Arbeitsrecht | Sozialrecht

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Artikel 391 bis 420 von 890 gesamt

27.03.2018

Erleichterter Kündigungsschutz für Finanzinstitute im Koalitionsvertrag

Detlef Grimm

In meinem „Schnell-Blog“ über den Koalitionsvertrag (datierend vom späten Nachmittag des 07.02.2018) habe ich leider nicht vollständig berichtet. Der Koalitionsvertrag hat eine „Bombe“ in den Zeilen 3202 ff. versteckt, weil er Deutschland nach dem Brexit für Finanzinstitute attraktiver machen möchte:

27.03.2018

Ist zur Ablehnung eines Vorsitzenden für die Einigungsstelle eine Begründung notwendig?

Detlef Grimm

Oftmals besteht Streit um die Personen des Vorsitzenden einer Einigungsstelle, der im Verfahren gem. § 100 ArbGG zu klären ist. Zwischen den - hier letztinstanzlich zuständigen - LAG’en besteht Uneinigkeit, ob bei der gerichtlichen Ermessensentscheidung die Ablehnung durch einen Betriebspartner mit oder ohne nähere Begründung genügend ist. Interessant ist eine aktuelle Entscheidung des LAG Baden-Württemberg vom 28.09.2017.

19.03.2018

Tarifsozialpläne auch ohne Betriebsänderung?

Detlef Grimm

Das LAG Hamm hat Gewerkschaften und diese begleitenden Betriebsräten in einem Beschluss vom 02.07.2017 (12 Ta 373/17) Wege aufgezeigt, wie ein „echtes“ Arbeitskampfinstrumentarium bei auch nur minimalen betrieblichen Veränderungen geschaffen werden kann. Selbst wenn mangels Erreichen der Schwellenwerte noch keine Betriebsänderung im Sinne des § 111 Satz 3 BetrVG vorliegt, sollen Gewerkschaften Verhandlungen über einen Tarifsozialplan mit kurzfristig ausgerufenen (Warn-)Streiks begleiten können.

12.03.2018

Missbrauch bei Befristungen

Detlef Grimm

Der Koalitionsvertrag (siehe dazu mein Blog vom 07.02.2018) will nicht nur sachgrundlose Befristungen eingrenzen, sondern auch Befristungen mit Sachgrund gem. § 14 Abs. 1 TzBfG begrenzen.

10.03.2018

"Neutralitätspflicht" des Arbeitgebers bei Betriebsratswahlen?

Axel Groeger

Müssen außer Ministern auch Arbeitgeber bedenken, was sie in welchem Kontext sagen? Oder genießen sie den Schutz der Meinungsäußerungsfreiheit des Art. 5 Abs. 1 GG?

06.03.2018

Sonderarbeitsrecht für Biergärten

Detlef Grimm

Die Groko hat sich im Koalitionsvertrag dazu verpflichtet, ein Sonderarbeitsrecht für befristete Arbeitsverhältnisse im Profisport zu schaffen (siehe dazu mein Blog vom 7.2.2018). Der heute in der FAZ veröffentlichte Artikel wirft die Frage nach Sonderregelungen für die Arbeit auf Abruf in einer anderen, für die deutsche Volksseele fast ebenso bedeutsamen Branche auf, oder?

02.03.2018

Homeoffice

Detlef Grimm

Vier von zehn Unternehmen erlauben Homeoffice-Arbeit. Die bitkom, der Digitalverband, der sich für innovative IT-Technik und alles „Drumherum“ einsetzt, hat in einer Pressemitteilung vom 26.02.2018 darauf hingewiesen, dass 39% der Unternehmensmitarbeiter von zu Hause aus arbeiten. Jedes zweite Unternehmen erwartet einen steigenden Homeoffice-Anteil.

23.02.2018

Der neue Streitwertkatalog Arbeitsrecht vom 09.02.2018 - wieder nichts Neues?

