenn sie zur Kinderbetreuung zuhause bleiben (müssen)? In diesem Online-Dossier haben wir Informationen, Arbeitshilfen und Muster zu diesen Fragen für Sie zusammengestellt.

16.12.2020

Arbeitsrecht im Lockdown - Informationen, Muster, Arbeitshilfen insb. zur Kurzarbeit, zum Homeoffice und zur Entgeltfortzahlung (Stand: 15.1.2021)

Online-Dossier

Der neuerliche Lockdown stellt Arbeitgeber und Beschäftigte vor große Herausforderungen: Kann die Belegschaft in Kurzarbeit geschickt werden und falls ja, welche Folgerechtsfragen sind zu berücksichtigen? Unter welchen Voraussetzungen ist Homeoffice-Arbeit möglich? Und haben Eltern einen Entgeltfortzahlungs- oder Entschädigungsanspruch, wenn sie zur Kinderbetreuung zuhause bleiben (müssen)? In diesem Online-Dossier haben wir Informationen, Arbeitshilfen und Muster zu diesen Fragen für Sie zusammengestellt.

16.12.2020

Arbeitsrecht im Lockdown - Informationen, Muster, Arbeitshilfen zur Kurzarbeit, zum Homeoffice und zur Entgeltfortzahlung

Online-Dossier

Der neuerliche Lockdown stellt Arbeitgeber und Beschäftigte vor große Herausforderungen: Kann die Belegschaft in Kurzarbeit geschickt werden und falls ja, welche Folgerechtsfragen sind zu berücksichtigen? Unter welchen Voraussetzungen ist Homeoffice-Arbeit möglich? Und haben Eltern einen Entgeltfortzahlungs- oder Entschädigungsanspruch, wenn sie zur Kinderbetreuung zuhause bleiben (müssen)? In diesem Online-Dossier haben wir Informationen, Arbeitshilfen und Muster zu diesen Fragen für Sie zusammengestellt.

16.12.2020

Arbeitsrecht im aktuellen Corona-Lockdown - Informationen, Muster, Arbeitshilfen insb. zur Kurzarbeit, zum Homeoffice und zur Entgeltfortzahlung (Stand: 10.2.2021)

Online-Dossier

Der neuerliche Lockdown stellt Arbeitgeber und Beschäftigte vor große Herausforderungen: Unter welchen Voraussetzungen ist Homeoffice-Arbeit möglich? Wann haben Arbeitnehmer vielleicht sogar einen Anspruch auf Homeoffice-Arbeit? Kann die Belegschaft in Kurzarbeit geschickt werden und falls ja, welche Folgerechtsfragen sind zu berücksichtigen? Und haben Eltern einen Entgeltfortzahlungs- oder Entschädigungsanspruch, wenn sie zur Kinderbetreuung zuhause bleiben (müssen)? In diesem Online-Dossier haben wir Informationen, Arbeitshilfen und Muster zu diesen Fragen für Sie zusammengestellt.

16.12.2020

Arbeitsrecht in Corona-Zeiten - Informationen, Muster, Arbeitshilfen insb. zum Arbeitsschutz, zur Kurzarbeit, zum Homeoffice und zur Entgeltfortzahlung (Stand: 26.5.2021)

Online-Dossier

Die Corona-Pandemie stellt Arbeitgeber und Beschäftigte weiterhin vor große Herausforderungen: Welche (Arbeitsschutz-)Regeln sind aktuell zu beachten? Unter welchen Voraussetzungen ist Homeoffice-Arbeit möglich? Wann haben Arbeitnehmer vielleicht sogar einen Anspruch auf Homeoffice-Arbeit? Kann die Belegschaft in Kurzarbeit geschickt werden und falls ja, welche Folgerechtsfragen sind zu berücksichtigen? Und haben Eltern einen Entgeltfortzahlungs- oder Entschädigungsanspruch, wenn sie zur Kinderbetreuung zuhause bleiben (müssen)? In diesem Online-Dossier aktualisieren wir fortlaufend Informationen, Arbeitshilfen und Muster zu diesen Fragen.

15.12.2020

Aufsteller von Geldspielautomaten sind keine Schausteller i.S.d. UStG

FG Münster v. 24.9.2020 - 5 K 344/17 U

Der ermäßigte Umsatzsteuersatz für Schausteller gilt nicht für Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten.

15.12.2020

Neu in "Otto Schmidt live - Der Podcast": Corona-Verstöße im Betrieb - Welche Sanktionen drohen?

In der dritten arbeitsrechtlichen Episode von "Otto Schmidt live - Der Podcast" geht es um Verstöße von Arbeitnehmern gegen Corona-Schutzmaßnahmen. Der Fachanwalt für Arbeitsrecht Dr. Wienhold Schulte beleuchtet im Gespräch mit der Lektorin Melissa Peetz, welche arbeitsrechtlichen Sanktionen Masken-Verweigerern und Corona-Leugnern drohen und welche Handlungsspielräume für Arbeitgeber bestehen.

15.12.2020

Besteuerung der Einmalzahlung aus einer Direktversicherung ist verfassungsgemäß

FG Münster v. 29.10.2020 - 15 K 1271/16 E

Die volle Besteuerung der Einmalzahlung aus einer Direktversicherung ist verfassungsgemäß.

15.12.2020

Zur Tarifermäßigung bei Auszahlung des Rückkaufswertes einer Versicherung der betrieblichen Altersversorgung nach § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG

BFH v. 6.5.2020 - X R 24/19

Die (Einmal-)Zahlung des Rückkaufswertes einer Versicherung der betrieblichen Altersversorgung erfüllt die Tatbestandsmerkmale "Vergütung für mehrjährige Tätigkeiten" i.S. des § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG. Für die Bestimmung der Außerordentlichkeit dieser Einkünfte ist eine wertende Betrachtung aller Versicherungsverträge aus dem Bereich Direktversicherungen, Pensionskassen und Pensionsfonds vorzunehmen, die unter Geltung des AltEinkG durch eine einmalige Kapitalabfindung bei Rentenbeginn oder vorzeitig durch Kündigung bzw. durch sonstige Vertragsauflösung mit der Folge einer Auszahlung des Rückkaufswertes beendet worden sind.

15.12.2020

Einkaufen im Internet: Verbraucher-Beeinträchtigung wegen fehlender Angabe einer verfügbaren Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung

BGH v. 24.9.2020 - I ZR 169/17

Eine Telefonnummer ist verfügbar und daher von einem Unternehmer bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen in einer Widerrufsbelehrung anzugeben, wenn sie dergestalt auf der Website des Unternehmers zu finden ist, dass einem Durchschnittsverbraucher suggeriert wird, dass der Unternehmer diese Telefonnummer für seine Kontakte mit Verbrauchern nutzt.

15.12.2020

Keine Kurzarbeit ohne wirksame Vereinbarung

ArbG Siegburg v. 11.11.2020 - 4 Ca 1240/20

Der Arbeitgeber darf einseitig Kurzarbeit nur anordnen, wenn dies individualvertraglich, durch Betriebsvereinbarung oder tarifvertraglich zulässig ist. Bei einer Anordnung ohne rechtliche Grundlage besteht kein Anspruch auf Kurzarbeitergeld und Arbeitnehmer behalten ihren vollen Lohnanspruch gegen den Arbeitgeber.

News