Gerhard Schäder

Am 09.02.2018 hat die Streitwertkommission eine überarbeitete Fassung des Streitwertkataloges für die Arbeitsgerichtsbarkeit herausgegeben. Der bisherige Streitwertkatalog unterlag ausreichender Kritik (vor allem: Schäder/Weber, Praxiskommentar zum Streitwertkatalog Arbeitsrecht). Bisher wurden wenige Kritikpunkte tatsächlich in den Streitwertkatalog eingearbeitet.

19.02.2018

"Wollen Sie das wirklich?"

Stefan Sasse

Das wollte ich in den letzten Jahren gelegentlich Arbeitnehmervertreter fragen. Diese haben im Rahmen von Vergleichsverhandlungen Beendigungsdaten wie den „18.11.“ für eine ordentliche Kündigung vorgeschlagen.

07.02.2018

Der Koalitionsvertrag vom 7.2.2018

Detlef Grimm

Wer möchte, kann über diesen Link aus dem Handelsblatt den Koalitionsvertrag lesen. Ich meine nach erster Durchsicht der Inhalte zum Arbeitsrecht (S. 50 ff, beginnend mit Zeile 2237), dass das Deutschland nicht wirklich nach vorne bringt.

05.02.2018

Neues Übergangsmandat für die Schwerbehindertenvertretung bei Betriebsspaltungen

Detlef Grimm

Das Bundesteilhabegesetz 2016 (BTHG) hat zum 01.01.2018 Änderungen im SGB IX angeordnet. Mir bislang verborgen geblieben war, dass § 177 Abs. 8 SGB IX nun anordnet, dass das in § 21a BetrVG geregelt Übergangsmandat des Betriebsrats jetzt auch entsprechend für Schwerbehindertenvertretungen (vgl. ab 1.1.2018 § 178 SGB IX) gilt. § 177 SGB IX beschäftigt sich an sich nur mit Wahl und Amtszeit der Schwerbehindertenvertretung. Die Vorschrift lautet:

30.01.2018

Rahmenbetriebsvereinbarungen als beschäftigtendatenschutzrechtliche Hilfe nach dem In-Kraft-Treten der DSGVO am 25.5.2018

Detlef Grimm

Betriebsvereinbarungen sind eine wichtige datenschutzrechtliche Rechtfertigung gemäß § 4 BDSG. Dies gilt glücklicherweise ab dem 25.5.2018 auch unter Geltung der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) bzw. der ab diesem Tag ebenfalls geltenden Neufassung des § 26 BDSG, die den 2009 eingeführten § 32 BDSG ersetzt, fort. Ein massives Problem wird ab dem 25.5.2018 bestehen: Die meisten „alten“, also aktuell in Kraft befindlichen IT-Betriebsvereinbarungen genügen den Anforderungen der DSGVO sowohl in formeller als auch materieller Hinsicht nicht. Zudem sind ab dem 25.5.2018 die gesetzlichen Vorgaben des (neuen) § 26 Abs. 4 BDSG zu beachten. Der Umsetzungszeitraum ist nun so knapp, dass die Vielzahl alter IT-Betriebsvereinbarungen nicht mehr „nachverhandelt“ werden kann, zumal auch gerade jetzt die Betriebsratswahlen stattfinden und deshalb die Handlungsfähigkeit der Betriebsräte sehr oft eingeschränkt ist. Arbeitgeber müssen nun handeln, um Bußgeldern nach der DSGVO auszuweichen.

24.01.2018

Berücksichtigung ausländischer Arbeitnehmer bei den Schwellenwerten des MitbestG?

Detlef Grimm

Die 16. KfH des LG Frankfurt (16.02.2015 - 3-16 O 1/14) hatte in ihrem die Deutsche Börse AG betreffenden Beschluss doch recht überraschend die Arbeitnehmer ausländischer Tochtergesellschaften bei den Schwellenwerten des MitbestG hinzugezählt. Dagegen wendet sich die 5. KfH des LG Frankfurt in einem Beschluss vom 21.12.2017 (3-05 O 85/17), der die STADA AG betrifft. Von der Entscheidung der 16. KfH vom 16.02.2015 wird ausdrücklich abgewichen. Es heißt:

17.01.2018

Mitgliederstruktur und -schwund bei den Gewerkschaften

Detlef Grimm

Heute möchte ich Ihnen nur einen Link senden: Zu einem hochinteressanten Artikel aus dem Handelsblatt zur Mitgliederstruktur von Gewerkschaften und zu den Auswirkungen moderner Beschäftigungsformen auf die Mitgliederzahlen. Arbeitsrechtlich relevant wird der Artikel zum Schluss: ver.di hat bei der Deutsche Telekom einen Intranet-Zugang erstritten.

16.01.2018

BAG weist Klage von Heinz Müller gegen Mainz 05 ab

Detlef Grimm

Ich hatte nach Weihnachten über den heute anstehenden Termin im Revisionsverfahren zur Wirksamkeit der Befristung des Arbeitsverhältnisses eines (ehemaligen) Fußball-Torhüters der 1. BL berichtet. Das BAG (7 AZR 312/16 -) hat heute die Revision gegen das klageabweisende Urteil des LAG Rheinland-Pfalz zurückgewiesen.

15.01.2018

Ergebnisse der CDU/SPD-Sondierungen zum Arbeitsrecht

Detlef Grimm

Anbei im Wortlaut die Sondierungsergebnisse. Die Ausführungen zum Arbeitsrecht finden Sie auf S. 8 f; die zur Pflege auf S. 14 f. und die Ausführungen zur (weiteren) Gleichberechtigung von Mann und Frau finden Sie auf S. 10 des Originalmanuskriptes.

06.01.2018

Sorgfaltspflichten bei der Betriebsratswahl beachten

Axel Groeger

Nach § 2 Abs. 4 Satz 1 WO ist ein Abdruck der Wählerliste vom Tag der Einleitung der Wahl bis zum Abschluss der Stimmabgabe an geeigneter Stelle im Betrieb zur Einsichtnahme auszulegen. Ergänzend kann der Abdruck der Wählerliste nach § 2 Abs. 4 Satz 3 WO mittels der im Betrieb vorhandenen Informations- und Kommunikationstechnik bekannt gemacht werden. Die ordnungsgemäße Anfertigung und Bekanntmachung der Wählerliste bis zum Abschluss der Stimmabgabe sind wesentliche Voraussetzungen für die Durchführung der Betriebsratswahl.

03.01.2018

Mitschneiden verboten!?

Stefan Sasse

Es ist so einfach, wir alle haben Telefone, mit denen man Aufnahmen machen kann. Warum also nicht das Personalgespräch heimlich mitschneiden oder Kollegen abhören. Wer die einschlägigen Websites besucht, wird auf die Entscheidung des LAG Hessen v. 23.8.2017 – 6 Sa 137/17 stoßen:

28.12.2017

Lehrreiches zur Betriebsratsvergütung im Jahr 2018

Detlef Grimm

Angesichts des in der Weihnachtswoche publik gewordenen Falles rund um die Vergütung freigestellter Betriebsratsmitglieder bei VW tut ein Blick in die Rechtsprechung gut. Dabei hilft uns ein klar aufgebautes Urteil des LAG Köln v. 6.4.2017 – 7 Sa 896/16.

27.12.2017

Fußballarbeitsrecht - Aktuelles vom ArbG Köln und Zukünftiges vom BAG

Detlef Grimm

Das LAG Rheinland-Pfalz hat im Urteil vom 17.2.2016 (4 Sa 202/15) entschieden, dass in der 1. Fußballbundesliga das Arbeitsverhältnis mit einem Torhüter aus Sachgründen befristet werden kann. Mich als Mitglied des 1. FC Köln interessieren notwendigerweise auch andere Ligen. Das ArbG Köln hilft mir dabei: Auch in der Regionalliga kann – so das ArbG im Urteil v. 19.10.2017 (11 Ca 4400/17) – das Arbeitsverhältnis eines Profi-Fußballspielers auf drei Jahre sachlich befristet werden.

22.12.2017

BAG präzisiert Abgrenzung zwischen Arbeitnehmerüberlassung und Dienst- und Werkvertrag

Detlef Grimm

Nach dem 1.4.2017 hat die Abgrenzung zwischen Arbeitnehmerüberlassung und Dienst- und Werkverträgen noch mehr Bedeutung gewonnen, da die Absicherung eines „fehlgeschlagenen“ Dienst- und Werkvertrages durch eine Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis wegen §§ 1 Abs. 1 Satz 5, 9 Abs. 1 Nr. 1a, 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG unmöglich geworden ist. Das Urteil des BAG vom 27.6.2017 – 9 AZR 133/16 präzisiert die Abgrenzungskriterien.

13.12.2017

Schwerbehindertenvertretung und Abmahnung

Detlef Grimm

Das LAG Baden-Württemberg (Beschluss v. 07.04.2017 – 7 TaBV 1/17) hat entschieden, dass die Schwerbehindertenvertretung im Regelfall keinen Anspruch auf eine Beteiligung vor dem Ausspruch einer Abmahnung gegenüber einem schwerbehinderten Menschen hat. Ein Beteiligungsrecht folge nicht aus § 95 Abs. 2 Satz 1 SGB IX (ab 01.01.2018: § 178 SGB IX, s. Synopse) und auch nicht aus § 84 Abs. 1 SGB IX (ab 01.01.2018: § 167 Abs. 1 SGB IX).

30.11.2017

Eine Synopse zum SGB IX i.d.F. ab 1.1.2018

Detlef Grimm

Das Bundesteilhabegesetz v. 23.12.2016 (BGBl. I S. 3234) hatte das SGB IX umfassend geändert. Eine erste Übersicht zu kündigungsrechtlichen Änderungen hatten mein Kollege Freh und ich Ihnen in Grimm/Freh, ArbRB 2017, 16 ff. gegeben. Das betraf insbesondere die kündigungsrechtlich seitdem notwendige Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung nach § 95 Abs. 2 Satz 3 SGB IX.

30.11.2017

Ein neues Risiko beim Einsatz von Scheinselbstständigen?

Stefan Sasse

Dies steht zu vermuten wenn man die Entscheidung des EuGH vom 29.11.2017 – C-214/16 (King vs. Sash WW) liest. Der Kläger war seit 1999 ausschließlich auf Provisionsbasis bei der Beklagten tätig. Nachdem er in der ganzen Zeit keinen bezahlten Urlaub gehabt hatte, klagte er nach seiner Verrentung Urlaubsabgeltung ein. Die Arbeitgeberin wies die Forderung unter Hinweis auf seine Selbstständigkeit zurück. Aufgrund der Entscheidung Englischer Gerichte war unstreitig, dass der Kläger Arbeitnehmer war. Es stellte sich nun die Frage, ob nationale Vorschriften den Verfall des Urlaubs zur Folge haben.

27.11.2017

Das dritte Geschlecht: Berücksichtigung "Diverser" bei Stellenausschreibungen geboten

Wolfgang Kleinebrink

Benachteiligungen u.a. wegen des Geschlechts sind nach § 1 AGG und § 7 Abs. 1 AGG zu verhindern. Beachtet der Arbeitgeber dies nicht, drohen ihm nach § 15 Abs. 1 AGG ein verschuldensunabhängiger Schadensersatzanspruch und nach § 15 Abs. 2 AGG ein Entschädigungsanspruch eines betroffenen Arbeitnehmers. Nicht unterschätzt werden darf auch ein entstehender immaterieller Schaden in Form eines Imageschadens zulasten des Unternehmens.

24.11.2017

Beleidigen Sie nicht Ihren Chef!

Stefan Sasse

Diesen Rat möchte man Arbeitnehmern geben. Beim Blick in unsere Lokalzeitung fand ich heute in der Rubrik „Ratgeber“ einen Bericht zum Thema „Beleidigung des Chefs kann zur Kündigung führen“. In diesem wurde dann ausführlich die Entscheidung des LAG Schleswig-Holstein vom 24.1.2017 – 3 Sa 244/16 erläutert. Ich frage mich, um welchen Rat es dem Autor bei einer derartigen Darstellung geht. Soll der Arbeitnehmer einschätzen können, wie weit er mit Beleidigungen gegenüber seinem Arbeitgeber gehen kann? Eine Empfehlung o.Ä. wurde nicht ausgesprochen.

17.11.2017

Entgeltfortzahlung: Manchmal eine „unendliche Geschichte“?

Stefan Sasse

Ein von mir betreuter Mandant zweifelte erheblich an festgestellten Arbeitsunfähigkeiten. Eine Arbeitnehmerin war schon im erheblichen Maße in diesem Jahr arbeitsunfähig gewesen. Nun brachte sie nahtlos an eine Arbeitsunfähigkeit, bei der sie schon keine Entgeltfortzahlung mehr erhielt, anschließend eine neue Erstbescheinigung. Die Arbeitsunfähigkeit war sogar noch während der vorangegangenen Arbeitsunfähigkeit festgestellt. Der Arbeitgeber reagierte mehr als verärgert, denn nun muss er wieder Entgeltfortzahlung leisten. Oder? Nein! Denn die neue Erkrankung ist noch während der bestehenden Arbeitsunfähigkeit festgestellt worden. Hier gilt aber der Grundsatz der Einheit eines Verhinderungsfalls. Das Bundesarbeitsgericht hat bereits mit Urteil vom 13.07.2005 – 5 AZR 389/04, I. 4. der Urteilsgründe, ArbRB 2005, 355, Folgendes ausgeführt:

16.11.2017

Unterzeichnung „i.A.“ durch Personalsachbearbeiter wahrt Schriftform nach TzBfG

Detlef Grimm

Eine spannende Einzelfallentscheidung gibt wertvolle Hilfe für die Personalpraxis. Das BAG hat am 12.04.2017 - 7 AZR 446/15 entschieden, dass sachgrundlos befristete Verträge gem. § 14 Abs. 2 TzBfG auch dann schriftlich (das Schriftformgebot findet sich in § 14 Abs. 4 TzBfG) abgeschlossen sind, wenn Personalsachbearbeiter „i.A.“ unterschreiben.

10.11.2017

Auch ein deutscher Ingenieur muss reisen

Detlef Grimm

Das LAG Baden-Württemberg hat sich im Urteil vom 06.09.2017 – 4 Sa 3/17 – damit beschäftigt, ob und inwieweit Arbeitnehmer verlangen können, grundsätzlich keine Auslandsdienstreisen absolvieren zu müssen. Die Lösung folgt daraus, ob die im Arbeitsvertrag gemäß § 611 Abs. 1 BGB versprochenen Dienste mit gelegentlichen Auslandseinsätzen verbunden sein können. Erfrischend klar formuliert das LAG: „Dies dürfte angesichts der zunehmenden Internationalisierung im Wirtschaftsleben für einen Großteil der Berufsbilder zutreffen.“

09.11.2017

Muss das Betriebsverfassungsgesetz intersexuell werden?

Stefan Sasse

Diese Frage habe ich mir gestern gestellt, als ich die Berichterstattung über die Entscheidung des BVerfG zur Sache 1 BvR 2019/16 betreffend die Eintragung von Intersexuellen in der Geburtsurkunde verfolgt habe. Auch wenn sich diese Entscheidung nur auf das Personenstandsgesetz bezieht, so stellt sich die Frage nach den Auswirkungen.

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